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I 23. Nov. 1925.

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Nr. 276 Gegründet 1826 Mittwoch den 25. November 1925 Fernsprecher Nr 29 99. ZahrgkNsj

Tagesspiegel

Der Herr Reichspräsident hat dem bekannten Bodenrefor- mer Dr. Damaschke telegraphisch die Glückwünsche zu seinem 80. Geburtstag übermittelt.

Amtliche Berichte, die in London eingekroffen sind, de- PStigen. daß die Stadt Medina (Arabien) von den Maha- biten eingenommen worden ist.

Um die Rückgabe deutschen Eigentums

Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist die amerika­nische Regierung zu wichtigen Zugeständnissen be­reit, um die Frage des beschlagnahmten Eigentums, die voll­kommen in eine Sackgasse geraten ist. endgültig zu lösen. Besonders ist es Schatzsekretär Mellon, der auf eine Be­reinigung dieser Frage drängt. Er beabsichtigt, spätestens im Frühjahr Zurückzutreten, und möchte bis dahin die großen schwebenden internationalen und amerikanischen Finanz­probleme unter Dach und Fach bringen. Auch die durch den Krieg geschädigten amerikanischen Staatsbürger dringen auf eine'baldige Lösung. Unter den bestehenden Verträgen ist jedoch nach Auffassung der amerikanischen Regierung eine befriedigende förmliche Lösung der Frage nicht möglich. Ins­besondere weigert sich die Regierung, den deutschen Standpunkt, daß aus Grund des Berliner Vertrags die Rück­gabe des Eigentums als eine internationale Verpflichtung anzufehen sei, anzuerkennen. Es wird darauf hingewiesen, daß das letzte Wort in dieser Frage dem Kongreß zustehs. Jedoch würde sich eine gänzlich veränderte Lage ergeben, wenn alle in Frage kommenden Interessenten, die amerika- kanischen sowohl wie die deutschen, sich zu einer Organi­sation vereinigen würden, die sich zur Befriedigung der gegenseitigen Ansprüche verpflichten würde. Man nimmt an, daß der kürzliche Verzicht der deutschen Schiffahrtslinien auf die Fortführung ihres Prozesses gegen dis Vereinigten Staaten vor dem höchsten Gerichtshof auf eine Lösung in dem an Deuteten Sinne schließen läßt. Die amerikanische .Regierung ist, wie verlautet, bereit, eine solche Lösung zu fördern und sie auch dem Kongreß zu empfehlen. Die bisher aus dem beschlagnahmten Eigentum ausgelaufenen^ Erträg­nisse von 30 Millionen Dollar würden der amerikanisch-deut­schen Organisation als Anfangskapital zur Verfügung ge­stellt werden. Man erwartet von seiten der amerikonischrn Interessenten keinen Widerstand gegen eine solche Lösung der Frage und glaubt auch, daß sich die deutschen Inter­essenten nicht der Einsicht verschließen werden, daß eine bal­dige Rückgabe ihres Eigentums gewisse Opfer mit sich brin­gen muß. Die größte Schwierigkeit ist aber auch für diese Lösung von seiten des Kongresses zu erwarten. Dir Nachhall des Kriegshasses und die Opposition gewisser Kräfte gegen eine Vorzugsstellung der einstigen Feinde dürften auch auf dem Kongreß nicht ohne Einfluß bleiben im Hinblick darauf, daß frühere Verbündete, wie Frankreich, vergleichs­weise hart behandelt werden. Dazu kommt der Wider­stand Englands gegen jede Rückgabe des beschlag­nahmten Eigentums, da England selbst den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums verletzt hat und gern Amerika zum Mitschuldigen machen möchte. Es ist aber ge­rade dieser Punkt, der, nach Ansicht maßgebender Beobach- ter, die Wagschale zugunsten der Rückgabe neigt. Die Re­gierung dürfte in dieser Hinsicht eine weitsichtige Politik ein- schlagen nud sich von der Schaffung eines Vorgangs, der einst auf die Vereinigten Staaten zurückfallen könnte, hüten- Die Tatsache, daß Amerika in immer größerem Ausmaß zum Bankier der Welt wird, dürste so am Ende den Aus­schlag zugunsten der Unverletzlichkeit des Private!a«n^»m4 und damit zur Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums geben-

Deutscher Neichsiag

Die Aussprache über den Locarno-Vertrag

Berlin, 24. November.

