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Samstag, 4. April 1925

Tagessviecrel

Der preutzische Landtag wählte Otto Braun mit 22« S! men zum Ministerpräsidenten. Abg. Peters (Rechtsp. erhielt 170, Abg. Pieck -komm.) 40 Stimmen. 432 Stimmen wu den abgegeben.

Von den 80 be> Minden ertrunkenen Reichswehrsoldaken wurden bis jetzt 10 Leichen geborgen.

Bei zahlreichen Reuzugezogenen aus Rußland nahm die Polizei in Berlin Hausdurchsuchungen vor. In den meisten Fällen wurden unerlaubte Einreise durch gefälschte Pässe und andere Unregelmäßigkeiten festgesteüt. In die Untersuchung sollen auch Beamte verwickelt sein.

In Hannover wurden einige Groß-Sprikschieber verhaftet.

Aue Washington wird gemeldet, Loolidge wo»? weaen des Widerstands Frankreichs auf die Einberufung der Ab­rüstungskonferenz überhaupt verzichten. — Rach Londoner Berichten will Eoolidge die Konferenz aber doch betreiben «nd man würde in London aufatmen, wenn sie züskande- käme und gelänge.

Politische Wochenschau

„Die Hauptfunktion für den neuen Präsidenten wird sein die Zusammenstellung des Ministerkollegiums. Dazu braucht die neue Republik im Reichspräsidenten eine Per­sönlichkeit, die nicht direkt gebunden ist an Parteizusammenhänge." So schrieb 1919 der so­zialdemokratische Führer Dr. Max Quarck in seiner Bro­schüre „Der Geist der neuen Reichsverfassung". Der über­parteiliche Anwärter Dr. Iarres erhielt in der Wahl vom 29. März nahezu 11 Millionen Stimmen, IS Millionen aber fielen auf die sechs Parteikandidaturen, und 32 v. H. der Wählerschaft blieb aus Faulheit oder — wie die betrogenen Sparer und Hypothekengläubiger — aus Verärgerung zu Hause. Die Moral von der Geschichte: Die Mehrheit unseres Volks kann sich nicht vom Bann parteipolitischer Er­wägungen oder selbstischer Jnteressenpolitik losmachen.

Dieser Tatsache verdanken wir den bevorstehenden zweitenWahlgangam26. April. Inzwischen werden die Parteien miteinander verhandeln, neue Kandidaten aus­stellen, Koalitionen bilden, vielleicht so sich zusammen­schließen, daß am Ende es nur ein rechtes und ein linkes Lager gibt. Man wird vielleicht dis Losung ausgeben: „Hie Reaktion, hie Fortschritt" oder „Hie Monarchie, hic Republik" oder .Hie Schwarz-weiß-rot, hie Schwarz-rok- gold". Es wird einen harten Kampf absehen, dessen Aus­gang heule niemand mit Sicherheit prophezeien kann.

Mit besonderer Aufmerksamkeit haben die Frau z o s e n unfern ersten Wahlgang verfolgt. Ihrer Regierung war das gar nicht so unlieb. Hat sie doch zurzeit schwere inner- politische Sorgen, von denen sie die Aufmerksamkeit des Volkes lieber abgelenkt sehen möchte. Da ist es wieder ein­mal der alte Gegensatz von S r a a t u:r d K i r ch e. Her - riot hat durch die Aufhebung der Botschaft beim Vatikan und die Entkirchlichung der Schule in Elsaß-Lothringen den eingekapselten Bazillus des Kuliurkampfss wieder srei- gemachk. Die Kardinäle und Bischöfe riefen die Gläubigen auf zur Abschaffung der sog. „Laiengesetze" (Trennungs­gesetz, Schulgesetz, Scheidungsgesetz, Verweltlichung der Krankenhäuser u. a.). Es gab überall im Lande große Kundgebungen. Sie wurden geführt von General Eastel - n a u. Herriot war und ist in einer bösen Lage. Es kam zu einer wüsten Prügelei in der Kammer, oie auch einem religiösen Freigeist, wie es Herriot ist, viel zu denken geben sollte.

Eine zweite Sorge der französischen Regierung bildet der -Staatshaushalt. Ein Staaksbaushalr mit 32,5 Mil­liarden ist keine Kleinigkeit. Der Senat will sparen. Seine Finanzkommission hat gewaltige Abstriche gemacht und aus diese Weise den Rechnungsüberschuß verzehnfacht. Die Linke in der Kammer jedoch will sich das nicht gefallen lassen. Sie sieht in solchem Ersparnisverfahren ein antisoziales Gebühren der Kapitalisten. Und man wirft dem Senar vor, er wolle mit seinem Steuersystem den Besitz schonen. Um aber die Einnahmen einigermaßen aufzublähen, hat man 1000 Mil­lionen aus deutschen Leistungen eingestellt. Wenn sie aber nicht eingehen, was dann? Wird was unheimliche Gespenst des Frankensturzes sich auf die Dauer bannen lassen?

