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Samstag den 25. 3uU 1925

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Politische Wochenschau.

In dieser Woche hat es eigentlich nur e i n „Ereignis" oeaeben. Die am 20. Juli in Paris übergebene Antwort aus die Note Briands vom 16. Juni überragt an welt­geschichtlicher Bedeutung alles, was sonst in der Woche aus dem Erdball geschehen ist, um Bergeshöhe. Fünfeinhalb Monate sind verstrichen, seit Reichsminister Dr. Strese - mann seine Denkschrift über das Angebot eines Sich e r h e i t s v er tra g s an den französischen Außen­minister Briand sandte. Die Denkschrift war nicht beson­ders glücklich ausgefallen, — der Zentrumsabgeordnete Dr. Kaas nannte sie im Reichstag scherzhaft eine „private Doktoraroeit" Stresemanns. lieber vier Monate ließ sich Briand Zeit, um eine Antwort darauf zu geben, und seine Antwort war eigentlich gar keine Antwort auf die Denk­schrift, sondern eine einseitige Darstellung dessen, was mau in Frankreich unter einem „Sicherheitsvertrag" verstanden wissen möchte; ein Vertrag, bei dem alle Vorteile auf fran­zösischer, alte Nachteile auf deutscher Seite liegen. Sollte, man diese echt französischen Zumutungen glatt ablehnend Für sich betrachtet, wären sie nicht mehr wert gewesen. Aber cs war nun doch ein Weg für Verhandlungen und vielleicht für eine Verständigung eröffnet, und ihn nicht unbenutzt zu lassen, mußte die wichtigste Sorge der Re­gierung sein. Freilich, eine „private Doktorarbeit" durfte die Antwort der Reichsregierung nicht wieder werden; sie mußte Fleisch und Bein haben und bei allem Entgegenkom­men die deutschen In t e r e s s e n und den Zweck, einen wirklichen Frieden herbeizuführen, mit Entschieden­heit wahren. Das war keine so leichte Aufgabe, um so mehr, als die Beantwortung der Vriand-Note nicht mehr Sache eines einzelnen Reichsministers war, wie jene Denkschrift vom 9. Februar, sondern weil nun die Häupter aller Tinzel- staaten und die R e i ch s t a g s f r a k t i 0 n e n ein gewich­tiges Wort mitsprächen und namentlich die Deutschnatio­nalen eine kräftigere Betonung der deutsden Belange for­derten. Fast fünf Wochen gingen darüber hin, bis man sich über die Richtlinien geeinigt hatte. Was entstand, ist ein sogenanntes Kompromiß, eine Verständigung, bei der isüc der verschiedenen Richtungen etwas zugcücn und ablaston muß, und bei der hicht alle Wünsche, und wären sie für sich noch cho berechtigt, ersüllt werden können. Aber es ist ein glückliches Kompromiß, und man darf sagen: wenn der Meinungsaustausch mit Paris mit gleichem Geschick fort­gesetzt wird, wie die deutsche Note nach Inhalt und Form abgefaßt ist, dann wird — vielleicht n'cht ein Sicherheits- Vertrag, gewiß aber eine Klärung der Lage die Folge sein, unter der nicht Deutschland zu leiden hat. Frankreich ist jetzt vor die Aufgabe gestellt, vor aller Welt Farbe zu bekennen.

