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-lk. 88 Gegründet 1828.

Tagesspiegel

Reichskanzler Dr. Lulher wird am Mittwoch aus d: .' Industrie- und Handeislag eine politische Rede halten.

Der Reichstag behandelte am Dienstag den Haushalt de: Reichspost. Abg. Körner (D.nall.) begrüßte es, daß emdlich einmal wieder eia Mann an der Spitze stehe (Reichspost minister Slingl), der vom Poskvcsen etwas verstehe.

Die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten und der Minister des Aevtzera und der Finanzen von England und Frankreich soll in 14 Tagen statkfiudeu.

Der englische Schahminisler Churchill legte am 27. April dem Miaisterrat den ueueu SMaishemschchplau vor.

Die fiskalische Finanzpolitik.

Mit der Veröffentlichung der Reichseinnahmen und --Aus­gaben fm den Monat März liegt jetzt das Ergebnis de- ganzen Reichshaushaltiahrs (1. April 1924 bis 31. Mär- 1925) vor. In ihm wurden 7,3 Milliarden Mark Ein­nahmen erzielt. Der Voranschlag von 5,24 Milliarden Mark wurde damit um mehr als 2 Milliarden Mark über- trossen. Fast sämtliche Posten zeigen gegenüber den ver­anschlagten Beträgen Mehreinkünfte. Besitz- und Verkshrs- stsuern, die 4,144 Milliarden Reichsmark ergeben sollten, haben 5.76 Milliarden erbracht. Die Einkommensteuer ergab 2,21 Milliarden statt 1,34, die Körperschaftssteuer 1,31 statt 9,14, die Vermögenssteuer 0,50 statt 0,38. Die Umsatzsteuer brachte trotz der mehrfachen Herabsetzung 1,79 statt 1,26 Milliarden Mark, während die erhöhte Umsatzsteuer (die sogen. Lurussteuer) mit einem Aufkommen von 119 Millio­nen Mark hinter dem Voranschlag von 180 Millionen Mark zurückblieb. Zölle lieferten mit 356 Millionen Mark mehr »l s das Doppelte des Solls (160 Millionen Mark), Sie Tabaksteuer erbrachte 513 statt 360 Millionen, die Bier­steuer 196 statt 126, die Zuckersteuer 218 statt 231, das Branntweinmonopol 141 statt 140, die Weinsteuer 94 statt 18 Millionen Mark usw. Insgesamt kamen an indirekten Steuern und Zöllen 1,55 Milliarden Mark auf gegenüber einem Voranschlag von 1.1 Milliarden Mark. Zusammen-

fassend läßt sich also sagen, daß die Einnahmen beinahe um 40 v. H. über den Haushaltplan hinausgehen; schon in den ersten 10 Monaten das Haushaltjahrs war ein U e b e r - schuß gegenüber dem Voranschlag für das ganze Jahr in Höhe von 20 v. H. zu verzeichnen.

Für Preußen und wohl auch für andere Bundesstaaten ergibt sich ein ähnliches Bild. Nach den bisher bekannt- gemachten Ziffern läßt sich annehmen, daß in Preußen für das Haushaltsjahr 1924/25 ungefähr 1000 Millionen Mark steuerliche Einnahmen zu erwarten sind- Da diese im Jahr 1914 nur 538 Millionen Mark betrugen, wäre also eine Zunahme von ungefähr 85 v. H. zu verzeichnen. Auf den Kopf der Bevölkerung umgelegt ergib sich ungefähr eine Verdoppelung von 14,40 Mark auf 26,60 Mark. Für die Gemeinden kann man annehmen, daß die Belastung an kommunalen Steuern mindestens so groß ist wie die an Landessteuern.

