Juni 1925
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«r. 139
Ergründet 1828.
Donnerstag den 18. 3uni 1S2S
Fernsprecher Nr. 29.
9V. Jahrgang
Tagesspiegel
Der Reichsinnenminister hoi im Reichstagspräffdium den Vnnsch ausgesprochen, daß die Amnestievorlnge noch in der kommenden Woche ohne Ausschußberatung im Reichstag zur Verabschiedung kommt. In Berliner komrmmfftenversamm- inugen wurde eine Mgemeine Amnestie M di» in Strafhast befindliche« 3900 Kommunisten gefordetk.
Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei fordert in einem Antrag die Reichsregierung auf. die Abänderungsverhandlungen über dos deutsch-spanische Handelsabkommen sofort aufzunehmen und das Abkommen am 1. Juli 1925 zu kündigen, falls die eingeleiketen Verhand- tnngen bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Zur Wahrung des parlamentarische« Ansehens beschloß der bayerische Landtag gegen die Stimmen der Kommunisten, «in Gesetz einzubringen, nach welchem Abgeordnete ihr Mandat verlieren, wenn sie es in gewinnsüchtiger Absicht mißbraucht oder geheime Mitteilungen veröffentlicht haben. Arber Vertust des Mandates entscheidet der bocherische Staats- gerichkshof.
Wegen angeblich befürchteter Ruhestörung anläßlich der cheimschen Jahrkouseudfeier wurden zwei französische Jägerregimenter ins Saargebiet transportiert. Auch Marokkaner Job ja den letzten Tagen wieder ansgekomchk.
Der spanische Wirtschaftsrat hat das österreichisch-spa- lchhe Handelsabkommen gebilliost.
Die Stimme jenseits des Wassers
Endlich wieder einmal ein vernünftiges Wort. Wir meinen die Rede, die der neue amerikanische Botschafter in Berlin, Herr Schurmann, bei seiner Abreise aus Amerika gehalten hat. Er wolle, sagte er, die alte Freundschaft zwischen der amerikanischen und deutschen Regierung wiederherstellen. Dabei bewunderte er die Rolle, die das deutsche Bolk in der Geschichte der Zivilisation gespielt habe, und er hoffe, daß die Nationen in Europa sich über ein Programm einigen werden, das die Verhältnisse vor dem Krieg wieder- herstclle. Zwei Grundsätze der internationalen Beziehungen HmMen sich allgemein durchsetzen: Jedes Land müsse das -»»««»dene sls seinc-roleichen atrsetzeir, und alle müßten gegenseitig ihre Rechte respektieren.
Stimmt. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Man Lenke an die Entwaffnungsnote und was sie plant: die Verewigung der Militärkontrolle, die Verewigung der Rhcinbrsetzung, die Verewigung der wirtschaftlichen Schröp- ftng Deutschlands. Man denke an den Sicherheits- vakt und was er plant: die einseitige Fesselung Deutschlands, die fortgesetzte Bedrohung unserer Grenzen mit Krieg und Kriegsgeschrei, die Verankerung der unsinnigen Versailler Bestimmungen für alle Zeiten und Geschlechter. Man denke, wer hinter diesen Tücken steht? Nicht Frankreich bloß — von dem können wir ja nie etwas besseres erwarten — sondern leider auch England, und England trotz der beherzigenswerten Warnung, die Lloyd George, unser ehemaliger Todfeind, am Sonntag in Scavborough an sein eigenes Volk gerichtet hat. Er meinte, eine Ursache von endlosen, möglichen Schwierigkeiten sei die engherzige, ungerechte und harte Anwendung der Bedingungen des Versailler Vertrags. Dieser sei ein schwerer Vertrag, aber dies sei um so mehr ein Grund, ihn mit Toleranz, Wahrheit und Wcitherzigkeit auszulegen.
Gerade hierin könnte Amerika ein gewichtiges Mort mitreden. Wohl hat es seinerzeit Len Versailler Vertrag samt der ihm einverleibten Völkerbundssatzung nicht „ratifiziert', aber es hak als Gläubiger Deutschlands und als Interessent an der Durchführung des Dawesplans, der ja von ihm stammt, allen Grund, sich z. B. die maßlosen Forderungen näher anzusehen, mit denen die Entwaffnung-Note an Deutschland herantritt. Auf der einen Seite verlangt man von uns, daß wir die Dmvesverpflichtungen pünktlich erfüllen — was auch bis heute restlos geschehen ist —, auf der andern Seite fordert die Enkwaffnungsnote eine Umstellung von Fabriken, die gewaltige Kosten verursachen würden und Zerstörung und „Zerstreuung' von Maschinen, die den örtlichen Arbeitsvorgang zerreißen. Das sind Worte, die möglicherweise in die Milliarden gehen. Wie soll uns dann die Möglichkeit zur Erfüllung der Dawesforderungen verbleiben?
