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Nr. 148

Gegründet 1826.

Tagesspiegel

Im Mindener Prozeß wegen des Reichswehrunglücks ms der Weser wurde der Oberleutnant Jordan freige- sproche».

Die Rheiniandkommission hak den ständigen Ausschluß d« Wochenschrift „Aridericus" aus dem besetzten Gebiete avaeordnet und ferner für einen Monat, ab 1. Iuti, den .kladderadatsch" und für 15 Tage, vom 15. Juli ab, die .Lvdwigshafener Arbeiterzeitung", letztere wegen eines Artikels mit der Ueberschrisk: „1914 kehrt wieder!"

Vor französische Marschall Petain ist in Düsseldorf ein- zelroffen und nmh Mettmann weitergereist. Es wird an- ßeuommen, daß er mit den französischen kommandierenden Generalen im besetzten Gebiet Besprechungen abharten wird.

Der deutschen Handelsvertragsabordnung ist die Mik- kitung der frauzösischen Vertreter zugegangen, daß die letzten deutschen Vorschläge nicht angenommen werden konnten.

Da« Kriegsgericht von Ramnr hat den deutschen Major «« Arnim iu Abwesenheit zum Tode verurteilt: der Ver­urteilte ist «mgektagch während des Krieges für den Tod von !t Personen verantwortlich gewesen zu sein.

Line in Köln abgehalkene außerordentliche Hauptver- smmlung der Reichsgsswerkschafi Deutscher Lisenbahnbeam- t« und Handwerker genehmigte dea Sahungsenkwurf über sie Verschmelzung mit dem Deutschen Eisenbahnerverband.

Druck u»ck vrrlaa von s. w. Saiirr tiiarl Iaisrr) Nagolii

Montag de« 29. Juni 1925

Andererseits sagt man: Wenn man d->n Ländern zu weit nachgibt. so kommt das Reick mit seinen Dawesver- pflicht-ungen ins Hintertreffen, die Entente wird hinter die „Schiebung" kommen und wir könnten in böse Verlegen­heiten geraten. Jedenfalls ist für Länder und Gemeinden äußerste Sparsamkeit aufs dringendste geboten. Auch muß das Reich, das voriges Jahr sehr vieles z. B. die So- nalleistungsn auf die Länder abgewätst hat. wieder mehr aus fein Ausgabenkonto übernahmen. Bedenklich ist auch ein „unbeschränktes Zuschlagsrecht", denn der Steuerpflichtige hat ein Recht, daß das Reich ihn vor über­mäßiger Besteuerung durch die Gemeinden schützt, m.

Der Finanzausgleich

Der Steuerausschuß des Reichstags hat Mrzeit eine saure Arbeit zu leisten: ein ganzes Bündel von Steuerentwürfen zu verarbeiten, und unter diesen ist das schwierigste zweifel­los der Entwurf über den Finanzausgleich, oder sagen wir besser, die Entwürfe darüber. Denn dem Reichs­tag liegen diesmal zwei verschiedene Entwürfe vor; der eine ist der der Reichsregierung, der andere der des Reichsrats, der eine ist aus die Lage des Reichs, der andere auf die Bedürfnisse der „Länder eingestellt, und zwilchen beiden hat der Reichstgg^stun zn entscheiden. —

Wir sehen also, daß es sich nicht bloß Um eine steuer- technische, sondern zugleich um eine hochpolitische Angelegen­heit handelt. Wer „föderalistisch" denkt, der wird sich auf Re Seite des Reichsrats, dieser verfassungsmäßigen Ver­tretung der Länderregierungen stellen. Der andere „unita- ristisch" orientierte Abgeordnete, dem alles auf die Stärkung und Ueberlegenheit des Reichs ankommt, wird dem Entwurf des Reichs zustimmen. —

Es ist schwer, zu sagen, wer von beiden recht hat? Auch wäre es falsch, wenn man urteilen wollte: Im Grunde ist es eins, ob ich das Geld, das ich brauche, aus meiner rechten oder aus meiner linken Tasche herausnshme. Zahlen mH ich's ja doch Nein, hier spielen größere Interessen mit.

Doch bevor wir diese ganze und letzte Tragweite erörtern, nur ganz kurz, um welche Zahlen es sich eigentlich bei diesem Streit der Meinungen dreht.

