August 1S2S

!r lieben Gattin

sicher Beileids- daß wir nicht mnken können. !

stem Wege für e Anteilnahme, mden und die für den er- n Liederkranzes, leise der Wert­en tiefgefühlten

rrtner

' mit Krau

8. Aug. 1925.

ung.

herzlicher Liebe scheiden meiner chwiegermutter, nd Tante

streichen Worte >en erhebenden und Sänger- mden sowie die agt herzlichsten!

>ch, Stricker

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-Gegründet 1826.^ DieNStlLg dk« 11. August 1825 Fernsprecher Nr. 29. 88. Jahrgang

Landwirtschaft und Reichs- bewertungsgesetz

Das Reichsbewertungsgesetz ist eine neue Erscheinung in h«r Steuergesetzgebung. Ruf dem Gebiet der nuertung herrschte bis jetzt ein völliges Durcheinander. Es ist daher aMerkennen, Wenn der Reichsstn-anKmimster durch das DswertungAgLletz Ordnung zu schaffen versucht. Vne Ein­schränkung evMrt der Einheitswert dadurch, daß die Landes- rrgierunHsn die Bsrechtigamg haSen, aus der landwirtschaft­lichen Betriebsvinheit bMnnnt« Teile hevauszrmshmen und san Stelle der Grundsteuer) der Gewerbesteuer zu un­terwerfen.

. Das Reichsdervertungsgesstz schreibt für di« Landwirt­schaft und die ihr verwandten Berufe als Dsrvertungsgrund- lsge den Ertragswert vor, also den Wert, den sin Grundstück bei genrsinübkicher Bewirtschaftung mit entlohn­ten fremden Arbeitskräften normalerweise nü^chaliLg haben kann. Wer also durch besondere Tüchtigkeit taMchuch ein«: außergewöhnlich hohen Ertrag erzielt, wird darchalb nicht höher bewertet, ebenso wie ein untüchtiger Landwirt chei gs- mgeren Erträgen nicht niedriger bewertet wird- Diefer Er- tmgswert ist dccher tst'sächllch ein Ertraassähigkeit»- wert.

Rächst der Festlegung des Errragswerts ist die Sicher- Mung der Gleichmäßigkeit der Bewertung im gan­ze« Reich ein Hauptgarmdsatz des Bewertungsgesetzes. Rach oen Erfahrungen dsr W-shrHeikpagMsranIagung und Wehr- beitragsberichiigung ist eine solche Gleichmäßigkeit bis jetzt nicht aoichanden: sie soll durch die Schaffung eines Bewer- isngsbeirats bei dem Rsichchinanzmimsterivm erreicht werden. In dieser» Bowerstmgsbsirat ist die ausübende Ämdwixtfchaft stark vertreten, Ka nur sie in der Lage ist, wirklich sachkundig« Arbeit zu leisten. Bei der Jusammen- schrmg des Bewertungsbeirats wird es darauf ankommen, vor asem die PcEM aus den Arbeiten des Beirats cmszu- ten. Es darf also nicht auf Partei- und Verbandszugs- -leit dsr Mitglieder des Bewertungsbeirats, sondern auf ihre sachliche Eignung gesehen werden. Um die äßigbsit der Bewertung zu sichern, sollen im aanzen Rhch Wirtschaftsgebiete gebildet werden. In diesen Wirt­schaftsgebiets»! sollen dann sogenannte Vergleichs be- riebe größter, mittlerer und geringerer Ertragfähigkeit schgcheLt und bei ihnen Rsinertragsberechnungen durch- geffhrt werhsn. Es handelt sich hierbei natürlich auch nur «m wirklich ertragfähigsten Betriebe. Durch Vergleich mstr Betriebe der einzelnen Wirtschaftsgebiete miteinander Al sodann das Verhältnis ermittelt werden, in dem die auf « Wschsneinbeit errechneten Ertragswerte dieser Ver- GhchBeiriebe zueinander stehen. Daß bei der Bewertung wirtfchaftli che r Betriebe und von Weinbau- »«trieben die landwirtschaftlichen Mitglieder des Bs- HfchklAbeiegts durch Angehörige dieser Betriebszweige «rW werden, sei nur nebenbei erwähnt.