124. Sitzung. Die erste Lesung der Locarno-Gesetze wird fortgesetzt.

Abg. Wels (Sog.) verweist auf die Bedeutung der Vor­lage. Es frage sich, ob ein neuer Geist die Völker beherrschen solle oder ob man in den bisherigen Bahnen weiter gehen wolle. Die Wirtschaftskrise zwinge alle Staaten, ein neues Verhältnis zu einander zu schaffen. Wir haben jetzt die Stunde, die zum Handeln zwingt. Die Zahl der verpaßten Gelegenheiten sei in Deutschland groß genug, als daß man sie noch vermehren könnte. Der Locarno-Vertrag richte sich m keinem Punkt gegen Rußland. Andererseits wäre aber ein Militärbündnis zwischen Reichswehr und roter Armes ein unsinniger Gedanke. Die Deutschnationalen seien nicht von Anfang an Gegner des Sicherheitspaktes gewesen. In einer Partei-Sitzung habe Graf Westarp bei der Verteidi­gung seiner vorhergegangenen Reichstagsrede geäußert, er habe sich doch nicht hinstellen und sagen können, die Deutsch­nationalen würden den Verzicht auf Elsaß-Lothringen nie­mals aussprechen (Hört, hört; links). Ferner habe er gesagt, Hindenburg habe gewisse Enttäuschungen gebracht. Auf Hindenburg sei schwer Einfluß zu gewinnen. Wels be­hauptet, das Protokoll dieser Sitzung sei in seinen Händen, er werde noch weiteren Gebrauch davon machen. In der gleichen Sitzung sei auch festgestellt worden, daß die An­nahme des Sicherheitspaktes zu einer Schädigung der Deutschnationalen Partei führen würde. Darum sei man zur Ablehnung gekommen. Alle Versuche zur Regierungs­umbildung werden erfolglos sein, wenn nicht eine voll-

„Verminderung" der Besetzung

Emil Ludwig alias Cohn und der Monarchlstenputsch.

Trier, 24. Nov. Die Skadkverwalkung wurde vom kom­mandierenden General der „Trier-Zone" aufgeforderk, für die Unterbringung des Generalqnarkiers und der Dienst­stellen des 33. Armeekorps, das bisher in Bonn lag, sowie für den Stab des Generalquarticrs und die Dienststellen einer Neiterdivision neue Quartiere bsreitzustellen. Zn Trier hak die Vermehrung der bisher schon so schweren Onortierlasten Bestürzung hervorgerufen. Es soll nun zu nächst der Augustinerhof freigemacht werden, in dem zur Zeit 86 deutsche Familien wohnen und verschiedene öffent­liche Stellen, die Handwerkskammer usw. untergebracht sind, für die Büros geräumt werden, außerdem müssen ein herr­schaftliches Wohnhaus für den kommandierenden General und eine größere Anzahl entsprechender Wohnungen für die - niere bereitgestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung von Trier hat in einem Telegramm an den Reichskanzler, an Dr. Stresemann und an den Reichsminister für die besetzten Gebiete gegen die neuen Anforderungen Einspruch erhoben, weil sie bei der furchtbaren Wohnungsnot in Trier, das bereits die w-nt- aus größte Garnison habe, unmöglich zu erfüllen seien. Der Oberbürgerwe'ster richtete an die Besatz'mgsbe^örde ein Schreiben, die Forderungen seien mit dem „Geist von Locarno" unvereinbar. Die Jncmwrucknabme von Wohn- räumen in Trier durck das fran'öllicke Militär m""-ds 7 b«s 8 mal so groß sein wie diejenige des deutschen Militärs im Jahr 1914.

