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Ragolder Lagblatt »Der Gesellschafter-

Samstag. 14. Mürz 1VSS

Tagesspiegel

Chamberlain wird nach einer Pariser Meldung auf der Lückreise nach London am Monlag eine weitere Besprechung «i< Herriot haben.

Zn Oberikplien ist ein Lohnstreik in der Metallindustrie ausgebrochen, der von den faszistischen Gewerkschaften ans »cht-

Der Moskauer Vertreter in Paris, krassin, erklärte her- ttot. daß die Sowjetregierung die Bezahlung der «^fischen Vorkriegsschulden ablehne.

Nach einer englischen Meldung wurden in die ägyptische Abgeordnetenkammer S7 Anhänger Zaglul Paschas und 97 ^Bagner- Zagluls gewählt. S Wahlen stehen noch aus.

Politische Wochenschau

Am Donnerstag, den 12. März ist Dr. 'S imon s, Prä­sident des Reichsgerichts in Leizpig vor versammeltem Reichstags durch den Reichstagspräsidenten als stellvertre­tender Reichspräsident vereidigt und bestallt worden. Wir haben Äst, nun einen besonderen Reichspräsident- Stellvertreter im Hauptamt. War das nötig? Nach der Verfassung nicht: die Verfassung schreibt vor. Laß bei einer längeren Verhinderung des Reichspräsidenten an der Ausübung seines Amtes oder im Fall des Ablebens der Reichskanzler die Amtsgeschäste des Reichspräsidenten für die Dauer der Behinderung bezw. bis zur Neuwahl zu übernehmen hat- Die Einsetzung eines Stellvertreters war also streng genommen gegen die Verfassung und der von der demokratischen Fraktion ausgehende Vorschlag bedurfte eines besonderen Gesetzes, das vom Reichstag mit Zwei­drittelmehrheit angenommen werden sein mußte, um gültig zu sein. Diese Mehrheit war sicher, da mit Ausnahme der Nationalsozialisten und Kommunisten alle Parteien des Reichstags den Vorschlag ausnahmen und Äs gemeinsamen Gesetzesantrag einbrachten. Es war nämlich anzunehmen, daß die stellvertretende Amtsführung durch den Reichs­kanzler Dr. Luther bei den Wahlkämpfen parteipolitisch «usgemünzt werden würde, und dem sollte vorgebeugt werden. Die Stellvertretung wird etwa zwei Monate dauern, und es ist kaum zu erwarten, daß Dr. Simons Entschei­dungen von erster Bedeutung, so weit sie seinem Amt ver­fassungsmäßig zustehen, treffen wird, er selbst wird es Äs Stellvertreter nach Möglichkeit vermeiden wollen.

Völlig überraschend kam der weitere Vorschlag der demo­kratischen Fraktion, nachdem Dr. Simons schon am 9. März zum Stellvertreter gewählt worden war. ihn gleich als ge­meinsamen Bewerber aller bürgerlichen Parteien für die Präsidentenwahl selbst aufzustellen. Dieser i Antrag fand nun allerdings nirgends Gegenliebe, nicht ein- j mÄ in der demokratischen Partei. Don ollen Seiten wird ? der persönliche und berufliche Wert Simons, der übrigens Anhänger des Anthroposophen Steinerist, ohne weiteres anerkannt, aber ebenso bekannt ist, daß er zu einem Staats­mann das Zeug nicht hat, daß ihm der politische Sinn nicht >m genügendem Maß zur Verfügung steht. Senke Amts- § tätigte!t als Außenminister im Kabinett Fehrenbach 1921 war vom Glück nicht begünstigt. Er vertrat das,Reich in -er Konferenz von Sp a a, die zu der schmählichen Besetzung von Ruhrort, Duisburg und Düsseldorf und dem harten Krchlentribut führte: er führte die Verhandlungen auf der folgenden Londoner Konferenz, deren Ergebnis das berüchtigte Londoner Diktat mit der Kriegsentschädigung von 132 Milliarden Goldmark war: auch die so ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit Polen über den wirt- § schriftlichen Ausgleich in Oberschlesien batte Dr. Simons zu > leiten. Für einen auf 7 Jahre zu wählenden Reichspräsi- ! denten wäre er nicht der richtige Politiker, darüber sind alle j Parteien einig. Dr. Simons hat übrigens auf die Kan- ; didatur verzichtet. s