Die deutsche Note trägt dem ganz überwiegenden Wunsch des deutschen Volks Rechnung, die Sicherheitsver­handlungen fortzusetzen. In versöhnlicher Sprache kommt sie den französischen Wünschen entgegen, so­weit es die deutschen Interessen irgend zulassen. Ein Sicher­heitsvertrag muß Sicherheit geben, sonst ist er das Pa­pier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Briand hat aber m seiner Note vom 16. Juni gesagt, die Verbündeten können nicht auf das Recht verzichten, sich j e d e r Nichterfüllung der Friedensverträge zu widersetzen, auch wenn die verletzten Bestimmungen sie nicht unmittelbar angehen. Das heißt doch nichts anderes, als daß Frankreich sich das Recht Vor­behalten will; trotz Sicherheitsvertrag seine Sanktions­politik fortzusetzen, wenn es dazu Lust hat, und zwar auch dann, wenn die etwaige Vertragsverletzung Frankreich selbst gar nicht berührt. Ferner soll die Vertragsbindung Deutschlands „zeitlich nicht beschränkt", also ewig sein. Briand will in dem neuen Sicherheitsvertrag den Bestim­mungen des Versailler Vertrags und dem Artikel 19 der DAkerbundssatzung, die von der Möglichkeit einer Aende- rung der Verträge sprechen, eine solche Deutung geben, daß sie von Deutschland nie in Anspruch genommen wer­ben können. Das kann Deutschland sich nicht bieten lasten, Md die deutsche Note lehnt es, allerdings in der mildesten Form ob, daß es in das freie Ermessen der französischen Regierung gestellt sei, eine deutsche „Verfehlung" festzustellen Md mit ihrer militärischen Uebermacht gegen Deutschland vorzugehen, wir würden ja das Versailler Diktat hoffnungs­los verschärfen. Umgekehrt wird in der Note festgestellt, der Abschluß des Sicherheitsvertrags könne „nicht ohne Rück­wirkung auf die Verhältnisse in den besetzten Gebieten und überhaupt auf die Fragen der Besetzung" bleiben, das heißt, «e Besetzung, die nach dem Friedensvertrag die Entwasf- und die Entschädtgungszahlung sichern soll, hat nach «bMuß -es Sicherheitsvertrags keine Berechtigung mehr. «! auch diese beiden Bedingungen erfüllt sind.

Der zweite Punkt der deutschen Note wendet sich gegen Anspruch Briands, daß Frankreich als „Bürge" für bie Schiedsgerichtsverträge auftrete, die das Datsche Reich mit Polen und derT s ch e ch 0 s l 0 w a k e i obschließen will oder soll- So wenig wir es dulden kön­nen, daß von Paris her der Krieg gegen uns losgelasten Arden kann, so wenig können wir dulden, -aß er von Warschau oder Prag her aufgerollt wird. Und das wäre »er FM, wenn es dem Belieben der Nachbarn im Westen ob« Osten Aderlässen bliebe, wegen irgend einer Kleinigkeit "Ke „Verletzung" der östlichen Schiedsgerichtsverträge zu be­achte«, mH wenn ans dieser einseitig ausgestellten Be- hovptnng dos Recht auf Einbruch in deutsches Gebiet ab- ^lertet würde. Ne Rote weift mit vollem Recht darauf hin, Aß der fr nzö-ftsche Anspruch der Vökkerb-undssatzung, die veine Vormachtstellung eines Mitglieds kennt, widerspreche.

Im dritten Punkt wird noch die schwierige Frage des Eintritts in den Völkerbund behandelt. Wäh->

vend der Pariser Friedenskonferenz hatte die damalige

Neichsregierung in den Völkerbund eintretsn wollen. Aber da hieß es, Deutschland sei noch nicht würdig genug und müsse erst Beweise der Reue und Besserung geben. Jetzt aber drängt Frankreich. Briand wollte die Sicherheits­verhandlungen nicht beginnen, ehe Deutschland sich nicht für den Völkerbund angemeldet habe, und Chamberlain hat es gerade noch erreicht, daß die Verhandlungen über den Ein­tritt und über den Sicherheitsvertrag gleichzeitig ge­führt werden sollen. In fast übergroßem Entgegenkommen will die deutsche Antwortnote „gegen die Verbindung beider Fragen keinen grundsätzlichen Widerspruch erheben". Aber sie besteht auf den Forderungen, die schon in den deutschen Noten vom September und vom 12. Dezember 1924 — in denen auch die Schuldlüge zurückgewiesen wurde — als Vorbedingungen für den Eintritt geltend gemacht wurden. Das wehrlose Deutschland kann nicht die Verpflichtung über­nahmen, z. B. im Fall eines polnisch-russischen Kriegs, fran­zösischen Heeren, die Polen zu Hilfe kommen wollen, den Durchgang durch Las deutsche Gebiet zu gestatten oder gar selbst an dem Krieg teilzunehmen; die Folge wäre, daß die Schlachten aus deutschem Boden geschlagen würden. — was allerdings der stille Wunsch der Franzosen wäre. Die Note verlangt aber nicht einmal, wie bisher, eine dauernde Entbindung von Liesen Völkerbundsverpflichtungen, sondern nur — und das ist ein geschickter diplomatischer Zug — nur für die Zeit, bis Deutschland gleichberechtigt ist, das heißt, bis die in der Völkerbundssatzung versprochene all­gemeine Abrüstung aller Staaten erfolgt ist.

