Juni 1825

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Rx 129 Gegründet 1826 Samstag den 6. Juni 1925 Fernsprecher Nr LS 99. Jahrgang

Tagesspiege!

Generaldirektor Oeser hat die Leitung der Reichsbahn- geseüschafk wieder übernommen. Staatsrat Dr. Skieler wird nach seinem Wohnsitz in Würkemberg zurückkehreu.

Anker Beteiligung aller Parteien und Stände wurde m einer Versammlung im Festsaal des Men Rathauses in Dien einskmmig die Gründung eines österreichisch-deutschen Volks- bands gegründet, der omf Grund des Kelbskbeskiminnngs- rechts die Vereinigung Oesterreichs mit Deutschland anftrebt-

Die Lage des Kabinetts Painleve wird wegen der bren­nenden Finanzfrage immer schwieriger, und es erscheint fraglich, ob der Linksblock in der vom Finanzminister ein- gebrachten sogenannten kleinen Steuerreform znsammen- gehalten werden kann.

Die italienische Kammer hat die Regierungsverordnun­gen über die Bestätigung der Friedensvertrage genehmigt.

Im rumänischen Parlament entstand eine furchtbare Schlägerei, als die Regierung den Antrag einbrachte, die Redezeit der Opposition einzuschränken.

Politische Wochenschau.

Die Pfingsttage sind gewöhnlich auch in der Politik eine Zeit der Erholung. In diesem Jahr gab es einpolitisches Pfingsten" im vollsten Sinne des Worts. In München wurde die Deutsche Verkehrsausstellung in Gegenwart dreier Reichsminister, der bayerischen Regierung und des württ. Staatspräsidenten eröffnet, wobei politische Reden gehalten wurden. Auch der Reichstag kam zu keiner richtigen Psingst- pause. Amtlich ist er Mar bis 9. Juni vertagt, aber in der Zwischenzeit gibt es für die Kommissionen oder die Fraktions­führer manche wichtige Dinge zu erledigen, über die man im Klaren sein will, ehe die Vollsitzungen beginnen. Das Schicksal der Gesetzesvorlagen und die Stellungnahme zu bestimmten Fragen ist ja meist schon lange bestimmt, bevor das Haus" die Gegenstände in Beratung nimmt. Die Führenden haben denn auch in der Pfingstwoche an dein parlamentarischen Webstuhl gesessen, um in emsigem, partei­politischem Austausch von Zettel und Einschlag das Gewebcl der Finanz-, Steuer-, Zoll- und Aufwertungsgesetze so west! vorzubereiten, daß ihm nur noch der Stempel der Kom-> Missions- und Plen'umsbeschlüsse aufgedrückt zu werden! braucht. Letzterer Vorgang pflegt bekanntlich von mehr oder! weniger munteren, und kürzeren oder längeren, meist jedoch recht langen Reden begleitet zu sein; eigentlich könnte für gewöhnlich, wie man sieht, die große Mehrzahl der Reden imgesprochen bleiben, an der Sache, d- h. an der Annahme oder Ablehnung oder Abänderung der Vorlagen würde nichts geändert, aber es würde viel Zeit und Geld gespart. Doch das Reden gehört nun einmal zum Wesen des Parla­ments. Davon hat es ja den Namen, denn Parlament kommt her von dem französischen Wort parier, und das bedeutet: Een, schwatzen. Ein kommunistischer Abgeordneter hat daher einmal unhöflich, aber sprachwissenschaftlich nicht ganz unrichtig, den Reichstag eine Schwätzbude genannt.

^Vie Entwaffnungsnote wurde nun, nachdem die Balgerei «m die Verfehlungey sich volle sechs Monate hingszogen hvtte man genierte sich lange, durch die fürchterliche Liste ßch vor der Welt lächerlich zu machen am Donnerstag msttag durch die Botschafter der fünf Hauptverbündeten dem Reichskanzler übergeben und man fügte noch einen kleinen Nadelstich für die deutsche Presse bei, indem man verbot daß die Note vor Samstag veröffentlicht werde weil sie so lang fest nämlich mit Anlagen 35 Seiten lang. Die Presse des Auslands wird sie inzwischen bereits veröffentlicht haben. Die deutsche Presse lacht darüber und denkt sich was dabei, was man nicht sagen darf.

