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Nr. 244

Gegründet 1826

Montag den IS. Oktober 1825

Der Abs

von Locarno.

Vorläufige Unterzeichnung — Widerruf der Kriegsfchuidlüge?

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Locarno, 17. Okt. Gestern abend 6.30 Uhr traten die Abgeordneten zur letzten Sitzung zusammen. Zunächst wurde der Wortlaut der Schiedsvertragsenttvürfe zwischen Deulsch- kmd »ud Polen bezw. der Tschechoslowakei und darauf der Wortlaut des Schlußprotokolls über die Konferenzarbeiten, das die Ziele und Ergebnisse der Verhandlungen, sowie die .Rückwirkungen" für die Befestigung des Friedens und der Sicherheit in Europa seststellt, angenommen.

^Die abgeschlossenen Verträge werden von den Bevoll­mächtigten „paraphiert", -. h. in der Weise unterzeichnet, daß jeder den Anfangsbuchstaben seines Namens unter die fünf bezw sechs Schriftstücke setzte und damit die persönliche Verantwortung für die Abkommen übernahm. Die Schrift- Picke tragen den Vermerk L. S. (loco stgilli d. h. an Stelle ses Amtssiegels) und „ne varietur" (es soll nichts daran geändert werden). An den Verträgen ist also nichts mehr M ändern; sie müssen, so wie sie sind, angenommen oder ganz abgelehnt werden.

Die Verträge sind folgende: 1. Sicherheitsvertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Ita­lien, 2. Schiedsaükommen zwischen Deutschland und Bel­

gien, 3. Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Frank­reich, 4. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und Polen, 5. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslovakei. , Dazu kommt das Schlußprotokoll.

Briand machte die Mitteilung, daß zwischen Frank­reich, Polen und der Tschechoslovakei besondere Abma­chungen getroffen worden seien, um sich die Vorteile der in Locarno geschlossenen Verträge zu sichern, — also Sicher­heitsverträge für den Sicherheitsvertrag. Diese Sonder- abmachungen sollen beim Völkerbund niedergelegt werden.

Für die förmliche Unterzeichnung der Verträge ist eine weitere Konferenz vorgesehen, die am 2. Dezember d. I. ' in London stattfinden soll. Die Veröffentlichung der Ab­kommen erfolgt am 20. Oktober vormittags.

Dem schweizerischen Bundesrat wurde telegraphisch der Dank der Konferenz für die gastliche Aufnahme übermittelt; Ehamberlain sprach dem Bürgermeister von Locarno, Rusca, persönlich den Dank aus.

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Schlußansprachen

Bor dem amtlichen Schluß der Sitzung ergriff

Reichsminister Dr. Stresemann

lxir Wort: Die deutschen Vertreter begrüßen aufrichtig und freudig die große Entwicklung im europäischen Friedens­gedanken, die als «Vertrag von Locarno" (die Engländer «ollen ihn „Londoner Pakt" nennen. D. Schr.) einen wich­tigen Markstein in der Geschichte der Weiterentwicklung der Staaten und Völker zueinander ausmachen solle. Die Deutschen begrüßen insbesondere die im Schlußprotokoll niedergelegte Anschauung einer Entspannung in den Bezie­hungen der Völker und einer Erleichterung der Lösung so vieler politischer und wirtschaftlicher Fragen. Die deutschen Vertreter haben die verankwortung für die „Paraphierung" übernommen in dem Glauben, daß nur durch friedliches Nebeneinanderleben die für das europäische Kulturland notwendige Entwicklung möglich sei und daß die politischen Auswirkungen der Verträge insbesondere auch dem deut­schen Volk in Form einer Erleichterung seiner politischen Lebensbedingungen zugute kommen werden. Die Verträge werden ihre Bedeutung aber nur behalten, wenn Locarno uicht daH Ende, sondern der Anfang einer Zeit vertrauens­vollen Zusammenlebens der Nationen sein werde.

