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«r. 158

Gegründet 1826.

Freitag den 10. Juli 1925

Fernsprecher Nr. 29.

99. Jahrgang

Tagesspiegel

Der Entwurf der Antwortnote an Briand ist bis jetzt dem Reichskabinett noch nicht vorgelegt worden.

Die Besprechung der deutschen Ministerpräsidenten über die außenpolitische Lage findet in der dritten Juliwoche in Berlin statt.

Der englische Kriegsminister Evans ist zu einer Besich­tigung ins Rheinland abgereist.

In England wird für den Bau von 8 stakt S neuen Kreuzern Stimmung gemacht.

Die linksstehenden und die nationalistischen tschechischen und slowakischen Blätter veröffentlichen wegen der Abreise des päpstlichen Nuntius anläßlich der Hußseier heftige Ar­tikel gegen den Vatikan und verlangen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und eine Gesehesvorlage zur Trennung von Kirche und Staat.

Die Ungerechtigkeit der Umsatzsteuer

Auf der Kölner Jndustriekagung hak ein Redner, ohne vo« amtlicher Seite Widerspruch zu finden, mitgeteilt, daß heute rund ein Drittel des deutschen Volkseinkommens durch öffentliche Laste« dem Verbrauch entzogen werde. Das deutsche Volk kann also von dem Ertrag seiner Arbeit nur Zwei Drittel für seine Existenz- und Kulturbedürfnisse und für die Bildung neuen Produktivkapitals verwenden; das übrige zieht der Staat für seine Verwaltungszwecke und für die Entschädigungszahlung an sich.

Die Steuerlast ist in Deutschland zweifellos zu hoch. Der Notleidende ist in erster Linie der Verbraucher. Wenn ein Unternehmer an den Steuerfiskus mehr Geld abführen muß, als er seiner Kasse ohne Not entziehen kann, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine geschwächten Betriebsmittel durch Kreditaufnahme da und dort zu ergänzen. Kredite müssen aber heute mit hohen Zinsen bezahlt werden. Diese Zinsen wird der Geschäftsmann naturgemäß auf den Preis seiner Waren schlagen, den der Verbraucher zu bezahlen hat.

Wievielmal zahlt der Verbraucher heute Steuern? Erstens seine eigenen Steuern; zweitens die Steuern, die den Pro­duzenten belasten, aber von ihm Lurch Erhöhung der Waren­preise ans den Verbraucher abgewälzt werden; drittens die Kosten der Kreditaufnahme, die durch die Steuerüberspan­nung notwendig wird, um die Betriebe weiter aufrecht zu erhalten, und deren Zinsen dann den Warenpreis noch weiter verteuern.

Mehr als ein jeder andere muß der Verbraucher daher fordern, daß Reich, Länder und Gemeinden mit größter Sparsamkeit wirtschaften und ihre Vorsorge für Betriebs­fonds auf das wirklich Notwendige begrenzen. Was nun die Tesialtung einzelner Steuern angehk, so wendet sich die Kritik hauptsächlich auf die bedenklichste, die ungerechteste aller modernen Steuern, die Umsatzsteuer, die gerade die große Masse am schwersten heimsucht. Zwei Forderungen imd zu stellen; die Umsatzsteuer muß dort in Fortfall kom­men, wo sie unmittelbar die Bedarfsdeckung der großen Kamillen belastet. Brot, Fleisch, Zucker, Mehl, Brennholz werden von der Umsatzsteuer genau so erfaßt wie alle an­deren Waren. Eine Familie von sechs Personen zahlt also m>m notwendigsten Lebensbedarf sechsmal soviel Steuer wie 'E Junggeselle, der bei gleichem Einkommen nur für sich Mt zu sorgen hat. Hier tut eine Reform dringend not, eine Abschaffung der Umsatzsteuer bei den einfachsten Nahrungs­mitteln, eine Maßnahme, die auch in Frankreich kürzlich be­schlossen worden ist. Der andere Gesichtspunkt für die Umsatz- geuerreform im Interesse des Verbrauchers sollte die Ent­lastung der längeren Produktionsvorgänge sein. Umsatz­steuer muß bei jedem Besitzwechsel einer Ware gezahlt wer- Nehmen wir als Beispiel die Textilindustrie. Verkauft »er Spinner an den Weber das Garn, so kommt Umsatz­steuer darauf. Liefert der Weber das Gewebe an einen Web- i^llgroßhändler, wiederum Umsatzsteuer! Vom Stoffgroß- ^ndler, an den Kleiderfabrikanten — Umsatzsteuer! Vom Kleiderfabrikanten an den Einzelhändler — Umsatzsteuer! Vom Einzelhändler an den Verbraucher, natürlich — Um- Ptzsteuer! Ein jedes Mal 1^ Prozent vom augenblicklichen Wert der Ware. Ein hübsches Sümmchen kommt dabei zu­sammen, das selbstverständlich der Verbraucher aus seinem Einkommen zu zahlen hat.

