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«r. 183

Gegründet 1826.

Samstag den 8. August 1S2S

Fernsprecher Nr. 29.

SS. Jahrgang

Tagesspiegel

Die Führer der englischen Arbeiterpartei berieten den Plan, die Waren aus solchen Ländern, die schlechtere Ar­beitsbedingungen als England (gemeint ist vor allem Deutschland) und die eine längere Arbeitszeit haben als 8 Stunden, zu boykottieren.

Die griechische Regierung hat in Italien 100 VW Mann­licher-Gewehre (eigentlich österreichisches System) mit einigen von einem griechischen Offizier erfundenen Abänderungen bestellt.

Der amerikanische ZeppelinShenandoah" wird mit 10 Maschinengewehren bewaffnet.

Politische Wochenschau.

"er Reichstag hat den Höhepunkt seiner körperlichen Md g.-jugen Leistungsfähigtest überschritte«. Die Sitzungen sind ohnedies aus einen Stand gekommen, wo man sie weniger Äs geistigen Tummelplatz, sondern mehr als Leibes­übungen bezeichnen kann. Unter 30, 40 oder gar 50 Abstim­mungen, wie am letzten Mittwoch, geht es im Tag nicht ab. Es macht vielen Abgeordneten Mühe, sich immer wieder von den Sitzen zu erheben oder beim Hammelsprung durch die Ja- oder Nein-Türe heraus- und herein,zuspazieren. Das haus ist eben völlig abgekämpft, und gelegentliche Ohn­machtsanfälle haben es auch den Unentwegten begreiflich gemacht, daß es bald Zeit sei, den Reichstag heimzuschicken. Nachdem die feierliche Prügelei überwunden war und zwei Abgeordnete durch den Waibel im Namen des Gesetzes und der Hausordnung abgeführt und von 20 weiteren Sitzungen ausgeschlossen worden waren, kehrte in dem Haus wieder eine verhältnismäßige Ruhe ein, die besonders von den Lesern der Reichstagsberichte angenehm empfunden wird. Es wäre nämlich ein arger Irrtum der Herren Reichsboten, zu glauben, daß das deutsche Volk an Austritten, wie sie sich Ende voriger und am Anfang dieser Woche im Reichstag abspielten, eine sonderliche Freude hätte. Der Reichstag ist eine viel zu kostspielige Einrichtung, Äs daß man sich nicht die Frage vorlegen mühte, ob die dafür aufgew-enbeten Mil­li men auch lohnend angelegt seien. Und schließlich ist der Reichstag kein Ding an sich, sondern die gewählte Vertre­tung des ganzen Volks; er hat die Würde des deutschen Volks in feinen Händen und damit die Pflicht, diese Würde zu wahren.

Ohne Störungen konnten die zahllosen Abstimmungen über die Anträge und Abänderungsanträge zum zweiten hauptteil der Reformvorlagen, den Steuer gesehen, vor sich gehen, die nun in zweiter Lesung zumeist nach den Kvmpromtßanträgen der Regierungsparteien angenommen swd. Von der Umsatzsteuer, die 1500 Millionen ein- bringen soll, war an der Regierungsvorlage nichts abzuhan- beln, sie ist nun einmal da und ihr Erträgnis kann nicht ent­behrt werden. Aber dahin muß es doch noch kommen, daß uicht derselbe Gegenstand je nach seiner Verarbeitung zwsi- und dreimal oder noch mehr mit derselben Steuer belegt wird. Das ist eine steuertechnische und wirtschaftliche Unge­heuerlichkeit, die nicht aufrecht zu erhalten ist, ganz abgesehen davon, daß sie die inländische Warenerzeugung gegenüber dem ausländischen Wettbewerb auf unserem eigenen Markt m Nachteil setzt. Die Umsatzsteuer wurde von 1^ auf 114 Prozent des Warenwerts ermäßiot, ursprünglich betrug sie 2 Prozent. Die Luxussteuer ist bekanntlich viel umstrit­ten. Als die Steuer vor fünf Jahren eingeführt wurde, be­gründete man sie u. a. mit dem angeblichen moralischen Zweck, den Luxus einzudämmen. Man braucht kein Wort darüber zu verlieren, daß dieser Zweck durchaus verfehlt war und daß die ganze Moral der Steuer Mer ihren Namen nicht hinausreicht. Dagegen hat sie unbestreitbar das Kunst- gewerbe geschädigt. Die Steuer ist nun wenigstens aus 71- Prozent ermäßigt; auf sie zu verzichten, dazu konnte sich der Reichsfinanzminister nicht entschließen, solange ihm kein an­derer Ersatz geboten wurde, denn die Steuer bringt immer­hin noch über 150 Millionen ein. Die Vier st euer wird "höht, aber nicht in dem von der Vorlage gewünschten Anfang, sondern nur um ein Drittel und erst vom 1. April 1926 an- Daß der Tabak bluten muß, ist seit Bismarcks Zei- wn eine selbstverständliche Forderung jedes Finanzministers. Welcher Sturm erhob sich, als Bismarck sich für eine Tabak­steuer von 100 Millionen einsetzte! Jetzt wird mit einem ^eueraufkommen von 560 Millionen gerechnet.