Minister Briand

erwiderte: Er bekenne sich aus vollem Herzen zu den von Dr. Stresemann bekundeten Empfindungen. Die mutige Tat der deutschen Denkschrift vom 9. Februar, die der Ausgangs­punkt der Konferenz sei und der er seine Anerkennung zolle, habe zu dem Ergebnis geführt, das nun vollendet wurde. Von Locarno müsse ein neues Europa anheben, sonst bleibe vs eine leere Geste. Zwischen Frankreich und Deutschland bleiben noch Reibungsslächen und schmerzliche Punkte. Der abgeschlossene Vertrag müsse Balsam auf die Wunden sein und die noch bestehenden Schwierigkeiten müssen beseitigt werden. Dr. Stresemann habe mit dankenswerter Zurück­haltung auf „gewisse Gegenden" Deutschlands (das besetzte Gebiet) Bezug genommen. Er (Briand) sei sicher, daß aus dem Sicherheitsvertrag ein Gefühl der Befriedigung und Entspannung zwischen beiden Ländern hervorgehe. Den Vertretern Frankreichs werde es am Herzen liegen, so bald wie möglich und soviel an ihnen liegt, dafür zu sorgen, daß äuni Teil Frankreichs die Bedingungen erfüllt werden, we eine Politik weitgehender Entspannung und, wie er hoffe, vertrauensvoller Zusammenarbeit ermöglichen werden. (Es Gäre doch wohl erwünscht gewesen, wenn sich sowohl Dr. «tresemann wie Briand über die „Rückwirkungen" — denn wese sind gemeint — etwas deutlicher und mit weniger -Zurückhaltung" geäußert hätten, denn sie sind für Deutsch­land die Hauptsache.)

. Ehamberlain schloß sich namens der britischen Re- Sserung mit kurzen Worten den geäußerten Wünschen an; >ur ihn sei das Werk von Locarno nicht das Ende, sondern Anfang.

Vandervelde

erklärte, als Vertreter Belgiens trete er mit tiejer Be­

wegung den Worten bei. Jeder habe sein Möglichstes gciau Er möchte dem entschlossenen Mut Anerkennung zollen, mir dem Dr. Luther und Dr. Stresemann die wahren Interessen ihres Landes zu verteidigen gewußt haben. Er sei unter den Konferenzteilnehmern der einzige, der den Vertrag von Versailles unterzeichnet habe. Er habe ihn mit ruhigem Ge­wissen unterzeichnet. Es stehe ihm noch vor Augen, wie damals die deutschen Vertreter, die dasselbe soziale Ziel haben wie er (Vandervelde, nämlich die Sozialdemokraten), die Zustimmung Deutschlands zum Versailler Vertrag unter dem Zwang der Notwendigkit brachten. In Locarno sei es ein Gefühl der Freiwilligkeit und der Gemeinsamkeit, mit dem der Vertrag geschlossen werde. Die moralische Entwaff­nung werde morgen eintreten unter Bedingungen, die not­wendig und hinreichend seien für die tatsächliche Entwaff­nung. Er schließe sich Briand und Chamberlain an, um auch seinerseits das Pfand guten Willens darzubieten.

Mussolini fügte bei, daß er fick -amens der italie­nischen Regierung den Worten der an Vertreter an­schließe. Wenn die „paraphierten" Fassu,.... Wirklichkeit werden, so glaubt er, daß in den Bziehungen der Völker ein neues Zeitalter angebrochen sei.

Der Kehraus

Die Sitzung war um 7.30 Uhr beendet. Vor dem Ge- rtchtsgebäude hatte sich eine große Menschenmenge ange­sammelt, die Kundgebungen darbrachte, als die Abordnungen yerauskraten. Briand dankte. Die deutsche Abordnung reiste am Samstag nachmittag im Sonderzug nach Berlin ab. Chamberlain wird auf der Rückreise nach London am Mqntag in Paris eine Unterredung mitPainleve haben, ?n der, wie verlautet, u. a- vereinbart werden soll, in welchem andern Teil des besetzten Gebiets die englischen Truppen untergebracht werden sollen, wenn Köln von ihnen geräumt werden sollte.

Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoefch, er­wartete den deutschen Sonder,zug in Basel und fuhr dann mit nach Berlin.

