Sette 2 - Nr. 85

R«goU»er LagbUttt »Der SefeSschafter*

Samstag» 7. Mürz 1525

Sette ^

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Taqesipieael

Der deutsche Bokschccfier von Hösch hak bei Herriok wie- verbolt den Wunsch der Reichsreqierung ;um Ausdruck gebracht. bei den Verhandlungen über Deutschland betref­fende Angelegenheiten zugezogen zu werden.

Der Reichstag nahm einen Gesetzentwurf an. der die Leichsregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und des zuständigen Reichskagsausschusses den Zeitpunkt «dr das Wiederinkrafitreten der vierteljährlichen Zahlung »er Beamkengehälter festzusetzen. Die stufenmäßige An­wendung des Gesetzes wird am 1. April beginnen.

Die Reichshaupkkasse hat für die Beerdigungskosten Oderts 750 000 Mark angewiesen.

Wegen Streitigkeiten über die Arbeitszeit baben die Münchener Brauereien 1500 Arbeiter ausgesperrk.

Bei den Gemeinderatswahlen in London gewannen die konservativen 1, die Arbeiterpartei g Sitze.

Politische Wochenschau

Die Hofsruurg, daß Reichspräsident Ebert Heu rnfM iLerstrhen werde, hat sich nicht erfüllt. AM

en Tag. am 28. Februar, hat er die Augen für immer sen- Als am 1. März die Glocken dem Lande zu Leide en für die Todesopfer des großen Kriegs, da schloffen die" Trauer um den Reichspräsidenten mit ein- Der rentag der Gefallenen legte dem deutschen Volk die ernste »ge vor. ob es die Pflicht gegen die Hinterbliebenen und jGejenige», die draußen zwar nich tdas Leben, aber die Ge- Wwbheit eingebüßt haben, nicht vernachlässige. Im Sommer e« Jahas find die Fürsorgeleistungen durch den ein­igen Beschluß des Reichstags' um 80 bis 90 Millionen

_ erhöht worden, lieber 2,5 Millionen Volksgenossen

bemehen Miktärrenten, urch zwar 803 000 Kriegsbeschädigte. «0000 Witwen, 1020000 HaKnvaisen, 54 000 Vollwaisen. SO 000 Elternpwore und 140 000 Ekternteile. Für diese Ent- ßtzädignngsberechtigten werden gegenwärtig jährlich etwa 800 Millionen GvDmark ausgewendet. Der Staat hat also, bas wird man erkennen müssen, so viel geleistet, wie er bei seine, häutigen EimrahmeoerhAtnissen leisten konnte, ohne bas Reich in die Gefahr einer neuen Inflation zu bringe». Dennoch jammert uns noch das Elend so zahlreicher Inva- Vden, die als ehemalige tapfere Soldaten nun in einem Loben voll Entbehrungen auf die Wohltätigkeit ihrer glück­lichere« Mitmenschen angewiesen sind. Darum müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, soviel als nur irgend mög­lich ist, die Not der Kriegsbeschädigte», der Mimen und Waisen unserer Gefallenen zu lindern.

Für fie hatte auch Reichspräsident Ebert stets ein warmes

Heimatstadt Hei-

Herz, de» man nun am 5. März in seiner de lberg zur letzten Ruhe gebettet hat, nachdem tags'zu­vor in Berlin eine großartige Leichenfeier von Reichs wegen veranstaltet wordep war. Dem alten Kaiser Wilhelm sind seinerzeit nicht größere Ehren erwiesen worden als dem Reichspräsidenten Ebert. Und obgleich Hunderttausende die stimmungsvoll geschmückten Berliner Straßen und Plätze Kumten, durch die der prunkvolle Leichenzug sich bewegte, können die amtlichen Berichte bestätigen, daß nirgends die Ordnung gestört wurde. Und das will in Berlin viel be­sagen. Ki ehrfurchtsvollem Schweigen gab man dem Reichs- oberhlmpt den lebten Grub.

