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Rr. 123 Gegründet 1826.

Freitag den 29. Mai 192S Fernsprecher Nr. 29. 99. Jahrgang

Tagesspiegel

Der Reichstag hat sich bis S. Zum vertagt.

In vier Eisenbahnerversammlungen in Berlin wurde be­schlossen. die Streikbewegung irr den privaten Berkchrs- unternehmungerr zu unterstützen.

Der mit der Bildung des belgischen Kabinetts beauf­tragte Bürgermeister von Brüssel, Marx, hak nach vergeb­lichen Bemühungen Leu Auftrag dem König zurückgegsben.

Der spanische Genera' Primo de Aioera wird am Frei­tag nach Marrckko abreisrn.

cr^

Lutscher

Reichstag

Berlin, 28. Mai.

Die Erhöhung des steuerfreien Lohnabzugs von W aus 100 -K abgelehnt

Schluß bericht der 67. Sitzung.

Nach kurzer Aussprache wird die Rachveranlagung für M4 abselehnk. dagegen ein Antrag angenommen, wonach eine teilweise oder volle Erfassung der im Jahre 1924 ein­gehaltenen Lohnsteuerbeträge erfolg, je nachdem bei Len Lohnsteuerpflichtigen besondere persönliche oder wirtschaft­liche Verhältnisse Vorgelegen haben, die den Steuerausfall wesentlich beeinträchtigt haben. Als Fälle dieser Art gelten insbesondere auch außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung der Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, Lurch Krankheit, Körperverletzung oder Ün glücksfälle.

Der sozialdemokratische Antrag, den steuerfreien Lohn- abzug von 80 -ll nach den Ausschußbeschlüssen auf 100 zu erhöhen, wird abgelehrrt.

Ferner wird eine Zentrumsentschließung angenommen, die einen Gesetzentwurf beim Abschluß der jetzigen Steuer­reform fordert," der bas EsÄm.lLuffE.rRLn aus der Lohn­steuer so lange auf 1,2 MiLisr-en Reichsmark be­schränkt, bis ein steuerfreies Existenznümmum von 1200 Reichsmark jährlich für die Lohnsteuerpflichtigen erreicht ist.

Das Steuerüberleitungsgesetz, wird darauf in 2. und 3. Lesung aeoen Kommunisten find Völkische angenommen.

Der h-Ätsch-sp^mschs LMÜ.elsvsrlrLZ angenommen

Das Haus beschließt, nocb in die 2. und 3. Beratung des deutsch-spanischen Handelsvertrags einzu­treten.

Mg. Lejeune-Jung (Dutl.) berichtet dann über die Ausschußverhandlungen. Der Handelsvenragsausfchuß hatte bekanntlich den Vertrag abaelehnt. Inzwischen haben aber Verhandlungen zwischen den Parteien und der Reichs- regierung staltgcfundsn, so daß einzelne Fraktionen ihre Stellung geändert hatten. Ein Antrag Fahrenbach (Z.) fordert für den Winzerstand einen langfristigen Kredit in Höhe von 80 Millionen Mark. Ferner sollen die einzelnen Weinbaugebiete zu Notstandsgebieten erklärt werden.

Abg. Dr. Scho lz (TVP.) gibt im Namen der Deutsch- nationalen, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei, des Zentrums und der Wirtschaftlichen Vereinigung eine Erklärung ad: Das Abkommen ist unter ungünstigen Ver­hältnissen zum Abschluß gebracht worden und erreicht auch für wichtige zollpolitischs Lebensfragen Deutschlands nicht das, was nötig erscheint. Insbesondere ist die volle tat­sächliche Meistbegünstigung nicht erreicht worden. Außer­dem sind Spanien Vorteile eingeräumt worden, die zu schweren Beeinkrächünun§-N der deutschen Landwirtschaft, insbesondere des Weinbaus bereits geführt haben und bei Fortdauer unerträglich wären. Bei Abtrennung namentlich der politischen Momente, die dafür eintreten, den Ausbau guter Beziehungen zu Spanien nicht zu erschweren, sind die in der Regierung vertretenen Fraktionen in der Mehrheit bereit, wenn auch u-nter Ueberwindung mehrfacher Beden­ken dem Abkommen Zustimmung Zu geben. Diese Bedenken beziehen sich besonders auf die trostlose Lage des deutschen Weinbaus, der bei einer Ueberfüllung der Keller an dem Ueberangebot von ausländischen Weinen leidet, so daß die Weinpreise erheblich unter den Gestehungskosten Wrück- bleiben. Angesichts dieser Lage sieht sich ein Teil unserer Fraktionsmitglieder außer Stand, dem Abkommen in dieser Gestalt zuzustimmen. Auch die Mehrheit kann ihr Gnu er- ständnis nur dann geben, wenn sie sicher ist, daß die Re­gierung sofort in neue Verhandlungen mit Spanten ein- tritt, um eine Verbesserung der jetzigen Vereinbarungen zu erreichen, besonders auch die volle Meistbegünstigung. Von der Regierung werde erwartet, Laß sie, wenn wider Er­warten diese Verbesserungen nicht erreicht werden, dar­aus die gegebenen Folgerungen zieht. Der Redner fordert weiter für die betroffenen Erwerbsstände, insbesondere die Winzer eine Hilfsaktion, vor allem langfristige Kre-Äe und Steuererleichterungen, wie sie von der Regierung verspro­chen sind.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) stellt fest, daß das vor- läusige Abkommen mit Spanien jeder gesetzlichen Grund­lage entbehre. Der Reichskanzler habe sogar versiicht, in den Fraktionszimmern für eine Vertrauenscrklärnng zu werben.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) spricht von einer spa­nischen Diktatur und nennt die Sozialdemokraten wankel­mütig, weil sie sich der Stimme enthalten wollen.