Wie steht es nun aber mit der Reichspräsidentenwahl? ; Diese Frage ist dadurch verwickelter geworden, daß der Be- ! werber des Zentrums Dr. Mar x, der vom Reichsausschuh j mit seiner Zustimmung ausgestellt worden ist, soeben am ! 11. März nach vierwöchiger Regierungskrise zum zweiten ? Mal mit 222 von 413 Stimmen zum preußischen i Ministerpräsidenten gewählt wurde. Selbstver- ! stündlich müßte er dieses Amt wieder aufgeben, wenn ei ' am 29. März oder bei einem etwaigen zweiten Wahlgang am 26. April zum Reichspräsidenten gewählt würde. Dies« Doppelstellung bat man aber, wie es scheint, in den anderer Parteien Dr. Marx sehr verübelt, und von den Rechts- - Parteien wurde erklärt, daß sie für Marx nicht eintreter würden, mich wenn er als sogen. Sammelkandidat aus­gestellt würde. Trotzdem hätte er als Parte ikondidat, . d- h. als Bewerber für die „Weimarer Koalition" vor Zentrum, Demokraten und Demokraten wenigstens für den zweiten Mahlgang keine j zischten Aussichten gehabt, i wenn man die Stimmenverhältnisse der letzten Reichstags- ! wählen vom 7. Dezember zugrunde legen darf, die sich aller- - dings ans hier nicht näher anzusüh'renLrn Gründen bei der Reichspräsidentenwahl wohl etwas verschieben dürften. Am - 7. Dezember v. I. wurden Stimmen gezählt: Deutschnatio- > nale 6 205 321, Deutsche Vclkspartei 3 019 215, Bayerische > Bolkspartei 1 893 729, Wirtickastspartei 1005 776, Deutsch- ^ völkische Freiheitspartei 906 916, zusammen 13 060 990. ! Diesen Stimmen standen für die Weimarer Koalition gegen­über: Sozialdemokraten 7 880 963, Zentrum 1118190 Demokraten 1917 764, zusammen 13 916 917. Außerdem fieln auf die Kommunisten rund 2 700 000 Stimmen.

Eine weimarische Koalitionskandidatur Marx war wohl ursprünglich vorgesehen, durch eine Aeußerung einiger i Zentrumsblätter, darunter die führende „Kölner Volks- i zeitung", die Sozialdemokratie könne nach Ebert nicht auch ^ zum zweitenmal den Reichspräsidenten für sich beanspruchen, ! fühlte sich die sozialdemokratische Partei verletzt, und sie stellte nun einen eigenen Kandidaten in der Person ! des früheren preußischen Ministerpräsidenten Otto Brau« - auf, der, wenn die andern Parteien sich nicht verständiger . würden, nach den oben angeführten Stimmenzahlen Zweifel- tos die stärksten Aussichten hätte. Die Weimarer Koalition > war aber nunmehr gesprengt. Die Rechtsparteien - haben sich zu einem WahlauHcArß zusammen getan, -er all > gemeinsamen Rechtskandrdaten den früheren Reichsinnen > nünister, Oberbürgermeister Dr. Jarres in Duisburg, in

«orMag brachte, nachdem Dr. Sucher keine Geneigrhell stir die Kandidatur bekundet hatte. Das Zentrum lehnt aber Jarres ab, die Stellungnahme der Bayerischen Volkspartei kst noch unsicher. Eine „bürgerliche «Sammelkantdidatur" schien nun der einzige Ausweg zu sein; grundsätzlich erklärten sich auch Zentrum und Demokraten mit einer solchen ein­verstanden. Aber die leidige Personenfrage l Im Wahlaus­schuß erschien ein neuer Vorschlag, der diesmal von der Wirtschaftlichen Bereinigung kmn: Reichswehr-minister Geßler. Der Ausschuß erschrak ordentlich über der Kühn­heit- Mau denke: Reichswehrminister — Reichspräsident — General Seeckt —- Herriot — Koch — Ueberwarlninas- kommissiorr — Botschasterrat — Vökkerbundsrat usw.I Auch Herr Minister Stresemann erschrak. Aber man schien sich wieder etwas gefaßt zu haben und wollte den Vorschlag in ernhafte Erwägung ziehen eingedenk dessen, daß die Präsi­dentenwahl eine deutsche Angelegenheit ist, und daß die andern draußen in der Welt uns auch nicht fragen, wen sie zu ihren Präsidenten wählen sollen. Das Zentrum kam aber von seinen Bedenken doch nicht los, und da auch von anderen Seiten Wenn und Aber erhoben wurden, weil man in Verlegenheit war, woher man dann einen dem In- und Ausland genehmen Reichswehrminister nehmen solle, so ging die bürgerliche Sammelkandidatur wieder in die Brüche. Das Zentrum zog sich auf Marx zurück, die Demokraten wollen es mit dem badischen Staatspräsidenten Hellpach ver­suchen. die Rechtsparteien einschließlich der Vaterländischen Verbände usw. erheben Dr. Jarres auf den Schild, der nun endgültig zugesagt hat.. Einschließlich des Abgeordneten Thälmann, den die Kommunisten ausstellen, wird also im ersten Wahlgang das deutsche Volk die Wahl zwi­schen fünf Kandidaten haben. — Was wir Deutsche vom Reichspräsidenten verlangen, das ist, daß er eine Persönlichkeit Md ein Charakter, ein Willens­mensch und eine Führernatur sei. Die Verfassung umschreibt genau die Befugnisse des Amts, aber erst die Persönlichkeit gibt diesen Paragraphen Leben. Darum ist es von so großer Wichtigkeit, daß bei der Auswahl des Kandidaten alle Partei- und Koalitionsinteressen unbedingt hinter den Rücksichten auf das allgemeine Wohl zurücktreten.

