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„Zeierstunäen". „Unsere Heimat" ^ ragvIULL Haus-, Sorten- u. Landwirtschaft

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-k. 146 Gegründet 1826. Freitag den 26. Juni 1625 Fernsprecher Nr. 29. 99. Jahrgang

Tagesspiegel

Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf über etne Zwecke -leaderuna der Personalabbauverordnung zugegangen. Ls wird darin n. a. bestimmt, daß die sür die Beamten und ^gestellten sämtlicher Reichsverwalknngen geltenden Ab- baMstimmungen eingestellt, die Pensionienmg^orschnften beseitigt, die MndestwarlegAdgrenze und der Hochstbetrag des Varkegeldes hinanfgeseht werden.

Der Steuerausschuh des Reichstags nahm be» der Be­handlung der Weinsteuer einstimmig einen Antrag der Deutschen Volksparkei an. der die weinsteuer bis zum gg Secktember 1827 von 20 auf 10 v. H. ermäßigt. Vom t Oktober 1927 ab soll die Weinsteuer 20 v. H. betragen.

Die Wiederholungen des Jahrtausendfestspiels des Düsseldorfer Künstlerfestes ..Malkasten" sind von der Be- satzungsbehörde wegen des Absingens des Deutschlandliedes verboten worden.

Das von dem Reichsvorstand der Sozialdemokratischen Partei eingesetzte Schiedsgericht, das über den Streit in der sächsischen Sozialdemokratie zu entscheiden hatte, fällte einen Schiedsspruch dahingehend, daß die dem Leipziger Bezirk angehörenden Mitglieder des rechten Flügels der Sozialdemokratie zu Unrecht aus der Partei ausgeschlossen worden seien und daher wieder mit allen Rechten in ihre Aemker einzusehen sind.

Bei den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Denk scheu Holzarbeiterverband und dem Arbeitgeberverband der Holzindustrie im Reichsarbeitsministerium kamen die Par- feien überein, aus dem Wege einer direkten Verständigung ohne Zuhilfenahme von Unparteiischen die Beilegung des Lohastreiks zu suchen.

Vom Saarsrmike«

Fehlt gerade noch-! Jfts nicht genug, daß das SaaM«d seit 10. Januar d. I. zo 1 l p ol i tisch von Deutschland lo^ «löst und i« das französische Zollgebiet einbezogen wurde? Schon das war ei« schwerer Schlag für die dortige Wirt­schaft. Und nun soll dieses urdeutsche Land auch seine Reichs- Mark verlieren und dafür ein besonderes Saargetd be­kommen. „Dieses würde in Frankreich ebensowenig in Zah- kmg genommen werden wie im internationalen Verkehr. Das Saargebiet mit seinen ausgedehnten Außenhandels- beKchunaen kann aber ohne ein derartiges international an­erkanntes Zahlungsmittel nicht leben." (Weber, Deutsche Rundschau Mai 1028 S. 181 ff.). — Wie ging's -nun eigent­lich mit dieser Abstufung von Mark zum französische« Fran- bm und von da nun zu dem geplanten „Saarsranken"?

Das Saarstatut enthAt allerdings die BeDmmung (S. 32): „Der Umlauf f r an zös i s chen G e l d es im Saar­gebiet wird keinem Verbot und keiner Beschränkung unter­worfen." Das war allerdings total verfehlt. Wenn man dem Teufel den Finger bietet, so will er die ganze Hand. Anderer­seits besagt Paragraph 23 des Kapitel 2 zu Art. 48 des Ver­sailler Vertrags klipp und klar: „Die Gesetze und Ver­ordnungen, die im Saarbeckengebiet am 11. November 1918 in Kraft waren, bleiben in Kraft." Und zu diesen Gesetzen zählt zweifellos das deutsche Reichsmünzgesetz.