Abg. Mayer-Berlin (Dem.) erklärt sich für den Ver­trag, obgleich er dem Weinbau schade, was zu bedauern sei.

Außenminister Dr. Stresemann gibt die Erklärung «, daß die Reichsregierung bereit ist, m neue Verhand- wnge« mit Spanien alsbald nach Annahme des Handels­vertrags einzutreten, besonders auch km Sinn der Erklä- nmg der Regierungsparteien. Die Regierung werde bei einer kreditaktion für die Winzer und bei weiteren Hilfs- MaNNabmen Mitwirken

"Abg. v. Gräfe (Völkisch) lehnt den Vertrag ab.

Es wird ein Schlußantrag eingcbracht und dann der LH . rag in allen Lesungen mit 170 gegen 96 Stimmen bei 98 Stimmenthaltungen angenommen.

Dafür stimmen die Mehrheiten der Regierungsparteien und die Demokraten, dagegen die Minderheiten der Re­gierungsparteien, die Kommunisten und die Völkischen. Die Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme.

Angenommen wird sodann die Entschließung des Aus­schusses, sofort mit der spanischen Regierung in neue Ver­handlungen einzutreten und ein neues Abkommen nur dann abzuschließen, wenn die Meistbegünstigung für alle Erzeug­nisse der deutschen Industrie und ein ausreichender Zoll­schutz für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere für den deutschen Wein-, Obst- und Gemüsebau erreicht wird.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 11 Uhr. Schluß der Sitzung nach 11 Uhr nachts.

Der Reichswehrminister über die deutsche Wehrmacht

68. Sitzung. Zum Haushalt des Reichswehrministeriums, dessen Beratung wieder ausgenommen wird, ergreift das Wort Reichswehrminister Dr. Geßler: Die Zahlen, dis Gliederung, die Bewaffnung und Ausrüstung der Reichswehr seien im Vertrag von Versailles bestimmt. Wenn man die Ausgaben vermindern wolle, so müßte man also noch unter das heruntergehen, was auch der Verband für Deutschland für notwendig gehalten habe, oder man müsse Nachweisen, daß die einzelnen Forderungen zu hoch seien. Der Offizier­beruf biete heute wenig Anreiz, und es sei schwierig, tüchtige Offiziere in der Wehrmacht zu halten, weil die Beförderungs- Möglichkeiten so gering seien. Wenn man noch sparen wollte, so würde der Ersatz des Offizierkorps und der Mannschaften geradezu in Frage gestellt. Es sei richtig, daß für Wohl- fahrtseinrichtungen der Reichswehr beschlagnahmte Gelder der Vaterländischen Verbände verwendet worden seien, und zwar mit Billigung des preußischen Ministers Severing. Es sei doch besser, wenn man das dem „Stahlhelm", „Wer­wolf" usro. abgenommene Geld für die Reichswehr verwende, als daß es zu politischem Unfug verwendet werde. In der ganzen Welt sehe man nichts von Abrüstung, sondern ein beständiges Weiterrüsten. Nur ein Verrückter könne in dieser Zeit an Krieg denken, auch de'- Reichspräsident k>abe sich in diesem Sinne ausgesprochen. Solange es keine allgemeine Abrüstung gebe, brauchen wir eine Reichswehr, die den Be­dürfnissen entspreche. Von geheimen Rüstungen zu sprechen, sei eine Torheit. England gebe allein für seine Luftflotte mehr aus als Deutschland für die ganze Wehrmacht. Mo­derne Kampfmittel dürfen wir gar nicht Herstellen. Es sei Pflicht, dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht zum Kampf­platz oder Sammelplatz fremedr Heere werde. Es sei richtig, daß man im Herbst 1923 Zeitfreiwillige eingestellt und die gänzlich erschöpfte Munition auf den vom Vertrag von Ver­sailles gestatteten Stand gebracht habe. Er selbst habe im Kabinett beantragt, dies dem Verband mitzuteilen. Zeit- freiwillige werden nicht mehr ausgebildet. Deutschland ver­letze nicht den Versailler Vertrag, aber es wolle auch nicht auf das verzichten, worauf es nach dem Vertrag Anspruch habe. Das Opfer der deutschen Freiheit dürfe niemand von der Regierung fordern. Das alte Offizierkorps habe sich in treuem Pflichtgefühl der neuen Wehrmacht zur Verfügung gestellt, und die Offiziere, die den Eid auf die republikanische Verfassung geleistet haben, werden ihn nicht brechen. W:i sind stolz auf unsere militärische Vergangenheit, aber die Liebe zur neuen Staatsfarm kann nicht befohlen werden. Das Heer müsse aus dem Parteihader herausgerissen werden. Volk und Heer müssen sich eins iüblen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtfch. Vggü erkennt die Tätigkeit des Wehrministeriums und seiner Mitarbeiter durchaus an. Deutschland brauche eine ansehnliche Flotte wegen der Ostsee­verhältnisse und zum Schutz des Deutschtums im Ausland, auch Abg. Loibl (Bayer. Vp.) betont die Notwendigkeit des Ausbaus der Marine.