Militärische Folgen der Räumung,

Paris. 24. Nov. Aus Mainz wird das Gerücht in Abrede gezogen, wonach der Generalstab des Rheinbeers in eine französische Stadt, und zwar im Moseldeparkement, verlegt werden soll. Es wird ferner gesagt, niemals sei die Rede davon gewesen, die Zahl der Besetzungskruppen auf die Hälfte einzuschränken. Allerdings beabsichtige man, einige Truppenverbände nach Frankreich zurückzuschicken. Der Ge­neralstab des NheinheMK müsse bis zum 1. Dezember den Amgrupoierungsplan für die Truppen fertiggestellt haben. An diesem Tag sollen die französischen Truppen mit der Räumung Wiesbadens begNifkevFNM den englischen Truppen Platz zu machen. Die Milikärsachverständigen treten dafür ein, daß nach der Räumung Kölns die Zeit gekommen sek, den französischen Festungsgürtel wieder auszubauen. Es wird auf die Kriegserfahrungen hiuacwiesen. Sowohl die französischen als auch die belgischen Festungen hätten sich trotz des veralteten Systems bewährt, und sie könnten durch Feldbefestigungen keineswegs ersetzt werden. Als Vor­bild für die Festungsbanten der Zukunft werden gewisse Befestigungsanlagen der Deutschen, die man bei Metz vorgefunden habe, bezeichnet. Ilm aber diesen französischen

Festungsgürtel in der wünschenswerten Welse ansbanen zu können, brauche man mindestens 12 Jahre und deshalb sei keine Zeit mehr zu verlieren

Die Wahrheit über den bayerischen „Monarchlstenputsch"

Berlin, 24. Nov. Im Verlauf des Zeitungsstreits über den angeblichen Monarchistenputsch in Bayern war ein Streit zwischen dem Oberbürgermeister Dr. Luppe und dem Reichswehrminister Dr. Geßler dadurch entstanden, daß Luppe in einem Zeitungsartikel behauptet hatte, Geßler habe ihm gesagt, im Fall eines Monarchistenputsches in Bayern sei aus die Reichswehr nicht zu rechnen. In dem Streit wurde von beiden ihr Parteigenosse Reichstagsabg. Dr. Haas angerufen, der im Einverständnis mit den Strei­tenden folgendes veröffentlicht: Durch eine Persönlichkeit aus Bayern sei Dr. Geßler im Herbst 1824 auf Gefahren aufmerksam gemacht worden, die aus Bayern drohen. Geßler habe die Angelegenheit sofort mit Ebert bespro­chen, und es seien sogleich Maßnahmen ergriffen worden, um die etwaige Bewegung niederzuhalten. Anfangs Okto­ber 1924 habe Geßler die Sache auch Luppe mitgeteilt, der im Gegensatz zu Geßler den angeblichen Putsch sehr ruhig beurteilt habe. Geßler habe aber die Besorgnis auegedrück^ daß mit einem Eingreifen der Reichswehr nicht zu rechnen sei, man müsse versuchen, die Entwicklung im Keim zu er­sticken. Luppe machte nun ansanas November 1625 von jenen Vorgängen des Vorjahrs 1925 in einem Privat­gespräch dem Berliner Schriftsteller Emil Ludwig Cohn Mitteilung, und dieser brachte ohne Zustimmung Luppe» das Gespräch sofort in Zeitungsartikeln in die Oeffentsich- keit mit der unwahren Darstellung, der Reichswehrmin-ster habe den bayerischen Monarchisten das Nichiejngreifen der Reichswehr zuaesagt.

