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«r. 147
Gegründet 1826.
Samstag den 27. 3uni 1925
Fernsprecher Nr. 29.
99. Jahrgang
TagessPiegel
Der amerikanische Botschafter Schurmann ist mit Gattin und Tochter in Berlin eingekrosfen.
Nach einer Meldung aus Berlin soll der frühere würt- lembergische Anlcrslaatssekretär und jetzige Direktor bei der Reichsbahn, hi hier, dem beim Umsturz bekanntlich von -e« Demokraten und Sozialdemokraten die Leitung des württembergischen Eisenbahnwesens übertragen wurde» dem- uüchst aus dem Reichsbahndienfi ausscheiden.
Der Reichs verband der Deutschen Industrie schließt sich j, einer bei seiner Kölner Tagung angenommenen Entschließung z«r Entwaffnungsnoke den von den deutschen Bürgern an schein und Ruhr wegen der schweren Ent- Mfchung über die Nichträumung erhobenen Einsprüchen einmütig an.
Die Gauleiterkonferenz des deutschen Hoharbeiterver- stmds billigte einmütig die Maßnahmen, die der Haupkvor- Gmd des Verbandes bei den Verhandlungen mit den Arbeit- zebervertretern vereinbart hat; entsprechend diesen Maß- «chivea werden die Verhängungen zur Beilegung der Aus- MNMg im Holzgewerbe nicht zentral, sondern bezirksweise -nkchgeführt werde«.
Aach Meldungen ans Paris will die französtsche Re- zlermg auf die deutschen Vorschläge in -en Handelsvertrags- «churdlungen eine Entscheidung zunächst aussetze«. Mich in de« Handelsvertragsverhandlnngen mit Pole« fi,rd die A«s- ßchken auf eine Verständigung sehr gering.
Die Meldung eines Pariser Blattes, wonach di« Sowfet- rchremng der deutschen Regierung einen Vertragsentwurf )«r Bekämpfung des „französischen SicherheitsanMbvts^ vorgelegt haben soll, ist, wie amtlich ans Berlin mitgeteilk wird, in allen Teile« erfunden.
Die französische Kammer nahm einstimmig einen Gesetzentwurf au. wodurch die Pensionen der Witwe« und Wchjea von Bergarbeitern erhöht werden.
Das englische Unterhaus lehnte den Antrag der Arbester- Mlei aus Ablehnung des Haushaltplans mit 289 gegen 92 Stimmen ab und nachm die Vorlage in dritter Lesung an.
Auf dem internationalen Eisenbahnkongreß Kr London wurde mit 80 gegen ZS Stimmen eine Entschließung angenommen, worin die starre Durchführung des Achtstunden- Ws mit Rücksicht ans die Verschiedenarttgkett der örtlichen Verhältnisse für undurchführbar erklärt wird.
Der Handelsvertrag zwischen Ungarn und den Ver- kmigten Staaten ist unterzeichnet worden.
Politische Wochenschau.
^nWch die Veröffentlichung des deutschen Vorschlags vom 8. Februar und der Briandsch en Nole vom 16. Juni. Der erstere hat nicht nur seinerzeit in England den allerbesten Eindruck gemacht. Auch die Amerikaner sind entzückt über diesen neuen Beweis der deutschen Friedensliebe. lieber die Briandsche Rote aber liest man, Frankreich ausgenommen, nur Ungünstiges, und vor allem die Vermutung, Deutschland könne unmöglich auf Frankreichs Forderungen eingehen.