Neuestes vom Tage

Verzögerung der Begnadigung

Berlin, 28. Mai. Sellens der Negierungen einiger Bun­desstaaten sind, wie in Reichstagskreisen verlautet, im letz­ten Augenblick Vorbehalte zu der Begnsdigungsvorlagc ge­urscht words«, aus die die Reichsregierung nicht in vollem ll-mfssg «Mgche» will. Immerhin erführt die Verabschiedung derVÄiaae eine Verzögerung, da sie dem Reichstag kaum vor PtzuMeu wirb zugehen können.

Iäuicke ans dem Amt e^fernt

Bert«. 28. Mai. Das Arier! in dem dienstlichen Straf­verfahren gegen Dr. Jan icke, den Schwiegersohn Eberts, lautet auf Entfernung aus dem Amt. Iänücke hat sich nicht nur den bekannten Eintrag in das Fremdenbuch « Capri zuschulden kommen lassen, sondern auch in Unterredungen mit einem Schriftleiter des Mailänder Sozialistenblatts «Avantt' sich geringschätzig über den Reichspräsidenten von Hindezchsrg ausgesprochen and ihn .unfähig' genannt.

Reue betgAche Mchmch«rte8e

Berlin, 28. Mai. Das belMhe-Kriegsgericht in Ramur All Len deutschen OberfSeutswet Loques, Kommandeur:

des 77. Infanterieregiments. Wd Mgjor von Gärtner vom 5. Preuß. Garderegiment zu FrH wegen cmgehlichen Mords an zahlreichen Einwohnern von TamineS und Dinant, sowie wegen Brandstiftung zum Tode, Hauptmann Rik- scher vom 108. Infanterieregiment und Stabsveterinär Lewy von der 2. Landwehrbrigade Köln wegen der gleichen angeblichen Vergehen zu 10 Iahoon Gefängnis verurteilt.

Das Kriegsgericht von Gent hat den deutschen Soldaten

-Richter zulebenslünglichem Zuchthaus wegen angeblichen Totschlags in Abwesenheit «rurteitt.

Auslandsreise« der deutschen Flotte Sieh 25. Mai. Vom 14. Juni bis 4. Juli unternimmt die deutsche Flotte eine Auslandsreise »ach den schwedischen und norwegischen Gewässern. Die große Auslandreise des Kreu­zers Berlin wird Anfang September nach Westindien, dann durch den Panamakanal zur südamerikanischen Küste und durch die Mageklanstratze zur fiidamerikanifchen Ostküste und zurück nach Vigo (Spanien) führen. Für Mitte März 1926 wird der Kreuzer wieder zurückerwartet.

Arbeitseinstellung auf preußischen Skaaksgrubea Essen, 28. Mai. Das preußische Handelsministerium hctt dem Betriebsrat des Schachts „Scholven" mitgeteilt, daß im Juni etwa 2000 Beamte, Angestellte und Arbeiter ent­lassen und weiter die Schachtanlagen „Zweckel" vnd „Möller" eingeschränkt werden sollen. Die Belegschaften der letzteren Zechen sollen auf andere staatliche Betriebe übernommen werden.

