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Rr. 164

Gegründet 1826.

Freitag den 17. Juli 1828

Fernsprecher Nr. 29.

Jahrgang

Tagesspiegel

Reichspräsident von Hinderrburg empfing am Dsnners- kac- len Reichsjusiizminister Arenken zum Bericht über das Avftvertungsgeseh. Die Entscheidung des Reichspräsidenten wird für den gleichen Tag erwartet.

Me Begnadigungsvorlage ist vom Reichskabinett ferkig- tzesiellt und wird demnächst dem Reichsrat zugchen.

Das Pariser „Journal" meldet aus Berlin, die Meder- «usnshme der deutsch-französischen Handelsverkragsverhand- tungen werden aus politische« Gründen (Sicherheiksverkrag usw.) statt am 15. September vielleicht erst im nächsten Iahe wieder ausgenommen werde« können.

Der Metropolit von Ricäa, Wassilyos, ist zum Patriar­chen von Konstantinopel gewählt worden.

Vorbehalte beim Eintritt in den Völkerbund

Das Beispiel Irlands

Die deutsche Forderung nach Enthebung von den Der- WchiMgen des Artikels 16 der Völkerbunüssatznngen, die Ms iu^kriegrrsche Verwicklungen hineinzerreu würden, ist vom VMeÄmndrat, wie erinnerlich, mit der Beweisführung abgelehnt uÄrden, daß es Kr kein Mitglied des Völkerbunds Ausnahmen«??!) Vorbehalte geben kann. Ms einziger Uus- »ahmefall gilt die Schweiz, deren Neutralität dauernd an- «kannt wurde, und mit der wir «ns nicht vergleichen durften.

Unter den Mitgliedern -es Völkerbunds, die ihm nicht als Gründungsmitglied und auch nicht als eingeladenes Mitglied, sondern auf Grund eines Aufnahmegesuchs angehören, be­findet sich aber doch eines, das ausdrücklich mit einem Vorbehalt hineinging, der aus ähnlichen Bedenken wie m unserm Fall erwuchs. Dieser Staat istIrland, das am 17. April 1923 ein Aufnahmegesuch an den Völkerbund richtete und aus der vierten Völkerbundversammlung am 10. September 1923 einstimmig ausgenommen wurde. Sofort bei Zusammentritt der Völkerbundversammlung am 3. Sep­tember 1923 richtete nun der Führer der irländischen Abord­nung Mac White, eine Note als Ergänzung zu dem Auf­nahmegesuch an den Völkerbund, in der ausgeftihrt wird, der Beitritt Irlands sei durch den irisch-englischen Vertrag und besonders den Artikel 49 der irländischen Verfassung bedingt. Dieser Artikel 49 hat folgenden Wortlaut: „Außer im Fall tatsächlicher Invasion kann der Freistaat Irland nicht zur aktiven Teilnahme an einem Krieg ohne die Einwilligung des Parlaments veranlaßt werden."

Diese Note enthält also einen ausdrücklichenVor- behalt, was die Verpachtung zur Teilnahme an mili t ä r i sch e n U n t e r n e h m u n g e n des Völkerbunds betrifft. Sie beucht sich damit sowohl auf Artikel 10 wie vor allem au" kel 16 des Völkerbunds. Sie wurde in einer Sitzung rländischen Abordnung gleich nach ihrem Eintreffen in Genf ausgearbeitet. Ihre Urheber faßten sie in der vollen Absicht ab, von vornherein, vor Behandlung des Gesuchs im Ausschuß des Völkerbunds, der die Auf­nahme neuer Mitglieder vorzuberaten hat, irgendwelchen Hwang zur Teilnahme an kriegerischen Maßnahmen abzu­lehnen.

Interessant ist nun, daß die irländische Abordnung nie­mals eine Antwort auf diese Note erhielt, und daß die Note während der weitern Verhandlungen im Aus­schuß über die Aufnahme Irlands niemalsbesprochen wurde. Der Text der Note wurde allerdings allen Mit­gliedern des Völkerbunds der Völkerbundversammlung zu­gestellt, aber nicht erörtert. Irland wurde aber acht Tage später, am 10. September, in den Bund ausgenommen, nachdem das ganze Aktenmaterial allen Völkerbundmit­gliedern Vorgelegen hatte.