Aenderungen in der Unfallversicherung^

Der sozialpolitische Ausschuß des Reichswirt- ' chaftsrats behandelte in seiner letzten Sitzung in zwei­ter Lesung den Entwurf eines zweiten Gesetzes über Aende­rungen in der Unfallversicherung. Der Gesetzentwurf bringt vor allem die Umstellung der Renten auf die heutige Geld­rechnung, beseitigt für Rentenzahlungen das immer noch bestehende Zulagewesen und sieht eine Ausdehnung der Berufsfürsorge und die Wiederverwendung der Verletzten vor. Zum Ausgleich für die durch den Ent­wurf bedingte Lastenvermehrung schlägt die Reichsregie­rung den Fortfall der kleinen Renten unter 20 v. H. vor. Die Heilbehandlung der Verletzten will der Entwurf nach der achten Woche den Berufsgenossenschaften zuweissn. Der wzialpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats kam zu der Auffassung, die Verletzten in den ersten 13 Wochen zur Heilbehandlung den Krankenkassen zu überlassen, jedoch bei Unfällen, die nach 13 Wochen noch eine Krantenbehandiung erheischen, die Lasten der Unfallversicherung aufzubürden. Oie Berufsfürsorge will der Entwurf zu einer Leistung mit Rechtsanspruch ausgestalten. Der sozialpolitische Ausschuß bekundete demgegenüber, daß jeder Zwang dem innersten Wesen der Berufsfürsorge widerstrebe. Auch die Zustim­mung der Berletztenn ist erforderlich. Heiß umstritten war im Ausschuß die Beseitigung der kleinen Ren- i e n unter 20 v. H. verminderter Erwerbsfähigteii sowie die oeränderte Berechnung der Renten von 20 bis 25 v. H. Er­werbsoerminderung, die der Entwurf als Ausgleich für die Trhöhung der Renten für Schwerverletzte und der Bezüge ber Hinterbliebenen fordert. In zweiter Lesung fand ein Lermittlungsantrag Annahme, der für Renten von weniger als 20 o. H. die Abfindung auch ohne Zustimmung des Ver­letzten zuläßt. Bezüglich der Berechnung der Renten ließ der sozialpolitische Ausschuß die auf 70 v. H. erhöhte Grund­lage der Berechnung für alle Renten gelten und lehnte die mi Entwurf vorgesehene Verkürzung der kleinen Renten ab ebenfalls trat der Ausschuß für Kinderzulagen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für Gewährung eines (tranken ha gelds an ledige Verletzte ein. Eim Erweiterung des Aufsichtsrechts auf dem Gebiet der Unfall- oerhütung lehnte der sozialpolitische Ausschuß ab, beschei­den die vom Entwurf für das Reichsarbeitsministerium wei- (er geforderten Ermächtigungen. Gegen eine Neuerung de; ntmurm non meittraaender Bedeutung, nämlich die Bil-

Mittwoch den 29. April 1925

)ung einer Gemeinlast zum Ausgleich für vorübergehend eistungsfähige Versicherungsträger, wandte sich der Ans­chuß gutachtlich.

Neuestes vom Tage

Reichskanzler Dr. Luther cm Hindenburg

Berlin, 28. April. Reichskanzler Dr. Luther hat an Generalfeldmarschall von Hindenburg folgendes Tele­gramm gerichtet: Als Erwählten für das höchste Amt, das das deutsche Volk zu vergeben hat, Sie zu begrüßen, ist mir als Reichskanzler eine besondere Ehre. Aus Dankbarkeit und Verehrung gedenke ich alles dessen, was Ihre Person und Ihr Name für unser Vaterland in Zeiten größter Kraft­anspannung und tiefster Not bedeutet haben. Ich gebe der aufrichtigen Hoffnung Ausdruck, daß unter Ihrer Reichs- Präsidentschaft das deutsche Volk durch wachsende Einigkeit im Innern erstarke und daß auch sein Wiederaufstieg im Kreise der anderen Völker auf den Bahnen friedlicher und gerechter Entwicklung entscheidende Fortschritte machen werde.

Nach dem Berliner Lokalanzeiger ist der Reichskanzler heute bei Hindenburg zu einer vorläufigen Aussprache über die politische Lage in Hannover eingetrosfen. Auch einige Formfragen und die Ernennung eines neuen Staatssekre­tärs beim Reichspräsidenten solle behandelt worden sein. Bisheriger Staatssekretär war Dr. Meißner (Soz ).

Die Einführung Hindenburgs in sein Amt soll nach der Dass. Ztg. am 9. Mai staktfinden, nachdem der Reichswahl- archchuß am Tag zuvor die Wahl für gültig erklärt haben wird.

Hindenburg über seine Wahl

Hannover, 28. April. Die Nachricht von der Wahl wurde Generalfeldmarschall von Hindenburg aus dem Gut Groß-Schwülper durch seinen Sohn in früher Morgenstunde überbracht. Zugleich erschienen einige Vertreter der Presse, die dem neuen Reichspräsidenten ihre Glückwünsche dar­brachten. Hindenburg erklärte, es habe ihn besonders ge­freut, daß er so viele Stimmen aus der deutschen Arbei­terschaft erhalten habe. Er Hobe immer ein warmes Herz für die Kleinen und Schwachen gehabt, und wie er alle Sorgen des einfachen Mannes in Reih und Glied mit empfunden habe, so werde er als Reichspräsident mit treuer Sarge auch die unter der Last der Zeit besonders leidenden Schichten unseres Volks in Schuh zu nehmen wissen. Man solle sich aber nur nicht einbilden, daß er sich von irgend einer Partei Vorschriften machen lasse. Er sei bereit, jedem Deutschen, auch dem bisherigen Gegner, rückhaltlos zu gemeinsamer Arbeit die Hand zu reiryen- weoe,«srni, daß der Parterhaß endlich aufhört. Hoffeastrch lernt das Volk nun volle Einigkeit, denn Einigkeit mackst stark. Jetzt getst es cm die Arbeit'.