Nicht so glatt wie mit der Entwaffnungsnote ging cs mit der S i ch e r h e i t s f r a g e d. h. mit der Note, die als Anwort auf die deutschen Sicherheitsoorschläge >vom 28. Febr. d- I. zurechtgemacht wrden soll- Nach monatelangem Ge- zerfe schien man in voriger Woche so weit gekommen zu lein, daß eine leidliche Uebereinstimmung zwischen London und Paris hergestellt war. England war dafür gewonnen, daß aus dem Rheinland eine ArtRühr mich nicht an" gemacht werde, und daß es Deutschland den Krieg erklären werde, wenn es eines Soldaten Stiefel auf dieses heilige Land setze. Allerdings müsse es ablehnen, auch für die edlen Polen und und Tschechen das Schwert zu ziehen, wenn diese was bei dem anmaßenden Benehmen dieser Neustaaten ja nicht ganz ausgeschlossen ist einmal eine kriegerische Verwicklung «it Deutschland haben sollten. In Paris legte man aber die englische Stellungnahme ln bekannter Wahrheitsliebe v aus, als ob England allerdings dem deutschen Heer das betreten des deutschen Rheinlands verbiete, daß es aber stlbstverständlich nichts einzmoenden habe, wenn französisch« yeere durch das Gebiet marschieren, sei es, um in eigener ^oche Deutschland anzuqreifen, oder den geliebten Polen Segen Deutschland oder Rußland zu Hilfe zu kommen. Diese bewußte kecke Verdrehung hat selbst in England überrascht, und man ließ es an dem kalten Wasserstrahl nicht fehlen.

sei doch ein merkwürdigesMißverständnis". Das britischeJnteresse verlange, daß das Rheingebist von beiden Seiten unverletzlich sei; denn wenn z. B. die Manzosen unberechtigt Deutschland angreifen würden und me Deutschen würden den Angriff erfolgreich .Zurückschlagen, v konnten sie dann wieder bis an die Häfen des Nordsee- unals Vordringen und England gefährlich werden. Ob die »ranzosen durch das Gebiet marschieren dürfen, das hänge ?bon ab, ob ihr Einbruch moralisch gerechtfertigt sei und --Ir die einstimmige Genehmigung des Völkerbunds ve und ob England als Vertraasteilnehmer keinen Wid/r- i. ruri erbebe.

