Mai 1925

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Dienstag den 2. Juni 1925 Fernsprecher Nr 28 99. Jahrgang

Tagesspiegel

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf kanih, ist in die Eifel und den Hunsrück abgereist um sich über die landwirtschaftliche Notlage daselbst zr unterrichten.

Belgien ist noch immer ohne Kabinett; alle welkeren Be­sprechungen haben sich bisher zerschlagen.

Belgien hak nach dem «Echo de Paris" erklärt, daß ihm ein Sicherheiksverkrag, der sich auf die Westgrenze Deutsch lands beschränke, genüge. Belgien habe gar nicht die Kraft, weikergehende Verpflichtungen für Polen ufw. einzugehen.

Die Räumungsankündigung

„Gemäß der Vereinbarung, die von Herriot und Theunis mit Deutschland getroffen worden ist, wird das Ruhrgebiet am 16. August geräumt. Zur gleichen Zeit werden die Be- fatzungstruppen aus den drei Städten Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort zurückgezogen. Dieser Bezirk hat nichts mit der Kölner Zone zu tun. Er wird geräumt werden, da Deutsch­land bereits gewisse Verpflichtungen des Dawes-Planes er­füllt hat." So heißt es in einer Mitteilung, die das englische Reuter-Büro aus französischer Quelle hat. Dieser Mitteilung Kommt große Bedeutung zu. Wer mit Nachrichten viel zu tun hat, der erkennt schon an der äußeren Form, daß es sich hier nicht um eine der vielen mehr oder weniger wert­losen Mutmaßungen handelt, mit denen englische und fran­zösische Zeitungsleute in der letzten Zeit überreichlich aus­gewartet haben, daß hier vielmehr eine amtliche französische Kundgebung vorliegt.

Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen der fran­zösischen und englischen Regierung über die Entwaff­nungsnote an Deutschland bestanden haben, sind im wesentlichen überwunden, so daß endlich der Zusammentritt der Botschafterkonferenz und die Ueberreichung der Note für etwa Mitte nächster Woche angekündigt werden kann. Die angeführte Mitteilung gibt offenbar die Grundlinien des Vergleichs wieder, der zwischen London und Paris zustande gekommen ist. Es ist gewiß nicht schmeichelhaft für die ver- -bünd-ften Mächte, daß wir es schon mit Genügte»."," aus­nehmen müssen, wenn sie uns erklären, das feierliche Ver­sprechen der Ruhrräumung halten zu wollen. Wir freuen uns auch um der hartgeprüften Bewohner der drei Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort willen, daß sie jetzt eben­falls in der Hoffnung leben können, am 16. August von den Truppen befreit zu werden, die derselbe Briand, der ihren Rückzug ankündigt, wegen angeblicher deutscher Verfehlungen zu ihnen geschickt hatte. Jetzt wird es auch klar, warum die Lrrtschädigungskommission bei der Note an Deutschland Mit­wirken soll. Sie hat zu bestätigen, daß Deutschland seine Ver- Michmngen aus dem Dawes-Plan erfüllt, und hat damit Bricmd eine Rechtfertigung vor der Opposition zu geben, »ie ihm gewiß die heftigsten Vorwürfe darüber machen'wird, i«ß er deutsche „Pfänder" aus der Hand geben will- Daß man es von französischer Seite aus' so eilig gehabt hat, der Welt die neuen Entschlüsse kundzugeben, mag daran »egen, daß man Wert darauf legt, die Stimmung in Eng- umö, die letzthin recht unfreundlich für Frankreich war, Ev zu gestalten. Vielleicht auch ließ man sich von dem Gedanken leiten, daß die erste Nachricht immer diejenige ist, bre den stärksten Eindruck macht. Wir fürchten deshalb, daß sie Mitteilung alles Licht auf die für uns guten Seiten «eses Vergleichs eingestellt hat, und daß die u n'g ü n st i g e n r Schatten gestellt oder ganz unterdrückt wor-

o^r sind Wir tun infolgedessen gut, mit unserm Urteil zu ^ die Note in unseren Händen ist. Wenn man sich AMch auf die vorliegende Mitteilung verlassen wollte mutzten wir noch erwähnen, daß unter den Entwaffnunqs- fvrüernngen nicht mehr die Entkaserniernug der Sicher­heitspolizei aufgestellt ist, gegen die die englische Regieruno Einspruch erhoben hatte. Trotzdem gibt auch diese -Mitteilung schon zu, daß die Entwaffnungsforderunoen, über ^sren schwere wir uns noch kein rechtes Bild machen kön- iZall nicht in so kurzer Zeit zu erfüllen sind, die K v l n er Zone gleichzeitig mit dem Ruhrgebier ^r-umt werden kann. Das ist eine außerordentlich schwere -71 ^" 9 über die uns auch die Befreiung der

Äderen deutschen Gebiete nicht hinweghelfen kann, und wir ^k> ehr gespannt, zu hören, wie die Verbündeten glauben ^ können, daß sie sich über die klaren Bestim- A Vertrags Hinwegfetzen, dessen Jnnehaltuna

!«r «ms stets zur Pflicht gemacht haben.