Worin liegt hier die besondere Ungerechtigkeit? Wir denken, vor allem in der Ungleichmäßigkeit der Belastung der verschiedenen Waren, je nachdem, ob ihr Herstellungs- weg kürzer oder länger war, ohne daß auf die Leistunas- mhigkeit des Verbrauchers, auf den speziellen Wert der Ware, auf ihre besondere Bedeutung für den Bedarf auch nur die geringste Rücksicht genommen wird. So kann es kom­men, daß von zwei Artikeln, die für den Bedarf gleich- ^deutend sind — sagen wir, nur als willkürlich gewähltes Beispiel, ein Wasserglas und ein Emailletopf —, der eine m. seinem Preis neun Prozent Umsatzsteuer enthält, der mrbere nur sechs Prozent, weil bei jenem mehr „Umsätze" ßattfanden — Uebergänge von der einen Produktionsstätte W der anderen — als bei jenem. Hier muß eine Reform unbeküngt kommen.

Neuestes vom Tage

Streik in Berlin

Berlin, 9. Juki. Morgen werde« 20 OVO Bauarbeiter in den Streik eintreten. — Im Großhandel haben die Arbeit­geber den Schiedsspruch abgekehnt. Me Arbeitnehmer haben, ohne das Eingreifen des Schlichters abzmoarten, den sofor­tigen Ausstand beschlossen.

Fristverlängerung für Painleve

Paris, 9. Juli. In einer Besprechung des früheren Ministerpräsidenten Herriot mit Führern der Soziali­stischen Partei wurde beschlossen, trotz der Mißstimmung gegen das Kabinett Painleve, besonders wegen der Ma- rokloangelegenheit, dessen Sturz noch zu verschieben, da­mit die am 20. Juli zur Zeichnung auszulegende Gold­anleihe durch die innerpolitische Beunruhigung nicht ge­fährdet werde.

Die neue belgische Regierung gegen die Räumung?

Paris, 9. Juli. Ein Vertreter des „Petit Parisien" berichtet über eine Unterredung mit dem gegenwärtig in Paris weilenden belgischen Minister Vandervelde. Der Minister erklärte, die Räumung der besetzten Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort sei nicht bloß eine französisch-belgische Angelegenheit, sondern bedürfe der Zu­stimmung aller Verbündeten. Mit Briand habe er über die Weisungen an die Generale bezüglich der Räumung des Ruhrgebiets, die vor dem. 16. Juli durchgeführt werden solle, gesprochen. Allein dies sei in einer Zeit geschehen, wo er noch nicht Minister gewesen fei. Jetzt habe er eine an­dere Verantwortung und könne nicht mehr sprechen wie vor einigen Wochen. Dies gelte besonders vom Sicher- heitsvertrag (Briands), der einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Genfer Protokolls bedeute. Es wäre ein Arrtum, zu glauben, daß das Genfer Proto­koll schon tot sei. Es sei nicht zu befürchten, daß die belgi­sche Außenpolitik sich ändere, weil Sozialisten und Flamen im Kabinett sitzen; die Flamen seien keinesfalls franzosen­feindlich.

Der „Anruf der Gewissen" gegen die kriegsschuldküge

Paris, 9. Juli. Eine neu gegründete Gesellschaft, die fick „Anruf der Gewissen" nennt, veröffentlich einen Auf­ruf, Deutschland ertrage nur mit tiefster Entrüstung die Ar­tikel 227 bis 231 des Versailler Vertrags, das ihm durch Gewalt abgepreßte Geständnis der Kriegsschuld und es Hecke nie aufgehört, dagegen Einspruch zu erheben. Frankreich halte sich dagegen an die Behauptung, daß durch den Ein­fall in Belgien der „Angriff" verwirklicht worden sei- Nur von einem überstaatlichen Gerichtshof könne diese Streit­frage geschlichtet werden. Es sei ebenso widerrechtlich, ein Volk zu Knechten zu verdammen, wie einen einhlne» Menschen ohne mündliches Verfahren zum Tode zu ver­urteilen. Artikel 231 (Schuldlüge) muffe in einem für alle annehmbaren Sinn abgeändert werden, ebenso 227 bis 230, die den Haß fortpflanzen. Die europäische Zivilisation sei verloren, wenn ein neuer Krieg beginne. — Der Aufruf ist von 100 Schriftstellern und anderen bekannten Name« unterzeichnet.