Demnach hat also im November 1925 keine Putschgcfahr bestanden, sie ist erst von Berlin aus erfunden und in die Welt hinausposaunt worden aus Grund der Mitteilung, die eine ungenannte und unbekannte „Persönlichkeit au» Bayern" im September 1924 dem Dr. Geßler ge­macht hat.

Rücktritt -» bayrischen Ministerpräsidenten?

München, 24. Nov. Wie die „Münch.-Augsb. Abendztg." schreibt, habe Ministerpräsident Dr. Held der Reichstags­fraktion der Bayrischen Volkspartei erklärt, wenn die Frak­tion für den Vertrag von Locarno bzw für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimme, so müsse er seinen Rücktritt in Erwägung ziehen, da Dr. Held aus der Kon­ferenz der Ministerpräsidenten sich gegen den Eintritt aus­gesprochen hat. — Die Bayrische Volkspartei hat in einer neueren Sitzung beschlossen, für den Vertrag von Locarno zu stimmen.

kommenc AursZild^cung in demoki «tisch-republikanischem Sinn erfolge. Die Sozialdemokratische Partei nehme Lo­carno an als Gewinn e'nes, unter der siegreichen Fahne des Sozialismus geeinten Europas.

Präsident Loebe teilt mit. daß auch von der völkischen Freiheitsnartei ein Mißtrauensantrag eingegangen sei, fer­ner ein Antrag der gleichen Partei für den Fall der An­nahme, die Verkündigung des Gesetzes um 2 Monate aus­zusetzen.

Abg. Graf Westarp (Deutschnat.) bezeichnet das vom Vorredner verlesene Protokoll als ausgesprochenen Unsinn und Fälschung (Hört, hört rechts). Cr kündigt dann an, daß die Deutschnationchen die Loc"rnovorlage einstimmig ab- lebn-m werden. Sie würden sich in ibrer Haltung durch scharfe Angriffe nicht irre machen lasten. Kein Mensch glaubt im Ernst, daß wir wahnsinnig genug seien, um das wehrlose Volk in einen Krieg mit seinen bis an die Zäbne bewaffneten Nachbarn Hetzen zu wollen. Auch wir wollen die Verständigung. Nur muß es eine Verständigung sein, die die feindlichen Truppen von Deutschlands Boden entfernt und die Deutschland wirklich Frieden, Freiheit und Gleich­berechtigung bringt. (Zustimmung rechts.) Die Verbend- limgen, deren Ergebnis setzt zur Bescklußfpstnnq steht, sind ostne unser Vorwisten und gegen unsere Ansicht eing-leitet. Gleichfalls ohne unser Vorwisten erföchte im Februar-Memo­randum das Sicherheikeangebot (hört, bör-t rechts). Die Deutschnationalen hätten stets klar und bestimmt ausgespro­chen, dost die Annahme des Verhandlunaseraebnistes von der nahen Erfüllung ihrer Bedinanngen abhängig sein mäste. Wir fanden für unsere U'stchssung mehr und mebr Ver­ständnis. und die Richtlinien des Kabinetts für Locarno, d>e der Qefchntlichkeit bekannt sind, entsprachen in den wesent­lichen Punkten unseren Forderungen. Das heute vorliegende Ergebnis entspricht diesen Richtlinien nicht und wir sind da- ber nicht diejenigen, die den bisherigen Boden der Verhand­lungen verlassen- Jeder Verzicht auf deutsches Land und jede freiwillige Anerkennung des Versailler Diktats muß ausgeschlossen lein (Zustimmung rechts). Leider sind Aeutze- runaen aus berufenem Mund von fast allen am Vertrag beteiligten fremden Mächten bekannt gemord»n. in denen der Inhalt des Artikels 1 schlankweg als grnnd*"HOcker Bemichk ans iede Aenderuno des geaenmärkiaen Gebiets­stands bingestellt wird, dagegen keine Aeußeruna. in melch-r die ausländischen Staatsmänner diesem Verzicht die deukfckw Ausleaunq aegeben hätten, die ibn lediaticb aul kriea und kriegerische Maßnahmen einfchranken will. Der Redner führt dann halbamtliche Auslassungen aus Frankreich, Enaland. Belgien, der Tscbscboslamokei und Polen an. Er bedauert, daß das Kabine" jede Tätiateit zu einer KRrung hebe ver­missen lasten. Wenn jetzt England das Werk von Locarno