Sehr erfreulich ist es. daß Werts Tod auch im Aus - land eine achtungsvolle Teilnahme gefunden hat, die sich « z ahllosen Beileidstelegrammen von Staatsoberhäuptern und Parlamenten und in Blumenspendsn äußerten. So sah Man am Sorg Ebcrts einen mächtigen Fliederkranz mit der Schle kfenaafschrift: Der Kaiser von Japan. Auch die aus- ««dische Presse ließ in anerkennenswerter Weise dem Wir- Ken des Reichsvrcksidenten Gerechtigkeit widerfahren, und fie hervor, daß Deutschland unter ihm die Gefahr der Ueber- Hutnng Europas durch den Bolschewismus und da- E sine unsägliche Verelendung abgewendet habe. Für uns Deutsche hat diese Anerkennung nach dem Tode einen etwas bitter en Beigeschmack. Wir können nicht umhin, die Frage dabei auszuwerfen: Was hat denn Europa getan, um Ebert pnd Re Kämpfer zu stärken, die den Westeuropäern so un- »hötzbave Verdienste geleistet haben? Europa war doch all- Mt inehr besorgt darum, daß der Wildling Poincare nur M Schaden käme, als darum, daß die Abdämmung des Bolschewismus nicht unmöglich gemacht werde. An Europa llafs wahrhaftig nicht gelegen, wenn trotz aller Beschimp- - Mngen und Mißhandlungen, trotz aller Rechtsbrüche und Sanktionen, trotz aller Räubereien und Mordtaten im be- K-tzten Gobiet das deutsche Bott sich nicht der Verzweiflung «»die Arme geworfen, ja schließlich aus eigener Kraft sich «f den Weg wirtschaftlicher Gesundung zurückgearbeitet -att And wenn wir jetzt hören, wie hoch Europa dieses Di«»» der Deutschen einschätzt, so möchte man sich fast be­sinnen: war es die richtige Politik, sich dem Bolschewismus «itgegenzustemmen. statt die Wut «ff das größemvahn- sichn ge Westeuropa loszulafsen? Ia vielleicht, wenn die Sowjet-Diktatoren anders gewesen wären, als man sie seit­dem kennen gekernt hat.

Aber die Stellung, die das Ausland zu dem Tode des Reichspräsidenten eimiimmt, gibt uns wohl Fingerzeige für MeReuwahl, die am 29. März, und wenn sie unenffchie- de« bliebe, am 26. April stattfinden wird. Wir muffen auf de«, Weg weiter, den wir mit sichtbarem Erfolg eingeschla- ze« haben. Wir brauchen einen Präsidenten, dessen Person «ine Bürgschaft dafür ist, daß die Dinge sich bei uns ohne »»wallswne Erschütterungen, in geordneten und gesetzmäßi- ze » Bc chnem weiter entwickeln können und daß unsere An>- ^chenhetten nur nach Maßgabe unserer eigenen Bedürf- Rffe geregelt werden und daß es ein kür allemal abgelehrst VE, rein deutsche Belange den Wünschen und Geboten lremdsr Machthaber unterzuordnen. Jedenfalls weifen wir »e Versuche des Auslands, sich auch wieder m die Präfi- «utenwcchk emzumischen, aufs bestimmteste .prrück. Auch *e Mtgemeinte Mahnung aus Amerika, dicsmcll keine« Bart« im anii zu wählen, da dadurch nur wieder die v-utMand ft, verderbkcheu Parteikampfe entfesselt rvür- «». sondern einen Mann wie Dr. Ecke«er zu nehmen, ^-r über dem Parteigezämk stehe und zu dem das deutsche MM dos Vertraue« baben Hj««e. dsL.ee kr«j vo« Me»