Geistliche Orden und Kongregationen in Bayern München, 28. Mai. Nach der von der Regierung vvr- gelegten Aufstellung hat sich seit der Geltung der Weimarer Verfassung von 1919 die Zahl der geistlichen PriestergeseK- sihaften von 9 auf 26, die Zahl ihrer Klöster und Nieder- leHv«gen von,98 auf 158, die Zahl ihrer Mitglieder vo» VWi auf 3296 erhöht; die Zahl der geistlichen Brudergesekst Wrchdm von 1 auf 6, ihrer Klöster und Niederlassungen vo« Ll 2L. ihrer Mitglieder von 230 auf 426; die Zahl der geistlichen weiblichen Gesellschaften von 22 auf 35, ihrer Klöster und Niederlassungen von 1268 auf 1765 und ihrer WWlieder von 14159 aus 21 377.

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Die französische Kammer zum Marokko-Abenteuer Paris, 28. Mai. Bei der Besprechung des Kriegs k» Marokko erhob Abg. Renaudel (Soz.) gegen Pain- leve den Vorwurf, er habe durch die Besetzung neuer Ge­biete den Grund zu den gegenwärtigen Kämpfen gelegt. Man wolle keinen Krieg um des Ruhmes willen, der Frank­reich den Einfluß in den mohammedanischen Ländern kosten könne. Ein Kammerausschuß solle nach Marokko gesandE werden, um die Verhältnisse zu untersuchen. Abg. Dorioi (iKvmm.) stellte fest, daß Md el Krim im Jahr 1923 in seiner^ Kampf gegen die Spanier von Frankreich und England mÄ Waffen versorgt wurde, weil die französische Regierung dÄ Spanier aus Marokko habe vertreiben kaffen wollen. Generok- stab Lyautheys habe bei jeder spanischen Niederlage gejubelt. (Minister Vriand erhebt dagegen Widerspruch.) Die Kabylen kämpfen einen Verzweiflungskampf, weil Frankreich ihr Kornland Wergha besetzt habe, um sie auszuhungern. Die Verhandlungen Malvys mit Spanien seien ein Beweis, daß Frankreich das Rifgebiet in Besitz nehmen wolle. Ganz be­sonders interessiere sich die Bank von Frankreich für die Bodenschätze des Gebiets. Verwicklungen mit andern Staaten seien unausbleiblich, und man spreche schon davon, daß Italien als Ausgleich einen Teil von Tunis fordere. Auch England werde der Eroberung des Rifgebiets nicht ruhig zusehen.

Die Kämpfe in Marokko

Paris, 28. Mai. Nach dem amtlichen französischen Bericht haben die Kabylen in der Nacht zum 26. Mai im Bibane- gebirge einen scharfen Angriff gegen die französischen Stel­lungen ausgeführt, der jedoch gescheitert sein soll. Die Gruppe Treutenberg habe westlich von Taumat feindliche Ansammlungen nach erbittertem Widerstand zurückgewor­fen.

Mehrere französische Offiziere der Ucberwachungskom- Mission, ferner viele Offiziere aus der Besatzung von Koblenz sind nach Paris berufen worden. Sie sollen, wie verlautet, an die Front in Marokko gesandt werden.

-Die Räumung des Ruhrgebiets eine Anskan-spfiichk London, 28. Mai. Reuter verbreitet die wichtige Mit­teilung, -je englische Regierung teile mit der französische» Regierung die Auffassung, daß das Kölner Befetzungsgebies erst geräumt werden könne, wenn die -deutschen Verfehlungen gegen die Entwaffnung abgestellt feien. Dagegen sei d»4 Räumun-gdes Ruhrgebiets und der SMtte Düs­seldorf, Duisburg und Ruhrort, deren Besetzung mit der Entwaffnung nichts zu tun habe, eine Sache d« Anstands. Die Räumung auf 16. August 1925 sei auf der Londoner Konferenz zu gestanden worden, wenn Deutschland den Dawesplan annehme. Das fei geschehen und Deutschland habe bis jetzt die Zahlungsverpflichtungen eingehakten.

Die Reutersche Mitteilung hat in P a r i s' großes Auf­sehen erregt und die Mütter fordern eine Erklärung der englischen Regierung, ob die Reutermeldung den Absichten der englischen Regierung entspreche, oder ob es sich bloß um die Meinung des Reuterschen Büros handle. Jedenfalls ent­spreche die merkwürdige Mitteilung keineswegs -er Auf- ßaffung Frankreichs.

Neutralisierung -es Rheinlands?

Lon-m», 28. Mai. Der diplomatische Mitarbeiter -es -Daily Telegraph" berichtet, Chamberlain werde Frankreich für dch» Eicherheitsvertrag die R e u t r ali s i e r u »g d ^entmilitarisierten Gebiets" Vorschläge«, ft» daß dos Rheinland und die Pfalz ein besonderes neutrM» Etaatswesen würden, wie es Luxemburg durch den L«^ da««: Vertrag vom 11. Mai 1867 geworden fei.