s-c-,n7>oes 5-wsfpr, sint^eihc, sä will eg DanK^and in den if'-a's der M"^-"äcd'e hinein,loben, »mn oemeinimnon kamvf gegen den Dellck-wst-wiis. VaE-h-wisw-'s und RuMend sinh aher nicht olle Zeilen 'den"sch, und wir brauchen «alle fandh>na«-freihe't ng-h Ollm hin. a"-b !m Hinblick aus die ollen, Recht bohusvrecbends. yam mmr>„eknind versck'-'pieke Gellalt unserer Ol<"wern»n. Deshalb i->ben mir d--n Völker­bund und die östlichen Fch.lobo.nerc-ö^e m" Sonne», ^ i'nsere Bedenken aeaen ArtE-t 16 sind nickst mstoeräumk. Es fehlt nock, viel an der vollen moralischen Gtei-Hberech- mung Deutschlands. Bisher merkt man noch nicht, daß die

Schuldlügen, die durch die schandbaren Abwesenheitsurteil« der Kriegsgerichte immer von neuem gemacht werden, ans­hören. Die praktische Gleichberechtigung aber ist Deutsch­land versagt, solange es einseitig dem Zwang zur Wehr­losigkeit unterworfen ist. Unvereinbar mit den Abmachungen ist auch die einseitige Militärüberwachung Deutschlands. Ve( den Schiedsverkrägen handelt es sich um ein äußerst oerst wickeltes Netz von Paragraphen. Auch hier gibt es deutsch» Auslegungen, deren bindende Kraft nicht gesichert ist. Notg wendig sind darum greifbare Vorteile, wenn das Weck an­nehmbar sein soll. Wir erstreben mit allen Fasern die Be­freiung unserer tapferen und treuen Brüder am Rhein rmltz Saar. Tie Hinausschiebung d§r Räumung Kölns muß mit starkem Mißtrauen erfüllen. Die neue Ordonnanz der Nhein- landkommission hat schwer enttäuscht. Keinesweg ist das erreicht, was Deutschland fordern muß. Solange auf deut­schem Boden feindliche Truppen sichen, leben wir nicht im Frieden, sondern im Kriegszustand (Beifall rechts). Von besonderer Bedeutung ist, daß der Minister der besetzten Gebiete, Dr. Frenken, selbst ein Rheinländer und Ver­treter des Zentrums, der Vorlage nicht zugestimmk und nun auch das Rumpfkabinekt verlassen hat. Der Redner begründet dann den Standpunkt, daß für die Annahme der Vorlage die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit notwendig 'ei. Die Paraphierung der Verträge habe dem unoerbind'ichcn Charakter der Konferenz widersprochen, der Vorbedingung der deukschnationalen Zustimmung gewesen sei. Der Rück­tritt der beiden verantwortlicken Träger der Locarnop ilitik und des Rumpfkabinetts sei nicht nochj sondern vor der Ver­abschiedung der Vorlage notwendig (Zustimmung recksts). Der Abg. Fehrenbach (Zentr.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Oberstes Gesetz unteres politischen Handelns ist die Wiederaufrichtung unseres Deut­schen Reichs aus Unfreiheit, aus Not und Elend zu wirt­schaftlicher Gesundung. Dieses Ziel kann nur auf dem Weg friedlicher Verständigunci erreicht werden und nur unter harter Selbstzucht und schweren Opfern. Notwendig ist so­wohl in der Form wie in der Sache volle E'cichb^rechki- gnnci Deutschlands. Diese Bedingung ist erfüllt und auch