Juli 2825

Land

3. Juli 1925. t. den sieht auch Hegel.

)ek. Nagold, ist s Herrn Kirchen-

Körperschaftsver- ; und Gemeinde- imts Herrenbera ich Braun in Vorstehern dies«

Parteien haben gesetz wie folgt ohn bleiben für (50 -1t monat- !trag, b) 180 -li Abgeltung der lerabzug frei. 2.

, 3.60 -1l wöch.) bleiben für dis de Ehefrau, so- minderjähriesn frei: I. für die ,75 .11 wöchent- (10 -1t monat- e Kind 240 k h); IV. für das '.20 -N wöchent- lO -1t monatlich, id und das fol- 18 -1t wvchent- ahren, die Ein- Von dem die -enden Arbsits- iung einen Be- eitnehmers als

>r Württ. Land- ntrag angenom- meinden 2. und ltung eines an- : Wohnungsnot, und Gemeinden

,

rchsbahn. Nach mergewerkrschaf- kverwaltunp der 31. August zu

nd kaum reifen in diesen Tagen Früchte zu be­find, braucht es Üame der Birne,

;e Pirus zurA esonders bei :sern, sorgfäliG hast bei letzteren Gr. eine Hobe r" Birne spriÄ ie überhaupt in dem Römer Pli- »erschiedene Sor- . ägyptische und lermanen galten ilige Sinnbilder, che, religiös ge- >äter u. a. auch Sagen, die oft mit Ereignissen haben, sind noch lnds anzutreffen.

uns: Wik haben ad zu reisen jetzt Reiseländern das der festen Mark, sie Sperrung der ) zurückgedrängt elter Stärke sich m dem „teuern" rd natürlich noch, sie unternommen g, um der Wahr- , daß die Reden und dem „teuern nd Gerüchte sind, u vier Wochen in war, in Luzern, te hier in guten ;swegs in Hotels meine Frau an rgends unter 2« oder 10.50 Mark Hotel in Mtznar fron im billigste« Franken für di­ch Süddeutschland : Tage in Tegern- te die Pension in in München zahlte Schweiz ist zurzeit nicht mehr teurer

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170 Gegründet 1826.

Freitag den 24. 3rrli 1025 Fernsprecher Nr 29 90. Jahrgang

WirischajtsverhüNdlungen mit Spanien

Driand nÄt, tu welchen Punkten er mit der deutschen Note im Widerspruch stehe.

Das „Echo de Paris" schreibt, man bekomme den Eindruck, daß Vrianbs Forderungen von Berlin abgelehnt

Es hat wohl seit vorigen Sommer keine einzige Ver­sammlung von Landwirten und Wein gärtnern j» den w«Kba«treibe«den Gegenden Deutschlands gegeben, wo nicht gegen den deutsch-spanischen Handels­vertrag lauester und kräftigster Ettrffrruch erhoben wurde. Man konnte dabei nicht selten höre«, wenn der Ver­trag in Wirkung bleibe, dann gehe der derstsche Weinbau unfehlbar zugrunde. Was wir haupWchlich von Spanien beziehen, find Südfrüchte und Weine, also Dinge, die unter den Begriff Luxus fallen. Im ersten Halbjahr 1824 führten wtr wach Spanien wur für 24 MWonen ans, van dort für 53 Millionen Mark zu uns ein.

Aber die Sache hat Folgen. Was wir den Spaniers zugestehe«, das müssen wir folgerichtig auch den U r a n - zasen und Italienern und Griechen km. „DcmE verkommen notwendig Wein-, Obst- und Gemüsebau in Deutschland" (Luaqtz). Damit leidet auch unsere Industrie Wbruch, da ihre Grundlage zu drei Vierteln der heimische Markt ist. Dieser aber ist auf einen kaufkräftigen Bauern- ««dMeiugürtWbstand unbedingt angewiesen.

Wstdichen Standpunkt stellte sich auch die große Mehr­heit des Reichstags. Und schließlich mußte, auch die Reichs re g ie r u n g einsehen, daß der spanrfthe Handels­vertrag inhaltlich verfehlt und nicht aufrecht zu erhalten war. Man hatte dessen Verhandlungen viel zu früh be­gonnen, zu einer Zeit (1923), wo wir wirtschaftlich völlig Wfiammengebrochen waren und überdies noch unter den handelspolitischen Zwangsbestimmungen des Berfailler Ver­trags (also vor dem 16. Januar 1925) standen.