Als dann di«Krone" der Steuergesetze, der Finanz­ausgleich zwischen Reich, Bundesstaaten und Gemeinden WM Schluß auf die Tagesordnung kam, da wachte im Reich >ag das Interesse wieder auf. In einer kurzen, aber inhalt­reichen Rede wies Reichtzfinanzmniister von Schlieben auf die großen Schwieriaketien hin, die sich bisher einer Eini­gung entgegenstellten. Es liegt in der Natur der Sache, daß Nuanzminister nicht zu den beliebtesten Persönlichkeiten Whlt, und auch Herr von Schlieben hat den Stein der Wei­st» noch nicht gefunden, es allen recht zu machen. Aber er zweifellos den durch die Erzbergersche Steuerreform ge- tÄastenen Gesetzeszustand, der das Reich zum Generalsteuer- A"?Amer und zum Geber aller Güter machte, mit großem r^chlck verteidigt; er dürfe als Reichsfinanzminister nicht .. daß die Bundesstaaten die einträglichste und wich- ugste Steuer, die Einkommensteuer mit ihrem Aufkommen on 1700 Millionen dem Reich.wieder aus der Hand winden. ^ vmangminister von Preußen, Bayern und Sachsen be- dazu nicht übel Lust, obgleich seinerzeit Preußen und "NM entschieden für die Erzbergersche Neuerreform ein- während Bayern allerdings von Anfang an «?^lchrosf ablehnende Stellung eingenommen hatte, so daß vsr baver-flcbe Test des Zentrums aus diesem Grund von

8er Parte-" loslöste und stch^Äs"Bäy e rffcbe Deiks Partei seM ständig machte. Eine Abmachung der Regierungsparteien brachte eine vorläufige Lösung der Streitfrage: das Reich hat an die Bundesstaaten aus den Hauptsteuern jährlich den festen Betrag von 2100 Millionen (statt etwa 1800 Millio­nen) zu überweisen, auch dann, wenn das Steuerergebnis unter den Schätzungen bleiben sollte.