Gewiß glauöt kein Mensch, daß die Zeit für eine allge­meine Abrüstung nahe ist. InEngland gab es in dieser Woche eine gefährliche M i n i st e r k r i s e, weil die Admi­ralität nicht die Kiellegung von acht neuen Kreuzern in die­sem Jahr durchsetzen konnte, sondern nur vier, während die übrigen im nächsten Jahr auf Stapel kommen sollen. Und Amerika, das den Mund mit der Abrüstung immer be­sonders voll nimmt, will in Alameda, in der Bucht von San Franziska, mit 30 Millionen Dollar einen großen Flotten­stützpunkt bauen, um im Verein mit England, das in Singapore einen womöglich noch größeren Stützpunkt baut, die I a p a n e r in die Zange nehmen zu können. Auch Frankreich will seine „veraltete" Flotte er­neuern, — trotz seiner schlechten Finanzen- Kurz, die all­gemeine Abrüstung steht noch in weiter Ferne. Aber es war gük, daß der Völkerbund an Verpflichtungen er­innert wurde, die er selbst nicht erfüllt hat, und daß er gleiche Pflichten nur bei gleichen Rechten verlangen kann.

Die deutsche und die französische Auffassung sind sich nun gegenübergestellt. Niemand kann sagen, daß wir Unberech­tigtes oder mehr verlangen, als zur Befriedigung Europas unbedingt erforderlich ist. Es muß sich nun entscheiden, ob auch auf der Gegenseite der gute Wille zur Verständi­gung vorhanden ist. Die Räumung des Ruhrge­biets, die dieser Tage vollzogen sein soll, genügt als Be­weis hiefür nicht, denn nach der Londoner Absprache hätte der frevle Gewaltstreich Poincares spätestens am 15. August doch fein Ende nehmen müssen, und wenn nicht Frankreich jetzt gerade die Ruhrtruvpen so notwendig in Marokko brauchte, würde wahrscheinlich kein Mann vorzeitig aus dem Ruhrgebiet gezogen worden sein, eher hätte man die Be­satzung unter neuem Rechtsbruch noch länger dort belasten, obgleich die Ruinierung der Ruhrindustrie, der Zweck des Einbruchs vom 10. Januar 1923, schon tadellos besorgt ist. Sehr wahrscheinlich haben wir Abd el Krim den „guten Willen" Briands zu danken, denn aus innerpolitischen Grün­den erscheint es zweifellos der französischen Regierung röt­licher, die notwendigen Verstärkungen für Marokko aus dem abgelegenen Ruhrland zu entnehmen, als sie aus den Garni­sonen Frankreichs zu holen, wo der Abschied schmerzlicher wäre und die Volksstimmung noch mehr gegen das so un­volkstümliche afrikanische Kriegsabenteuer ausbringen könnre. Ueberdies wird ein Teil der Ruhrbesatzung rechtswidrig einfach in andere rheinische Standorte verlegt und über die Räumung der sogenannten „Sanktionsstädte" Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort ist von den Verbündeten noch gar kein Beschluß gefaßt. Ein Pariser Blatt behauptete, Briand werde sie als „Pfand" und Druckmittel für die Sicherheits- Verhandlungen in der Hand behalten. — Wenn also auch kein Grund vorliegt, den „guten Willen" auf französischer Seite besonders hoch einzuschätzen, so ist es doch ein Erfolg der deutschen Note, daß auf der anderen Seite wenigstens der Wille zu weiteren Verhandlungen geweckt worden ist. Nur will Briand einer Konferenz ausweichsn, weil er fürchtet, dort würde sich die Mehrheit der Teilnehmer hinter die gerechten deutschen Wünsche stellen, deren Ziel Sicher­heit für Frankreich und Freiheit für Deutschland ist- Aber wie die Verhandlungen auch verlaufen mögen, fürs erste freuen wir uns von Herzen der Befreiung des Ruhrlands, das unter der brutalen Faust des „Siegers" so lange geduldet und geblutet hat.