Welche Forderungen? Dieser gerissene Advokat von einem Briand hat es verstanden, seine Note so zu frisieren und zu verdunkeln, daß man beim ersten Durchleseu eigentlich nicht recht klug wird. Nicht einmal das geMrliche Wort vom „Durchmarschrecht" nimmt der Schlaumeier in die Feder. Aber wenn man sie zwei- und dreimal und auch noch Mischen den Zeilen liest, dann kommen ganz merkwürdige und echt gallische Anmaßungen zum Vorschein. Der laugen Rede kurzer Sinn ist eben Verankerung und Verschlimmerung des Versailler Vertrages. Mit anderen Worten: Frankreich will, daß an dem Versailler Vertrag und seinen 440 Artikeln nicht getippt werden dürfe, daß vielmehr Deutschland den Vertrag zum zweitenmal in aller Form für Zeit und Ewigkeit aüs freien Stücken anerkenne und sich allen besten Forderungen und Bedingungen nach allen vier Himmelsrichtungen vorbehaltlos und restlos unterwerfe und daß es in neuen Pakten und Schiedsverträgen noch mehr zustehe als vertragsmäßig ausgemacht ist. Und das alles unter der „Garantie", nie einen Krieg anfangen, ja nicht einmal durch friedliche Mittel eine Aenderung (z. B. der deutsch-polnischen Grenzen) versuchen zu wollen, daß endlich Deutschland bedingungslos, nicht als ebenbürtige souveräne Großmacht, sondern als Knecht Frankreichs in den Völkerbund eintrete und zwar, bevor man überhaupt miteinander über den Sicherheitspakt verhandelt, also mit gebundenen Händen und mit verschlossenen Augen. —
Und warum? Well Frankreich, dieser stärkste Militärstaat der Welt, um ein Vielfaches, zwar nicht der Truppenzahl, Äier der Technik nach, stärker als vor -dem Krieg — weil also dieses bis an die Zähne bewaffnete „Volk in Waffen" Sicherheit brauche vor dem wehr- und waffenlosen Deutschland, das zu Wasser und zu Land schwächer ist, als die drei Oststaaten Esthland, Livland und Litauen, deren Einwohner zusammen man ganz bequem in Berlin unterbringen könnte.
Gab es je einen blutigeren Hohn unter dem Wechsel des Mondes als diese französische Unverfrorenheit? Ja, man könnte sich billigerweise fragen, warum mußte denn Dr. Stresemann ausgerechnet dieses „Friedensbedürfnis" Frankreichs mit seinem Paktvorschlag unterstreichen? Jetzt glauben es die Franzosen womöglich selber, daß sie Sicherheit vor Deutschland brauchen. Und am Ende glauben es die Engländer auch. —
Und dennoch hat vielleicht der Stresemannsche Vorschlag einen beachtenswerten, wenigstens taktischen Vorteil. Wir
boten Frankreick die F,.iedenspieise an. W.rd sie abgelehnt, so weiß di- Welt, Lv das Karnickel steckt. Aber es ist auch die große Gefahr möglich, daß Frankreich, wie es auch in d-n Julitaqen 1914 meisterhaft fertig gebracht bei. uns den ».all zurückwirft, und dann die Schutt», „..z e» V"'-
stündigung kommt, an uns hängen bleibt. Dann wird man wieder in der ganzen Welt schreien: „O, diese Deutschen! , Denn eines ist bombenfest — und die ganze deutsche Presse ist sich darüber einig — die Briandsche Note, so wie sie lautet, ist für Deutschland unannehmbar! — Wie weit Enaland mittut, ist trotz der Mittwochsver Handlungen im englischen Parlament heute noch ungewiß. Thamb erlern tut freilich, als ob zwischen Frankreich und England die allerbeste Uebereinstimmung bestehe. Aufs neue spendete er dem deutschen Vorschlag als einer mutigen Tat seine volle Anerkennung. Aber ebenso bestimmt erklärte er, daß England niemals sich auf einen „Ostpakt" d. h. auf die Garantierung der deutschen Ostgrenzen einlassen könne und werde. Nur bei einem Westpakt werde es mittun. Aber auch hier wird das Kabinett mit den Widerständen der Dominions (Kanada, Südafrika, Australien) zu rechnen habe::.