Es ist klar, daß das Reich damit eine aroße Verantwor­tung übernimmt, zu der sich der Reichssinanzwinister nur schweren Herzens entschließen konnte, aber es ist doch zu hoffen, daß der Streit für einige Zeit begraben ist, wenn auch der Kampf gegen die Steuerreform von 1920 und um die Wiederherstellung der finanziellen Selbständigkeit der Bundesstaaten damit freilich noch lange nicht entschieden ist. Die Verpflichtung auf 2100 Millionen Mark Jahresüberwei­sung ist eine sehr beträchtliche Belastung der Reichsfinanzen, selbst wenn dis Mitteilung eines Berliner Blatts zutreffend sein sollte, daß die Reichsflnanwerwaltuna auf Grund der neuen Steuerreform für das laufende R-Mnunasiahr mit > e uer Gesamteinnahme von rund 7700 Millionen rechnet, darunter 4663 Millionen aus den iaaenannten Ver?ehrs- steuern (Einkommen-, Umsatz-, Vermöaenssteuer uiw) und 1800 Mlkionen aus Zöllen und Verbrauchsabgaben. Die Zölle sollen, nebenbei bemerkt, künftig nach der neuen Zoll- vorlage, die am Samstag vom Reichstag in Beratung ge­nommen wird, 365 Millionen jährlich abwerfen. 7700 Millionen, von denen allerdings rund 371 Millionen Zufalls­einnahmen sind durch den Verkauf der im Reichsbesitz befind­lichen Vorzugsaktien der Reichsbahngesellschaft (145,8 Mill.) und durch den Gewinn an der Münzausprägung (225 Mill ) sind eine schwindelerregende Summe, die das deutsche Volk an Steuern, Abgaben und Zöllen aufbringen soll. Sie geht auch nach Abzug der 2100 Millionen Ueberweisungen an die Bundesstaaten über den eigentlichen Reichsbedarf weit hin­aus. Wie wäre der gel-armen Wirtschaft gedient, wenn dis Mehrhundertmillionen Erzeugung und Handel und Wandel befruchten könnten!

Aber es wäre töricht, zu glauben, daß das Reich sich nun, wie Joseph in Aegypten, eine ungeheure Schatzkammer ent­legen wolle, unverständlicherweise konnte man diese An­sicht sogar im Reichsrag zu hören bekommen. Nein, diese Uebersteuern dienen zur Erfüllung der im D a w e s a b k o m- e n übernommenen Verpflichtungen, die bekanntlich im hr 1927 erst sich voll auswirken. Dann werden Ue gegen­wärtigen Uebersteuern gar nicht mehr hinreichen, um die Verpflichtungen zu decken, und es werden neue Steuern und Monopole kämmen, die soeben erledigte Steuerreform ist ja nur ein Uebergang. Nicht viele werden sich damals, als es sich um den Dawesplan handelte er stammt übrigens eigentlich von dem englischen Wibtschaftspolitiker Stomp, ein klares Bild gemacht haben, was Deutschland mit dem Londoner Abkommen ans sich genommen hat. Die Steuer­reform hat uns in Erstaunen gesetzt; nun, wir werden noch mehr Staunenswertes erleben, denn die Geschichte fängt jetzt erst an. Man spricht ja schon wieder viel von einer neuen Inflation. Gewiß hat der Reichsbankprösident Dr. Schacht recht, wenn er in einer Rede in Frankfurt a. O. behauptete, es könne keine Inflation mehr geben, wenn fleißig gearbeitet und gespart werde; aber nicht weniger recht hatte der andere, der in'jener Versammlung sagte, die andauernde Preishochhaitung sei ein Zeichen der Inflation, der Geldentwertung. Nur ist eben diese Inflation eine solche, die so ziemlich die ganze Welt erfaßt hat; die Geldentwertung ist in Amerika, das im Gold beinahe erstickt, mindestens nicht geringer als bei uns, das heißt, die Preise sind in Amerika durchschnittlich noch höher gestiegen als in Deutschland, wo nach der Großhandelsmeßziffer das Mehr, gegenüber der Vorkriegszeit etwa ein Drittel im Durchschnitt ausmacht. Der wirksame und bewäbrte Damm aegen die Jnstations- gefahr, die Rentenbank, mußte leider nach dem Ver­langen des Dawesvertrags, der aus Besorgnis für dis ameri­kanische Anleihe Deutschland wieder eine hinkende Goldwäh­rung auszwang, niedergerissen werben.