Die Pariser Diplomatie steckte die Ohrfeige zorngerötst, aber lächelnd ein: sie wird die Sache nun anders ansassm- Staatspräsident Doumergue und Painleve machten einen Pfinastbesuch in Straßbura und übersprudelten geradezu in Lobeserhebungen über Elsaß-Lothringen, ver­gessend, daß vor nicht langer Zeit ein sozialdemokratischer Abgeordneter in der Kammer ihnen und allen Franzosen aus dem Herzen gesprochen hatte, als er den elsässischen Ab­geordneten zurief:Ihr seid ja gar keine Franzosen!" Die Festreden, die Doumergue und Painleve in Straßburg hielten, sind geheim gehalten worden; die Pariser Blätter durften wider alle Gewohnheit mit kurze Auszüge veröffent­lichen und den deutschen Blättern setzten die Nachrichten­büros zusammengestutzte Bruchstücke vor. Man weiß aus ibnen nur so viel, daß Doumergue von. der künftigen Kriegsmöglichkeit svrach und von der Rolle, die Elsaß-Lothringen dann zufallen werde. Von Painleoes Rede wurde berichtet, daß er am Schluß die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenarbeiten mit Deutsch­land ausgesprochen habe. Es ist beschämend, sagen zu müssen, daß ein Teil der deutschen Presse auf dieses angebliche Fcledensbekenntnis Painleves hereingesallen ist und es für bare Münze genommen hat. Du lieber Him­mel. es ist d->ch schier mit den Händen zu greisen, daß dis sranMische Diplomatie den K -amvfpl a'tz nun nach Genf verlegen wird, um aus dem Umweg über den Völkerbund alles das zu erreichen, was es in d-m Sicherheitsvertrag mit England nreisrva-'ben ft''-lnt. Nnd iust den rechten Helfer hat es in dem Tschechen B e n e s ch, der wieder wie eine Katze überall heriimschlejcht und bald in Baris, bald wieder in Genf auftavcht, um gegen den An­schluß Oesterreichs an Deutschland, den erll zwei machtvolle V sing st kundgeb ungen in Münster i. W. und in Kufstein gefordert haben, seine Ränke zu schmieden und für den großen westöstlichen Sicherheitsvertrag Stim­mung zu machen. Am 7. Juni werden sie sich in Gens finden, die Herren vom Välkerbundsrat und da wird Cham- berlain einen schweren Stand gegen Br>and und Ben-chch baden, "in so mebr, als «r mit seinem Herren ia ganz bei ihnen ist. nur daß eben verschiedene seiner Minüterkolleaen und die öffentliche Meinung in England irnd nach mehr die in den Dominions die unrühmliche und aeiäbrli'che S-blepv- trägerei Frankreich gegenüber nicht mehr bllllaeu. Aber gs wird ein interessanter Minen- und Giftgaskumps sein, der sich in Gens abspielt.

Warum aber die Franzosen trotz ihrer 760 000 weißen Manneu immer nach so »ine Heidenanaß haben? Je nun, jeder Mensch mit ein»"! schlechten G-uussen ist sr> aemissem

Sinn ein Angsthase. Und dann die Erfahrung! Den Fran­zosen schlottern noch heute die Knie, wenn sie bedenken, wie es ibnen 1914 ergangen wäre, wenn sie nicht 28 Bundes- aeuaffen gehabt hätten. Und ietzt wieder in Marokko! 150 000 Mann mit leichter und schwerer Artillerie, Panzer­tanks und Panzerautos, Flugzeugen und Giftgasgranaten, Generälen und Marsckällen gegen etwa 18 000 Kabylen unter einem einfachen Stammeshäuptling. Und der Erfolg» daß dies gewaltige französische Heer bisher nur immer rückwärts gesiegt hat- Beim letzten Bsivgstangrifs sollen die Franzosen nach einer italienischen Meldung ISO Kilometer verloren haben. Gegen das Häuflein Abd sl Krims braucht dieGroße Nation" der Franzosen sogar noch die Hilfe der Spanier, die der Buckel von den Hieben Abd el Krims noch schmerzen muß, die aber offenbar nach weiteren Hieben hungern. wenn die spanische Hilfe njcht etwa von dem Pariser Sondergesandtsn Malvy mit reinem Gold erkauft worden sein sollte, der deutsche Bosch zahlt ja doch alles. Die Großmäuligkeit, die die Franzosen uns Deutschen gegemiber an den Tag legen, weil wir uns alles gefallen ließen, hat Len Kabylen gegenüber ganz ausgehört; die amtlichen Kriegsberichte sind nachgerade bemitleidens­wert kleinlaut geworden. Aul keinen Fall bah^n hl-> leiden europäischen Großmächte Grund, aus ihr Marokko-Aben­teuer stolz zu sein, und selbst, wenn sie schließlich mit der wohlwollenden Unterstützung Englands der kleinen Kabylen- stämme vorübergehend Herr würden, wird doch jedenfalls den Franzosen im innersten Herzkämmerlein das Bewußt­sein erhalten bleiben, wie wenig sie militärisch wert sind, wenn sie allein sind.