Dazu koinmen allerlei außenpolitische Schwierigkeiten, namentlich mit Amerika und England. Erfteres hat be­kanntlich sofort nach dem stillen Begräbnis des Genfer Pro­tokolls eine neue, zweite Abrüstungskonferenz in Washington angekündigt. Abrüstung! Na, das ist etwas, mit dem man Frankreich nervös machen kann. Alles nur das nicht. Und so hat Frankreich Eoolidge wissen lassen: eine Abrüstung zur See komme für Frankreich zurzeit nicht in Betracht, da es die Schlüsselzahl, die auf der ersten Abrüstungskonferenz für die Großkampfschiffe festgesetzt worden sei, noch nicht er­reicht habe. Eine Abrüstung des Landheeres aber sei einfach unmöglich, solange die Sicherheitsfrage nicht gelöst sei, zu deutsch, solange die Franzosen nicht den Rhein hätten. Na­türlich hat eine solche Ablehnung sehr schlechten Eindruck in Amerika gemacht. Man besinnt sich dort ernstlich, wie man den großen Schuldner in Paris zur Vernunft bringen kann.

Aber auch die Freundschaft mit England ist augen­blicklich stark getrübt. Chamberlain will eben von einer Garantie der deutsch-polnischen Grenzen nichts wissen. Das habe gar nichts mit der Westgrenze Deutschlands zu tun. Frankreich will aber beides: einen „Westpakt" und einen ,F)stpakt". Es will sein Schoßkind Polen um alle Welt nicht preisgeben. Andererseits sieht England wohl ein — Lloyd George, der Vater des Versailler Vertrags, gibt's un­umwunden zu — daß die deutsch-polnische Grenze der aller­dümmste Streich der Entente gewesen und daß sie auf die Dauer geradezu unerträglich ist.

Man darf gespannt sein, wie die beiden Verbündeten in dieser schwierigen Sache handelseinig werden. Hoffentlich wird Baldwin endlich einmal so viel Rückgrat haben, daß er zu Herriot sagen kann: Bis hieher und nicht weiter.

Im übrigen haben wir Deutsche im eigenen Heim allerlei schwere Sorgen. Millionen rusen nach Aufwertung. Aber woher das Geld dazu nehmen? Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zugegangen, in welchem wenigstens die Hypo- thekenschuiden von 15 v. H. auf 25 v. H. aufgewertet werden sollen. Weiter aber könne die Regierung unmöglich gehen. Daneben sind es augenblicklich nicht weniger alsdreiPro - zesse, die das deutsche Volk in Aufregung halten: der Tschekaprozeß, der den kommunistischen Anschlag bloß­stellt. der Barmatprozeß, dessen skandalöses Ende nicht abzusehen ist, und endlich der Ebert-Rothardt-Pro- z« ß zweiter Auflage, dessen Fortführung wegen der Erkran- k«agZ>^Äo»aen S ckelden wnn und der Immunität der Ab­

geordneten, die ebenfalls als Zeuge vernommen werden sollten, ganz erheblich erschwert ist.

Und zu all dem das schreckliche Unglück auf der Weser, das 80 wackeren Reichswehrsoldaten das Leben ge­kostet hat. Kaum haben sich die Gräber über die verun­glückten Bergleute am Rhein geschlossen, so muß das deutsche Volk abermals Trauer anlegen. Wahrlich, die Vorsehung stellt unser Volk auf harte Proben W. Ul.