Reichskanzler Dr. Lacher über das Ergebnis

Reichskanzler Dr. Luther teilte dem Vertreter des W.T.B. in Locarno folgendes mit: Der Westvertrag mit den Schiedsgerichtsverträgen bedeutet die Verwirklichung der Grundgedanken der deutschen Denkschrift vom 9. Februar und zwar entsprechend den Ausführungen der deutschen Note vom 20. Juli. Er enthält somit jene Neugestaltung der euro­päischen Staatsbeziehungen, die wir zur Herbeiführung eines wirklichen Friedens in Europa und im Interesse Deutschlands erstrebten. Die Bekanntgabe der einzelnen Vertragsentwürfe wird manche in der Oeffentlichkeik jetzt aufgetauchte Zweifel ausräumen. Die von England, Frankreich, Italien und Bel­gien gegebene Auslegung des Artikels 16 entspricht dem deutschen Standpunkt, wie er ebenfalls in der Rote vom 20. Juli niedergelegt war. Was die rheinischen Fragen betrifft, so bilden die Erklärungen des französischen, des englischen und des belgischen Außenministers in der Schlußsitzung und ibre sonstige Stellungnahme in den ausführlichen Be­sprechungen, die wir mit ihnen über die Rheinfragen gehabt haben, die feste Grundlage für die zu erwartende Gestaltung dieser Fragen in der nächsten Zeit. Bor den deutschen Reichsstellen liegt die wichtige Aufgabe, auf dieser Grund­lage weiterzuarbeiten. Bevor der Reichsrat und der Reichs­tag ihre endgültige Entscheidung über die Verträge und den Völkerbundseinkritt fällen, muß sichergestellk und deutlich ge­worden sein, daß der allgemeine Geist des echten Friedens sich auch vor allem in den Rheinfragen wirklich in. die Tat umsetzt. Daß die tatsächliche Entwicklung sich so vollzieht, da­für tragen die beiden Bevollmächtigten vor dem deutschen Volk die Verantwortung.

Die Ministerpräsidenten der Landesregierungen werden am nächsten Mittwoch in Berlin zusammentreten, um den Bericht von Locarno entgegenzunehmen. Dem Vorsitzenden des Reichstagsausschusses für Auswärtiges, Abg. Hergt, ist es anheimgegeben, den Ausschuß auf Donnerstag ein­zuberufen. Vertreter Rheinlands sind schon auf Dienstag nachmittag nach Berlin geladen. Die endgültige Stellung­nahme der niaßgebenden Stellen wird davon abhängen, ob die Erwartungen des deutschen Volkes durch die Ver­träge erfüllt werden und ob die Sicherheit vorhanden ist, daß die erwarteten Folgen (Rückwirkungen) besonders hin-, sichtlich des Rheinlandes eintreten. Wie WTB. mitteilt, sei von vornherein in Aussicht genommen gewesen, diese Fra­gen vor der endgültigen Entscheidung zu regeln, die deutschen Vertreter haben deshalb in Locarno die Lösung dieser Fragen so weit vorbereitet, daß ihre erfolgreiche Weiter­behandlung als gesichert angesehen werden könne. Auf der Grundlage der Schlußreden der fremden Außenminister werde mit allem Nachdruck weiterzuarbeiten sein. (Das klingt nicht eben vertrauensvoll.)

Blätterslimmen

Die „Kreuzzeitung" tadelt, daß in den Verträgen keine bindenden Abmachungen über die Rheinfragen getroffen sind. Die „Deutsche Tageszeitung" ist von dem Ergebnis schmerzlich enttäuscht: die Verhandlungen seien ein Bruch­stück, dem die Hauptteile fehlen. Die Vereinbarungen zu Artikel 16 der Völkerbundssatzung und die Behandlung der „Nebenfragen" seien unbefriedigend. Das „Verl. Toaebl."

»Fernsprecher Nr. 29. 88 . IahkglWg

sagt, bis zur endgültigen Verabschiedung des Vertrags sei es noch geraume Zeit, und man werde an dem Verhalten Frankreichs von Fall zu Fall prüfen müssen, ob es ihm mit den Zusagen in Locarno Ernst gewesen sei.

Ein Erfolg der Konferenz

In einer Unterredung des Reichsministers Dr. Strese­in a n n mit B r i a n d brachte Stresemann die Verurteilung des Reichswehrangehörigen Bnehrig, des Sohns des Studienrats Buehrig in Elberfeld zur Sprache, der vom französischen Kriegsgericht in Bonn zu einem Jahr Gefäng­nis und 2 000 Mark Geldstrafe verurteilt worden war, weil er als Angehöriger der Reichswehr ohne besondere Erlaub­nis der Besatzungsbehörde das besetzte Gebiet betreten habe. Stresemann wies darauf hin, daß ein derartiges Vorgehen mit dem Geist der Verhandlungen in Locarno unvereinbar sei. Briand forderte darauf von Paris einen Bericht ein und teilte andern Tags dem Reichsminister mit, daß Buehrig begnadigt werde.

SWellw Wmns der KriegsschnlMge i» Locmi?