. Mr die Bewertung des sogenannten Baulands wird «"§38 der gemeine Wert auch dann vorgeschrieben, das betreffende Grundstück landwirtschaftlich oder A^erifch genutzt ist. Diese Bestimmung ist namentlich für «eSRchmirtstHM in Westdeutschland in sehr vielen Fällen klebe roll da, wo Ortschaften dicht aneinander ««"«n, fvda-M! aber mich im Umkreis aller größeren Städte, »Ma man lavÄwwtschastliches Gelände sehr häufig als Bau- ahne aber genau angeben zu können, ob ch abtebdarer Zeit eine Bebauung stattfindcn wird, ^.smd Will? dskannt, in denen einzelne Bester an Ge- Mlwsegnundfteuern Beträge zahlen mußten, die einem Zu- von AM) Prozent und darüber zur staatlichen Grund-

oorMmeg euoas gemnveri, oay sur sie zzayre "D, und 1W6 sine uebergangsregelung. vorgesehen ist. Die E^sMng nach hem gemeinen Wert soll nämlich in diesen nur dann stattfinden, wenn das betreffende Grund- , bei der Reichsoermögenssteuerveranlaqvng bereits "r Ba«and veranlagt worden war.

»x Ertragswert ein Vielfaches des nachhaltigen jähr- Bkuiertrags ist, so müßte auch bei dem Reichsbewer- ^- 2 ^gesttz die Frage des Multiplikators erörtert werden. A s , ^"h^'<chs«benordnung schrieb bekanntlich als Ertrags- des Reinertrags vor. Sie ging also da^on ^7 allgemein übliche Zinssatz 4 Prozent betrage, .ssayms ist natürlich unter den heutigen Verhält- haltbar, da ein Zinsfuß von 4 Rrozmt Versich der Fabel gehört. Je höher der allge- mn sv niedriger muß selbstverständlich der d«» A«n>ertrogs ausfallen. Der Veränderung

a?"«-«Aber der Vorkriegszeit sucht das Be- das«rch Rechnung zu tragen, daß es den «nMnan,Minister mit Zustimmung des Reichsrais «mach- ^ von dsr Zahl 2? abweichenden MMM-ertor fest» ^;en, solange der übliche Zin^atz für l-nqgfrMge Kredite -ür derartige Kredit» in der letzten Vorkriegszeit ' -ch gewesenen Zinssatz erheblich obwsisin.

den 5, ^aranlagung des einzelnen Betriebs erfolgt durch

Fdeanzamt. Die vom

von Mißverständnifsen sei darauf hinoermesen, daß v r« » > Offenlegung lediglich auf die Bewertung des st u ck s, also den Hektarfatz, nicht aber auf die Ver- des Steuerpflichtigen bezieht. Die persönlichen Der- ^Prs - wie z. B. feine Schulden, fern ^ werden nicht veröffentlicht. Die a^uegung der Einheitswerte Kot für die Landwirtschaft

vor allem die Bedeutung, daß jeder Landwirt in der Lage'ist. nachzuprüfen, ob sein Besitz im Verhältnis zu anderen Be­trieben richtig eingestuft ist. Dies ist für das Rechte-mutel- verfahren von großer Wichtigkeit. Gegen den Bescheid des Finanzamts über den vom Gründwertausschuß festaestellien Einheitswert kann Einspruch eingelegt werden, lieber dicL Ansprüche entscheidet ebenfalls der Grundwertaus-Hnß. Degen seine Entscheidung ist die Berufung an den Ober­bewertungsausschuß gegeben. Der Oberbervertungsaussch«f. wird bei dem Lamdesfinanzamt gebildet und eMtzt in diesem RÄHtsmitteloerfahren das MnaÄzgsrMt. Kesgen eine Ent­scheidung ist dann weiter die Rechtsbeschwerde an den Reichs- finanzhof zulässig, so daß also hier wieder ein vollständiges Rechtsmitteloerfahren eingerichtet worden ist.