Aehnliche Sturmzeichen, wie in Marokko, aber ungleich gefährlicher, erheben sich in China. Der Ausruhr gegen die Fremden in Schanghai hat eine ungeheure Ausdeh­nung angenommen und bereits verschiedene Provinzen des großen Reichs ergriffen. In Peking, Tsingtau, Hanghow, Kanton und anderen Orten erheben sich die Chinesen gegen -die Fremden. Es ist aber überaus bezeichnend, daß der deutsche Gesandte m Peking melden konnte, Leben und Eigentum der Deutschen sei nickst gefährdet. Die Frem­den, gegen die sich der chinesische Haß richtet, sind also ganz bestimmte Fremde, Ä. h. diejenigen, die das bisher wehrlos scheinende China (vergleiche das heutige Deutschland) i" rücksichtslosesten Weise ausbeuten. Es sind vor allem die Japaner und die Engländer. Man erinnert sich vielleicht, daß in der Thronrede, mit der die gegenwärtige britische Regierung ihr Amt antrat, ein Eingreifen in die Verhältnisse Chinas angekündigt war, an­geblich um demChaos" in China ein Ende zu machen, .in Wirklichkeit, weil auch in Frankreich das Interesse für das chinesische Geschäft erwacht war. Das 450 Millionen- Volk der Chinesen kann ein furchtbarer Gegner werden, dem dieFremden" in dem ungeheuren Gebiet nur so weit etwas anhaben können, als ihre Schiffsgeschütze reichen. Die Zeit ist vorbei, wo der englische Admiral Seymour im Boxer- aufstand 1900, als die vereinigten fremden Truppen von den Boxern bedrängt wurden, seine Rettung fand durch den Befehl.Die Deutschen an die Front!" Die Deutschen bleiben hoffentlich auch in dem Chinastreit hübsch ans der Scüe und lassen sich nicht etwa durch den Völkerbund an die Front kommandieren.

Aus der Entwaffnungsnote

Berlin, 5 . Juni.

Der BerlinerLokalanzeiger" erfährt einiges über de» Inhalt der Entwaffnungsnote: In bezug aus die Reichs­wehr wird verlangt, daß die Stellung des Chefs der Heeresleitung in die Grenzen zurückgesührt werde» wie er sie im Jahr 1919 bei der ersten Aufstellung der Reichs­wehr hatte, daß also die Befehlseinheit über die Gruppe»« kommandos und Wehrkreiskommandos wegfalle, er NM noch aussührendes Organ des Reichswehr­ministers bleibe. Die übrigen Forderungen, soweit sie Heer und Marine betreffen, setzen sich aus unzähligen Klei­nigkeiten zusammen, wie sie aus den früheren Berichten der Ueberwachungskommission bekannt sind. Bezüglich der Schutzpolizei wird behauptet, daß ihre Stärke die im Abkommen von Boulogne zugelassene Zahl von 30 000 über­schreite, und die angebliche Ueberzahl solle entlassen werben. Ferner soll die Oberleitung der Polizei in den einzel­nen Ländern ausgehoben werden und an die Ge­meindeverwaltungen übergehen. Jede mili­tärische Ausbildung, soweit sie nicht für den Aolizei- dienst notwendig ist, soll unterbleiben und die bisherige An- ifleichung der D i e n stg r ad b e z e i ch n u n g e n an Reichswehr aufhören. Endlich sollen in Zukunft keinerlei vorübergehende Verstärkungen durch Hilss- mannschaften mehr stattfinden. Wenn diese Forderungen erfüllt sind, seien die Verbündeten bereit, für die größe­ren Städte, Industriehauptorte usw. der weiteren Kasernisierun g der Schutzpolizei zuzustimmen. Eine Auflösung der vaterländischen Verbände wird nicht gefordert, doch verlangt die Note, daß Gesetze geschaffen werden, die jede militärischeAusbildung dieser Verbände unmöglich machen, und daß für die Unterdrückung jeder Verbindung mit der Reichswehr ge­sorgt werde. Für die Industrie werden sehr erhebliche Umstellungen einer größeren Zahl wichtiger deutscher Fabriken verlangt. Es wird eine große Anzahl von Einzel­fällen ausgeführt, in denen die früher zur Herstellung von Kriegsmaterial verwendeten Maschinen zu zerstören bzw. zu zerteilen sind. Das bezieht sich unter anderen auf Krupp, die Deutschen Werke, eine große Fabrik in Karlsruhe usw. Zusammensafssnd läßt sich sagen, daß die Durchführung der Forderungen, soweit sie überhaupt möglich ist, außerordentlich schwierig ist, längere Zeit in Anspruch nehmen und vor allem dem Reich riesige Unkosten auserlegen würde. Die Durchführung soll u n ter Aufsicht und in jedem Fall nach vorheriger Verständigung mit der Militärüberwachungskommission er- solgen. Es wird in Aussicht gestellt, daß nach Erfüllung der militärischen Forderungen die Räumung des ersten rheini­schen Besetzungsgebiets (Kölner Zone) beginnen solle.