Hindenburg wird in den nächsten Tagen zu einem Bestrch bei seinem Fvsuinid und Verwandten General vom Lewinsky in Potsdam erwartet. Auch eine Schwester, Fräulein Elsa von Hindenburg, lebt in Potsdam.

Der Dank an die Kandidaten ^

Reichsblock und Volksblock sprechen in Erklärungen H r n- denburg bezw. Dr. Marx den Donk für die Opfer und Mühen der Kandidatur aus.

Die Kommunistische Partei forderte lautRote Fahne" den Gswerkschastsbund aus, am Tag des Einzugs Suden­burgs in Berlin einen 24stündigen Generalstreik zu veran­stalten. ^

Parteibefprechungen

Berlin, 28. April. Zwischen Bertrekern des Zentrums und der Demokratischen Partei fanden gestern und hKlte Besprechungen statt. Es handelte sich, wie verlautet, mn die Frage, ob das Zentrum nach der Wahl Hindenburgs in der Weimarer Koalition bleiben oder sich die Freiheit von Fall zu Fall Vorbehalten wird. Eine Korrespondenz be­hauptet, eine Reihe Abgeordneter des Zentrums sei ent­schlossen, im preußischen Landtag gegen das Kabinett Braun zu stimmen.

Wo bleibk der gute Wille des Berbands?

Berlin, 28. April. In einem Artikel des Blatts Strese- manns, «Der Zeit', wird ausgeführk, seit Jahren beweise Deutschland seinen guten Willen zur Verständigung, aber es sehe immer noch nichts von gutem Willen beim Verband, selbst nicht nach der Itebernahme des schweren Dawesplans. Dagegen werden Ruhrgebiet u. die erste Rheinlcmdzone trotz Versprechen und Vertrag weiter besetzt. Seit drei Mona­ten warte Deutschland vergeblich auf die Liste seiner angeb­lichen Verfehlungen. Hoffentlich vermeide man es, in den Verhandlungen über den Sicherheitsvertrag Deutschland Erklärungen zuzumuken, die sein Verhältnis zu Oesterreich ind sonstige Besinnungen der Friedensschlüsse betreffen. Ein solches Ansinnen würde vom ganzen deutschen Volk znrück- zewiesen. Deutschland will aufrichtig den Frieden, wie auch hindenburg erklärt hat. Aber wenn dieser Friedens­wille zur Geltung kommen soll, so darf er auch auf der Negenseite nicht fehlen.

Das Ende des Streiks der Berliner Kupferschmiede

Berlin, 28. April. Die seit mehreren Wochen streiken­den Berliner Kupferschmiede beschlossen gestern in einer Hauptversammlung, den zwischen dem Verband Berliner Metallindufirieller und dem Verband der Kupferschmiede vereinbarten Einigungsvorschlag anzunehme«. Die Acheils- nrfnahme erfolgt in den nächsten Tagen. Die durch den vtreik der Kuoferscbmiede beschättiomkastos aenwrdsnen

Fernsprecher Nr. 29. 99. IpHkgpNg

7000 Metallarbeiter werden dann gleichfalls wieder eingS stellt werden

RechksoMigcecc oec krchrverordnungcn vom 11 Rov. 1923 Zig, 28. April. Das Reichsgericht hat die Revifio« der kommunistischen Landtagsabgeordneten Schlaffer, Götz und Büchs in München gegen ihre Verurteilung wegen bei verbotenen Fortführung der K.P.D. während des bayeri­schen Ausnahmezustands verworfen, indem die Verord­nungen des Staatskommissars von Kahr auf Grund de» Art. 48 der Reichsoerfassung für gültig erklärt wurde«, « denen die Kommunistische Partei verboten wurde.

Serbien schärt weiter

Belgrad, 28. April. Der Ministerrat hat beschlossen, von der bulgarischen egierung eine neue «ernste' Genug­tuung zu verlangen, obgleich der bulgarische Gesandte be­reits amtlich die Eilschuldigung vorgebracht hatte. Der Gesandte wird eine neue Unterredung mit dem Ministztzi Präsidenten Bafilsch haben.