Der Vollständigkeit halber sei hier nach erwähnt, daß durch das Rechtsbewertungsgesetz nicht nur auf die Feststel­lung der landwirtschaftlichen Werte beschränkt, sondern auch das Betriebsvermögen des Gewerbes, Grundvermögen und sonstige Vermögen umfaßt.

Neuestes vom Tage

Perhafkungen in ÄuMürst

Berlin, 10. Aug. Die Besahungsbehörde hak nach hier ^gegangenen Nachrichten in Duisburg über 40 Milglieöer vaterländischer Iugendverbände verhaftet, nachdem erst eine Nelhe Jugendlicher zu schweren Freiheitsstrafen verurteilt worden war. Dir Nänmung der drei Sankkionsstüdte soll sich um S—10 Tage aus „militärischen Gründen" verzögern.

Deutschland, Rußland und der Völkerbund

V Paris, 10. Aug. Der Berliner Berichterstatter des „Petit Parisien" will aus parlamentarischen Kreisen er­fahren haben, daß in der zweiten Junihälfte in Berlin eine Besprechung zwischen Dr. Stresemann, dem deutschen Botschafter in Moskau, Grafen Rantzau, dem Sowjer- botschafter in Berlin, Krestinsky, und dem russischen Volkskommissar Litwinow stattgefunden habe. Es sei ein Zusatz zum Vertrag von Rapallo abgesaßt worden, des- serr-Einzelheiten geheim gehälcen werden. Es sei von der Gefahr diplomatischer Zusammenarbeit gegen Deutschland und Rußland die Rede gewesen, falls Deutschland in den Völkerbund eintrete und den Sicherheitspakt unterzeichne. Aus Moskauer Meldungen sei zu schließen, daß sich die Hal­tung der Sowjets gegenüber dem Völkerbund allmählich ändere. Rußland würde, falls Deutschland in den Völker­bund einträte und falls an den Völkerbundssatzungen gewOe Aenderungen vorgenommen würden, gegebenenfalls seihst den Beitritt erwägen.

Das „Petit Journal" erklärt bestimmt, Stresemann werde nicht nach Gens kommen. Erst wenn der Sicherheits­vertrag angenommen sei, werde Deutschland etwa im Dezem­ber um seine Ausnahme in den Völkerbund bitten.

Me Beule der Kabylen

Paris, 10. Aug. Eine Pariser Wochenschrift berichtet, die Kabylen haben von den Franzosen neben anderem 13 Feldgeschütze, 60 Maschinengewehre, 900 Granaten, 1800 000 Gewehr- und Maschinengewehrpatronen erbeutet.

Ernste Lage in Syrien

Paris. 10. August. Im Außenministerium ist ein Be­richt des Generals Sarrail aus Syrien eingegangon, der mitteilt, Laß der Ausstand die Franzosen überrascht habe; Araber haben sich den Drusen angeschlossen und iie führen den Kampf für die Unabhängigkeit Syriens. Die Bewegung habe sich weiter ausgedehnt. Die französischen Verluste seien bedeutend, doch bestehe kein Grund zu Be­sorgnissen.

Die „Chicago Tribüne" meldet, die Festung Suweida werde von den Drusen belagert, die Besatzung leide an Wassermangel. Zwei Abteilungen, die zu Hilfe gesandt wurden, seien von den Drusen aufgerieben worden. Dies sei seit 1919 bereits der sechste Aufstand gegen die Herr­schaft Frankreichs und zweimal seien die Franzosen schwer geschlagen worden.