In Frankreich selbst sieht es augenblicklich gar nicht rosig aus. Cailleaux will den Felsblcck der französischen Schulden hinaufwälzen. Aber je öfter er es versucht, desto weniger gelingt es ihm. Und die Hauptschuld daran tragen seine ehemaligen Parteigenossen, die Sozialisten. Die wollen um jeden Preis eine Kapitalabgabe, Cailleaux aber nicht, denn er muß auf die kapitalkräftige Rechte Rücksicht nehmen. Die Sozialisten sind es auch, die dem Kabinett als ganzem böse Schwierigkeiten bereiten, und zwar wegen des Marokkokriegs. Painleve kam glücklich -von seinem Fluge aus Afrika zurück, mit mehr Siegeszuversicht, als er ihn angetreten hatte. Wenigstens tut er so, um damit bei den Ehauvinisten lieb Kind zu werden. Die sollen dann die Lücke ausfüllen, die durch den möglichen Austritt der Sozialisten in die Regierungsmehrheit gerissen wird. Inzwischen hat die Kammer Painleves Marokkopolitik mit überwältigender Mehrheit doch gebilligt. Frankreichs Volksvertretung steht eben immer iin entscheidenden Augenblick zu dem Minister, der sich für Durchsetzung der nationalen Ehre um jeden Preis einsetzt. Da ist den Franzosen kein Opfer zu viel.
Der chinesische Aufstand entpuppt sich immer deutlicher als eine engländerfeindliche Bewegung. General Feng hat denn auch dem englischen Gesastdtsn ganz gehörig die Wahrheit gesagt. Wir Deutsche fühlen dabei so etwas wie Schadenfreude. Waren es doch gerade die Engländer, die während des Krieges unseren deutschen Landsleuten in China, ganz besonders in Shanghai, so übel mitgespielt hatten. —
In unserem eigenen Hause geht es jetzt wieder recht geräuschvoll zu. Der Zollkampf hat bereits eingesetzt. Die Linke schimpft über die agrar-freundlichen Brotverteuerer, die Rechte fordert Kornzölle. Warum soll die Landwirtschaft schlechter behandelt werden als die Industrie? Der Bauer braucht den Zollschutz so gut wie der Industrielle. Wenn die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht steigen, bann geht unsere Landwirtschaft unfehlbar einer Katastrophe entgegen. —
Die Not der Landwirtschaft, ihr Geldmangel, ihre schwere Steuerbslastung, ihre Preisgabe an die ausländische Konkurrenz, der bedenkliche Mangel an Düngemitteln — alle diese Umstände wurden im deutschen Landwirtschaftsrat, beim Reichslandbund und in vielen Provinzialgruppen der deutschen Landwirtschatfsgcsellschast lebhaft erörtert. Man rief Reich und Staat um rascheste Hilfe an. — Es wäre auch ein fürchterliches, in seinen Folgen gar nicht, übersehbares Unglück für unser ganzes Volk, wenn die heimische Landwirtschaft Msammenbrechen würde und so ihre Aufgabe als Ernährerin des Vaterlandes nicht mehr erfüllen könnte, zumal sie dank der Intelligenz und des Fleißes des deutschen Bauern Gewaltiges im Krieg und in der Nachkriegszeit geleistet hat. Ihre staunenswerten Fortschritte waren aus der großartigen Wanderausstellung der DLG. in Stuttgart—Cannstatt zu sehen. Welcher Vaterlandsfreund hätte sich nicht -hierüber gefreut! Solange der deutsche Bauer mit Lust und Liebe arbeitet, solange lebt, blüht und wächst auch das Vaterland. —
Immer näher rückt der 16. August heran. Da soll vereinbarungsgemäß die Ruhr geräumt werden. An demselben Tage sollen auch die „Sanktionsstädte" Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort frei werden. Ein französischer Ministerratsbeschluß hat sich bereits mit diesem Gegenstand besaßt. Hoffentlich gehts da nicht wie mit der Kölner Zone. Wohl ist der 10. Januar schon längst vorbei, aber die Entente läßt Köln nicht aus ihren Krallen los. —