Die Untersuchung in Sofia

Sofia, 28. April. Amtlich wird mitgeteilk, daß die Unter­suchung gegen die Verschwörer sehr wichtige Schriftstücke zu­tage gefördert habe. Es wurde festgestellt, daß die Ver­schwörer sich für ihre Auskundschaftung schöner Frauen be­dienten, die nun großenteils verhaftet sind. Die Aussagen der Frauen leisten bei der Verfolgung der Schuldigen wich­tige Dienste.

Die Regierung wird die deutsche Reichsregierung um Ueberlassung der wichtigen Schriftstücke ersuchen, die bei den in Berlin verhafteten bulgarischen Studenten beschlagnahmt worden find.

Vorsichtige Zurückhaltung der amerikanischen Presse

Reuyork, 28. April.Newyork Sun" schreibt, es sei ücht anzuneymen, daß Hindenburg sich einseitig nach dei einen oder der anderen Richtung wenden werde, um du bisherige Politik über den Haufen zu werfen. DieNew- yorker Staatsztg." sagt, im Innern werde Hindenburg an her Republik nichts ändern, wenn auch die Frage: ob Repu­blik oder Monarchie in Deutschland noch nicht geklärt sei. DieChicago Tribüne" meint, bis jetzt haben die Verbün­deten und besonders Frankreich den Deutschen die Gesetz« vorgeschrieben. Deutschland sei nun offenbar entschlossen, sich seine Gesetze selbst zu machen.

In den englischen Regierungskreisen wird erklärt, e- sei Grund, zu zweifeln, daß Hindenburg die Verträge ein- halten werde. Jedenfalls müsße man abwarten.

Lloyd George erklärte, die Wahl Hindenburgs sei )er Erfolg der Quälereien Poincares Deutschland gegenüber.

DasEcho de Paris" schreibt, es handle fich nicht mehr »arum, mit Deutschland Verträge adzuschließen, sondern ihm sie Suherheits- und Abrüstungsvorschristen anfzuzwingen. »n diesem Tos find «Sich fast alle übrige» Pariser Blätter kchalten.

Württemberg

Stuttgart. 28. April. Auszahlung der Be a m t e n- bezüge für den Monat Mai. Die Maibezüge der Beamten usw. einschließlich des erhöhten Wohnungsgeld- uschusses für April 1925 werden am Donnerstag, 30. Apr» )s. Js., im vollen Monatsbetrag ausbezahlt.

Todesfall. Infolge eines Schlaganialls ist Stadtmissionar Russer hier unerwartet rasch verschieden. Ueber 16 Jahre stand er im Dienst der Evang. Gesellschaft und hat sich als rin wahrer selbstloser Freund der Armen und Bedrängten bewährt.

Der Seniorchef des Bankhauses Paul Kopfs, August Rueff, griechischer Generalkonsul, ist gestern an den Fot- aen einer Overation im Alter von 62 Jahren gestorben.

Ans dem Lande

Waiblingen. 28. April. Aufwertung. Die Direk­tion der Mech. Seidenstoffweberei Waiblingen G. m. k. H. hat die Sparkassen-Guthaben ihrer Angestellten und Ar­beiter um 50 v. H. aufaewertet und verzinst diese Beträge ab 1. Januar 1925 mit 5 v. H.

Geislingen a. St^ 28. April. Zertrümmertes Auto. Am Dienstag früh wurde das Auto des Alb-Elek­trizitätswerks, als es aus dem Autoschuppen hevcmsstchr. von dem den dortigen liebergang passierenden Täleszug er­saßt und vollständig zertrümmert. Der Führer wurde schwer verletzt.

Wackere Tat eines Mädchens. Bei der Seenrühle war ein dreijähriger Knabe aus der Nachbarschaft in einen in der Nähe befindlichen reißenden Wasserlmrf geraten. Schon be­gann das Kind fortzutreiben und war in großer Gefahr- Buben wagten sich zur Rettung nicht vor. Da sprang rasch entschlossen die 13jähriqe Schillerin Frieda Schuhhölz ins Wasser und rettete das Kind aus seiner gefährlichen Lage.

Ravensburg. 28- Avril, ll nt er den Rad . n -u abend wurde von einem Zug der Le',-" M , Ravensburg der Viehtreiber Schaub vcm Nicdermcmgeu überfahren und getötet.

Riederbiegen OA. Ravensburg, 28. Avril. Gesund" Familie. Hier starb Gottlieb Raible, am 18. August 1M- in Zillhausen OA. Balingen geboren- Er hat im vo Jahr in guter Gesundheit seinen 90. Geburstag g-iei"-t. Sein Bruder Konrnd Raible starb 1922 93 Jab alt m Altshausen. Am Loben befindet sich noch ein Bruder inii 88 und eine Schwester mit 80 Jahren.