««tettrtten nur das Wohl seines Vaterlands im Auge Ha­ie« werde, — auch diesen Vorschlag müssen wir ablehnen. Wer unser Reichspräsident sein soll» ob «m Parteimann lÄer, was a« sich vielleicht das Wchtrger« wäre, ein Mckü-n der über den Parteien steht, das ist eine rein deutsche Ange­legenheit und geht sonst msmcmd etwas am Dr. Eckener selbst hat übrigens, als er gelegentlich eines Vortrags ui Me« um feine Weimm« «-fragt wurde, erklärt, er wolle bei seinem Leisten blsL«* « habe noch «rohe Pläne für die LlMMffcchrt und am diese« wolle er Weiterarbeiten- Der Gefetz««t»,rf des Finanzausgleichs ist nunmehr oeröffenÄrcht worden, «eben seinen bereits be­kannt gegebenen Steuergesetzen. Der Finanzausgleich hat einen besonderen Zierat erhalten in Gestalt einer Ver- doppelungder Biersteuer urck» einer kräftigen Er­höhung der Tabaksteuer. So noch und nach wird dem deutschen Steuerzahler schon aufgehen, was es heißt, eine „Mrtschaftskolame" des Siegerkapitalismus zu sein Zum erstenmal nach dem Krieg wird den Ländern und Gemeinden grundsätzlich ein Zuschlagsrecht zur Einkommen­steuer zuerkarmt. Das Reich ist aber nicht gesonnen, ihnen auch die Deranlagungsgofetzgebung wieder zu überlassen Es ist klar, daß in unmittelbarem Jusammenhang mit der Steuerreform auch die Frage des Be soldungsspere­ges e tz e s zu behandeln sein unrd, jenes Gesetz, das die Länder und Gemeinden zwingt, ihre Beamtenbesoldungsn im Rahmen der Meichsregelung zu «holten. Sobald die Länder vom 1. April 1926 ab wieder für das Ausbringen der Mittel verantwortlich sind, würden es die Billigkeit und die Zweckmäßigkeit erlauben, daß das Reich ihnen die Mög­lichkeit gebe, ihre Beamten so zu bezahlen, wie dis Länder und Gemeinden es wollen. Gegen allzu große Freigebigkeit würde wahrscheinlich durch die Sorge um das Aufbringen der Mittel schon von selbst ein Damm gezogen sein. Be­sondere Beachtung verdient die Regelung, die für die Haus zins st euer, gegenwärtig ein wesentlicher Be­standteil der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden, getroffen ist. Ohne die Hauszinssteuer würde an ihrem Be­darf ungefähr eine Milliarde Mark fehlen, woraus schon die Bedeutung dieser Steuer henvorgeht. Vom 1. April 1926 an sollen nach dem Esitwurf die Mieten die volle Höhe des Vorkriegsstands erreichen. Die Hausbesitzer sollen keinen zu intdrigM Anteil bttyyWvn, ..damit sie sowohl für die Erhaltung ihrer Häuser als auch für die erhöhte Verzinsung, die nach.'den gegenwärtigen und künftigen Aufwer- tungSbestimmsnge n eintreten wird, und für die Ab­tragung ihrer GrundßHW. etwas Erhalten können. Inner­halb der Grenzen, dir durch diese Rücksichten für die Be­steuerung gezogen sind, kann.die Hauszmsstmer daher als Hauptguelle angesehen werden, .soweit nicht für Bauzwecke Aufwendungen aus dem Ertrag der Steuer zu nehmen sind. Der Entwurf sieht vor, daß für Häuserbau mindestens 16 v. H. des Steueraufkommens, aber höchstens 19 v. H. der Vorkriegsmiete angervendet werden dürfen. Eine betrlicht- liche Summe, wenn man bedenkt, daß das Gesamtaufkom­men an Waten vor dem Krieg auf etwa 5 Milliarde jähr- ^ wurde, Menn davon nun 10 v- H-, also 506

Prachtkerl Herriot, sondern auch um Polen und M Tschechoslowak e i. Stresemann erklärt sich bereit, auch mit dieses beiden lDefftaaten Schiedsgerichtsver-- träge abzuschiiehen. Da sch nur mal einer die deutsche« Duckmäuser an, schallt es aus Paris zurück, möchten MN Franzosen in eine böse Falle locken'. Die einMe Sicherheü bleibt der Rhein, wie Herrin gesagt hat. — Gewiß, Deutsch­land könnte das Angebot mähen, das letzte Gewehr der Reichswehr und die letzte Pistole der Schutzpolizei auszulis- fern und keinen Offizier über den Hauptmann hinaus zu be­fördern, das hätte für die „Sicherhell" Frankreichs all« keinen Wert — die Sicherheit ist und bleibt der Rhein; a» tzchein werden die Franzosen bleiben, mag ihnen r»n deut­scher Seite versprochen und erfüllt werden, was nur erdenk sich ist. Wenn man das doch endlich in Berlin einschen mrd nicht in dem Gefasel der „Annäherung" gleich SWerstreife» erblicken wolltet .