Bekanntlich ist nach der Revolution verfassungsgemäß die Hauptsteuerquelle der Länder oder der ebemaligen Bundes­staaten, die Einkommensteuer, aus das Reich über­gegangen. Früher war das Reich der Kostgänger der Bun­desstaaten. Jetzt ist es umgekehrt. Die Länder haben keine Financhobeit mehr. Württemberg keine Kameralämter. An ihre Stelle sind die Reichsfinanzämter, also Reichsbeamte getreten. Namentlich war es Crzberger, der diese „Ver- reichlichung" der Steuern mit letzter Folgerichtigkeit durch­führte. —'

Eine radikale Aenderung, also Zurückffibruno auf den früheren Stand ist natürlich nicht mehr möglich. Das wäre eine Umwälzung, die eine bedauerliche Unsicherheit unserer Finanzverwaltung, vielleicht gar eine Gefährdung unserer Währung zur Folge hätte. —

Also daran denkt heute im Ernste niemand mehr, auch der strammste „Föderalist" nicht. Aber der Streit geht um den Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer — von der Umsatzsteuer wollen wir hier absehen — zwischen Reick und Ländern. —

Im Jahre 1819 überwies das Landessteuergesetz dem Reich 3315 r>. .ft. der Einkommensteuer (85 v. H. der Umsatz­steuer), so daß den Ländern 66^ v. H. wieder herausgezahlt wurde. Im November 1923 wurde der Anteil des Reichs an der Einkommensteuer auf 25 v. H.. dann in der Dritten Steuernotverordnung am 10-v. H. festgesetzt. —

In dem neuen Entwurf will das Reich wieder 25 vH. haben, jedoch soll für eine Ueber- Hangszeit bis zum 1. Oktober der 90pro- üentige Anteil der Länder verbleiben. Länder und Gemeinden sollen ein unbe­schränktes Zuschlagsrecht erhalten.

Der Reichsrat- verharrt bei dem jetzigen Verteilungs­schlüssel (10:90). Derselbe hat begreiflicherweise ein lebhaftes snkereffe daran, die Hände der Länder und Gemeinden so weil als möolich zu füllen. —

Freilich könnte man sagen, es ist unnatürlich, daß das Reich die Einkommensteuer, die auf Heuer bald mit 1488, bald mit 2000, bald mit 2970 Millionen Goldmark „geschätzt" v.ird. ganz einziebk, und nachher 90 v. tz. davon wieder an die Länder zurückgibt. Aber es ist nun einmal so und läßt sich, wie bereits bemerkt, finonztechnisch nicht mebr ändern. Di« Länder aber wollen nach wie vor ihren Löwenanteil haben. Wir z.B. in Württemberg werden im lautenden Haushaltsjahr mit einem ungedeckten Abmangel von 15 Mil­lionen abschließen. Vorausgesetzt, daß wir beim Finanzaus­gleich 90 v. H. bekommen! Wenn nickt, dann wird der Ab­wangel noch viel größer Und wie ihn decken? ^

Fernsprecher Nr. 29.

99. Jahrgang

Neuestes vom Tage

Die Reichsregierung und iffe französische Antwortnote

Berlin, 28. Juni. Die Beratungen der Reichsregierung über die französische Antwortnote ist übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß die in der französischen Note vorgeschlagenen Erörterungen zur Vorbereitung der end­gültigen Stellungnahme alsbald aufzunehmen sind. Die deutsche Regierung, die im Einklang mit den Schlußworten der französischen Note auch ihrersets ein Zustandekommen von Verhandlungen begrüßen würde, die zu einer neuen und wirksamen Friedensgewähr führen, wird unentwegt an dem Ziel Deutschlands festhalten,- im Sinne der vorstehend dar­gelegten Bestrebungen zu ein.em wirklichen Frieden zu ge­langen, der durch ein SicherlMsabkommen auf völliger Gegenseitigkeit begründet wsrdetz soll.

Am Samstag vormittag sind die Ministerpräsidenten aller Länder hier eingetroffen, um an einer Besprechung mit der Reichsregierung teil,zunehme Es handelt sich darum, den Länderregierungen die bis!e:lgen Feststellungen der Reichsregierung zu dem Notenwechsel in der Frage des Sicherheitsvertrags zur Kenntnis zu br^

ReichsaußerAnstrister Dr. Stresemcm-n Hot seinen Partei- freunden mlkgeteilt, daß die Beantwortung der Verbündeten­note Kr Ansong des nächsten Monats m Erwägung ge zogen sei. In allen seinen bisherigen E-ntschküssen zur Ent- waffnungL- und Sicherheitsnote sei die Reichsregierung ein­stimmig gewesen. Auch der Reichspräsident habe Vorbehalte nicht gemocht. , ^ ,. ..

Am die ZollVorlage

Berti«, 38. Juni. Die letzten Besprechungen des Reichs- AnAers mit den Regierungsparteien haben insofern eine Mgrung « der Zollvorlage gebracht, als die Regierungs­parteien für die Durchbringung der Zollvorlage bis 18. Juli sich bereit erklärt haben. Eine Beschränkung der Einzel­beratungen in den Ausschüßen soll nicht eintreten, vielmehr soll durch Vermehrung der Ausschußsitzungen ein Ausgleich geschossen werden.