Im Rheinland ist Jubelfest. Das besetzte Gebiet feiert zurzeit seine tausendjährige Zugehörigkeit zum Deutschen Reich. Ganz besonders groß ist die Begeisterung bei den Saarländern. Kein Fenstergesimse in Saarbrücken war in diesen Tagen ohne schwarz-weiß-rote Fahne und ohne das hoffnungsvolle Tannengrün. Darüber großer Aerger bei den Franzosen. Ihre Propagandaar-beit war umsonst. Das Rhein- und das Saarland hält in fester Treue zum deutschen Mutterland. Die 170 00 Saarfranzosen, mit denen seinerzeit Tlemenceau Wilson einen Assen aufgebunden hatte, sind spurlos verschwunden. Die Franzosen geben nun auch die Hoffnung auf, daß das Saarland sich bis zum Abstimmungsahr 1935 besser» und bekehren könnte. —
M« diese Lüge entlarvt wurde, so sollte auch die Krieg- fchu-tdlüge in ihrer ganzen Niederträchtigkeit und Erbärmlichkeit sobald Äs möglich vor aller Welt bloßgestellt werden. Daran arbeitet mit allerbestem Erfolg und größtem Tifer der A r b e i ts a« ss ch u ß Leu ts che r V e rb ä n d e, der im Zusammenhang mit einer sehenswerten Ausstellung in der Weltkriegsbücherei in dieser Woche eine Tagung über die Kriegspropaganda abhält. Die Tagung selbst schließt ab nit einer großen Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge am ?8. Juni, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Versailler schanddiktats. dem ..lckwärzeften Taae der deutschen Ge
richte". Auch diese Mahrhett marschiert, und selbst ein Poin- mre mit allen seinen verbrecherischen Spießgesellen wird sie ncht aufhalten. Und diese Wahrheit wird das geknechtete, vehrlose und unglückliche Deutschland wieder frei macke». lNoch lebt ein Gott zu richten und zu rächen." Vlsi kl.
Neuestes vom Tage
Beginn des deutsch-polnischen Wirtschaftskriegs
Berlin, 26. Juni. Nach einer Darstellung der deutschen Rei-chsregierung über den Stand der deutsch-polnischen Handclsvertragsverhandlungen hat die polnische Regierung eine Verordnung erlassen, die für eine Reihe von Waren ab morgen die Einfuhr nach dem polnischen Zollgebiet untersagt, sofern die genannten Waren aus Ländern stammen, die gegen Güter polnischen Ursprungs Einfuhrverbote erlassen haben. Die Verordnung richtet sich fast ausschließlich gegen Deutschland. Die Reicksreoierung kündigt bereits Ge- ffsnmaßnalmen an, falls Polen tatsächlich den Wirtschaftskrieg eröffnen sollte.
Aus dem Reichsrak
Berlin. 26. Juni. Der Reichsrat genehmigte den Gesetzentwurf über ein vorläufiges Handelsabkommen mischen dem Deutschen Reich und der griechischen Republik, sowie den Gesetzentwurf über das internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten, außerdem nahm der Reichsrat die Angestslltenversichernngsvorlage an, deren wesentlichster Inhalt die Erhob,mg der Leistungen der An- gestelltenversicheruna um-ein Drittel, aber infolgedessen auch die Erhöhung der Beiträge um ein Drittel ist. Damit hofft man bis zum Jnhn 1932 avszukommcn. Die soziale Belastung der Wirtschaft wird sich durch die Vorlage um etwa 40 Millionen jährlich erhöhen. Der Entwurf einer Reichsdienststrafordnung wurde in der Fassung der Ausschüsse angenommen. Hiernach ist der Unterhalts,Zuschuß, den ein Verurteilter im Gnadenweg bekcmntt. aus drei Viertel des Ruhegehalts beschränkt worden. Ferner wurde die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens auch z»- aunsten des Beschuldigten eingesührt. Weiter wurde eine Verordnung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters bei der Besoldung der Wehrmacht angenommen, die eine . er1)ehliche.,.Besserstcll>.lNg der Mannschaften bildet. Die Vorlage über die Ar--Hebung der Nvfftandsverordnvngen wurde nochmals an die Ausschüsse zurückverwiesen.