Die Aufnahme, die die deutsche Antwortnote inFrank- reich gesunden hat, war nicht eben freundlich. Man fühlt, daß die französische Politik durch die ehrlich« deutsche Sprache ins Unrecht gesetzt ist, und das darf man doch beileibe nicht wahrhaben. M<m verschanzt sich daher immer wieder hinter das abgegriffene Schlagwort, Frankreich werde nicht dulden, daß am Vers«, Her Vertrag gerüttelt werde. Ist am Frankfurter Friedensvertrag von 1871, der moralisch tuvrnhoch über dem Versailler Lügenmachwerk steht, nicht gerüttelt worden? An welchem Vertrag in der Weltgeschichte wäre nicht gerüttelt worden? Hat nicht Frankreich selbst cm dem Versailler Vertrag schon oft genug gerüttelt und z« Deutschlands Schoden verletzt? Ist die Briandsche Sicher- heitsfordermtg etwas anderes als eine RMelung, eine Ver­schlimmerung, und zwar in hohem Maße, an dem Vertrag? Ist die Verweigerung der Abrüstung durch die Verbündeten rmd kbr RüttMaswettester nicht eine gröbliche, bewußte

Nichterfüll ün g des Vertrags? Ja, ist die Dezelchnumg

<ns „Verbündete" nicht an sich schon eine krasse Ver­tragsverletzung, da doch nach der Behauptung der Gewal­tigen der Pariser Friedenskonferenz die „verruchten alte« Bündnisse" an allem Unglück in der Welt schuldig gewesen sein sollen, die daher auf Zeit und Ewigkeit in Acht r»d Bann getan werden sollten? Nur gemach, am Versailler Vertrag wird auch zugunsten Deutschlands noch gerüttelt werden. Die deutsche Note aber will, daß das inVerband- langen geschehe, die dem Frieden Europa« dienen, und daß aus diesem Weg der unerträgliche Zustand der Spannungen und Reibungen be«ü>Ä werde, der sonst mit Naturnotwendigkeit zu einer furchtbaren Entladung, viel­leicht in der ganze« Welt, führen müßte.

Die englische Regierung hat vor lauter Flotte»- fragen bis jetzt noch keine Zeit gehabt, mit der deutsche« Note sich amtlich zu beschäftigen. Wenn man den London« Blättern glauben darf, so sei der Eindruck drüben nicht schlecht gewesen, namentlich halte man die deutschen Ek»° wände gegen Briand für nicht unberechtigt. Wenn dem so wäre, obgleich vor zwei Wochen Chamberlain und andere gewichtige englische Persönlichkeiten sich unverhohlen W Briands Sicherhsitsideal bekannt haben, so vermöchte doch niemand zu sagen, wie lange man in England die deutsthM Forderungen für berechtigt halten wird.

Neuestes vom Tage

Der Arbeitsplan des Reichstags

Berlin, 2ck. Juli. Der Reichstag wird am Montag di6 Beratung d« Steuervorlagen beginnen, die 8 bis 10 Tage in Anspruch »chmen wird. Dann soll in dritter Lesung der Reichshaushaltplan erledigt werden, woran sich die Ver­handlungen über die Handelsverträge und die Zollvvrlage schließen werden. Der Schluß der Tagung ist kaum vor dem 15. August zu erwarten. — Das Gesetz über das Uni­formtragen ist dem Reichstag schon im vorigen Herbst auj Wunsch des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert zuge­gangen.