Die Regierung konnte daher auch versprechen, daß der Vertrag möglichst ball» gekündigt werde und matt sofort «e«e Verhandlungen eisleiten wolle. Das ist nun auch ge­schehen. Der deutsche Botschafter in Madrid hat am 17. Juli der panischen Regierung den Vertrag gekündigt. Er tritt ixsoWedessen am 16. Oktober außer Kraft. Sofort sind auch neue Verhandlungen ausgenommen worden, wobei esfich um Erhöhung der Einfuhrzölle für spa­rische Weine und einer Reihe von anderen spanischen Erzeugnissen handelt, so daß die neue deutsche Wein­ernte — was für unsere Weingärtner zur großen Be­ruhigung dienen wird — nicht mehr unter der Geltung der niederen Einfuhrzölle für spanische Weine stehen wird.

Schon am 20. Juli traten die deutschen Handelsbevoll­mächtigten und die Vertreter der spanischen Regierung zu de» Beratungen über einen neuen Handelsvertrag zusam­men, ein Beweis, daß das Vorgehen der deutschen Regie­rung von dem Vertragsgeaner nicht als ein unfreundlicher AN ausgenommen wurde. Freilich die spanische Presse selbst hat sich zu dieser allerdings ungewöhnlichen Maß­nahme noch nicht geäußert. Denn „ungewöhnlich" bleibt es immerhin, wenn eine Regierung alsbald nach Austausch der ^Migungsurknnden neue Verhandlungen ankündiat. Aber wir dürfen hoffen, daß die Spanier, deren Neutralität im WMrlege wir heute noch dankend anerkennen müssen, die Gründe begreifen, die uns zu diesem raschen Wechsel ge­zwungen haben.

Die deutsche Regierung selbst hat mit diesem Schritt den Beweis erbracht, daß ihr viel an der Erhaltung msterer nationalen Wirtschaft gelegen ist. Sie hat ihr der Reichstagsmehrheit, die andernfalls gegen den Ver­trag gestimmt hätte, gegebenes Wort pünktlich eingelöst, ««d dabei doch keinen diplomatisechn Fehltritt getan. bl.

Neuestes vom Tage

Zwei SkutigMer K»rior1etteri««eu der SPD. verurteilt

Leipzig, 23. Juli. Bor dem Süddeutschen Senat des Staatsgerichkshofs hatten sich wegen Beihilfe zum Hvchver- fE und Vergehens gegen das Republikschutzgesetz die 21- Mrige Arbeiterin Maria Greiner und die 27jähr:ge Hedwig Häbig aus Stuttgart zu verantworten. Beide Angeklagte waren in der Zeit vom 25. Oktober bis K. November 1923 in der Kurierzentrale des Bezirks Süd­west in Stuttgart als Kurierleiterinnen bezw. Verkehrs- leiterinnen tätig. Sie standen mit der Zentrale der Kom­munistischen Partei in Berlin in Verbindung und vermittel­te ö^en Befehle durch Kuriere in Württemberg. Das Ur- «ü lautete gegen die Greiner auf 8 Monate Gefängnis und Wen die Häbig aus 6 Monate Gefängnis, sowie auf ie M Mark Geldstrafe. Die Strafe der Greiner ist durch die unürsuchungshast verbüßt, während der Angeklagten Häbig 1 Monat angerechnet wird.

Drisnds Einwendungen

Paris, 23. IM. In einem heute durch den französischen Mstchafter dem britischen Außenminister Chamberlain «vergebenen Schreiben, wacht Briaud gegenüber der ve M hea Antwortnote sechs («ach dem „Echo de Paris" Einwendungen geltend und zwar gegen den T^^schen StcmdpnM beZhrgkch derBesetzungder Rhein- mnde, gegen die Austofstmg der Aufgaben der Schieds­gerichte. gegen die deuffchsn Doübehcckte bezüglich der Entschädigungen und der Abrüstung gegen die Forderung von Schiedsgerichtsverträgen für die deutkche ^"grenze und gegen die VvrbehcMe bezüglich des Ein­tritts in den Völkerbund.

Den Reaierunaen in Warschau und Braa teilte

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borden seien. Das Matt weiß ferner mitzuieilen, Cham- berlain habe der französischen Regierung vorläufig mit- geteikt, welchen Standpunkt die englische Regierung zur Sicherheitsfrage einnehme. Der französische Botschafter De Fleuriot habe Chamberlain auf die versteckten Fallen und Schwierigkeiten in der deutschen Rote aufmerk- smn gemacht, insbesondere bezüglich Los Völkerbunds und der Schiedsgerichtsverträge.