1200 Mann, die für Marokko bestimmt waren, sind nach Syrien geschickt worden.

Ministerpräsident Painleve berief die Vertreter Ser Presse zu sich und teilte ihnen mit, der Aufruhr gehe auf einen Streit in der Familie des Sultans El Atrazh zwischen den Anhängern des Sultans und den französin- freundlichen Mitgliedern der Familie zurück. Gegen Fran- zosenfreunde fei hart vorgegangen worden, und der fran­zösische Truppentommandant habe eine Abteilung abge­sandt, um „die Ordnung wiederherzustellen". Diese Abtei­lung von 166 Mann sei auf dem Marsch überfallen wor­den; 7 Mann seien entkommen, das Schicksal der übrigen sei unbekannt. General MielauL sei darauf mit einer Straf­kolonne mit Lebensmitteln, Waffen und Munition aufge­brochen. Die eingeborenen Schützen seien jedoch zu den Drusen übergegangen und der ganze Lebensmittelzug sei gefangen genommen worden. Mielaud habe sich er­schossen, um nicht den Drusen in die Hände zu stllen. Die Truppen haben sich zurückgezogen (!j, die Höhe ihrer Verluste sei nicht bekannt.

Kühler Empfang Briands in London

London, 10. Aug. Die meisten Blätter erwähnen den Besuch Briands m London nur kurz «nd die sonst üblichen Bsgrüßungsarkikel fehlen ganz. Die .Times' erwähnt sogar die Ankunft Briands überhaupt nicht.

Kommunistische Werbung im englischen H?er London, 10. Aug. Die Polizei nahm eine Haussucl^"! bei einer Anzahl Kommunisten vor, wobei eine ganze von Schriftstücken beschlagnahmt wurde, wonach der ? ' - rühr in die Reihen des englischen Heeres getragen ivc soll. Verhaftungen wurden nicht vorgenommen, doch wirb eine Anzahl Kommunisten nunmehr streng überwacht.

Die Lage in China

London, 10. Aug. Aus Peking wird gemeldet, die Er ­regung unter den Studenten und Arbeitern sei nach v: Eintreffen einer Sowjetabordnung aus Moskau aufs - c: aufgeslammt. Die in den englischen Niederlassungen arbei­tenden Chinesen wurden zum Streik aufgefordert. Sie er­hielten von den Studenten im voraus ein Monatsgehalt ausbezahlt. Die engtandfeindliche Stimmung ver­stärke' sich, während sich mit den Japanern eine Ver­söhnung anzubahnen scheine. In Hongkong erhielten die Eigentümer und Offiziere von Schiffen, die nach Mocao fahren wollten, Drohbriefe, die Schiffe würden in die Lust gesprengt werden, wenn sie wirklich abfahren wollten.

Unklare Entscheidung des Völkerbunds im Mossulftreit

Der Mossulausschuß des Völkerbunds veröffentlicht sein«! Bericht über die Untersuchung des englisch-türkischen StreG« um das Mossülaebiet. Der Bericht ist ein ziemlich wirrstz Schriftstück, das für den Völkerbund überaus bezeichnend M er hat aber doch in England „peinlich überrascht", weil ma« sicher erwartet hatte, daß die englische „Auffassung" von« Völkerbund ebenso glatt anerkannt werde, wie bisher di« französischen „Auffassungen" gegenüber Deutschland von ihn« anerkannt worden sind Der französische Vertreter in Ge-nj hat aber sehr wahrscheinlich — auf Pariser Weisung —f absichtlich die offene Begünstigung Englands vermieden und! in diesem Sinn auf die anderen Mtglieder eingewirkt, un» Frankreich eine wertvolle diplomatische Waste gegen Engft land zu liefern — für die „Sicberheits"verhandlungen, in denen England bislang noch nickt allen Punkten der fran­zösischen Forderungen zugestimmt hat. Um den Engländern, aber eine goldene Brücke offen zu lassen, ist der Mossuki bericht so gehalten, daß man schließlich allerlei darauf machen kann. Er kommt zu keinem Schlußvorschlag, sondern) zählt einfach die Möglichkeiten auf, entweder Anschluß MosH suls an das Irak, das heißt an England, oder Anschluß a>H die Türkei, oder — Teilung. Die Frage bleibt also offenl Der Bericht läßt dem Völkerbunds r a t volle Freiheit, aller-- dings hat der Rat es nicht einmal nötig, sich an den Bericht zu halten.