Der dienstliche Bericht über d!?s Fährenunglück

Berlin, 3. April- Der Inspekteur der Pioniere, General­major Ludwig, har über das vorläufige Ergebnis der Unter­suchung des Unglückssalls an der Weser dem Reichswehr­ministerium einen Bericht erstattet, in dem es u. a. heißt: Die verwendete Gierfähre war vorschriftsmäßig und sorg­fältig gebaut. Die Angaben, daß die Fähre auseinanderrih oder zusammengebrochen sei, sind unrichtig. Eine Uebcr- lastung der Fähre hat nicht stattgefunden. Die Besatzung der Fähre betrug etwa 160 Mann, während vorher richtig berechnet war, daß 175 Mann hätten ausgenommen werden können. Die richtige Verteilung der Mannschaft wurde vor der Fahrt nachgeprüft. Ein Unglück hätte nicht eintreten können, wenn diese Verteilung des Gewichts bis zum Schluß der Fahrt beibehalten worden wäre. Vier Fahrten waren bereits ohne Schwierigkeiten ausgeführt. Bei der fünften Fahrt geschah das Unglück, nachdem die Fähre be­reits zwei Drittel des Weges zurückgelegt hatte, in einer Entfernung von etwa 25 Meter vom Ufer. Durch einen Pionier wurde beobachtet, daß in das Hintere der landwärts liegenden Pontons einige Wellenlöpfe hineinschlugen. Dieses rief er dem das Uebersetzen leitenden Oberleutnant Jordan ?u. Oberleutnant Jordan stellte sofort fest, daß tatsächlich rein Wasser in dem Ponton war, und rief dies der D?sa,h'-ng beruhigend zu. Gleichzeitig sprang ein Piouiermnerofsizn - in das erwähnte Ponton und beobachtete, dast ob und zu Wellenköpfe über den Bordrand schlugen, daß ober kei c nennenswerte Wassermenge im Ponton war. Aus den ersten Zuruf des Pioniers war bereits eine gewisse Unruhe unter der Besatzung entstanden. Trotzdem die Vorschrift besagt, daß auf der Fähre kein Mann den ihm angewiesenen Platz ohne ausdrücklichen Befehl des Führers verlass.n darf, ging eine Anzahl von Mannschaften dort hin, wo der Pionisr- imterofsizier in das Ponton gesprungen war. Dadurch sank dieses etwas tiefer ein und das Ueberschlagen von Wellen vermehrte sich. Sein Zuruf wurde von- der Infanterie nicht ausgefübrt, wahrscheinlich auch dem Sinne nach miß­verstanden. Es drängte vielmehr eine große Anzahl von Mannschaften, vermutlich aus Aengstlichkeit, gleichzeitig nach der landeinwärts gelegenen Seite der Fähre und überlastete diese dadurch plötzlich so stark, daß die beiden landwärts befindlichen Pontons unter Wasser gedrückt wurden. Da­durch stellte sich die Fähre schräg und die landwärts stehen­den Mannschaften rutschten zum größten Teil ins Wasser. Ein Teil von ihnen versank sofort, da sie der Vorschrift ent­sprechend das Gepäck umgehängt und den Stahlhelm auf­gesetzt hatten. Inzwischen hatte Oberleutnant Jordan, der mit Mühe gerettet worden war, nunmebr vom Land aus den Befehl gegeben, das Haltetau, an dem die Fähre hing, zu kappen. Die Fähre trieb nunmehr etwa 600 Meter weiter ckromabwärts. Die beiden außerwärts liegenden Pontons schwammen noch, während die beiden anderen Pontons ver­sunken waren. Die Fähre stand also schräg, trug aber die auf ihr verbliebenen 50—60 Mann noch vollständig. Der Oberleutnant sandte nunmehr der Fähre ein Rettungsponton nach, dessen Führer der Besatzung der Fähre zurief, daß er nur Mannschaften ohne Gepäck und Gewehr aufnehmen dürfe. Diese Anordnung wurde nicht ausaeführt. Es sprang zunächst ein Mann mit vier umgehängtcn Gewehren und Geväck in das Ponton und unmittelbar folgte die gesamte Besatzung. Die Fähre sank unter diesem Gewicht. Das Nonton schlug um und die ganze Menschenmast" versank gleichzeitig. Gerettet wurden anscheinend nur wmigr.

Neue Nachrichten

Zur Reichspräsidentenwahl

Berlin. 3. April. Das Ergebnis der gestrigen Verhand- l.n'eu der Parteien der Weimarer Koalition war, daß ver­einbart wurde, Braun (Soz.) solle zum preußischen Mini­sterpräsidenten gewählt werden (was inzwischen geschehen ist. D. Schr.), dagegen sollen die Sozialdemokraten die Reichs- Präsidentschaft Dr. Marx (Z.) unterstützen. In der demo­kratischen Partei wurde das Parteiabkommen nicht allent­halben gebilligt. Die württ. Landespartei forderte vielmehr Dr. Geßler (Dem.) auf, eine Sammelkandidatur cmzu- nehmen.

Reichskanzler a. D. Marx als Kandidat der republikan. Parteien!