Unsere Blicke sind wieder einmal nach Amerika gerichtet. Schon einmal sind wir mit unserer Hoffnung böse hsrein- Usallen. Es war in jenen Tagen, wo unsere heimkehrenden Truppen begrüßt wurden: „Seid wollkommen, wackere Streiter, Gott und Wilson Helsen weiter". Saubere Hilfe! ^ir sind damals mit Amerikas „Hilfe" immer tieler in die Tinte geraten.
Es kamen dann Zeiten besserer Einsicht. Wenn auch in der Masse des Volkes und damit auch in der öffentlichen Meinung die Legende von der Kriegsschuld und den Kriegsgreueln Deutschlands fortlebten — sonst hätte ja der Eintritt Amerikas in den Weltkrieg überhaupt seinen Sinn verloren T"' so fing es doch in den Kreisen der Wissenschaft und des Parlaments zu tagen an. Namentlich war und ist es der Senator Owen, der bei diesem Kampf gegen den Drachen Schuldlüge voranritt. Auch zeigte man in amtlichen Kreisen eine steigende Abneigung gegen Frankreichs Rüstungen, wie auch dessen deutschfeindlichen Quälereien und Er- »herungslüsten, und verschloß immer dichter seine Ohren Argen seine gehässigen Einflüsterungen. Dazu kam, daß der französische Schuldner keinerlei Anstalten traf, um nur auch emrnal seinem Zinsendienst an 4 Milliarden Dollars, die es an Amerika schuldete, einigermaßen »achzukommen.
Freilich zu einem entschiedene» „bis hieher und nicht weiter!" fehlt dem amtlichen Amerika heute noch dev Mut-
Es fürchtet sich vor einer abermaligen Einmischung in die europäischen Händel. Aber bei all dem läßt sich nicht bestreiten, daß es der unvernünftigen Drangsalierung Deutschlands durch Frankreich keinen Geschmack abgewinnen kann. Dies hat seinerzeit der amerikanische Botschafter Houghton, der jetzt in London steht, bewiesen. Und genau in dessen deutschfreundlichen Fußtapfen will sein Nachfolger Schurmann eintreten. VLst l l.
Neuestes vom Tage
Hindenburg an Skrestmann
Berlin, 17. Juni. Reichspräsident von Hindenburg hat an den Reichsaußenminister Dr. Stresemann ein Schreiben aenchtet, in welchem er dem Sinne nach ausführt, daß er von dem ihm nach der Verfassung zustehenden Recht zur Ernennung der Reichsbeamten, insbesondere der Beamten im Auswärtigen Dienst, voll Gebrauch zu machen beabsichtige.
Die akademische Jugend beim Reichspräsidenten
Berlin, 17. Juni. Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern eine Abordnung von Vertretern der deutschen akademischen Jugend und der Wirtschaftshilfe der deutschen Studentenschaft, unter ihnen auch solche Oesterreichs, der Sudetenländsr und Danzigs. Der Vorsitzende der deutschen Studentenschaft, cand. jur Bauer, überbrachte die Grüße der deutschen studierenden Jugend und ihr Gelöbnis treuer Mitarbeit im Dienste des Vaterlandes; der Vorsitzende der Wirtschaftshilfe der deutschen Studentenschaft, Prof. Schlink, gab einen kurzen Ueberblick über Arbeit und Ausgaben der Wirtschaftshilfe und dankte dem Reichspräsidenten für sein dieser Bewegung stets bewiesenes Wohlwollen. Der Reichspräsident dankte für die Glückwünsche. Er wisse, daß die Zeiten der Not noch nicht ganz hinter uns liegen; aber das bisher Erreichte läßt uns hoffen, daß wir sie völlig überwinden werden. Was er dazu beitragen könne, solle gerne geschehen. Er gebe auch seiner Freude Ausdruck, daß die deutsche Studentenschaft in all ihren verschiedenen Richtungen vertreten und somit ihrem Willen zur Zusammenfassung und zur Einigkeit Ausdruck geben. Pflegen und festigen Sie diese Einigkeit, die allein die Grundlage für die Zukunft unseres Voltes ist! Stellen Sie stets das Vaterland über die Partei und die Weltanschauung! Dann werden Sie eine bessere Zukunft unseres Volkes sehen.
Erkrankung des Reichsinuenministers
Berlin, 17. Juni. Reichsinnenminister Schiele hat fick eine Fußverletzung in Verbindung mit einer Zellengewebeentzündung zugezogen. Dieser Zustand legt ihm unbedingt Ruhe auf. Deshalb mußte heute vormittag eine Ministerbesprechung, die sich mit der außenpolitischen Lage befaßte, in die Privatwohnung des Ministers verlegt werden.