Aber was kümmert das einen brutalen „Sieger"? Be­kanntlich mußten wir als Genugtuung ftir die zerstörten französischen . Kohlengruben sämtliche Saargruben Frankreich ausliefern. Sie gehören also seit 1919 ihm, nicht mehr Deutschland. Damit sind in direkt französische Dienste nicht weniger als 72 000 B e r g l e u t s getreten. Das macht, wenn man ihre Frauen und Kinder mitzählt, bei einer Ge- scanteinwohnerzahl von 800 000 nicht weniger als ein Drittel der Bevölkerung. Und nun wurde auf 1. Juki 1920 die Ent­lohnung dieser Bergleute in Franken verfügt. Angeblich auf Wunsch der sozialistischen Bergleute. Das ist ober derselbe Schwindel wie mit den sagenhaften 180 000 Saarländern, die 1919 bei dem Präsidenten Poincare um Aufnahme in den französischen Staatsverband nachgesucht haben sollen. Bekanntlich ein aufgelegter Schwindel. Und so auch mit den »sozialistischen Bergleuten". Mag sein, daß einige „Unab­hängige" dies wünschten. Nacherwiesenermaßen waren aber damals keine hundert dieser Partei organisiert. Jedenfalls wollten die Mehrheitssozialisten nichts davon wissen. Vier Siebtel der Arbeiter sind in den „freien" und drei Siebtel in den christlichen Gewerkschaften organisiert. —

Selbstverständlich bedeutete 1920 die Frankenlöhnung einen Vorteil. Stand doch damals der französische Franken M deutschen Mark in einem Wertverhältnis von 1:3. In Wirklichkeit aber war das Verhältnis noch schlechter, so daß bei einer Entlohnung mit 10 Franken der Bergmann tat­sächlich 48 Mark statt 30 Mark erhielt.

Nun kamen die Eisenbahner. Wohl haben bei einer «Anfrage im Januar 1921 11467 Eisenbahner sür Beibe­haltung der Mark, und nur 4318 für Frankenzahlung ge- Illmmt. Trotzdem wurde sür ihre Entlrchnung aus 1. Mai »921 der Franken vorgeschrieben, ja nicht nur für sie, son- oern sür das ganze saarländische Publikum bei der Eisenbahn ^ Post- Und ein Vierteljahr nachher, am 1. August 1921 galt dasselbe für alle Staatsbeamten, zu denen auch die Volksschullehrer gezählt wurden. Und so hatte das "eine Saarland richtig eine Doppelwährung.

Aber die hohe Saarregierung blieb nicht bei diesem Stand stehen. Sie schritt zur förmlichen Vertragsverletzung, indem he auf 1. Juni 1923, wo allerdings unsere Mark ihrem Zu- mmmenbruch mit Riesenschritten entgegeneilte, die offizielle ffrankenwährung einführte, unter gleichzeitigem Ver­bot des Gebrauchs der deutschen Mark im täglichen Verkehr, mg der Begründung: „Nur eine stabile Währung kann dem 'saargebiet eine ruhige wirtschaftliche Entwicklung^und da­

mit der Saarbevölkerung eme Sicherheit ihrer 'Wohlfahrt bringen."

Stimmt. Aber wenn der Franken auch zu wackeln be­ginnt, was dann? Und das kam auch. Im ersten Vierteljahr 1924, wo sich die deutsche Winschaft der festen Rentenmark freute, da fiel der Franken um ein Drittel, und mit ihm d« Wert aller inzwischen mit französischem Gelde ausgestatteten mündelsicheren Anlagen. Es ist ja nachher infolge des 100- Millionen-Dollar-Kredits etwas besser geworden. Aber der Niedergang ist eben doch da und wird trotz aller Finanz- Künste eines Caillaux weitere Fortschritte machen, vollends wenn der Marokkokrieg sich in die Länge ziehen sollte. —

Deshalb will die französische Regierung jetzt 430 Mil­lionen „Saar franken" ausgeben. Das bedeutet erst recht die Rüinierung -er Saarwirtschaft. Und auch hiebei wird der Völkerbund, dessen Treuhänder ja die Saar­regierung sein soll, nicht den Mut zu einem Veto finden. Es wird auch in dieser -deutschen Frage genau so gehen, wie bei Oberschlesien und bei allen Beschwerden, die wir in Gens vortrugen. Frankreich bekommt vor diesem T ifti- bunalimmerrecht. V?/ ld.