Der Kernsatz des Berichts kautet dahin, daß vom ju», ristischen Standpunkt aus das umstrittene Gebiet (daÄ heißt das Gebiet von Mossul mit seinen Erdölquellens so»! lange als ein wesentlicher Teil der Türkei be»i trachtet werden müsse, bis die Türkei selbst aus ihr« Rechte verzichtet habe. Vom Irak könne das Mossulgebie« weder auf Grund des Rechts der Eroberung noch ivgerch-i eines anderen Rechts beansprucht werden. Nur sei» eigenes Jntersse dürfe Irak dafür geltend' mach«,, daß das Mossulgebiet ihm zugeschlagen werde. Aus wirt­schaftlichen Gründen sei auch die Meinung her Bewohner des umstrittenen Gebiets für ein Verbleibe« tzn Irak, während sie sonst eher die Rückkehr unter die tür­kische Flagge vorziehen würden. Jedenfalls sei es für Mossul wie für Irak das Beste, wenn sie noch etwa Äi Jahre ein einheitliches „Mandat" bildeten. Sollte der Völkerbund jedoch eine Teilung des Gesamtgcbiets vorzishen, dann würde die Grenze am besten am Zab- flusse sein, das heißt, das Gebiet von Mossul würde dann mit einem großen Teil des nördlichen Irak an die Türkei zurückfallen müssen. Ein Vertrag, den Eng­land vor einiger Zeit mit der Regierung des Irak ge­schlossen hat, sieht nach Ablauf von vier Jahren ein loseres Verhältnis zwischen den beiden Staaten vor. Der Aus­schuß spricht aber in seinem Bericht die Befürchtung aus, baß nach Ablauf der vier Jahre die Zustände im Jrak- gebiet recht unsicher werden könnten, daß die Mehcheit der Bewohner des Mossulaebiets es in diesem Falle vor­ziehen würde, wieder türkisch zu werden, da die inneren Verhältnisse in der Türkei heute weit mehr gefestigt seien als im Irak.

Der Bericht stellt also England scheinbar vor die Wahl, die jetzigen kostspieligen Formen der Verwaltung des „Mandatgebiets" noch 28 Jahre lang durchzuhalten, odetz das Gebiet von Mossul mit seinen Erdölquellq« an di« Türkei zurückzugeben. — Aber der Bericht stellt, Me gestM noch nicht das letzte Wort des Völkerbundes dar. Briand wird ja am Dienstag und Mittvwch mitCbamberlaiy über Sicherheitsvertrag und Mossul reden. Er hat für leim Verhandlungen in London zweifellos eine gute Trnmpfkast« :n der Hand.

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London, 10. Aug. Die englische Neaierung ist dsr Antz sicht, daß der Völkerbundsausschuß seine Vollmachten üb«« schritten habe, das llrkeil werde der BölkerbnndsWk M sprechen haben. Dadurch, daß die Türkei die Entscheidung dem Völkerbund überlasten habe, habe fle die .Hoheits- rechke* über Mossul an den Völkerbund abgetreten.

Deutscher Reichstag

Die Zollvorlage

Berlin, 10. Juli.

116. Sitzung. Schluß. Abg. Gräfe (Bölk.) bedauerte, daß im Reichsiag Vertreter einzelner Industriezweige als