Staat gegen Krone

Berti», 28. Auui. In dem Prozeß zwischen dem preich. Staat und de« vormals regierenden Königshaus wegen ds° z«« sogenannt« Housfideikommitz gehörenden Ritterguts THeuev« bei KSm is s vuchterhausen hat dos Landgericht Fr««k- ftn-t a. O. dse Klage des preutz. Staats aus Feststellung sei­ne« Eigentums an dem Gut abgewiesen und damit da« P riv ateLgautu« dm Königshauses anerkannt. Der preuß. Muemgm inWer wird gegen das Urteil Berufung einlsge«.

Das ArchM im zweite« Rathenau-Prozeß

L e ipzig . M. I««. Im Rathenau-Prozeß wurde folge»- dos Urteil verkündet: Küchenmeister wird dem Antrag der RerchsEnxMchast entsprechend freigesprochen uad Brandt wegen Vergehens gegen 8 139 des StrastzeseU- buches (Unterlassung einer Anzeige) unter Fallenlassen der Anklage wegen Beihilfe zum Mord zu 4 Jahren Gefängnis mch» wegen unbefugten Waffenbesitzes zu 500 „tl Geldstrafe verurteilt. Die Geldstrafe und 1 Jahr der Gefängmastvast gM« als dusch die Unte rsuchnugshsst verbüßt.

Annahme von Laiüaux' Finanzvorlage

Paris, 28. Juni. In der Kammeraussprache über die Frnanzvorlage erklärte Finanzminister Caillaux, Frankreich habe 150 Milliarde« laufende Schulden und fast ebensoviete schwebende Schulden. Als das Kabinett Painleve ans Ru­der kam, blieben 1 Milliard 700 Millionen Franken zur Verfügung, welche die Bank von Frankreich vorschoß. Diese Summe sei heute bis auf einige Millionen aofgebraucht. Die Ursache des Geldmangels sei darauf zurückzusühren, daß die Schuldverschreibungen der nationalen Verteidigung nicht mehr erneuert, sondern eingelöst werden müssen. Infolge­dessen sei es der Regierung kaum mehr möglich, die Finanzen zu verwalten. Er habe lange gesucht und "sich schließlich ent­schlossen, die Goldanleihe oufzunehmen, weil die meisten der Inhaber der Schatzbons die Stabilisierung ibrer Darlehen wünschten.

Painleoe erklärte, daß das Kabinett die Vertrauensfrage stelle. Der Artikel, welcher bestimmt, daß Ersparungsmaß- nahmen getroffen werden sollen, und daß der Finanzminister und der Ministerpräsident allein das Recht haben, diese Er­sparung anzuordnen, wurde mit großer Mehrheit angenom­men. Artikel 2, der sich auf die Steigerung des Banknoteu- umlauses um 6 MBiarden bezieht, wird mit 228 gegen 119 Stimmen bei ISO Enthaltungen von Sozialisten und Radi­kalsten angenomm««. Die Gesamtvorlage wurde mit 330 gegen 34 S1 i ««i«l angenommen. Die Regierung wurde alle durch die Stimmen der Rechten gerettet.

EaMknx brachte m der Kammer einen Gesetzentwurf ein. in dem bestimmt wird, daß der Finanzminister die Berechti­gung bat. «kt de» Gouvernement der Baiär von Frankreich

ein Abkommen zu treffen, auf Grund besten dieses tut dem Slaat emen neuen Vorschuß von 6 Milliarden Frs. leiht, so daß das bis zum 15. Juli abgeschlossene Abkomme«, das eine Erhöhung des Notenumlaufs auf 45 Milliarden vorsah, endgÄllg wird. Durch das neue Gesetz wird der Notenumlauf von 45 aus 51 und der Vorschuß der Bank von Frankreich an d»n <^>tonk non 26 auf 32 Milliarden erhöht-

Entschließung der Internationalen Handelskammer

BrstM. 28. Juni. Die Internationale Handelskammer nahm Entschließungen über folgende Punkte an: Festsetzung d«» Osterfesttermins, Bestimmung des Handelscharaktecs von Postsachen, ungerechte Unterscheidungen der Zollbehörden bei der Ausgabe von Erlaubnisscheinen und Zollunter­luchungen, Handelserlaubnis und Wirkungen des Bankerott», Schutz des industriellen Eigentums, doppelte Steuerver­anlagungen, Steuerfragen bezgl. des Steuerwohnsitzes von Unternehmungen physischer Personen, Check- und Wechstt- gesetzgebung, Beförderung von Handelsgütern zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Der Prozeß gegen die deutschen Studenten in Moskau

Moskau, 28. Juni. Schon jetzt wird ersichtlich, daß die Angeklagten Wolscht und Kindermann, die auf Verteidiger verzichteten, sich dadurch schädigten: denn ihre Unkenntnis der ruffischen gerichtlichen Gepflogenheiten macht sich setz» störend geltend trotz der Zusicherung des Vorsitzenden, ihnen von Fall zu Fall Äufklärung zukommen zu lassen.