Die Irländer stehen entschieden, auf dem Standpunkt, daß sie einen gültigen Vorbehalt erhoben haben, daß dieser Vorbehalt stillschweigend von der Völksrbundver- sammlung anerkannt wurde, und daß sie zu keiner Be­teiligung an militärischen Unternehmungen gezwungen sind, solange ihr Parlament nicht eine solche Beteiligung beschließt, was völlig unwahrscheinlich ist. In den Kreisen des Völker­bunds herrscht dagegen, soweit man darüber Erkundigungen einziehen kann, die Ansicht, daß von einem rechtsgültigen Vorbehalt in keiner Weise die Rede sein könne. Es gebe zahlreiche Staaten, deren Verfassung die Entscheidung über den Krieg dem Parlament Vorbehalte. Das ändere aber nichts an den internationalen Verpflichtungen der Regie­rungen. Die irländische Regierung habe sich auf Grund des Artikels 1 zu den Völkerbundsbestimmungen bekannt und müsse sich an sie halten.

Die Irländer waren offenbar der Ansicht, daß es genügte, ihren Vorbehalt in einer Note anzugeben, daß sie aber keinen Grund hatten, ihn nachdrücklicher hervorzuheöen und dann laut zur Sprache zu bringen. Die Völker- b u n d v e r s a m m l u n g ihrerseits wünschte dringend den Beitritt Irlands, der aus allgemeinen Reklamegründen Kr den Bund wichtig war. Auch lag verschiedenen Mächten nichts daran, durch eine Erörterung der irländischen Note die gefährliche Frage der Ausnahmen und Vorbehalte zu den Völkerbundssatzungen öffentlich aufzuwerfen. So glitt man von beiden Seiten über die Angelegenheit hinweg, aber war offenbar von beiden Seiten gleichmäßig entschlossen, für den Fall, daß die Frage eines Tags wirklich brennend wer­den sollte, den Vorgang je nach dem eignen Interesse miszulegen.

Für uns ist sowohl der irländische Vorbehalt wie der geringe Wert, den man ihm in Völkerbundkreisen beimißt und die ganze Zweideutigkeit, die den Fall zu umgeben

scheint, von großer Bedeutung. Dem Artikel 49 der irlän­dischen Verfassung entspricht Artikel 45 der Deutschen Reichs­verfassung, Absatz 2: „K r i e g s c r k l ä r u n g u n d F r i e - densschluß erfolgen durch Reichsgesetz". Der Gedanke läge nahe, die Schwierigkeiten, die Artikel 16 auf­wirst, durch einen ähnlichen Vöxbehalt wie Irland zu um­gehen. Der Fall Irlands zeigt aber auch, daß für uns ein so vorsichtiges Vorgehen völlig ausgeschlossen ist. Die inter­nationale Auseinandersetzung üher Artikel 16 ist derart zum Mittelpunkt der Beitrittsfrage geworden, daß wir nicht um­hin könnten, sofort in unserm Äufnahmegesuch einen offenen Vorbehalt in aller Fo r m zu machen, der ganz un­zweideutig als solcher aufgesaßt werden muß. Deutsch­land als Durchmarschland bedarf der Gewähr, daß seine Auffassung über seine Pflichten als Bundesmitglied nicht einseitig bleibt. Immerhin beweist aber der irländische Vorgang, daß die Frage des Beitritt mit Vorbehalten nicht neu ist und bereits im Völkerbund gestellt wurde. Er zeigt ferner, daß wir nicht alleinstehen mit der selbstverständlichen Forderung, daß ein Volk durch den Eintritt in eine dem Frieden dienende Gemeinschaft nicht gezwungen werden darf, sich in Kriege Hetzen zu lassen, und daß die Ent­scheidung über Krieg und Frieden eine Angelegenheit der unbeschränkten nationalen Hoheit bleiben muß. Das hat vor allem im Fall des deutschen Volks zu gelten, dem die im Völkerbund führenden Mächte durch eine harte und un­gerechte Entwaffnung das Recht zur Verteidigung gegen die Angriffe seiner übermächtigen Nachbarn ge­nommen haben.

Neuestes vom Tage

Der Lnlwurs der Sicherheiksnole ferttggestellt Berlin, 16. Juli. Das Reichskabinett hat sich gestern auf einen Entwurf für die Antwort auf die Note Briands vom 16. Juni geeinigt. Die Antwort, wird im Wortlaut aber erst festgesetzt, wenn der Reichstagsausschuß für Auswärtiges und die Ministerpräsidenten der Länder, die sich am Freitag in Berlin versammeln, zu dem Entwurf sich geäußert haben werden. Die Reichsregierung schlägt für die Sicherheitsfrage weitere mündliche Verhandlungen vor und betont, daß Deutschland bereit sei, zu einer Verständigung zu kommen und geeignete Vorschläge gerne aufnehmen werde.

Einspruch gegen den Finanzausgleich Berlin, 16. Juli. Außer Bayern hat auch Württemberg und ein weiterer deutscher Freistaat gegen den Finanzaus­gleich in Berlin Einspruch erhoben. Württemberg erklärt, daß es in diesem Ausgleich einen Eingriff in die verfassungs­mäßige Selbständigkeit erblicken müsse und deshalb nicht in der Lage sei, ihn durchzuführen.