Tagung über Kriegsschuldlüge und Kriegspropaganda

.. Skukgarl, 24. Juni. In der gestrigen Rachmikkagssitzung hr«kt Professor Dr. d'E st e r - München ein Referat über ^Schule, Hochschule und die übrigen Bildungsinstitute im Dienste der Aufklärungsarbeit". In überaus interessante« Ausführungen zeichnete der Redner ein Bild der Aufklä- -mngsarbeit an den Hochschulen, an den Volks-, Fortbildungs- M ittelschulen. Er wies eindringlich daraus hin, daß die der Jugend über das Werk der Lüge und des von Versailles das Wichtigste bei unserem Werke sei.

Waffe habe man uns noch gelassen, die Waffe des Geistes . Es sei Aufgabe der Erzieher, die Jugend in dem Gebrauch dieser Waffe zu schulen. Diese Aufklärung der Äugend sei notwendig nach der intellektuellen, gefühls­mäßigen und ethischen Teste hin und entspreche auch dem Artikel der Reichsoerstffsung» die ZugerL» im Geiste der Völkeroersöhnung zu erziehen.

Oberftudienrat Dr. E g e l h « a f- Stuttgart, Mitglied des württembergischen Landtags, sprach über Inhalt der deutschen AufMrungsarbeik in der Nachkriegszeit. Er schilderte zuerst die Friedensbemühungen und den Friedens­willen der deutschen Regierung vor dem Kriege und be­tonte, daß wir im Jahre 1914 in ausgedruugener Notwehr, mit reinen Händen und reinem Gewissen das Schwert er­griffen hätten. Sodann gab der Redner ein eingehendes Bild der verschiedenen Phasen der deutschen Aufklärungs­arbeit nach dem Kriege nach der politischen und moralischen Seite hin. Wenn es mit der Aufklärung bisher so lang­sam vorangegangeu sei, so sei daran schuld die Uneinig­keit im deutschen Volke und die Tatsache, daß jede Betonung unserer Unschuld am Krieg die Gegner wieder zusammen- geschweißt habe.

Die Antwort auf Skresemanns Rückfragen Berlin, 25. Juni. Nach einer Londoner Meldung hat Frankreich England mikgeteilt, daß ein Notenwechsel mit der deutschen Negierung stattgefunden habe. Die Berliner Regierung habe die Pariser gebeten, einige Punkte der Not« vom 6. Juni aufzuklären. Die von Deutschland gestellten Fragen bezogen sich aber nicht auf die Hauptpunkte der fran­zösischen Note, sondern nur auf Formulierungen gewisse« Fragen. Berlin wurde in einigen Punkten Genugtuung gegeben. Bezüglich anderer wurde ihm erklärt, daß sie während des Verlaufes der jetzigen diplomatischen Verhand­lungen nicht behandelt werden könnten, und der Charakter dieser Fragen es notwendig mache, daß diese erst bei den Verhandlungen, die über den Vertrag selbst stattfinden sollen, erörtert werden würden.

Zwischenfall im Barmatausschuß Berlin, 25. Juni. Im Barmatausschuß kam es in der gestrigen Abendsitzung im weiteren Verlaus der Zeugen­vernehmung zu einem Zwischenfall, als der Zeuge Tannen- zapf erklärte, die Herren von der Sozialdemokratie wollten Barmat nur aus parteipolitischen Gründen aus der Patsche ziehen. Gegen die Aeußerung des Abg. Kuttner, er verbitte sich derartige Bemerkungen, wandte sich der Vor- sitzende Dr. Leidig und erklärte, zur weiteren Erörterung der Angelegenheit die Oeffentlichkeit ausschließen zu müssen. Nach einer Unterbrechung von zehn Minuten wurde di« Oeffentlichkeit wieder hergestellt.