Deutsche Forderungen

Paris, 23. Juli. Der „Petit Parifien" läßt sich aus Ber­lin melden, die deutsche Reichsregierung werde, bevor sie den Sicherheitsvertrag unterzeichne, folgende Forde­rungen stellen: Sofortige Räumung des Kölner Gebiets; Zurücksührung der Abrüstungssorderuugen auf ein für Deutschland erträgliches Maß; Aushebung des Artikels 213 des Versailler Vertrags (Uebsrwachung der deutschen Ab­rüstung durch eine Völkerbundskommission); Acndcrung der militärischen Besetzung des Rheinlands und Berechnung der 15ährigen Besetzungsdauer von ihrem wirklichen Eintreten an (während die Verbündeten erst den 1. Okt. 1920 gelten lassen wollen); Sicherheit gegen neue Besetzungen; Anord­nung etwaiger „Sanktionen" nur durch den Völkerbund, nicht durch einen der Verbündeten (auch bei etwaiger Nicht­erfüllung der Dawesverpslichtungen); Beschränkung der deutschen Schiedsgerichtsverträge auf rein rechtliche Fragen und Schlichtung politischer Streitfragen durch ein Schlichtungsverfahren (nicht durch den Bölkerbundsrat in Gens), wobei jeder Staat freie Hand behglten soll; Siche­rung voller Gleichberechtigung für Deutschland bei allen Verhandlungen, Abmachungen ufw.

Das „Journal des Dsbats" berichtet, in einer Unter­redung mit dem polnischen Gesandten habe Briand erklärt, Frankreich werde keine Abänderung des Friedens- Vertrags dulden und sich das Recht Vorbehalten, Polen jeder­zeit zu Hilfe zu kommen. Es werde den Sicherheitsvertrag nicht annehmen, wenn Deutschland sich dem französischen Plan nicht fügen würde.

Einigung tzA.enA^Kab-.nMs über das Flotten bauprogramm

London, 23. Juli. Nach Reuter sind die Meinungsver­schiedenheiten im Kabinett hinsichtlich des Flottenbauplaus durch das Eingreifen des Erstminifters Baldwin beigelegt worden. Danach soll der Bau von 3 oder 4 Kreuzern im Dezember 1925 und der Vau dreier weiterer Kreuzer 1926 begonnen werden. Das Schatzamt soll mit diesem Man ein­verstanden sein unter der Voraussetzung, daß die Admirali­tät eine wesentliche Verminderung der Verwaltungskoftsn durchführe.

Me deutschen Zweifel berechtigt

London, 23. Juli. Die „Times" veröffentlichen einen offen­bar von der Regierung veranlaßten Artikel über die Sicher­heitsfrage. Die deutsche Antwortnote sei günstiger, ats man erwartet hätte. Viel sei gewonnen, daß der Weg zu Ver­handlungen offen sei. Die Räumung der drei „Sanktions­städte" stehe bevor. Die wichtigste Frage der deutschen Note, ob alle Streitigkeiten ohne Ausnahme nach Abschluß des Sicherheitsvertrags durch Schiedsgerichte erledigt wer­den, sei vollkommen berechtigt. Wenn der Vertrag über­haupt einen Sinn haben solle, so könne von Sanktionen ahne schiedsgerichtliche Entscheidung keine Rede mehr sein. Auch „Daily Chronicle", das Blatt Lloyd Georges, sagt, der größte Teil der deutschen Beanstandungen und Zwei­fel fei berechtigt.

Zn maßgebenden Kreisen soll die Meinung gekeilt sein, ob England an den bevorstehenden Verhandlungen sogleich sich beteiligen oder zunächst sich auf die Beobachtung beschränken soll.

Deutscher Reichstag

Me Aussprache über die Außenpolitik

Berlin, 2Z.Iuli.