Gegen den Giftgaskrieg

Eine Welkkonferenz?

Ihr voriger Woche hat im Militärausschuß der Gen Waftenhandelskonferenz der Führer der deutschen Abo iob,^' v' Eckardt, erklärt, Deutschland sei der: m-rl" ^"kommen zu unterzeichnen, das die Anwendu ^^9 verbiete. Man stritt sich gerade ü! kA"^rten amerikanischen Antrag, wonach sich Parteien verpflichten sotten, den H< bi-«« " Giftgasen und allen ähnlichen Flüssigkeiten zu o ,Me ausschließlich zur Verwendung im Verlauf v ^regerischen Handlungen bestimmt sind." Der Antrag füh ^Motzen Meinungsverschiedenheiten. Italien war f «Wltawien gegen ihn. Der südslawische Militärbevollmä ^5. «udslawien hat keine nennenswerte chemische ;

— meinte, für die kriegführenden Länder komme -^m/br ^ ^ Handel mit Giftgasen,

g a sk ric g selbst verboten wer -^eutsche Oberst Mrchelrs schloß sich der amerika

scheu und italienischen Meinung an und wies darauf hin, daß es eine ganze Anzahl von chemischen Stoffen gebe, die ebenso zu kriegerischen wie zu friedlichen Zwecken verwende! werden können, so z. B. das Chlor.

Aus dieser Stellungnahme für einen Schutz der fried­lichen Chemie suchte der südslawische Vertreter den Deut­schen einen Strick zu drehen, indem er sagte, der deutsche Vertreter habe vermieden, sich über die unbedingte Vermei­dung des Giftgaskrieges anszusprechen. Deutschland aber habe doch die Verpflichtung übernommen, auf keinen Fall zu diesem Kriegsmittel zu greifen. (Damit war auf die Ar­tikel 171 und 172 des Versailler Vertrags angespielt.) Do Deutschland die stärkste chemische Macht der Welt sei, sc müsse er mit Bedauern feststellen, daß ein Zweifel über die politische Haltung Deutschlands fortbestehe... Auf diese Unverschämtheit gab Herr von Eckardt seine Erklärung ob

Die Erklärung Eckarbt's ist von der deutschen Reichs- rsgierung noch nicht bestätigt worden. Aber niemand Lweb fett, daß der deutsche Vertreter in Genf ganz im Sinn des Kabinetts Luther gesprochen hat. Unser „Gelbkreuz", das der Chemiker Geheimrat Haber 1917 erfand, ist von un­seren Gegnern schnell nachgemacht worden. „Bei Beginn des Waffenstillstandes batten die Franzosen allein fünf­tausend Tonnen fertig", ist in dem Buche des Generals Max Hosfmann „Der Krieg der versäumten Gelegenheiten" zu lesen. Inzwischen hatte Professor Lewis in Chikago ein noch fürchterlicheres Giftgas hergestcllt, das noch im letzten Krieg gegen Deutschland Verwendung für Luftangriffe fin­den sollte. Die Gefahr, -ie im Oktober 1918 von den feind­lichen Giftgasen drohte, soll für General Ludendorff der Hauptgrund gewesen sein, den Waffenstillstand so plötzlich und unter allen Umständen zu verlangen; heute ist der Vorsprung der ausländischen Kriegsrüstung auf dem Gebiet der Easkampfmittel noch viel unheimlicher und durch­schlagender. Eine Studienkommission des Völkerbunds hat darüber ausführlich berichtet.

Die Psingstpause des Reichstags

Die Sitzungen der Vollversammlung des Reichstags sind bis zum 9. Juni vertagt. Was geschieht in dieser Pfinast- rmnsr n»d was Das.Wichtigste der letzten Tage

war die Annahme des deutsch-spanischen Wirtschaftsvertrags. Mit dem Vertrag wurde aber auch eine Entschließung ange­nommen, wonach sofort mit der spanischen Regierung in neue Verhandlungen eingetreten und ein neues Abkom­men nur dann abgeschlossen werden soll, wenn die Meist­begünstigung für alle Erzeugnisse der deutschen Indu­strie und ein ausreichender Zollschutz für unseren Wein­bau erreicht wird. Dieser Auftrag an die Regierung erfor­dert eine Fülle von Arbeit, mit der schon in Ler Pfingst- pause begonnen werden muß.