Der Krieg in Marokko

Paris, 9. Juli. Der im Kammerausschuß mitgeteilte Be­richt über die Kriegslage in Marokko teilt mit, daß die Kabylen 8 französische Posten mit allen Kanonen und Schnellfeuergeschützen erobert haben. Weitere 27 Posten mußten von den Franzosen aufgegeben werden. Das Heer sei so zusammengesetzt, daß auf 5 eingeborene Soldaten 1 Franzose komme. Marschall-Lyautey, der die Verwaltung übernimmt, schätzt den monatlichen Granatenbedarf auf 160 "00 x "ck.

Nach dem amtlichen Bericht wird die Fortschaffung der Bevölkerung aus Taza fortgesetzt, da die Geschütze der Kabylen bereits bis zur Stadt reichen. Abd el Krim soll 10 000 Mann vor Taza versammelt haben und ebenso viele rücken von Norden auf die Stadt Fez vor. Die Folge war, daß weitere Stämme zu den Kabylen übergingen. Die Franzosen machen Anstrengungen, die Kabylen über den Uerghafluh zurückzudrängen, doch ist der feindliche Druck sehr stark.

Die „Ere Nouvelle" glaubt, daß die Verhandlungen mit Spanien eine große Enttäuschung für Frankreich bringen werden. Eine Aendernng des neutralen Tanaergeb'etes würde nötig sein und Frankreich werde dabei unangenehme Ueberrasckunaen erleben.

Das Pariser „Journal" meldet aus Madrid, in Spanien mache sich eine starke Strömung gegen einen neuen Krieg in Marokko geltend, Frankreich dürfe daher auf ein militä­risches Zusammenwirken mit Spanien keine zu großen Hoff­nungen setzen.

Die „Friedeusbedingungen"

London, 9. Juli. Me „Daily Mail" berichtet, falls es zu Friedensverhandlungen mit Abd el Krim komme, solle die Unabhängigkeit des Rifs anerkannt und das Gebiet von Abd el Krim verwaltet werden, aber nur als Statthalter des Sultans von Marokko, dessen Oberhoheit Abd el Krim an­erkennen müsse. (Der Sultan ist eine reine Puppe Frank­reichs. D. Schr.) Sollte Abd el Krim das Angebot ablehnen, so hätte er wohl einen gemeinsamen Angriff der Franzosen und Spanier zu erwarten.

Die englische Regierung hat aus die spanische Anregung, daß das neutrale Gebiet von Tanger abgeändert werden solle, in einer höflichen Note geantwortet, in der die Hoff­nung ausgesprochen wir-, daß England von der Einmischung in die Kämpfe in Marokko bewahrt werde.

Moskau versieht Abd el Krim mit Waffen

Paris, 9. Juli. Großes Aufsehen erregt ein in der „Dictoire" veröffentlichter Brief des kommunistischen Ab­geordneten Doriot, aus dem hervorgeht, daß ein Kom­munist namens Katz aus Rußland für Abd el Krim Waffen rm Betrag von 400 000 Franken aufgekauft habe. Die rus­sische Botschaft in Paris soll, wie das Blatt behaustet, i der Sache beteiligt sein.

Die zögernde Räumung

Berlin, 9. Juli. An amtlicher Stelle liegen bisher nur Meldungen vom Abzug einiger Besehungskruppen aus dem Ruhrgebiet vor; über die Räumung der sogenannten Sank- kionsstädte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort ist von den Verbündeten «och keine bindende Erklärung abgegeben wor­den, doch sollen nach dem Pariser .Temps" Besprechungen hierüber gepflogen worden sein.

Der deutsche Botschafter in Paris teilte Briand mit, die Reichsregierung erachte die bisherige Räumung im Ruhr­gebiet noch nicht als genügend, um die öffentliche Meinung m Deutschland zu beruhigen. — Ueber die Meldung einiger Pariser Blätter, daß im Auhrgebiet eine französische und belgische Militär- oder Zivilpolizei (die letztere wäre wegen der Schnüffelei wohl noch die schlimmere. D. Schr.) Zurückbleiben solle, liegt eine amtliche Bestätigung bis jetzt noch nicht vor.

Aus der Barmak-Rnkersuchung

Berlin, 9. Juli. Die Staatsanwaltschaft hak die vor vier Wochen eingestellte Untersuchung gegen den früheren Polizei­präsidenten Richter wegen Bestechlichkeit wieder ausge­nommen. Die Untersuchung wird sich, wie verlautet, auf das Verschwinden einer Reihe von Strafanzeigen aus­dehnen, die während der Amtszeit Richters gegen Barmak eingelaufen sind.