Neuestes vom Tage

Reichspräsident von Hindenburg und die Entwassnungsnote

Berlin. 5. Juni. Reuter meldet aus Berlin, Reichspräsi­dent vonHindenburg beteilige sich in seiner Eigenschaft als Präsident und als militärischer Sachverständiger und verfassungsmäßiger OLerkommandierender des Heers an der Ausarbeitung der Antwort, die den Verbündeten auf ihre Entwaffnungsnote erteilt werden soll.

Dem heutigen Kabinettsrat, der mehrere Stunden dauerte, wohnte auch der preußische Ministerpräsident Braun im. Die Reichsminister, deren Verwaitungsgebiete durch die Gntwaffnungsnote berührt werden, tauschten ihre Mei­nungen aus. Äus Wunsch des Reichskanzlers sollen auch die deutschen diplomatischen Vertreter in London, Paris u»d Brüssel gehört werden. Die Reichsregierung wird ihre vorläufige Stellungnahme iu den nächsten Tagen be- ko««t geben, sobald die Prüfung der Note iw Labwott beendet Ht.

Dem Kabinettsrat, der im Haus des Reichspräsidentei stattfand, wohnten auch mehrere Reichswehrgenerale an.

Die Vertreter der Länder werden nächsten Mitt­woch in Berlin eintreffen, um zu der Note Stellung z, nehmen.

Der Vorsitzende des Reichstagsausschusses. Abg. Dr. Hergt, wird den Ausschuß auf nächsten Mitt- woch zur Besprechung der Entwaffnungsnote einberufen.

Peinlicher Eindruck der Enkwaffnungsnoke in Berlin

Berlin, 5. Juni. Von hier meldet derPetit Parisien", daß die Entwaffnungsnote in den amtlichen Kreisen einen peinlichen Eindruck gemacht habe. Für die Zerstörung der Maschinenanlagen bei Krupp und in anderen Werken müßte die Reichsregierung an die Industriellen mehrere hundert Millionen Entschädigung zahlen. Die Regierung würde sich dazu verstehen, wenn die Entschädigung auf die Kriegs­entschädigung angerechnet würde. (Die Höhe der Kriegsent­schädigung ist doch noch gar nicht bekannt und könnte will­kürlich um die in Frage kommenden Hunderte von Millionen Goldmark erhöht werden. D. Schr.) Bei der großen Woh­nungsnot sei die Verlegung der Schutzpolizei in Privatquar­tiere unmöglich.

Grundsätzliche Aenderung der V^ndbriefaufwerkung

Berlin, 5. Juni. Wie dieD. A. Z." erfährt, werden aus Kreisen der Regierungsparteien bei dem Aufwertungsaus­schuß drei Anträge gestellt, deren Annahme eine grundsiff^- liche Umgestaltung der Pfaiidbriefaufwertung bedeuten würde. Zunächst soll, wie es bei öffentlichen Anleihen und Jndustrieobligationen der Fall ist, eine Unterscheidung Mischen Alt- und Neu besitz gemacht werden. Der Altbesitz soll in Höhe der allgemeinen Aiifwextungsguote