Noch wichtiger ist das Zustandekommen der Finanz­reform. Wenn der Reichstag am 9. Juni zusammentriit, wird er nur wieder vier Wochen lang tagen können, denn am 8. oder 10. Juli beginnen voraussichtlich die großen Sommerferien. In diesen vier Wochen soll das große Werk der neuen Steuergesetze bewältigt werden. Man wird also auch die Psingstpause zum mindesten zur Vorbereitung der entscheidenden Beschlüsse verwenden müssen. Mit dem Stenerüberleitungsgesetz, das der Reichstag in dritter Le­sung erledigte, ist erst ein bescheidener Teil der parlamenta­rischen Ernte unter Dach und Fach gebracht. Die Regierung soll einen Gesetzentwurf vorleaen, der eine Herabsetzung der Umsatzsteuer enthält. Dieser Gesetzentwurf muß mit den übrigen noch ausstehenden Vorlagen zusammen be­raten und noch vor der Sommervause verabschiedet werden.

Das Einkommensteuergesetz ist glücklich durch den Aus- ' schuß gegangen, man hat die Frage der Besteuerung nach dem Verbrauch geregelt und allerhand Ermäßigungen und Erlässe angebracht, aber auch das Körperschafts­gesetz muß fertig werden.

Die neuen Reiormaesetze sind all« eng miteinander ver­flachten. Die deutschen Länder können M unmöglich in die neue Steuerregelung fügen, wenn sie nicht gleicftreitig im Finanzausgleich den Schlüssel zur Verkettung der Aufkom­men zwischen sich und dem Reich in der Tascbe haben. Nicht vergessen darf werden, daß das Beamtenlperrgesetz im Oktober abläuft. Bis dahin muffen aff» Länder un^ Ge­meinden schon auf die neue Steuerverteilung und auf ihre eigene finanzielle Verantwortlichkeit eingestellt sein. —er.

Neuestes vom Tage

Reichsregierung. Reichsrar und Landesregierung gegen den Reichstagsbefchluß

Berlin, 31. Mai. Die Reichsregierung hat sich dem Cin- >pnuch der bayerischen Regierung und des Reichsrats gegen bcn Beschluß des Reichstags, die bayerischen Volksgsrichts- urteile aufzuheben, angeschlossen.

Neue Einmischungsversuche Nansens Berlin. 31. Mai. Der Berliner Vertreter der Pariser „Chicago Tribüne" will wissen, Fritjof Nansen, der der Dötkerbundsvertretung angehört, habe in einer Besprechung den Reichskanzler Dr. Luther überreden wollen, daß Deutschland bedingungslos dem Völkerbund beitrete. Der Reichskanzler habe aber immer wieder bestimmt erklärt, daß der Beitritt ausgeschlossen sei, solange der Artikel 16 der Völkerbundssatzungen bestehe (der Deutschland be­kanntlich verpflichten würde, in einem Krieg des Völker- Gmds das deutsche Heer dem Völkerbund zur Verfügung zu stellen und den fremden Heeresvölkern den Durchzug durch Dcnkschland zu gestalten. Die Reichsregierung werde die Beanstandungen in der Entwaffnungsnoke nach Kräften zu

Theben bestrebt sein und auch die militärischen Stellen dazu vk-anlasfen, sie werde dagegen gegen die Forderung der ffmvrdnung und der Aufhebung der Kasernierung der Schutz­polizei Einspruch erheben.

Beilegung des Verkehrsstreiks in Berlin Bcrsi». 31. Mai. Nachdem die Belegschaft der Mtge- meinen Berliner Omnibusgesellschafk den Schiedsspruch des vchlichlnngsansschnsses anerkannt hak, wurde gestern früh der Betrieb in vollem Umfang wieder ausgenommen.

Ban der Rheinlandkommiffion des Amtes enlhcben Oberstem. 31. Mai. Der hiesige Bahnhofvorsteher. dem ifts ehemalig Ausgewiesenen die Ausübung seiner Tätig­rett aus Widerruf gestattet war, ist durch Verfügung des Birkenfelder Vertreters der Nheintandkommiffion nach ein- SMmÜicher Tätigkeit seines Amtes wieder enthoben worden.

Denksch-schwedischer Luftverkehr

Stockholm, 31. Mai. 3m schwedischen Ministerium des Aeußern wurde ein deutsch-schwedisches Abkommen be­treffend die vorläufige Regelung des Luftverkehrs zwischen Schweden und Deutschland unterzeichnet.