Locarno, 17. Okt. Zu den Erörterungen über die Kriegs­schuldfrage erfährt der Sonderberichterstatter der Telegraphen­union, daß die deutsche Delegation bereits in einer Vollsitzung am Schluß der vorigen Woche durch eine große Rede des Reichsaußenministers den durch die Notifizierung vor der Kon­ferenz eingeleiteten Widerruf der Kriegsschuldlüge offiziell durchgeführt hat. Mit dieser Zerreißung des Schuldpara­graphen des Versailler Vertrags, die auf die Alliierten einen außerordentlich starken Eindruck gemacht hat, hat Deutschland den entscheidenden Schritt zur Wiedergewinnung seiner mora­lischen Freiheit getan, der die erste Voraussetzung des Werkes bildet, das in Locarno begonnen hat.

Eine amtliche Bestätigung liegt noch nicht vor und es ist ratsam, diese Nachricht mit Vorbehalt aufzunehmen.

Locarno und Oberschlesien

Nicht als ob über Oberschlesien in Locarno verhandelt würde. Nein. Das gehört auch zu den heiklen Fragen, um die man an den schönen Vestaden des Langen-Sees ebenso vorsichtig herumgeht, wie die Katze es mit dem Brei hält. Aber es wäre Anlaß dazu da, mehr als einmal. Denn wenn von einem Ostpakt oder deutsch-pol­nischem Schiedsvertrag geredet werden soll, dann muß auch die oberschlesische Frage zwangsläufig aufgerollt werden. Zum Ueberfluß ist es der Versailler Vertrag selbst, der förmlich dazu auffordert. Denn er sieht die Möglichkeit einer Berichtigung der Grenzen vor, wenn sich diese als un­haltbar erweisen. Ueberhaupt sollen .internationale Ver­hältnisse, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefähr­den, einer Nachprüfung unterzogen" werden. Und zu diesen gehört zweifellos der völkerkundliche Fehlspruch über Ober­schlesien.

Wir wollen auf denselben hier nicht näher eingeben. Schaden würde es zwar nicht, das leider so kurze politische Gedächtnis über jenen schmachvollen Betrug, den man uns vor drei Jahren mit dem Raub des ertragreichsten Teils von Oberschlesien angetan hat, von Zeit zu Zeit wieder aus­zufrischen. Hier aber möge an die gegenwärtige Lage des polnischen Oberschlesien erinnert werden.

Der in Kairo witz erscheinende „Volks will?" schrieb mit Beziehung auf Locarno: „Das früher unter der kundigen Hand des deutschen Industriellen und Kolonisators zu hoher Blüte gelangte Gebiet ist heute... zur Ruine geworden... Schneller als man es der Klugheit ver­antwortlicher Männer im neuen Vaterlande hätte Zutrauen können, wurden die zahlreichen und zum größten Teil recht verlockenden Wahlversprechungen wie ein Fet­zen Papier über Bord geworfen."

Natürlich denken wir dabei nicht an K 0 rfanty und leine Kuh, die er dem versprach, der polnisch wählen würde. Das war zu dumm, um ernst genommen zu werden. Aber es sind andere, in verantwortlicher Form abgegebene Zu­sicherungen, die meist innerhalb Jahresfrist nach der Ein­verleibung in den polnischen Staat einfach gebrochen wur­den. So beispielsweise: achtjährige Militär fr si­tz eit. Dafür schickt man jetzt die oberschlesischen Rekruten in Garnisonen an der russischen Grenze oder in entlegene galizische Ortschaften. Und damit die deutschen Reservisten die polnischen Kommandos erlernen, werden sie recht oft zu Hebungen einaezogen. Löhnung für den Tag 5 polnische Groschen — 3,5 deutsche Pfennige. Keine freie Eisenbahn­fahrt für heimkehrende Reservisten. Pferdemusterungen während der Erntezeit u. dgl. m.

Und so steht es mit der Erfüllung anderer Versprechun­gen. Nichts von Gleichberechtigung der Nationalitäten. Dafür aber Zurückdrängung der deutschen Schulen. Verbot von deutschen Zeitungen, die angeblich die Polen beleidig, ten. Sogar Unterbindung der Arbeit deutscher Aerzte zu- gunsten polnischer Kurpfuscher. Unterbringung von Polen in der Industrie: „Es hat den Anschein, als wollte sich jeder in Oberschlesien die Taschen füllen, bevor es hier ein Ende mit Schrecken für ihn gibt."

Das sind doch unhaltbare Zustände. Und da wollen die Polen, daß wir ihnen in Locarno auf Zeit und Ewigkeit ihre Grenzen, die so unnnatürlich und willkürlich als nur möglich gezogen wurden, „garantieren"! Das ist doch schlechterdings undenkbar, und wir begreifen, daß Eng land an diese fran.Misck-vvlniscke Forderung, aerade weil