Trohkis neuer Posten

Moskau, 28. Juni. Es verlautet, daß Trotzki demnächst zum Vorsitzenden des Obersten Wirtschaftsrätes ernarmt werden solle, während Dscherzinski Kriegsminister werde» solle. Der bisherige Kriegskommissar Frunse solle eine» Hohen Beamtenposten in der Armee erhalten. Diese Er­nennungen sollen noch vor dem bevorstehenden Parteitag erfolgen, so daß der Fall Trotzki nicht mehr vor das Partei- forum kommen werde und als erledigt gelten könne.

Die neue griechische Regierung

Athen, M. Juni. Die neue griechische Regierung ist end­gültig gebildet und von dem Präsidenten der Republik ver­eidigt worden. Zum Ministervräsidenten und Kriegsministep wurde General Pangolos bestellt. Das Marinennnist«4«n! und ebenso vorläufig das Ministerium des Aeuher« hak Kontreadmiral Hadjirakos übernommen. Das neue Kabnsettl besteht in seiner Mehrheit aus Mitgliedern der National­versammlung,

In einer Erklärung vor Pressevertretern gab General Pangalos seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß die vo» der Armee gegen die Regierung Michalokowpulos ergriffene» Maßnahmen als Revolution be,zeichnet würden, da ma« sich! nur einer einfachen politischen Krise gegenüber befinde. So­bald er sein Ziel erreicht habe, nämlich die Verföhmmg dep verschiedenen Parteien und die Bildung einer Arrnoe, dtp imstande sei, jeder Möglichkeit gegenäberzutreten, sei er ents schloffen, sich ans dem pokMfchen Leben und dem H»«>> MrückznWehe».

Der Marskkvkrieg

Paris. 28. J«n. Rach einer Meldung ans Tanger «- öffnet Add Ä Krim einen zweifachen Angriff auf breiter- Grundlage. I« beiden Fällen will er die Eisenbahnlinie er­reichen, Die Franzosen bekämpft er auf der Linie Tazza— Fez, die Spanier auf der Linie Ceuta—Tetuan. Den Fron- zofen soll es angeblich gelungen sein, die Rückkehr der Rif- kabylen zu verhindern, dagegen waren die Angriffe gegen die Spanier jedoch erfolgreicher. Der Kampf erstreckte Kch auf eine Front von nahezu 100 Kilometer,

Engkmdfemdsiche Bewegung in Persien

London, 28. Juni. Rach Meldungen aus Persien nimmt die england-feindliche Bewegung zu. An amtlicher Stelle irr London wird zugegeben, daß die Lage als sehr ernst be» trachtet werden muffe. Es bestehe auch in diesem Falle kei« Zweifel, daß die Umtriebe auf bolschewistische Agenten zurück- zuführen seien.

Amerika Vermittler in den chinesischen Mrre«?

London. 28. Juni. „Morningpost" meldet aus Washing­ton, daß der chinesische Gesandte dem Staatsdepartement eine Rote überreichte, die an die amerikanische Regierung einen Appell richte, die Führung in einem Versuch zu über- nehme-n, eine Regelung der Streitigkeiten zwischen Chin« und den Mächten durch eine Konferenz in Washington herbei­zuführen. Die „Washingtoner Post" schreibt dazu, di« Wahrung der britischen, französischen und japanische^ und anderen Interessen in China sei nicht Sache der Vereinigte» Staaten. Die anscheinend vorgeschlagene Konferenz würd«l ein Beweis für die beherrschende Rolle sein, welche die ver­einigten Staaten in innternakionalen Angelegenheiten jetzt spieken.

Das deutsche Generalkonsulat in Kanton mÄdel: W« Deutschen Kantons sind in ihren Wohnungen in den Vor­städten Pungsham und Fengchuan verblieben und befinde» sich alle wohl.

Nach einer Meldung aus Schangbai sind Streikende und Hetzer in die internationale Siedlung eingedrungen, wo sie den Straßenbahnverkehr labmlegten, indem sie die Wag-m mit Steinen bewarfen. Es ist der europäischen Polizei ge­lungen, die Manifestanten zurückzuwerfen. Nach einer Mel­dung aus Hongkong ist ein englisches Kanonenboot nach Wn- tscheu abgefahren, wo neue Unruhen ausqebrochen sind.

Wie Ha-vas aus Schanghai meldet, haben etwa 70 o. H. der Warenhäuser und Banken ibre Geschiffte heute wieder geöffnet. Der fremdenfeindliche Generalstreik sei jedenfalls « Ende. Aber der industrielle dauere noch an.

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