99. Sitzung. Schluß Reichsminister Dr. Stresemann (fortsahrend):

Chamberlain habe von einem Wendepunkt von geschicht­licher Bedeutung hinsichtlich der Sicherheitsfrage gesprochen. Wäre es gelungen, diese Frage früher zu lösen, so hätten sich die Verträge Frankreichs mit Polen und der Tschecho- slovakei erübrigt. Große Bedeutung hat der Sicherheits­vertrag für die Rheinlands. Er führt eine Rede P-orncares vom Ende des Jahrs 1923 an, in der dieser unvevhüllt der Hoffnung Ausdruck gab, daß die Sonderbündler im Rhein­land Erfolg haben werden, und daß eine LosGsung des Rheinlands vom Reich zu erhoffen sei. (Lebhaftes Hört, hört!)Jch gehöre nicht zu denjenigen, die von der Fortsetzung des WährungszerMls m Frankreich Vorteile sÄ Deutsch­land erhoffen. Auch glaube ich nickst, daß die Großnacht­stellung Frankreichs durch die Verwicklungen « Marokko irgendwie erschüttert werden kann. Ich glaube dagegen, nicht nur wir, sondern weite Kreise Europas Hobe« Inter- esse daran, daß sich alle Wett mackste Kr de« Wiederaufbau des zu s anMen^ÄnDchene« Europas ettrsetzon. Mit der Poli­tik der Sa«Mv«e« Wch dem Werterbestehe« dos gegenwärti­gen Mißtrauens ka«U dieser LÄederrmstxM nicht durchge- fühvt werde«. Deutsthlwtt» Hot eine Frsttzensarbesi größten Stils begonnen. Der Weschh der Reichsrecherung geht da­hin, daß Uche BsftrebvMge« Mm Erfolg führen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Breitscheid (Soz.) begründet die sozialdemo-- kra.ijche Interpellation zur außenpolitischen Lage. Seine Fraktion habe keine Veranlassung, dieser Regierung, die die Zollvorlage vertrcie, mit Vertrauen gegenüberzutreten. Nach dem furchtbaren Erleben des Weltkriegs zeige sich der Wille zur Verständigung; nickst mit Rüstungen, sondern mit Ver­trägen wolle man weiter kommen. (Zurufe: Marokko!). Die Sozialdemokratie billige oen Schritt, den die deutsche Regie­rung mit der Denkschrift getan habe. (Gelächter der Kom­munisten). Der Sicherheitsvertrag sei nichts anderes, als die von der Sozialdemokratie vertretene Erstillungspoluik.. Der Sichertzeiisvertrag gehe noch über die Rathenau-PolNk hinaus. Dem deutsche« Angebot stimmen die Soziakverno- kraten zu.

Abg. GrafWestarp (D«tl.): Das außenpolitische An- teresse des Landes fordere, daß die Rsichsregievnng Dr chm« Schritt eine möglichst breit« und innerlich starke packa««»- tarische GrulMage erhalte. Die sranMische Rote Hobe d« Grenzen der deutschen Anregungen weit überschritte« «« eine vollständig neu« Sachlage geschaffen. Es sÄ desh-M weder nötig, muh liege es i»n Interesse des Auswärtige» Amts, auf den Streit Wer die Anregungen des Auswärtigen Amts vom Februar dieses Jahrs (Denkschrift) noch einmal einzugehen. Aus diesen Streit der Vergangenheit beziehe sich auch der Mhtrmtensarttrag der Völkische», der beschatt» überholt und von den DeMUmaMuralE adgckehut werde. In gleicher Weise ssi die ß^Mdsmok-okffche überholt. Die Antwortnote der benHchen Rtzgvemmg «»Holle die Politik des gesamte» SobtvM» der anch dSe D«ttich- nationcckeu Mstiksmen können. Sekbstverstän blich könner! in einer Koalition mcht alle unsere Minsche erfüllt werde«. In der Hauptsache trifft die Note aber das Richtige, indem sie die «ichtWen Vorfragen und Bsdeskea klar und MreGend erörterst Gewiß habe« wir lebhafte Zweifel und Sorten, ob aus dem durch die sranzöGche Bote eingsschlagenes Weg der Friede der Welt wirkt ch gefördert wird- Gleichwohl sind wir ernstlich gewillt, alle Möglichkeiten auMuschöpfsn und wir lehnen die in diesem Notenwechsel enthaltenen Ge­danken keineswegs grundsätzlich ab. Wir sind mit der deut­schen Antwort auch in den Teilen einverstanden, die dem ernste» WK§n Deutschlands betonen, auf dem emgeschlage- nen Wege fortzuschreiten. Der Redner betont die Forde­rung der Räumung der Ruhr und der SarMionsMdte. d? en , Aufnahme in die Note seine Fraktion gewünscht habe. D-r zurückgezogenen Truppen dürfen nicht etwa in andere Teils des besetzten Gebiets verlegt werden. Das würde einen neuen Rech-tsbruch und eine unerträgliche Verschärfung der Lage bedeuten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Redner dankt der befreiten deutschen Bevölkerung für ihr Heldentum und ihre Treue. Im Verhältnis zum Ausland sei die Räu­mung nichts anderes, als die Beseitigung eines Anrechts. Genau so liege es mit den anderen klaren Rechtsansprüchen Deutschlands im Laargebiek, in der Entwaffnungsfrsge, der Lufiaoke und der Frage der Räumung der Kölner Zone. (Zustimmung rechts.) Zu den Pfändern, die Frankreich mit der Besetzung in der Hand habe, könnten nicht noch neue Zusatzgarantien gegeben werben. Es sei nur eise Regelung mmehmbar, die den Leiden und der Knechtschaft am Rhein und Saar ein Ende mache- Ein weiteres Gebiet von Zwei­fel« sei in der Frage der Lösung der Schledsssrichtsuerträae vorharst>en. Es bestehe keine WsunqsmögKchkett, ohne daß Art. IS der VöKerbmchsfichimg außer Kraft geatzt «erde. Auch die Frage der EukwaffnungsEonirolls hätte m die Note ausgenommen werden müssen.