Wie vorauszusehen war, hat die Ueberleitung der Reichsbahn in eine internationale Gesellschaft sehr bald zu Reibungen innerhalb des Riesenbetriebs geführt. Die Reichsbahngefellschaft hat nach dem Dawesplan ungeheure Summen jährlich — im Februar waren es allein 100 Millio­nen Goldmark — an die Kriegsentschädigungskasse abzu­liefern, die Reichsbahnen sind ein Hauptschröpfmittel am Leib des deutschen Volks geworden. So wollte es Herr Dam es. Wenn nun die Bahnen, seit sie an das Reich über- gegangen waren, lange mit Verlust arbeiteten, und erst all­mählich, dank einer fast unerträglichen Tarifsteigerung, eine mäßige Rente abwarfen, so ist es ganz natürlich, daß die Reich-kahngesellschaft, die rein kapitalistisch arbeiten muß, nach allen Seilen ein. Druck- und Schwitzsystem anwendet, um möglichst hohe Erträge an die Daweskasse abzusühren. Rücksichten, die aus verschiedenen Gründen ein Staats­betrieb gegen Beamts.-Angestellte und Arbeiter einhalten muß, kennt sie nicht. Ms ckurdcil daher die Löhne aus einem den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr entsprechenden Stand gehalten, die Arbeitszeit nröglill'st ausgedehnt und vor allem ein schroffer Abbau am Personal durchgsführt, der sich jetzt um so fühlbarer macht, als nach -er Revolution der Personalstand in unsinniger Weise vermehrt worden war. Mit Recht wehren sich dis Eisenbahner gegen die Härten des neuen Schwitzsystems. Nur ist es fraglich, ob der Streik das geeignete Mittel dagegen ist.