Man sagt, England fei mit der französischen Politik » manchen wichtigen Punkten gar nicht einverstanden. Für einen großen Test der öffentlichen Meinung in England trifft dies ohne Zweifel zu, auch mögen zwischen der'enAt- schen und der französischen Regierung erhebliche Meinungs­verschiedenheiten bestehen. Aber in Paris braucht man nur auf den Knopf zu drücken, dann gibt man m London nach, gern oder ungern, das ficht die Pariser Größen wenig an. Herriot sollte ursprünglich in den ersten Märztagen nach London kommen zu einer Aussprache mit Baldwin und Ehamberlain; die „Meinungsverschiedenheit" ärgerte ihn und er kam nicht. Chamberlam wollte auf seiner Reffe zur Ätzung des Völkerbundsrats in Genf „ganz gewiß" nicht in Paris aussteigen. Zuletzt zählte er an den Knöpfen fei­ner Weste ab: soll ich, soll ich nicht? Er blieb bei „soll ich" stecken und fand Zeit, eineinhalb Tage in der Seinestädt sich aufzuhalten und mit Herriot lange Aussprachen zu pflege» Wie sich England zu der Räumung, zum Sichsrheitsvertrag usw. verhalten wird, weiß man nun so ziemlich im voraus Nur wenn die Reichsregierung auch ihren Mann stellt und bei den Engländern sich in Respekt setzt, wixd sie von dort etwas Gutes zu erwarten haben. Der englische Boden iß vorbereitet: man möchte Deutschland^N-icht versieren und dÄ Russen in die Arme treiben, d so dumm wie die Franzos« sind die Engländer nicht —, aber- wie gesagt, Voraussetzung ist der Respekt.

Millionen Mark jährlich, für Bauzwecke ciusgewendet wer' den, so bedeutet dies schon eine namhafte Förderung de- Wohnungsbaus, vie lleich t. ^s agar die^Eindämmung der Ge­fahr einer allgetneipb^auköWnsteigeruvg. Inwieweit dic Finanzreform den Aufwer t u ngsw ü u scheu gerecht werden will, wird aus dem Entwurf noch nicht klar.

Nach hartnäckigen Verhandlungen von mehr als füiff

Monaten ist endlich das vorläufige Handelsab-

den beiderseitigen Ver-

kommenmitFrankreich von tretungen in Paris unterzeichnet worden; Die Franozseri hatten namentlich im Verlaus der Verhandlungen ihre Wün­sche immer höher geschraubt und ihre GegengabS Imme, kleiner bemessen. Aber sie haben schließlich doch nicht slle- erreicht, was sie wollten oder mußten ihrerseits wieder et­was zulegen, aber im allgemeinen können sie die größter! Borteile für sich buchen, namentlich haben sie, was dir Pariser Blätter mit besonderer Genugtuung hervorheben, di« für Deutschland so gefährliche Handelsfreiheit für elsaß-loth­ringische Waren wieder durchgesetzt. Merkwürdig, seit den Abgang Bismarcks, der mit gutem Bedacht neben den Kanzleramt das Handelsministerium selbst in der Hand be­hielt, hat Deutschland in dem Abschluß von Handelsverträ­gen kern'Glück mehr gehabt- Auch unter der Regierung de- Kaisers Wilhelm II. meinte man, durch wirtschaftliche Ver­träge, die für die fremden Staaten günstig sind, könne mari politische Vorteile eirrtauschen. Was damals falsch war ist heute um nichts richtiger. Zwar faselten die Franzose« bei der Unterzeichnung von der „Annäherung", die di, französische Politik seit 1920 angebahnt habe — 'inzwischen sind im Reiche Sanktionen und Diktate gekommen und in, Januar 1923 erfolgte der ruchlose Ruhreinb-ruch — und da- auf neun Monate abgeschlossene neue Handelsabkommen morde die Annäherung fördern. Daß Gott erbarm! Aul wirtschaftlichem Gebiet werden die Franzosen vielmehr einen schweren Schlag gegen Deutschland führen, indem sie neben bem Rhein und mit den Wassern des Rheins einen großen Ka­rat von Straßburg bis Basel bauen. Dadurch entziehen sie nicht nur dem Rhein auf dieser Strecke große Wassermenaen, "it der sie an ihrem Kanal eine ungeheure Wasserkraft für klektrizitätsanlagen für die französische Industrie gewinnen, andern — und das ist der Hauptzweck — sie lenken den NM eirerischen Durchaana«"e->hr von der natürlichen Was- erstraße und dem Weg über Deutchland ab und lenken ihn >urch Re französischen Kanäle nach den französffchen Häfen.

Das ist die eine Seite -der „Annäherung". Die andere »egt auf politifchem Gebiet. Seit Monaten streitet man »ch um den Vertragsbruch der Nichträmmnw Kölns. Die französische Regierung hat alle Ausreden. Lange wurde der »llzeit unfertige Bericht der Reberwachungs- kommission vorgeschoben. Endlich, zwei Monate nach »er ongefagten Frist, mußte aber doch auch einmal dieser vchauerbericht fertig sein. Nun braucht es aber noch lange Besprechungen und Konferenzen und Gutachten über die Schächten, und die berüchtigte „Sicherheit Frank- thront über allem »nä> beherrscht alles — das «InttÄ^^dstrsnis Frankreichs mit seinem Heer von