Berlin, 3. April. Don den mittleren Parteien wird mitgeteilt: Zwischen den Beauftragten der Zen­trumspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Partei fanden heute abend im Reichs­tag in Anwesenheit des Reichskanzlers a. D. Marx erneute Verhandlungen statt. Nach einem gründlichen Gedankenaustausch und einer umfassenden Programm­darlegung des Herrn Marx beschlossen sie einstimmig — die Demokratische Partei unter Vorbehalt der Zu­stimmung des Parieiausschusses, der Samstag Zusam­mentritt — den Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx zur Wahl als Reichspräsident vorzuschlagen.

Feststellungen über die Ruhrgelder

Berlin. 3. April. Im Untersuchungsausschuß des Reichs­tags über die Entschädigung der Ruhrindustriellen durch das Reich wurde gestern festgestellt, daß die damaligen sozial­demokratischen Minister Schmidt und Soll mann in der entscheidenden Kabinettssitzung der Ausbezahlung der Entschädigungen zugestimmt haben. Der preußische Minister­präsident Braun', der als Vertreter Preußens an der Reichskabinsttssitzung teilnahm, erklärte nach dem Sitzungs- Protokoll, das besetzte Gebiet müsse preisgegeben werden, damit alles zur Gesundung des unbesetzten Gebiets ver­wendet werden könne; in besseren späteren Zeiten werde sich das Rheinland schon wieder an das Reich anschließsn. Die Verantwortung sei den Franzosen auszuerlegen, sie hätten auch die Verpflichtung, für die Ernährung der besetzten Gebiete zu sorgen.

Die Prüfung des Ueberwachungsberichls beendet

Berlin, 3- April. Die Nachprüfung der Beschwerden der feindlichen Ueberwachungskommission, soweit sie der Reichs­regierung zur Kenntnis gebracht wurden, ist abgeschlossen. Den Verbündeten wird eine ausführliche Beantwortung der Reichsregieruna zugehen. Die Veröffentlichung der Be- fchwerdcfchrift haben die Verbündeten verweigert.

Der Fall Rothschild

Paris, 3. April. Am Mittwoch kain in der Kammer die Wahl des Abgeordneten Moritz von Rothschild in Savoyen zur Besprechung, die beanstandet wird, weil sie durch Be­stechungen mit besonderer Beihilfe des sozialistischen Abge­ordneten Cluzel gemacht worden sei. Die Kammer beschloß mit 180 gegen 178 Stimmen, eine parlamentarische Unter­suchung einzuleiten. In der gestrigen Sitzung erhoben aber die Linksparteien, die am Mittwoch in der Minderzahl ge­blieben waren, Widerspruch gegen die Abstimmung und setz­ten auf Antrag des soz. Abgeordneten Leon Blum eine neue Abstimmung durch, wodurch die Untersuchung mit 280 gegen 133 Stimmen abgelehnt wurde. Unter stürmischen Rusen „Herriot soll abdanken!" verließen die Rechtsparteien das Kammergebäude.

Die Rechtsparteien sandten eine Abordnung an den Kammerpräsidenten Painleve, der die Versicherung gab, er werde die Abstimmung über den Fall Rothschild einer neuen Prüfung unterziehen. Die Parteien erklärten darauf, daß sie sich wieder an den Sitzungen beteiligen wollen.

Der Fragebogen

London» 3. April. Aus Paris wird gemeldet, die fran­zösische Regierung habe einen Fragebogen ausgearbeitet, der an Deutschland übersandt werden solle, nachdem die Ver­bündeten ihn begutachtet haben. In dem Fragebogen wird von Deutschland Auskunft verlangt über den Eintritt in den Völkerbund, die Sicherung der belgischen und der polnischer Grenzen und den Anschluß Oesterreichs an Deutschland.

Der „Daily Telegraph" sagt, die Veröffentlichung des Zwischenfalls zwischen Chamberlain und dem deutschen Bot­schafter Sthamer im Unterhaus habe in englischen Regie­rungskreisen peinlich berührt. Die Antwort Stresemanss auf die Anfrage Chamberlains habe übrigens sofort Klar­heit geschaffen.

Verbitterung in Moskau gegen Polen

Moskau, 3. April. Die Sowjetregierung erhob in einer sehr scharf gehaltenen Note an den polnischen Gesandten Widerspruch gegen das Verhalten des polnischen Konsuls in Minsk, der einen polnischen Geistlichen in Schutz genommen hat. Der Geistliche wird beschuldigt, an dem Mord zweier 'Aussen beteiligt zu sein und er sollte durch eine russische Be­hörde verhaftet werden. Moskau verlangt die sofortige Ab­berufung des Konsuls. Nach längeren Verhandlungen er­hielt der Konsul den Auftrag, den Geistlichen auszuliesern. Die Stimmung in Moskau gegen Polen ist sehr erbittert.