So viel ist sestzusteUen, daß der Dawesvertrag und das Londoner Abkommen uns nicht die geringste politische Er­leichterung gebracht haben, wie man doch erwartet und prophezeit hatte. Die Probe aufs Exempel wird die gegen­wärtige Tagung des Völkerbundsrats in Genf sein. Der englische Außenminister Ch.amberlain hat ja am Tag seiner Abreise nach Paris im Unterhaus noch recht vernünftige Worte über die Räumung des besetzten Gebiets gesprochen, aber schon in der ersten Unterredung mit Herriot machte er diesem wieder allerhand Zugeständ­nisse In Genf verhandelt nun der Völkerbundsrat so sehr im Geheimen, daß die Sitzungen nicht im Sitzungssaal, sondern im Amtszimmer des Sekretariats buchstäblich bei geschlossenen Türen stattfinden. Chamberlain und der fran­zösische Vertreter Briand sollen in verschiedenen Dingen, hauptsächlich über das Genfer Protokoll und den Sicher­heitsvertrag noch uneins sein, das soll aber niemand erfahren. Die Lage scheint ungefähr folgende zu sein: Die deutsche Reichsregierung hat, um die Räumung des Ruhr- gebiets und der ersten Kölner Zone eine „Rechtslage" zu schaffen, einen Sicherheitsvertrag mit England, Frankreich, Belgien und, wenn gewünscht, mit Italien angeboten, mit der Verpflichtung, sich jedes Angriffs auf Liese Länder zu enthalten, die Entwaffnungsbestimmungen einzuhalten und den Verlust von Elsaß-Lothringen und Eupen-Malmedy für alle Zeiten anzuerkennen. Außerdem wolle sich Deutschland in Streitfällen mit Polen und der Tschechoslowakei einem Schiedsspruch unterwerfen. Nötig war dieses Angebot nicht, denn die Nichträumung Kölns ist ein Vertragsbruch von der anderen Seite, die Nichträumung des räuberisch besetzten Ruhrgebiets überdies ein Wortbruch Herriots. Man sollte aber meinen, mit einem solch weitgehenden Sicherheitsange­bot könnten selbst die Franzosen und Polen zufrieden sein. Das meinte man auch in England, aber in Frankreich gibt's noch unzählige Forderungen, die zur Sicherheit gehören. Darüber verhandelt man im geheimen in Genf. Frankreich wünscht, daß Deutschland Mitalieüdes Völker­bunds werde, damit es gezwungen ser, allen Verordnun­gen des Völkerbundsrats ohne weiteres sich zu unterwerfen. Bei der Aufnahme sollen Deutschland keine „Ausnah­men" gestattet werden, es hätte also, wie bekannt, im Kriegsfall sein Heer dem Völkerbund zur Verfügung zu stellen und dazu das deutsche Gebiet, damit die andern darin hübsch ihre Schlachten schlagen können. Als Pflästerchen würde Deutschland einen Sitz im Völkerbund erhalten, was aber wertlos ist, da nach dem Genfer Protokoll der deutsche Vertreter nicht abstimmen, ja nicht einmÄ der Sitzung cm- wohnen dürfte, wenn es sich mn deutsche Angetegenhitev handelt. Frankreich fordert ferner, daß der Sicberheitsver- trag sich in gleicher Weise auf Polen und die Tstbecboslowotet erstrecke wie aus Frankreich selbst. In Köln soll eine Dau­ern de Ueberwachungskommission — Franzosen naOrGA

— eingesetzt werden, Deren Mitglieder die vollen Recht» einer diplomatischen Gesandtschaft besitzen — eine geradezu ungeheuerliche Forderung von unübersehbarer Tragweite. Endlich soll die allgemeine Ueberwachung nach den Pläne« des Herrn Foch umgestaltet werden. Diese Umgestaltung wird aber, wie die Fachkommission selbst erklärte, besten­falls innerhalb eines Jahres auszuführen sein, und minde­stens so lange müsse auch das Ruhrgebiet besetzt bleiben. Hat man schon einen größeren Schwindel, einen schlimmeren Betrug in der Welt erlebt als diese „Sicherheit" der Franzosen? In Italien lacht man über die widersiche Komödie, und anständige Amerikaner, wie General Wen, Senator Borah u. a. sind entrüstet über die lügnerische Heuchelei. Aber ob Chamberlain trotz seiner schönen Red«»» eher Herr wird über die französische Politik als weiland Mac Donald, ist doch zweifelhaft, zumal Frankreich von Belgke«. den Polen und dem geschäftigen Europa-Onkel Benesch «uss eifrigste unterstützt wird, von den schlauen Javanern, w schon ein geheimes Flottenabkommen mit Frankreich geloch­ten haben sollen, ganz zu schweigen.

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Neue Nachrichten

Zur Reichspräsidentenwahl

Berlin. 13. März. Die Verhandlungen über die bürger­liche Einheitskackdidatur, haben sich zerschlagen, da das Har­trum auch Gehler ablchnte. Der Wahlausschuß beschloß dar­auf, die Kandidatur des Dr. Iarre s-Duisburg endgMtg auszustellen. Für diese Kandidatur treten ein die Deuckch- nationalen, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftl. Be» einig-,ng, die Deutschvölkische FMHeitspartei, Ne PaWß ländischen Verbände, der Landbund und andere Wirtfchafrs- verbände. Die Bayerische Volkspartei wird sich erst in einer Versammlung des Landesausschusses am Samstag entschul­den. Mit den Deutsch-Hannoveranern schweben noch Ver­handlungen wegen des Beitritts. Ein gemeinsamer Wcchi- aufrus soll heute erlassen werde». Der Nelchsparteiausschltß des Zentrums hat nunmehr die Kandidatur Marx ausge­stellt. Die Sozialdemokraten halten die Kandidatur Braun ausrecht; ein Teil des Parteiausschusses will mit Braun auch den zweiten Mahlgang, zu dem es jetzt mit Sicherheit kom­men wird, durchfechten, da zu erwarten sei, daß Braun bei der ersten Wahl di« meisten Stimmen erhalten werde. Di« Demokraten haben den badischen Staatspräsidenten Hell- pach ausgestellt-

Oberbürgermeister Dr. Jarres hat die Kandidatur an­genommen und ist in Berlin eingetroffen, um an den Wühl­arbeiten teilzunehmen.