000 Man gegen die deutsche Reichswehr mit ihren knapp MV MO lMmn! Die deutsche Reichä:egierung erbietet sich, ««rem Vertrag mit Frankreich, England und Belgien schwören, gewissermaßen sich selbst zu entmannen. Mt «rchtsz es handle sich nicht nur um Frankreich, jagt der

Neue Nachrichten

Jur Reichspräfldenkennrahl

Berlin, 6. März. Die „Bert. Ztg." erfährt, die Rechte Parteien werden sich voraussichtlich auf den frühere» Reichs innenminffter Dr. Jarres als Kandidaten für die Reichs Präsidentschaft einigen. Falls die Sozialdemokraten nicht die Kandidatur Marx unterstützen, sondern in dem frühere» preußischen Ministerpräsidenten Braun einen eigene, Kandidaten aufsteuen sollten, würde wahrscheinlich die Baye> rische Volkspartei für Jarres eintreten. Wenn aber im zwei« ten Wahlgang die sozialistischen Stimmen Marx zugesühv würden, so würde auch die Bayerische Volkspartei für May; stimmen. Die Kommunisten werden an ihrem Abgevrdns ten Thälmann festhalten.

Der- Reichspräsident wir- bekanntlich auf 7 Jahre go wätfft.

Zur preußischen Regierungskrise <c » Berlin, 6. März. Die Wahl des preußischen Ministerprvi sideten ist endgültig auf 10. März festgesetzt. Die sozialdemo­kratische Fraktion- hat, wie verlautet, beschlossen, nun wieda einen eigenen Kandidaten aufzustellen, da Dr. Marx «ck! Kandidat für die Reichspräsidentschaft in Frage kommt.

Vertagung des Reichstags

Berlin. 6. März. -In der Sitzung des Reichsrats wurde mitgeteilt, daß der Reichstag sich Ende nächster Woche bk, nach der Wahl des neuen Reichspräsidenten vertagen werde

In parlamentarischen Kreisen wird versichert, die Ver­tagung des Reichstags sei noch keineswegs beschlösse,» Sache. Es haben bis jetzt nur unverbindliche Besprechung« der Reichsratsmitgliedr stattgefunden.

Reichsinnenminister Schiele hat bei dem Reichstags Präsidenten Lobe angeregt, da eine Beschlußfassung üb« den zweiten Wahlgang gerade in die Osterzeit fallen würdq wo der Reichste»; nicht versammelt ist, schon jetzt einen vor­läufigen Beschluß über den zweiten Wahlgang zu ver­anlassen.

Generaldircktion und Eisenbahner Berlin, 6. März. Die Generaldirektion der Reichssisen- bcchn hat gegenüber der Streikbewegung in den Eisenbahn- werkstätten und der Drohung mit dem allgemeinen Streit sich entschlossen, die Verhandlungen mit den Verbänden, di, heute begonnen haben, fortzusetzen, jedoch jeden Versuch eines Streiks oder einer gewalttätigen Beeinfklssung de, Arbeiter mit allen Mitteln rücksichtslos zu brechen. In de» Berliner Werkstätten ist nach -der Erregung der letzten Tag« zurzeit eine gewisse Ruhe eingetreten.

Starke Mehrheit für das Saküaetk Jsmet Angora. 6. Marz. In der Nationalversammlung legte der neue Ministerpräsident General Ismet Pascha die Grundsätze seiner Politik dar. Me Nationalversammlung sprach ihm mit 155 gegen 23 Stimmen bei nur zwei Ent- haltungsn das Vertrauen aus. Die Nationalversammlung nahm ein Gesetz an, in dem der Regierung für zwei Jahre das Recht gegeben wird, alle Vereinigungen und Druck­schriften zu unterdrücken, die revolutionäre oder reaktionäre Ziele verfolgen. Personen, die sich solcher Vergehen schuldig mache«, werden vor das unabhängige Gericht gestellt.

Die unklare Haltung Ehamberlains London, 6. März. In der gestrigen Unterhaussitzung verlangte Abg. Fischer (Lib.), daß dem Unterhaus die Gründe für die Nichträumung Kölns mitgeteilt werden. Er scheine, daß nach der Absicht Frankreichs die Räumung mit der allgemeinen Sicherheit verknüpft werde. Er frage, ob die Räumung Kölns unabhängig von der Zustimmung durchaeführt werde, falls England überzeugt sei, daß Deutsch­land seine Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt habe. Eng­land dürfe nicht einen mworbedachten zufälligen Verzug

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