Deutschland wünscht eine Konferenz

Berlin, 24- Juli. Der hiesige Berichterstatter des „Echo de Paris" will in der gestrigen Sitzung des Reichstags er­fahren hcchen, in Deutschland wünsche man allgemein die Ein­berufung einer internationalen Konferenz über die Sichev- beitsfrage. Der Abg. Graf Reo ent low habe erklärt, Deutschland wolle nicht in den Völkerbund eintreten, denn es wlüle die Hände lür dis Zukunft frei hoben. Was Revsnt- low auszusprechen den Mut hatte, das sei der Sinn aller Deutschen im stillen.

Unzufriedenheit in Paris

Paris, 24. Juli. Der „Petit Parisien" schreibt, offenbar vom Außenministerium beeinflußt, die deutsche Antwortnote sei nicht befriedigend. Deutschland beharre auf der Forderung einer Vorzugsbehandlung (!) durch den Völkerbund und wolle an der Besetzung des Rheinlands rütteln. Darüber gebe cs aber keine Erörterung; die Besetzung sei vom Versailler Bei­trag ein für allemal geregelt. Auch das Recht Frankreichs, Sanktionen ohne Schiedssprüch zu verhängen, sei >zn Vertrag festgelegt. Frankreich werde es sich auch nicht nehmen lasten, Bürge für die deutschen Schiedsgerichtsverträqe mit Polen und der Tschechoslowakei zu sein; diese Verträge dürfen aller­dings nicht in der von Deutschland beabsichtigten Art ab­geschlossen werden. Stresemann habe in seiner Reichs- tagrrede nichts getan, um den Verdacht gegen die Absichten der Note zu zerskeuen. Er habe vielmehr von einer „Frie - densoffensive großen Stils" gesprochen, und man cst- rvrnne den Eindruck, daß Berlin sich den Sicherheitsvertrag durch Aenderungen des Versailler Vertrags bezahlen losten wolle. Es sei auch kein günstiges Zeichen, wenn Stresemann erklärt habe, beim Schiedsgerichtsverfahren dürfe nicht einer der beiden streitenden Teile zugleich Schiedsrichter sein. Auf eine Konferenz werde Frankreich sich nicht einlasten, solange nicht alle „juristischen" Fragen reichlich erwogen seien. Der „Petit Parisien" hofft, daß man die franzö­sischen Bedenken in London und Brüssel teilen werde.

Der „Matin" läßt sich aus London melden, Chamber- lain habe auf die eindringlichen Vorstellungen des f' m- zöfischen Botschafters de Fleuriot erwidert, er fasse die deutsch? Note nicht so schlimm auf. Die Stellen, an denen Frankreich besonders Anstoß nehme, seien von der Reichs- reg-erung offenbar nur in der Absicht ausgenommen worden, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu beruhigen, lieber die Auffassung Deutschlands vom Schiedsgericht u«d den Eintritt in den Völkerbund soll, wie das Blatt schreibt, ein Gedankenaustausch zwischen London und Paris ««- geleitet werden, sobach die rechtskundigen Sachverständige» der Londoner Auswärtigen Amts die deutsche Rote genau geprüft hoben.

Chamberlain will die Entscheidung über Artikel W dos Versailler Vertrags dem Völkerbund überlasten.

Textilarbeiierstreik in England

London, 24. Juli. Seit gestern streiken in Engtond 135 000 Textilarbeiter. Die Anstrengungen des Ardeits- ministers, eine Verständigung herbeizuführen, bliebe« er­folglos.

Der Vollzugsausschuß der Gewerkschaft der Gruben­arbeiter hat für den 31. Juli eine allgemeine Mcheits- einstellung an geordnet. — Die Grubenbesitzer habe« dos ««Hörige Lohnabkommen auf 30. J«k A^Ändigt.

Amerikanischer Fiotlenbesuch « Austeost«,

London, 24. Juli. Eine amerikanische Flotte von 57 Schiffen ist zu Hebungen in Sydney und Melbourne oinge-