Das Scheitern der Sammelka-ndidatu-r hat zwischen de» Parteien lebhafte Verstimmungen hervovgerufen, dir auf einen erbitterten Wahlkampf schließen lasser» Die „Zeit", das Matt Stresemanns, wirft dem Zentrum vor, daß es durch seine zweideutige Haltung die Kandidatur ad sichtlich zu Fall gebracht HÄ>e. Das Zentrumsblatt „Ger­mania" beschuldigt umgekehrt Deutsche Volkspartek" des unehrlichen Spiels, um Di**Marx auszuschalten. Oü „Berl. Börsenzeitung" schreibt: „Die Drahtzieher Marx unk Stresemann haben die Kandidatur vereitelt. Weg mit dsi Herrschaft Marx-Stresemann!"

Der eigentliche Wahlkampf wird am Montag beginnen. In Berlin sind ftir Sonntag über 30 Versammlungen rmge- kündigt.

Schwierigkeiten in den Handelsvertrags Verhandlung«»

Berlin, 12. März. In der Sitzung des Auswärtigen A Schusses des Reichstags gab Minister Stresemann be­kannt, daß die Handelsvertragsverhandlungen mit Belgier einen Abschluß bis Ostern erwarten lassen, während in der Verhandlungen mit Italien und Japan Schwierigkeiten ausgetreten seien. Auch der Abschluß mit Polen sei inzwi­schen in Frage gestellt, da Polen bisher die Meistbegünsti­gung nicht zustehe. Mit Rußland werden die Verhandlungen voraussichtlich bis weit ins Frühjahr dauern. .

Der BarmatskandÄ

Berlin, 12. März- Die Brüder Barmat haben einen neuen Haftentlassungsantrag gestellt und eine Sicherheit vo- 2 Millionen imgeboten. Am 15. März sind dagegen rr re Darlehen der Barmats an die Staatsbank in Höhe von 11 Millionen fällig, für die keine Deckung vorhanden ist-

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Frankreich gegen die Räumung Kölns

Paris, 13. März. Der Kammerausschuß für Auswär­tiges sprach sich einstimmig für die Fortdauer der Besetzung des KAner Gebiets aus und verwarf den deutschen Sicher­heitsoorschlag.

Die Bekämpfung des Snrdenaufftandes

Paris, 13. März. Die „Chicago Tribüne" meldet aas Kc tantinopel, der Scheck Said bereite einen großen An- gc auf Diarbekir vor. Die Türken werden 60 000 Mann zur Unterdrückung des Aufstands absenden, doch werde der Angriff nicht vor April beginnen und nicht vor dem Sommer beendigt werden können. Die Nationalversammlung bewil­ligt« 10 Millionen türkische Pfund für den Kamps.

Stresemann über den Sicherheiksvorschlag

Berlin, 13. März. Ueber den deutschen Vorschlag zur Sicherheitsfrage teilt Reichsminister Dr. Stresemann der „Köln. Ztg." mit: Es sei mit der Möglichkeit eines gegen Deutschland gerichteten Dreimächtevertrags (England, Frank­reich. Belgien) zu rechnen gewesen. Die Angst vor einem deutschen Angriff beherrsche heute noch einen großen Teil der Franzosen, so sinnlos es uns auch erscheine. Deshalb seien die deutschen diplomatischen Vertreter in London, Pa­ris, Rom und Brüssel beauftragt worden, mitzuteilen, daß Deutschland einem Sicherheitsvertrag beizutreten bereit sei, sei es, daß er sich auf Abmachungen über die Vermeidung eines Kriegs beziehe, oder daß er die Gewährleistung des gegenwärtigen Besitzstandes am Rhein zum Gegenstand hätte; Deutschland sei außerdem bereit, mit allen Staaten Schiedsgericktsverträge abzuschließen. BKr sind damit für das deutsche Gefübl bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Wir stellen mit Genugtuung lest, daß der deutsche Schritt eine v e r st ä n d n i s'v o l le

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