Internationale Arbeikskonferen;

Genf, 31. Mai. Ein Ausschuß der Jnternanonrck« Ao-i beitskonferenz beschloß, eine Liste der anerkannte» B russkrankheiten aufzustellen, die u. a. enthalten fvE> die Vergiftungen durch Blei, Quecksilber und Mrlzbravtkz Zugleich sollen die Industrien angeführt werden, bei de»«» derartige Vergiftungen Vorkommen. Im Bäcker-, ge werbe soll der Arbeitsbeginn 1 Uhr morgens auf Grund eines Abkommens zwischen Arbeitgebern und de» Arbeiterverbändsn gebilligt werden.

Die englische Note an Frankreich — Grenze» des Entgegen­kommens Englands

London, 31. Mai. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" berichtet, der Ministerrat habe am Don­nerstag die von Chamberlain vorgelegte Note über den Sicherheitsvertrag an Frankreich gebilligt. Die- Note wurde am Freitag in Paris übergeben. Die Note lasse- sich nicht auf alle von Briand geltend gemachten Punkte ein, sic zähle vielmehr dir Punkte auf- die juristisch

mit der Sicherheit Frankreichs nichts zu t»v haben, wie die neuen Grenzen Polens und was damit zusammenhängt. Die englische Note führe dann aus« wie weit England und die Dominions zu gehen bereit feie»« Briand werde wohl zunächst keine weiteren Verhandlungen, führen, sondern das Zusammentreffen mit Chamberlain ab- warten, der am Samstag nach Gens zum Völkerbundsrat abreise. Die englische Note gebe den Franzosen zu verstehe», daß Großbritannien mit seinen Zusagen schon ein sehr weitgehendes Opfer bringe; auch Deutschland bringe ein großes Opfer, indem es auf Elsaß-Lothrin­gen und auf einen Vergeltungskrieg verzichte und damit Hoffnungen ausgebe, die -einem großen Teil des deutschen Volks teuer seien. England sei von der Aufrichtigkeit der deutschen Vorschläge überzeugt.

Französische Lockversuche in Italien

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" sagt, die französische Diplomatie scheine gegenwärtig sich zu bemühen, Italien zu überreden, daß es sich gemein­schaftlich mit Frankreich des Schutzes von Polen und der Tschechoslowakei annehme. Mussolini solle fer­ner einen unabänderlichen Einspruch gegen alle Versuche der Vereinigung Oesterreichs und Deutsch­lands ausfprechen. Dafür werde Frankreich sich verpflich­ten« Italien im Fall eines deutschen Angriffs aus die Bren- uergrenze (!) beizustehen.

Rebergabe der Sicherheilsnoke Witte Jum?

Paris, 1. Juni. Die Note der britischen Regierung hat bei der französischen Regierung eine geteilte Aufnahme ge- ftmden, man hofft jedoch, daß auf der Grundlage der Lon­doner Note eine Einigung zustande kommen und die Ueber- gabe der gemeinsamen Note über die Sicherheitsfrage Mitte Juni >n Berlin übergeben werde. (Wenn Italien insgeheim mir Frankreich geht.)

Die Kämpfe in Marokko

Paris, 31. Mai. Der amtliche Bericht über die Lage m Marokko besagt: Die Lage im Westen von Französisch Ma­rokko ist ruhig. Am mittleren Frontabschnitt ist die Lage unverändert. An verschiedenen Stellen haben weite Ein­brüche Feinds stattgefunden. Eine Abteilung von Rif­leuten in Stärke von 250 Mann hat am 27. Mai im Nord- westcn von Hazzi Dezza die Beni Bu Pahis angegriffen. Dieser Angriff ist von dem Stamm unter französischer Ar- tilterieunterstützung zurückgewiesen worden. Der Feind hat 9 To'e auf dem Schlachtfeld zurückgelassen. In der Gegend von Kissane sind die Telephonleitungen zerstört worden. Der Feind hat ein starkes Feuer auf den dort liegenden französischen Posten und die den Franzosen treuen Stämme eröffnet.

Die Nachforderung der Regierung für Marokko beträgt 30,7 Millionen Franken.

Vor einer Neuordnung in Spanien

Madrid, 30. Mai. General Primo de Rivera erklärte ouj einest öffentlichen Bankett mit etwa 2000 Teilnehmern in K'wÄ'ob-i, er werde die Regierung, die das Direktorium ab löse, unterstützen, und er sei bereit, den Vorsitz in dieser Regierung anzunehmen. Das Königspaor ist in Be- ateit«?ng des Präsidenten des Direktoriums nach Barcelona adAereist. — Die Aeußerung Primo de Riveras sowie eine Rsshe politischer Vorgänge, so die vor einigen Tagen erfolgt«