Ln-schließungen der deutschen Eisen- und Skahlindustriellen
Saarbrücken, 17. Juni. Die Saarbrückener Tagung des Vereins Deutscher Eisen- und Skahlindustrieller nahm eine Entschließung an, in der bedauert wird, daß die neue Zoll- Vorlage der Aeichsregierung die berechtigten Anträge der Eisenindustrie zu den notwendigen Verbesserungen des Zollschutzes bis auf wenige Erzeugnisse der Verfeinerung unberücksichtigt gelassen habe. Die Schaffung eines für alle deutschen Eisenreviere und für alle Zweige der Eisenindustrie ausreichenden Zollschuhes sei unbedingt notwendig. einer weiteren Entschließung wird zur Entwafsnungsnoke erklärt, die geforderten Zerstreuungen und Zerstörungen von mehr als 3000 Maschinen und Werkeinrichtungen, die lediglich der Friedensarbeit dienen, führe zu einer weiteren Verschärfung der Kapitalnot und zu einer Verringerung friedlicher Arbeitsmöglichkeiten. Der Verein erhebt entschieden Einspruch gegen die Note, durch die sieben Jahre nach Kriegsende die Politik der Zerstörung und Vernichtung friedlicher gewerblicher Betätigung fortgesetzt werde.
Die Wirtschaftskrise
Berlin, 17. Juni. Fünf Eisenbahnerversammlungen erhoben Einspruch gegen die Kündigung von 350 Werkstättenarbeitern. Die Berliner Industriellen haben die Forderung der Arbeiterschaft, in Verhandlungen über eine allgemeine 25 v. H. Lohnerhöhung einzutrete», abgelehnk, da die Berliner Industrie vor weiteren Betriebseinschränkungen und Stillegungen stehe.
Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen
Berlin» 17. Juni. Die deutsche Regierung ist durch den polnischen Gesandten ersucht worden, einem vorläufigen Abkommen in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen zuzustimmen, um den Zollkrieg zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Die Entscheidung der Aeichsregierung steht noch aus. Nach dem Stand der Handelsverkragsoerhandlungen mit Polen kann auf anderem Wege ein Zollkrieg nicht mehr vermieden werden.
Der polnische Handelsminister Dr. Klarner erklärte auf einer Pressekonferenz über die Möglichkeit eines deutschpolnischen Wirtschaftsstreikes. Die polnische Regierung gebe sich vollkommene Rechenschaft über die Lage, die aus einem Scheitern der deutsch-polnischen Handelsvertragsoerhandlungen entstehen müssen, und bereite die entsprechenden Zollfrage« vor. Polen werde aber nicht als erster Repressalien ergreifen: denn sS sei nicht für Angriff, sondern um für Verteidigung.
Rücktritt der oldenbnrgkscheu Regierung
Ok»«burg, 17. Tkrni. In der gestrigen ersten Sitzung des oldcirburgischen Landtags erklärte Ministerpräsident von Fin-kh, d^ die Regierung, um klare Verhältnisse zu schaffen.
und um Ihrer Selbstachtung willen zurücktreie. Heber L-e, Bildung einer parlamentarischen Regierung sind die Pn- teien noch zu keiner Einigung gelaugt- Nach einer Erklärung des Zentrums soll jedoch eine Einigung für die nächsten Tage zu erwarten sein.
Zur Sicherheitsfrage
Berlin, 17. Juni. Die französische Antwortnote auf das d-.ii.ä^e Sicherheitsangebot war heule Gegenstand einer Mlmnerbesprechung. Das ziemlich umfangreiche und juri-usch komplizierte Schriftstück bedarf einer genauen Prüfung. Die Verosienrlichung kann erst ain Freitag erfolgen. Eine Besprechung des Noteninhaltes mit den Parteiführern wird ebenfalls kaum vor Freitag möglich sein, da der Reichskmzlcr ircutc abend zur Jahrlausendfeier nach DüMeorf abreisl, non wo er vor Freitag nicht zurückerwarter wird.