Zweiter Rakhenau-Prozsß

Leipzig, 25. Juni. Vor dem Staatsgerichtshof begann der zweite Rathenau-Prozeß. Die Anklage lautet auf Bei­hilfe zum Mord und richtet sich gegen den ehemaligen Ober» leutant zur See Günther Brandt aus Kiel und den Fabrik­besitzer Küchenmeister aus Freiburg i. S. Die Beteiligung der beiden an dem Unternehmen Kerns, Fischers und Techows soll in der Beschaffung bezw. Hergabe des zum Mord benutzten Kraftwagens bestehen. Gegenüber der Dar­stellung der Angeklagten, von denen Brandt erst nach und nach zugab, daß ihm der Mordplan an sich durch Kern und Fischer bekanntgeworden sei, steht die Anklage auf dem Standpunkt, daß beide sich bei der Beteiligung am Rathenau- mord schuldig macl. - ' .

Hessen behält seine« Siaatspräftde^e«

Darmskadt, 25. Juni. Der hessische Landtag beschäftigte sich gestern mit den Anträgen der Oppositionsparteien «ff Aufhebung des hessischen Staatspräsidentenpostens und ans. Aufhebung der hessischen Gesandtschaft i« Berlin. Die Ver­treter der Regierungsparteien wiesen darauf hin, wie wich­tig der Posten des Staatspräsidenten für de« Verkehr mit dem besetzten Gebiet sei und erklärten, solange der hessische Staat als Staat bestehe, eine« Abbau dieses Postens ablah- nen zu müssen. Der Gesandte in Berlin sei umso notwendi­ger, als auch Hessen im Reichsrat vertreten sein müsse. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Antragsteller at>- gelehnt.

Neuestes vom Tage

Die Zoüvorlage im Reichstag

In der ersten Üesung der Zolloorlage sprach nach dem Reichsfinanzminister v. Schlieben und dem Abg. Wissel (Soz.) Abg. Thomson (Dntl.), der sür schleunige Verabschiedung der Vorlage eintritt und die Zollsätze für viele Artikel, auch für die landwirtschaftlichen, als zu gering erachtet, um als geeignete Grundlage für die Hanidelsvertragsverhandlungen zu gelten. Obst-, Gemüse- und Gartenbau müßten durch Mindestzölle ebenfalls geschützt werden, was gerade den kleinen Grundbesitzern zugute komme.

Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) betont, daß die Landwirt­schaft eine Stütze brauche. An Freihandel sei in Deutschland nicht zu denken, schon deshalb nicht, weil die anderen Länder ihre Gebiete mit hohen Zöllen gesichert hätten. Die not­wendigen Jndustriezölle dürften nicht ohne die notwendigen Agrarzölle durchgeführt werden.

Abg. Dr. Schneide r-Dresden (DBp.) wendet sich gegen den Versuch, die Verabschiedung der Vorlage bis zum Herbst zu verzögern und betont, daß der Gedanke, daß durch die Vorlage nur etwas Torläufiges geschaffen werden solle, über manche Bedenken hinweghelfe.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) lehnt die Vorlage im Interesse der Arbeitnehmer ab.

Abg. Fehr (Wirt. Ver.) gibt namens seiner Partei eine Erklärung ab, in -er die Notwendigkeit von Zöllen betont und besonders hervorgehoben wird, daß alle Wirtschafts­zweige geschützt werden müßten, wobei auf die Verbraucher- fchast, besonders auch auf Handel und Gewerbe, Rücksicht genommen werden müsse.

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.) unterstreicht die Not­wendigkeit der Zollvorlage und setzt sich dabei besonders für die Landwirtschaft ein. Erforderlich sei ein tragbares Koin- vromih zwischen Industrie und Landwirtschaft zum Wähle des ganzen Volkes.