Kabinettskrise in Frank eich

Die vcvsicckkc Iusts-l-on Clementels Paris, 3. April. Im Senat erklärte gestern Finan,z- ministcr Elemente!, der Sturz des Frauken sei auf den Mangel einer richtigen Steuerpolitik während des Krieges und auf die übertriebenen Hoffnungen auf die Zahlungen Deutschlands zurückzuführen. Er bemühe sich, einen Aus­gleich des Staatshaushalts herbeizuführeu. In den Haushalt habe er als etwas Neues Ist: Milliarden Franken Einkünfte aus dem Dawcsplan eingestellt. Dieser Plan fei das glückliche Erda der französischen Vesstzungs- politik im Ruhra.bict. Seit Oktober sei aber der Notenum­lauf nickt unter 40l<> M-lliorden heruntergeeangen. Das sei eine Gefahr: der geringste Zwischenfall tonnte ernste Folgen nach fick ziehen. Die verborocn gehaltenen Banknoten müssen hcrvorgeholt wenden. Dia Negierung gedenke die alten Banknoten durch 6 Milliarden neue zu ersetzen. Das sei keine Inflation; die Negierung wolle keine Inflation. Die alten Noten könnten zur Einlösung von Handelswechseln mit den Unterschriften dreier zahlungsfähigen Industriellen oder Kaufleute verwendet werden. Er werde auch ver­suchen, die im Saargebiet (500 Millionen Franken) und in Madagaskar in Umlauf gesetzten Geldnoten zurückzuziehen, um den Notenbestand zu verringern.

Widerstand im Parlament

Elementes Plan, 6 Milliarden neue Noten auszugeben, stößt in der Kammer und im Senat auf starken Widerstand und es ist nicht wahrscheinlich, daß eine solche Vorlage an­genommen wird. Der Senat nimmt eine immer schärfere Haltung gegen das Kabinett Herriot ein und gleich­zeitig spitzt sich das Verhältnis des Senats zur Kammer­mehrheit zu. Es ist aber gar nicht sicher, daß die Sozialisten das Kabinett Herriot weiter unterstützen werden. In einer Entschließung erklären sie sich gegen Abstriche bei der Ein­kommensteuer sowie gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer.

Rücktritt Clementels

Angesichts des Widerstands in den Parlamenten reichte Finanzminister Elemente! nach einer stürmischen Senats­sitzung morgens 2 Uhr sein E n t la s s u n g s g e s u ch ein. Es wird versichert, daß das Ausscheiden Clementels keim Krise für das Gesamtkabinett bedeute, da er rasch ersetzt sei« werde, wahrscheinlich durch den Justizminister Renaudel. Voraussichtlich wird über auch der Unterrichtsmiuistcr Al­oe r t, der durch ferne radikalen Verordnungen den Streit der Universitäten und den Streik der Studenten herwor- gerufen hat, wenigstens den Posten wechseln müssen. Di« Lage ist für das Kabinett Herriot jedenfalls äußerß kritisch, da auch die Politik England gegenüber, die Ver­hältnisse im Elsaß» der Streit mit dem Vatikan «nd de« Kardinälen, die neuen Steuers «sw. wachsendem Wider­stand begegnen.

Abends versammelten sich die Führer des Linksblocks bei Herriot, um die neue Lage in der Kammer und im Se­nat zu beraten. Elemente! war nicht erschienen. Um 12 Uhr nachts wurde der Ministerrat einberufen, der bis 5 Uhr morgens dauerte. Loucheur, der gegen die Regierung gestimmt hatte, weigerte sich, das angebotene Finanzmini­sterium anzunehmen. Dagegen erklärte sich Senator De Moncy hiezu bereit, in dessen Gegenwart heute vormittag ein neuer Ministerrat unter dem Vorsitz des Staatspräsiden­ten Doumergue abgehalten wurde.

Das Herriot nahestehende Blatt „Ouotidien" schreibt, Herriot sei entschlossen, den Kampf mit dem Senat durchuzufechten. Aus seiten des Linksblocks scheint man mit der Auflösung der Kammer und mit Neuwahlen zu rechnen.

Die i» Angara verschleuderten deutsche«

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richten, ist gegen ungefähr 5—6000 ungarischeA^onwE besitzer ein Strafverfahren eingeleitet morde«. Wshvend d« Durchzugs des Mackensen-Heers zu Ende des Jahrs 19w haben deutschen Soldaten, denen der «ur in kiei-

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