Neue Lohnverhandlungen der Eisenbahnarbeiker

Berlin, 9. Juli. Die Reichsbahnverwaltung teilt mik, sie werde Verhandlungen über neue Lohnforderungen der Eisenbahnarbeiker, die am Montag übergeben werden sollen, nicht ablehnen, bei der gegenwärtigen Finanzlage der Eisen­bahn sei es aber unmöglich, neue Ausgaben ohne Deckung zu übernehmen. Es würde also eine neue Erhöhung der Eisenbahnlarise eintreten.

Die Lage in China

London, 9. Juli. Die Streikenden in Shanghai griffen arbeitswillige Kulis an und plünderten ihre Häu­ser. Täglich werden 1000 Dollar an die Streikenden ver­teilt, die große Mengen von Lebensmitteln beschlagnahmt haben. Sie griffen auch eine Bahnstation an und raub­ten 100 Kühe.

In Hongkong ist die Lage nach der- „Times" etwas besser geworden. Ein indischer Polizist wurde erschossen.

In Kanton dauert die Aufreizung gegen die Eng­länder an. Die Aufwiegler sollen über reichliche Moskauer Gelder verfügen.

Deutscher Reichstag

Berlin, 9. Juli.

In der gestrigen Sitzung des Reichstags gab nach per­sönlichen Bemerkungen des Abg. Dr. Best (Volk.) der Mi­nister für die besetzten Gebiete, Frenken, einen Ueberblick über die bisherige Verwaltung der besetzten Gebiete. Das Ministerium ist 1923 exrichtet worden. Leider sei es nicht gelungen, die Wiederherstellung des Reichskommissariats in Koblenz durchzuführen. Der Minister kündigt eine Beschleu­nigung des Entschädigungsverfahrens an.

Abg. Kirschmann (S.) schildert die schwierige Wirt­schaftslage des besetzten Gebiets,und das Anwachsen der Zahl der Erwerbslosen. Abg. Dr. Dryander (Dnatl.) hält dem Vorredner entgegen, daß auch die Sozialdemokratie im besetzten Gebiet Opfer gebracht habe. Die Franzosen ver­folgen im Rheinland politische Ziele. Die Sonderbündelei sei hoffentlich für immer überwunden. Die Loslösung des Rheinlands von Preußen würde die Loslösung vom Reich bedeuten. Es sei eine Schmach, daß deutsche Mädchen den schwarzen Soldaten geopfert werden. Wer im besetzten Ge­biet den Kulturkampf wieder entfache, begehe eine Tod­sünde. — Abg. Esser (Ztr.): Die Jahrtausendfeier habe die Treue der Rheinländer erwiesen. Für die im ersten Besatzungsgebiet abziehenden Franzosen werden dafür um so mehr Quartiere im zweiten und dritten Gebiet ange­fordert. Der Rhein müsse frei werden. — Abg. Dr. Kalle (D.Vp.): Die bisherige Art der Regierung, französische Uebergriffe zu dulden, müsse aufhören. Wir Rheinländer werden Deutschland und Preußen die Treue halten. — Abg. Korell (Dem.) bemerkt dem Ausland, daß das Rhein­land immer deutsch und national gewesen sei. Redner bringt zablreiche Beschwerden gegen die Besatzungsbehörden voe und warnt vor konfessionellen Streitigkeiten.

90- Slkung. Das Haus nimmt einen kommunistischen An­trag. die Abgeordneten Heckert und Pfeiffer, die sich seit Oktober bzw. Mär?, 1924 in Untersuchunosbast befinden, aus der Haft zu entlassen mit 176 gegen 143 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Es folgt dann die 1. Beratung des Initiativantrags der Regierungsparteien über die Erhöhung der Bier- und Tabak st euer.

Verbunden wird damit ein deutlcknationaler Antrag, der die Rsichsregierung ersucht, den Finannnimster zu er­mächtigen,. die sofortige Wiederherstellung des alten Tabakzolls von 130 Mark für den Doppelzentner Tabak vor- zftnebmen.

Abg. Simon-Schwaben (Soz.) bekämpft die Er- höhungsanträge der Bier- und Tabaksteuer, die auch von der Bayerischen V-llkspartei und der Wirtschaftspartei unter­zeichnet seien. Die Biersteuer sei auch deshalb zu bekämpfen, weil sie eine Verminderung der Erzeugung mit sich bringe und die Folge davon würde ein Steigen der Erwerbslosen« ziffer im Braugewerbe fein.

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