Abg. Meye r-Berlin (Dem.) lehnt die Gekreidezölle nichr unbedingt ab, dagegen aber die Festlegung von Mindest­zöllen und die Zölle auf Futtermittel. Einem Mehlzoll stimmt er zu. Ueberhaupt habe er gegen die Vorlage die stärksten Bedenken. Die demokratische Fraktion mache ihre endgültige Stellung von dem Erfolg ihrer Verbesserungs' wünsche abhängig.

Die bisherige Stellungnahme der Fraktionen zu dem Be­schluß des Aeltestenrates, die Zollvorlage im Reichstag bis zum 18. Juli zu verabschieden, läßt die Durchführung dieser Absicht als gefährdet erscheinen. Außerhalb des Reichstags aber hat diese Gegenbewegung in verstärktem Maße einge­setzt. In Berlin finden am Sonntag fünf Versammlungen der Parteien der Linken gegen die Zollvorlage statt.

Die Aussprache im englischen Snterhovs Sb« die Sichee- heitsfrage

London» 28. Juni. Chamberlaiu erklärte in seiner Unterhausrebe: Was auch immer in der Vergangenheit möglich gewesen sei, keine Nation könne sich heute allebr- stellen. Alles, was ernstlich den Frieden Europas berühre» müsse jede Nation berühren, ob sie kriegführend ist lä«r nicht. Zurückhaltung des britischen Reiches und Groß-Bri- tanniens, insbesondere von europäischen Angelegenheiten, habe niemals den Interessen des Friedens gedient «ob werde ihnen niemals dienen. Chamberlain sagte weiter: Unsere Unterschrift unter der Völkerbundsfatzung ist unver­einbar mit einer Isolierung- Unsere Sicherheit besteht nicht im Trachten nach einer unmöglichen Isolierung, sondern in einem weisen und klugen Gebrauch unseres Einflusses und unserer Macht, um den Frieden zu erhalten und m» zu verhindern, daß ein Krieg wieder ausbreche. Es be­stehe kein Vertrag oder Vertragsentwurf. Dem Unterhaus­liege nur eine vorläufige Mitteilung dessen vor, was nach Ansicht der verschiedenen Länder für sie zu übernehme» möglich sein würde und der Richtung, in der sie nach ihr» Ansicht weiter kommen könnten. Chamberlain erklärte» unsere neuen Verpflichtungen müssen endgültig um di« Grenze zwischen Deutschland einerseits und Frankreich «ü» Belgien andererseits beschränkt werden und auf Unser» Garantierung dieser Grenzen. Chamberlain erklärte, der. gesamte Plan sei ein sehr großer Fortschritt in der Richtung auf die Abrüstung, da er zur Beseitigung der Furcht bei­trage. Er appelliere für ein nationales Zusammenwirke» zur Lösung des großen nationalen Problems und zu seiner Regelung im nationalen Geist. Furcht beherrsche jedes Land. Die Gefahren eines neuen Kampfes seien im Laufe der Zeit nicht geringer, sondern größer geworden. Jetzt stehe eine neue, vielleicht letzte Gelegenheit offen, die auf die Initiative Deuffchlands zurückzuführen und von Frankreich in freundschaftlichstem und versöhnlichstem Geist ausgenommen worden sei. Wenn die großen Westmächte der Wett ein Bei- spiel gäben, den Frieden zu erhalten und ihre Differenzen an ein Schiedsgericht zu verweisen, wer könne dann sagen, welche Wirkung dieses Beispiel auf die kleineren Mächte haben könne, deren Streitigkeiten in der Vergangenheit den Frieden und die Rübe anderer Teile der Welt störten und deren Eifersucht sie noch heute störe. Diese Vorschläge böten große und glückliche Aussichten auf eine bessere und friedlichere Welt. Sie würden jedoch zu nichts führen ohne die britische Mitwirkung, um die er das Haus und das Land im Interesse der nationalen Politik bitte.

Mac Donald führte aus, wenn England die West­grenze garantiere, so sei das gleichbedeutend mit einer Krieasoarantie. Er «taube nicht einen Augenblicks dich