Mit einer sehr unerquicklichen Angelegenheit mußte sich der Reichstag am Donnerstag befassen: mit der Auswei- sungderdeutschenOptantenausPolen. Ueber die unsagbar brutale, barbarisch rohe Handlungsweise der polnischen Regierung ist kein Wort zu verlieren, sie wird auch mit Ausnahme Frankreichs von allen Ländern, wo Ge­sittung und Anstandsgesühl eine Stätte haben, einmütig ver­urteilt. Von den fanatischen Polen konnte etwas anderes auch gar nicht erwartet werden, sie haben sich in ihrer ganzen Geschichte nie anders gezeigt, als sie sich heute zeigen, sie haben es daher auch me zu einem geordneten Staatswesen gebracht, und die kurze sogenannteBlütezeit" Polens war nicht das Verdienst der Polen, sondern des durch Fürsten­heirat mit Polen verschmolzenen Litauens. Daß die Polen bei nächster Gelegenheit von dem ihnen nach weisem Völksr- bundspruch zustehenden formalen Recht der Auswanderung der Deutschen aus den geraubten deutschen Gebieten Ge­brauch machen werden, stand von vornherein fest. Rund eine Million Deutsche sind durch Druck und Verfolgung jeg­licher Art zum Uebertritt auf deutsches Reichsgebiet ge­zwungen worden, und der Völkerbund, der denSchutz der Minderheiten" erfand in Polen kommen auf 28 Millionen Einwohnsr 11 bis 12 MillionenMinderheiten", von denen die Deutschen zwar nicht zahlenmäßig, aber kulturell die erste Stes» einnehmen, sah gleichmütig zu. Jetzt wurde mit der Au«veisnug begonnen; 10 000 Deutsche sind von Haus und Hof »«trieben, und der polnisch« Ministerrat hat beschlossen,

,ohne Beeinflussung durch Gefühle" den Rest d. h. weiters 20000 zu vertreiben. Das soll die Rache sein, daß Deutsch- umd sich den unverschämten Forderungen Polens bei den Hai^lsvsrWoHMerhandlungen nicht willfährig zeigt, obgleich im H^d^Märkehr Polen vön Deutschland abhängig ist und nicht mngekchrt.

Da ikamen nun die Tausende Ende voriger Woche ins

Reich herein, blutt und bloß. Und kür ihre Ausnahme war von deutscher Seite so gut wie nichts geschehen. Wenn die deutschen Landwirte nicht von allen Seiten mit ihrer Ernte herbei gekommen wären und viele -er Flüchtlinge bei sich ausgenommen hätten, so hätte Unberechenbares entstehen können. Es steht schon trostlos genug aus in dem Sam­mellager von Schneide mühl, wo 5 bis 6Ü00 der Unglücklichen zusammengepfercht sind. Mit Recht ist man im Mnzen Reich entrüstet über die amtliche Gleichgültigkeit in Berlin. Das Reichsaußenministerium wusch seine Hände in d*r Unschuld einer durch das halbamtliche Wolfffche Tüe- qr«phenburo verbreiteten Mitteilung, in der das Ausw. A r>t sich bescheinigt, es sei mindestens seit 4 Monaten über » ie Z«hl der in Frage kommenden deutschen Op­tanten unterrichtet gewesen" und habealle Vor­bereitungen" in engster Fühlungnahme mit den -usmn- dlgen preußischen Ministerien getroffen. Die preußische Ns- g erung sei auchbereits seit Monaten über di? Zahl der sbmsrrderrmgspflichtigen Personen durch das Auswärtige s Amt unterrichtet" gewesen. Die preußische Regierung be­hauptete, als sie durch den Strom der Flüchtlinge überrum­pelt wurde, es sei ihr nicht möglich gewesen, den Umsana der notwendigen Vorbereitungen zu berechnen. Vom Reich waren die erforderlichen Mittel zu haben. Aber nicht genug dcmflt. Obgleich auch der Zeitpunkt der Ausweisung s schon lange bekanntgegeben ist, ist der deutsche Gesandte in! Marschau, Rauscher, sust »m diese Zeit seit Wochen in Urlaub und ist nickst zvr Stelle, we«m in oder 20 000 LcuOs- ins Elen- gesagt werden. Die Flüchtlinge sahen sich genötigt, sich unmittelbar an den Reichspräst d e,n t eM um Hilfe zu wenden; in der gerechten Empörung Wer W ihnen zuteil gewordene Behandlung verlangen sie, daß W> jeden Deutschen, wie recht und billig, ei« Pole aus VeulW- land ausgewiesen werde. Die Wiedervergeltungsmaßnah«« war auch von der Reichsregierung angedroht worden, allst am Tag der Deutschenansweisung hatte die preußische ReSsÄ rung Preußen kommt hiefür in erster Linie in BstraHi noch keine Listen über die im Staat befindlichen Polstz« Der Staat Hamburg war der erste, der die PÄen ammn»*, Mittlerweile wurde, wie eine Berliner Korrespondenz A- richtet, halbamtlich mitgeteilt, daß 5200 Polen ausgerviqp»« worden seien; von weiteren Ausweisungen solle aber abge­sehen werden, bis die polnische Regierung die deutsche Wn- frage beantwortet habe, ob sie vom 1- September an neue Ausweisungen vornehmen wolle. Der polnische MinDervst hat die Antwortohne Beeinflussung durch Gefühle" ge­geben.