Abg. Dr. Kaa<s (Z.): Die bisherige deutsche Außenpoli­tik müsse festgehalteu werden; dies sei entscheidend für die Haltung des Zentrums gegenüber der Reichsregierung. Die Note werde dieser Forderung durchaus gerecht. Die Denk­schrift vom 9. Februar s« eine private Doktorarbstt Dr. MresenUWNs gewesen. Aktivität und Offenfivgekst sind wir der Bewohnerschaft des besetzten Gebiets schuldig. Zy Resem Geest sehe« wir Nie deutsche Rote an, deren Form und In­halt wir billigen. Das deutsche Angebot ist eine Friedens- offenfwe erste« Rangs. Wir hoffen, daß anch Belgien ein­mal sich mit einer Revision des Diktates betreffs Lupen- Müftnedy einverftanden erklären werde. Anders liegen die Verhältnisse hinsichtlich Eksstz-LothriUMns. Im ganzen ge­nommen ist das Angebot ein Friedensschritt, der 'einesglsi- chen in der Geschichte nicht lmt. Eine Reihe wichtiger Punkte findet leider in der Note keine Erwähnung und muß bei den folgenden Verhandlungen desto gründlicher erörtert wer­den. Besonders muß den Wünschen des Rheinlands größte Beachtung geschenkt werden. Der alte Geist des Mißtrauens scheint im Schwinden und ein neuer Geist der Verständigung ist im Werden. Die Räumung des Ruhrgebiets und der Sanktionsstädte wirkt im Geiste der Völkerversöhnung. Mn gleichberechtigtes Deutschland wird einem wiedceersiarktt« befriedeten Europa auch wirtschaltfich den Weg de rette«. Cingekommen ist ein RNßtrmwnsonkr«, der VSkffsthen .Frak­tion, der dem AußenminGer Dr. Stresemann bas Vertraue« entziehen will.

Abg. Dr. Curtius (DBP): Alle diese Anträge und Interpellationen könne man für erledigt erklären, dr, man über den innerpolitischen Streit der letzten Woche Mr Ta­gesordnung übergehe« wolle. Der Redner erklärt das «in- verständnis seiner Fraktion mtt der be«tschsn Antwort»? te. Es wird aber noch lange dauern, bis wir wieder frei»» Sin­nes der deutschen Außenpolitik zustimmen können. D»r völ­kerrechtswidrige französische Einbruch sei gescheitert atz dem Widerstand der freien deutschen Bevölkerung. Deutschst»!» könne Schadenersatzansprüche geltend machen. Frankreich befinde sich in einer krankhafte« Angriffsangst. Demgegen­über muffen wir dafür sorgen, baß der Sicherheitsvertnr a "lfm gegen Deutschland, sondern mit Deutschland gen»«l t rmrd. Bis jetzt find wir noch immer oogeffrei. Wir erwar­ten von Frankreich noch immer vergeblich eine« Verficht aus die SaiMstmspolitik. Erst wem, Deutschland cffeichstersch- k«tt im Völkerbund ist, wird es seine Aufgabe erfüllen, MW-