Me Arbeitstage des Reichstags Berlin, 16. Juli. Wie die „Verl. Börsenztg." erfährt, ist es wahrscheinlich, daß der Reichstag noch erheblich über den 1. August hinaus tagen wird. Für heute, Donnerstag, ist die Angestellten-Versicherung und die Personalabbas­frage vorgesehen, am Freitag soll letztere zu Ende geführt und ferner noch der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Kriegsursachen entgegengenommen und noch dos Gesetz über das Recht zum Tragen der Militäruniform er­ledigt werden. Samstag und Montag sollen sitzungsfrei blei­ben. Am Dienstag würden die Gesetze über die Kriegs­beschädigten auf die Tagesordnung gesetzt werden und am Mittwoch würde die Aussprache über die Außenpolitik be­ginnen. Die weiteren Verhandlungen über Steuer- und Zollvorlagen würden noch so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß die Sitzungen wohl bis tief in den August hinein fort­gesetzt werden müssen.

Die Berliner Lohnbewegung Berlin, 16. Juli. Oberbürgermeister Boeß hat die Ver­treter der städtischen Arbeiter und die Dire ren der Gas- und Wasserwerke zu einer Besprechung berufen und eine Stundenlohnzulage von 2 Pfennig für Juli und 4 Pfennig 'ür August vorgeschlagen. Die Entscheidung steht noch aus. Die Arbeiter verlangen eine Erhöhung von 5 Pfennig.

Die sogenannte Räumung

Essen, 16. Juli. Die Städte Hattingen und Herne im Ruhrgebiet sind von 'der französischen Besatzung geräumt worden. Die Truppen kehren aber nicht etwa nach Frank­reich zurück, sondern werden nach Ludwigshafen in der Pfalz verlegt. — In Osterfeld wurden die beschlagnahmte« Waffen der Einwohnerschaft, soweit sie noch vorhanden waren, der Stadtverwaltung zurückgegeben, sie dürfen den Eigentümern aber erst einige Stunden nach Abzug der Besatzung cmsge- händigt werden. — Französisches Heldentum.

Die feindliche Besatzung im Rheingebiet beträgt zurzeit ungefähr 117 000 Mann, davon 93 000 Franzosen, 8800 Eng­länder und etwa 16 000 Belgier. Von deutscher Seite soll gegen die rechtswidrige Ueberführung der Ruhrbesatzung in das altbesetzte Gebiet nichts geschehen.

Aussperrung in Aachen

Aachen, 16. Juli. In der Lohnbewegung der Aachener Nadelindustrie sind die Einigungsverhandlungen mit den Streikenden gescheitert- Die Frist der Kündigung läuft heute ab. Von der Kündigung werden 5—6000 Arbeiter betroffen.

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Regierungskrise in der Tschechoslowakei Prag, 16. Juli. Zum kirchenpolitischenStreit will die romfeindliche tschechische nationalsozialistische Partei, der auch der Außenminister Dr. Benesch angehört, eine große Anfrage über die Husfeier und die Abberufung des päpstlichen Nuntius, die eine Beleidigung des tschechischen

Volks sei, in der Kammer einbringen. Benesch widersetzte sich der Absicht, da eine parlamentarische Behandlung der Frage der Regierung nicht erwünscht sei. Benesch drang aber in der Partei nicht durch, er will aber seinen Minister­posten nicht aufgeben. Dagegen hat der Führer der Partei, Postminister Stribny, auf sein Ministeramt verzichtet. Der dritte Minister der Partei, Franke, befindet sich derzeit in Urlaub, und es ist noch nicht bekannt, ob er sich Stribny gegen Benesch anschließen wird.

Sicherheitsverkrag gegen Induslrieanleihe London, 16. Juli. Der sozialistische „Daily Herald" läßt sich aus Berlin melden, Reichsbankpräsident Dr. Schacht habe kürzlich mit dem Verwalter der Bank von England, Nor­man, eine Besprechung gehabt über eine von England zu ge­währende Anleihevon 800 Millionen Goldmarl fürdiedeutscheJndustrie. Die Anleihe sei zu haben, wenn Deutschland die Briandschen Sicherheitsbedingun­gen annehme und die englische Politik gegen Sowjetrußland unterstütze.

Der „Daily Telegraph" glaubt bestätigen zu können, daß von deutscher Seite der sofortige Eintritt in den Völkerbund zu gesagt worden sei, wenn es di« An­leihe erhalte. Das sei der Erfolg der Reise Normans nach Berlin, der die Anleihe unter politischen Bedingungen ver­sprochen habe, da Deutschland die Anleihe notwendig brauche.