Die Vorkriegsb<m*n«t«« der Reichsbank

Diele können sich nicht damit abfinden, daß die aW« Hundert- und Tausendmarkscheine der Reichsbank weikWs 'geworden sein sollen. Me BundeSratsverordnang vom 4. August 1914, die die Verpflichtung der Reichsbank, ihre Roten gegen Gold einzulösen, aufhob, keine BerechmHuug mehr Halle. In Berlin wurde zur Wahrnehmung der In­teressen der Inhaber solcher Noten der .Aeichsba»k- gläubigerverband" gegründet, der in einer Ver­sammlung am 4. August die Anerkennung der Vorkriegs­noten forderte. Der Vorsitzende führte aus, die alte» Hun­dert- und Tausendmarkscheine seien Goldobligationen, zu deren Einlösung die Reichsbank verpflichtet sei. Der vom Verband gegen die ReichÄxmk angestrengte Prozeß koomze am 24. Oktober in der Berufsinstanz vor dem Kammergericht zur Verhandlung. Aach einer stürmischen Aussprache, i» d« gegen den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht die schwersten Beschuldigungen erhoben wurden, wurde eine Entschließung angenommen, in der das Eingreifen des ReichskanÄers ver­langt wurde. Die Direktoren der Reichsbank sollten vor Hen Staatsgerichtshof gestellt werden, und ein Untersuchungs­ausschuß des Reichstags solle die Schuldigen an der Inflation ermitteln. Außerdem wurde verlangt, daß der Iustizminister gegen die Direktoren der Reichsbank em Verfahren wegen Betrugs einleire und der Reichsrat endlich die Bundesratsverordnung vom 4. August 1914 aus der Welt schaffen solle.

Der vom ReichshankcMubigerverband angestrengte Pro­zeß wurde in erster Instanz zuGunstendes Verba»ds entschieden, die Rechtsfrage liegt also doch nicht so ohne wei­teres klar, wie man nach der im vorigen Jahr vorgsnomme- nen Neuregelung unseres Bank- und Münzwesens, wonach eine Billion Reichsmark den Werk einer Reichsmark haben soll, vielleicht annehme« könnte. Es wäre daher im In­teresse der Sicherheit und Beruhigung der RokeMnhaber sehr erwünscht, wenn die Streitfrage möglichst bald endgültig durch den Spruch des Reichsgerichts erledigt wimiH. Die neuen Aufwertvngsgesehe haben die alt«« AotM Ächt aus­drücklich ausgenommen, wohl aber die ReichskaWinschaine und die Darlehensllassenfcheine.

Neuestes vom Tage

Die Reichstagsarbeik

Berlin, 7. August. Der Reichstag hat heute seine Arbeit zr früher Stunde begonnen, weil die dritte Lesung -er Steuergesetze heute noch zu Ende gebracht werden soll. Die Redezeit wurde für jede Fraktion auf 3 Stunden fest­gesetzt (während bisher die Redezeit für den einzelnen A b - geordneten auf 20 Minuten beschränkt worden war, wobei jede Fraktion beliebig viele Redner verschicken korune).

Me Zoll Vorlage ist für Samstag auf die Tages­ordnung gesetzt. Der Aeliestenrat beabsichtigt, damit die Vor­lage bis nächsten Mittwoch erledigt werden kbnne, die Rode­lest für jede Fraktion wieder aus 3 Stunden zu be­schränken. Bon Seite« -er Sozmldenwkraten und Kommu- nM«« jU daaeosn oellobe« worda«. di« Soai-Ä.