Der zweite Rathenau-Prozeß
Leipzig, 26. Juni. Der Angeklagte Brandt sagte cnrs, Kern habe ihm nicht, wie in der Anklage behauptet sei, z« Pfingsten 1922 von dem Mordplan erzählt, sondern habe 14 Tage später mit ihm von einem nationalen Plan gegen die Entente gesprochen. Tillessen habe erklärt, er werde de», Plan unter allen Umständen verhindern. Bei der Vernehmung Küchenmeisters hält der Vorsitzende diesem einige Briefe vor, aus denen ein Schuldbekenntnis spreche. Der Angeklagte entgegnet, er habe die Briefe unter dem Eindruck der Mordtat und der Verhaftung geschrieben. Bei der Vernehmung der Sachverständigen und Zeugen wird vom
Krastwagenführer Küchenmeister bekundet, daß Kern Brand bereits 14 Tage nach Pfingsten von dem Plane Mitteilung gemacht habe, Rathenau vom Kraftwagen aus zu erschießen. Tillessen gab die Möglichkeit einer Verwechslung zu. Die Aeußerung könne bei der Zusammenkunft am 19. 3uni «it anderen Kameraden gefallen sein. — Der Vertreter der Reichsanwaltschaft beantragte gegen Brand wegen Beihilfe zum Mord, begangen durch Unterlassung der Anzeige des Mordplans, eine Zuchthausstrafe von dreieinhalb Jahren und wegen unbefugten Waffenbesitzes eine Geldstrafe von 500 Mark. Die Geldstrafe und ein Jahr ein Monat der Freiheitsstrafe sollen als verbüßt gelten. Für Küchenmeister stellte er Antrag auf Freisprechung, da Küchenmeister von dem eigentlichen Zweck, dem der Kraftwagen dienen sollte, keinerlei Kenntnis gehabt habe.
Am EaiSaux' Finanzvorsckffäge
Paris, 26. Juni. Der Kabinettsrat stimmte Caillaur" Finanzvorschläge zu. Dem Vernehmen nach soll der Ban»-. Notenumlauf um weitere 5 Milliarden erhöht werden, «« den Verbindlichkeiten am Monatsende Nachkommen zu käit» nen. Außerdem wird ein neuer Anleihetypus geschaffen! werden, der 3 bis 4 v. H. Zinsen tragen wird, doch wstchs die Auszahlung der Anleihe in Dollar zum gegenwärtige» Tageskurs garantiert werden.
Die parlamentarische Lage ist außerordentlich schwierig, Die Sozialisten wollen um keinen Preis für die Finanzvorlage stimmen und es gibt Leute, die sogar befürchte«, daß bei der Beratung der Finanzvorschläge Chaillasx' die Partei ihre Einigkeit wieder finden könnte, die ihr bei den letzten politischen Abstimmungen immer mehr verloren gegangen ist. Auch ein Führer der Rechten, der Abgeordnete Francois Poncet, stellt die Forderung auf, daß die Gegnerschaft nur dann ftir die Mnanzvorlam stimmen solle, wenn ein nationales Ministerium gebildet würde, in dem all« Parteien vertrete« wäre». Die Rechtsparteien scheinen darauf zu bestehen, daß sie einen Stimmanteil im ^ibrvett bekommen, wenn sie für die Finanzvorlage stimme«. Der Fmanznrinifter sM daraus bestehen, daß die FincmzooMge bis Nch«tsg erledigt wird.
Staat-Streich in Griechenland
Paris, 26. Juni. Havos meldet aus Athen: Gestern vormittag um 5 Uhr hat General Pangalos an die Regierung ein Ultimatum gerichtet, in dem deren Rücktritt innerhalb 18 Stunden gefordert wurde. Abgesehen von einigen in die Lust abgegebenen Gewehrschüssen seien keine ernstlichen Zwischenfälle zu verzeichnen. Um 9 Uhr hat der Prä-