Baris. 17. Juni. Hier glaubl man, daß noch mehrere Wochen vergehen werden, bevor die Reichsregierung amilich ihre Anschauungen über die französische Note in der Sichm- heitsfrage bekannt geben könnte. Die Berliner Berichtersturtsi der Pariser Zeitungen nehmen an, daß ein Bruch der Verhandlungen nicht erfolgen werde, sondern daß aus Grund e, ftanzöstschen Note weiter verhandelt wird und vielleicht in Sause des Sommers eine große Konferenz einberufen werder könnte-
Die französische Kammer und Marokko
Paris, 17. Juni. Nach einer Ministerratssitzung, in der Painleve eine Erklärung abgab, wonach Frankreich uni Spanien ein vorläufiges Abkommen zur Ueberwachunq der Rifküste und zur Unterbindung des Waffenschmuggels unterzeichnet haben, teilte Painleve in der Kammer mit, er kann« augenblicklich keine Erklärungen abgeben, da mit einer de- nachbarten Nation Verhandlungen eingeleitet seien, um d:< Herbeiführung des Friedens zu beschleunigen. Die Marokko, frage sei eine nationale Frage ersten Ranges. Die Zukunst von ganz Nordafrika stehe auf dem Spiele. Die Reginnmo hoffe in sehr naher Zeit — vielleicht zu Beginn der kommen- den Woche —, eine große Aussprache über die Marokkoangelegenheit annehmen zu können. Bei der Abstimmung wurde der Antrag, die kommunistische Anfrage über di« Marokkopolitik der Regierung zu vertagen, mit 430 gegen 31 Stimmen angenommen. Painleve erlangte nur deshalb eine Mehrheit, weil die ganze Rechte nicht für die Regierung stimmte. Painleve hak sich durch seine Marokkofahrt eine außerordentliche Volkstümlichkeit verschafft.
Der Krieg in Marokko fördert die Ausbreitung der bolschewistischen Ideen in Frankreich. Nach einer Meldung aus Angouleme stellte die Militärbehörde eine kommunistische Zelle in einem Regiment fest; mehrere Unteroffiziere, darunter einer, der alle vertraulichen Angelegenheiten des Regiments genau kannte, sind in die Angelegenheit verwickelt. Einer mm ihnen ist bereits verhaftet.
Die Lage in Marokko
Paris, 17. Juni. Nach einer Meldung aus Madrid werden die Vorbereitungen für die militärische Handlung in der spanischen Zone fortgesetzt. Es sei noch zweifelhaft, ob «ine Operation in Form einer Truppenlandung in der Llhueemasbucht vor sich gehen werde. Frankreich und Spanien werden je in ihrer Zone operieren, und man würde nicht mit einer Vereinigung der Streitkräfte beider Länder «nter einer einheitlichen Leitung rechnen. — Aus Marokko wird gemeldet, daß Abd el Krim seinen Bruder Mohammed an die Nordfront von Taunat entsandt habe. — In Fez ist ein franz. Flugzeug abgestürzt. Beide Insassen sind tot.
«ein Eingreifen h» die chinesische« Dir««
London, 17. Juni. Laut „Chicago Tribüne" Men mnü emem Gedankenaustausch zwischen de» verschiedene« Mächte«, an dem auch die Vereinigten Staaten teilnahrnen, folgende Grundsätze angenommen worden sein:
1. Keil« Macht wird unabhängig von der andere» so», gchsm »nd keine Maßnahmen ergreifen, die de« Interest«, der anderen Mächte entgegengesetzt wären.
L. In die inner-chinesischen Angelegenheiten wird koch, Eingriff erfolgen, nur der Schutz der Ausländer und da« Eigentum in den fremden Konzessionen soll gesichert werden^
3. Eine allgemeine Konferenz in China kann nicht stach- finden, weil es dort keine feste Zentralregierung gibt.
4. Eine Konferenz zur Revision der chinesische« Zölle Mi sobald als möglich einberufen werden. Die Erhöhung der! Zölle M berücksichtigt werden, weil dies zur Wtederherstet- iung des Friedens und der Sicherheit führen würde.
5. Mit einer provisorischen Regierung könnten keine Verhandlungen stattsinden, well diese nicht stabil und über Me wirkliche« M-achtvevhältnisse nichts bekannt sei.
Paris» 17. Juni. Havas meldet aus Schanghai-. Der> mgksche Konsul in Swatau teilte telegraphisch mit. d«r Generatstretk habe begonnen. Er forderte Schutzmaßnahmen. Ei» englisches Schiff hat Hongkong verlassen'und ist »ach Swata« gefahren. Ein englischer Kreuzer hat bereits Marinesoidaten gelandet. In Kiukiang herrscht Ruhe. Ei« amerikanischer Torpedobootszerftörer landete dort Mari ne- soldate«, die bei der Verteidigung der Konzesfionszone Mitwirken.
Nach einer Reutermeldung aus Autschoa fordern die Studenten die bei den Ausländern beschäftigte« Chinesen zum Streik ans und ersuchen die Vereinigung der KausteNch die A uBßlknd ige« zu unterstütze«. Der Mtitörqouvern««- dal Paste« i« Aremdonoiertel verteilt ausgestellt.
4» Autde» werde« Vorsichtsmaßnahme« getroffen, um frsmderchvindkiche Kundgebungen zu unterbinden. Die Regierung der Provinz V«-Peh hat all« kvmmimiMschen Führer und viele Studenten verkästet.