Der „Daily Telegraph" schreibt, die Bestätigung des deutsch-englischen Handelsvertrags durch den Reichstag scheine durch den Widerstand einer Opposition und gewisser Industrien insofern gefährdet, als die Reichsregierrmg ver­anlaßt werden konnte, die Einftchrerlaubnis englischer Kohl« und einiger anderer englischen Waren in Deutschland einer erneuten Prüfung zu unterziehe?,. England muffe einen Druck ausüben und solange Anleihen Kr Deutschland verweigern, bis die Frage zur Zufriedenheit der englischen Ausfuhrfirmen gelöst sei.

Me Lohnbewegung der englischen Bergarbeiter London, 16. Juli. Die Vertreter der Bergarbeiter haben beschlossen, sich an den vom Erstminister Baldwin ange-kün- digten Untersuchungsausschuß nicht zu beteiligen und mit den Grubenbesitzern nicht eher zu verhandeln, bis diese ihre neuen Vorschläge zurückgenommen haben.

Kuhhandel im Osten?

Paris. 16. Juli. Nach einer Havasmeldung aus Riga soll erwogen werde», den sogenannten Danziger Korridor d. h> den breiten Gebietsstreifen, der aus dem deutschen Ost- und Wrstpreußeu gerissen wurde, um den Polen eine unmittel­bare Verbindung mit der Ostsee zu geben, in der Weise aus­zutauschen, daß Polen das Memelland erhalte, wogegen Po­len die seinerzeit durch Usberrumpelung genommene Stadl Wilna an Litauen zurückgebe.

Die französische Flotte veraltet Paris, 16. Juli. Der „Petit Parisien" berichtet, Staats­präsident Doumergue werde aus Einladung des Marine­ministers den Flottenmanövern bei Cherbourg anwvhnen. Der Minister wolle ihn überzeugen, daß die französische Flotte ziemlich veraltet sei. Seit Kriegsbeginn sei außer drei Tauchbooten kein neues Kriegsschiff mehr gebaut worden; nur ein im vorigen Jahr vom Stapel gelaufener Kreuzer stehe vor der Vollendung. Erst in drei Jahren werde Frank­reich neue Kreuzer bekommen und nach dem Washingtoner Abkommen können in zwei Jahren neue Großkampffchiffe auf Kiel gelegt werden. Vorläufig begnüge man sich damit» die Artillerie zu verstärken und zu verbessern.

Verschlimmerung der Lage in Marokko

Paris, 16. Juli. Der Berichterstatter des „Journal" i« Fez meldet, an der Front in Marokko erwarte man minde­stens di« Verstärkung um ein volles Armeekorps. Abü el Krim habe den angebotenen Waffenstillstand abge­lehnt. Er verlange, daß Frankreich seine volle Selbständig­keit anerkenne, er habe es aber abgelehnt, anzugeben, wie wert er seinen Machtbereich ausgedehnt wissen wolle. I» der mittleren Front dauern die Einbrüche der Kabylen in die französischen Stellungen fort- Der Angriff auf Taza, nanrentlich im Gebiet der obgesallenen Stämme der Branes und der Thul, nehme an Stärke zu.

Painlevö, Marschall Petain und Genercckstabschef Debe» «ey hatten gestern ein« Besprechung über b nach Marokko z« entsendenden Verstärkungen. Amtlich wno die Ausrä»- mung Tazas von der Zivilbevölkerung setzt zugegeben.

Die „Ere Nouvelle" und die radikaksoziakistischen Blätter greifen Herriot heftig an, daß er acht Monate laug nur auf den Marschall Liautey gehört, sich nicht um Spanien ge­kümmert und der Kammer und dem Land die Wahrheit über Marokko verheimlicht habe. Er habe die Lage in Marokko verschuld«.

Die Londoner „Times" meldet, 1200 Dhjeballas und Rift« kabylen haben sich an der Grenze des Tangergebiets bei den» spanischen Lager Regaia angesammelt. Man vermute eine» Angriff auf das neutrale Gebiet. (?)

Belgien will die Amerikaschulden nicht bezahlen Brüssel, 16. Juli. Der Vorsitzende der belgischen Schuld denkommission, Hymans, sagte in der Kammer, Amerika habe Belgien gegenüber moralische Verpflichtungen über­nommen. Er hoffe, daß die amerikanische Regierung, ob­wohl sie den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet habe, die gerechten Ansprüche Belgiens anerkennen werde.

Me Kabinettsbildung in Holland Haag, 16. Just. Die Königin Wilhelmine hat den Führer der Gegenrevolutionären Partei, Finanzminister Colye, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt.