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Nr. 41
Gegründet 1826.
Donnerstag den IS. Februar 1925
Fernsprecher Nr. 29.
SS. Jahrgang
Tagesspieqel
Der rumänische Fmanzinmiskr hak alle Behörden angewiesen, die gcscktzistlrchen Beziehungen zu deutschen Be- hordenverkrekcrn und Staatsangehörigen abzubrechen. Die Regierung sott die Beschlagnahme des deutschen Eigentums jeder Art in Rumänien angedroht haben, falls die Antwort der deutschen Reichsrcgierung auf die rumänischen Enk- schädigungsforoerungen nicht befriedigend sei. — Hoffentlich gibt die Rcichsregierung die richtige Antwort aus diese Unverschämtheit.
Bei Wahlversammlungen in Riga (Esthland) kam es zu blutigen Zusammenstößen Müschen der Nationaipartei nnd den Sozialisten.
In Sofia wurde der kommunistische Abgeordnete Sira- himirov ermordet Dagegen fielen in Philippopel der Vor- stand der Geheimpolizei und der Sekretär des Bürgermeisters Mördern zum Opfer.
Präsident Loolidge hak erklärt, es seien keine Anzeichen vorhanden für die Anerkennung der Smvfetregierung durch die Vereinigten Staaten. Der Austritt des Staatssekretäre Hughes ans der Regierung lasse feinen Wechsel in der bisher Rußland gegenüber befolgen Politik entarten.
Rach amtlicher Mitteilung haben die Vereinigten Staaken dem Washingtoner Abkommen gemäß 28 Linienschiffe mit «ner Wasserverdrängung von 735 540 Tonnen zerstört oder M anderen Zwecken unbrauchbar gemacht. Die Japaner gaben kürzlich ihren Abrüstuagseifer auf 14 Kriegsschiff« an; wieviel Schiffe neu gebaut worden find, wird nicht angegeben. Von England, Frankreich und Italien, die am Washingtoner Abkommen ebenfalls beteiligt sind, stehen die Abrüstungsangaben noch aus.
Kernst und der Frankensturz
Von einem A u ß e n p o lt i ke r
Die derzeitige Finanzlage Frankreichs mutet wie «ine trübselige Erinnerung an die deutsche Inflationszeit an. In der Kcunmer tobte der Redekampf um den „sterbenden Franken". Die Pensionen für die Kriegsverletzten werden in Anbetracht der Geldentwertung um 80 Prozent erhöht- Man sucht nach Schuldigen. Der „Matin" behauptet, daß die Hausse der ausländischen Devisen durch Ankäufe amerikanischer und englischer Werte in Paris herbeigeführt worden sei. (Die übliche Verwechslung von Ursache und Wirkung.) Aber auch Finanzminister Clements! stellte in einer 'Zwischenbemerkung in der Kammer fest, daß der neueste Frankensturz in Paris gemacht sei. Stürmischer Beifall der Linken. Die rechte Oppositionspresse, der alles daran liegt, das Vertrauen des französischen Volks zu dem Linkskartell möglichst zu erschüttern, schreckt vor dem Mittel nicht zurück, eine wahre Panikstimmung zu erzeugen. Sie malt die Loge Frankreichs in den schwärzesten Farben, prophezeit den völligen Zusammenbruch des Franken mit seinen furchtbaren Folgeerscheinungen bis zur kommunistischen Revolution. Herriot hält buchstäblich Tag und Nacht Besprechungen mit Parlamentariern und Finanzsachverständigen ab, und was dabei herauskommt, ist lediglich das Gerücht, daß sich der Ministerpräsident, sein Minister Elemente! und der Gouverneur der Bank von Frankreich, Robineau, gründlich verkracht hatten.
Was liegt nun wirklich vor? Die französische Regierung oder vielmehr die Bank von Frankreich bekam bekanntlich vor einem Jahr von Amerika einen kurzfristigen Kredit von 100 Millionen Dollar zur Stützung des Franken, der späterhin in einen langfristigen mit 25 Jahren Laufzeit mnge- wcmdelt wurde. Das große Stützungsunternehmen vom März v. I. kostete Frankreich etwa 38 Millionen Dollar, so daß ihr immer noch ein beträchtlicher Grundstock verblieb, um den Franken dauernd „stabil" zu halten. Aber das neue Jahr 1925 ist kein glückliches für Frankreich. Es werden nämlich in diesem Jahr die 1915 ausgegebenen kurzfristigen Schuldverschreibungen im Gesamtbetrag von 22 Millionen Franken fällig. Diese Tatsache bereitet dem französischen Finonzminister ernste Verlegenheiten. Da an eine Einlösung kaum zu denken ist, plant man, Liefe Schuld durch eine langfristige Anleihe zu konsolidieren. Es ist aber sehr fraglich, ob dies bei der angespannten Laae des französischen Geldmarktes möglich sein wird.
Die Kammer hat nämlich den Haushaltplan für die Ausgaben bewilligt, der nach den Erklärungen des Generalberichterftatters des Finanzausschusses, Violette, in runder Summe 34179 Milliarden Papierfranken, also etwa 7X Milliarden Goldmark beträgt. Das ist sehr viel. Die Regierung versucht nun, die Steuerschraube auf das äußerste anzuspannen. Im vergangenen Rechnungsjahr schloß der fiirilzösischc- Haushalt mit einem Fehlbetrag von nur 3,6 Milliarden Franken ab, was im Gegensatz zu früher gering mar. Wird sich aber der Fehlbetrag weiter verringern Assen? Die Steuereinnahmen, die im vergangenen Lahr 28,7 Milliarden Papierfrauken betrugen, sollen nach dem neuesten Hnushaltplan für 1924/25 auf 31,6 Milliarden gebracht werden. Das macht für französische Verhältnisse
i Icharse Maßnahmen notwendig. Die Aktiengesellschaften i sollen gezwungen werden, ihre Rücklagen in Staatsanleihen i anzulegen- Wie will man aber das sonstige Großkapital : im Land sesthalten? Eine neue Kapitalflucht ist nur dazu i angetan, die Währung weiter zu zerrütten- Die Regierung ' Herriot will das Gesetz über die Ausfuhr von Kapital, das j am. 28. Februar abläuft, nicht erneuern. Was soll an seine j Stelle treten?
! Um auf die. Politik zurückzukommen: Im rechts- ! stehenden „Figaro" ist die bedeutsame Drohung zu lesen:
? „Entweder bemüht sin, die Regierung ernsthaft und energisch um die Sanierung oder — wir werden in einigen Wochen i ein nationales Ministerium haben." Herriot bemüht sich tat- ! sächlich. Als die Gegner zur Rechten und ein eigensinniger j Kommunist dem Berichterstatter Violette Schwierigkeiten i machten, griff Herriot wie ein donnernder Jupiter ein:
> „Wir müssen mit dem Haushalt zu Ende kommen. Wir ! haben keine Zeit, zu streiten. Es geht nicht an. daß die i Parteien sich mit Erhöhung der Pensionen und Kriegsem- s schädigungen überbieten, um Stimmen zu fangen. Wir wer- ! den nicht -dulden, daß die Währung Frankreichs auf die i schiefe Ebene gerät, auf der sich Deutschland und Oester- ! reich befanden. Noch zwei Jahre Geduld! Nach dem Tunnel l kommt der Tag!" Sollte das heißen, daß Herriot noch zwei l Jahre bleiben will? Die Opposition ist an der Arbeit, ihn - heute oder morgen zusammen mit dem alten Papierfranken ! Zu stürzen.
! Ter Zarmatskaudal
i Berlin, 18. Febr. Die Staatsanwaltschaft hat beim -lag die Aushebung des parlamentarischen Ausnahme-
rechls für den Abgeordneten Lange - Hegermann beantragt.
Der Abgeordnete Lange-Hegermann hat sich geweigert, der Aufforderung der Zenkrümsfrakkion entsprechend sein Reichstaasmandat niederzulcgen, er hat dagegen seinen Austritt aus der Partei erklärt. Die Fraktion hält daran fest, daß Lauge auch das Mandat abzvgeben habe.
Gegen den bisherigen Polizeipräsidenten Richter ist das Verfahren wegen Bestechlichkeit u. a. B. eingeleitet worden.
Polizeipräsident a. D. Richter wurde gestern dem Julius Barmst !m Verhör gegenübergestellt. Barmat hielt alle seine Beschuldigungen gegen Richer, namentlich die Eröffnung eines offenen Kontos in der Barmakbcmk für Richter, aufrecht. Gegen zwei Gastwirte ist das Verfahren wegen Bestechung einaeleilek worden! sie hatten jahrelang gegen Geschenke von Richter die Erlaubnis für Tanzunterhaltungen, Polizeistundenverlängerungen usw. erhalten.
T o v o i n i, der Bruder des in die Verschiebung des Hanauer Lagers verwickelten Simon Tovbini, ist aus der Haft entlassen worden. Sein Bruder Simon ist flüchtig und soll sich in Paris aufhalkcn. '
yrmgen zum Ausland eine Million Mark bewilligk. Ein Antrag, für das Wirtschaftsnachrichkenwesen einen Betrag von 50 000 -4L einzusetzen, wurde angenommen. Angenommen wurde auch ein Antrag, den Beitrag für das Orientalisch« Seminar auf 100 000 -4L zu erhöhen.
Dis Spende Berlins für Dortmund Berlin, 18. Febr. Der Magistrat hat beschlossen, dmitz Dringiichkeitsvorlage bei der Stadtverordnetenversammlung die Bewilligung von 50 000 -4L sür die Hinterbliebenen der Opfer des Dortmunder Zechenunglücks zu beantragen.
Die bayrischen Staaksleistungen für die Kirche München. 18. Febr. Im bayerischen Landtag hat 8a» Kultusministerium den Entwurf eines Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel vorgelegt. Es ergibt sich für den genannten Zweck ein Jah- vesgesamlauswanü von 1 097 880 Mark; demgegenüber waren im Staatshaushalt 1925 nur 1 025 000 vorgesehen. Fi» den Erzbischof in Dtünchen sind 36 000 Mark, für den Erzbischof in Bamberg 27 000 Mark und für die übrigen sechs Bischöfe je 18 000 Mark ausgeworsen.
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Kriegsgerichksurkeile
Paris, 18. Febr. Das Kriegsgericht von Nancy hat gestern wieder eine Reihe deutscher Offiziere aus der Kriegs- zeit verurteilt. Der Divisionsgeneral von Specht sowie dör „Sanitätsmajor" Fischer wurden zu je 20 Jahre« Zuchthaus und 3000 Franken Buße verurteilt, weil sie a» der Ausplünderung der Stadt Cirey im August 1914 be»l teiligt gewesen sein sollen. Der Polizcileutnant Heuwisser wurde unter gleicher Anschuldigung zu 5 Jahren Zuchthaus
Neue Nachrichten
Die neue Regierung in Preußen Berlin, 18. Febr. Der bisherige preußische Ministerpräsident Braun verabschiedete sich heute vormittag von den Beamten des Ministeriums, die darauf Dr. Marx vor- geftellt wurden.
Es steht noch nicht fest, ob für das Kabinett Marx im ganzen eine Vertrauensabstimmung gegeben, oder ob über jeden einzelnen Minister abgestimmt wird.
Dr. Marx preußischer Ministerpräsident Berlin, 18. Febr. Dr. Marx hat dem Präsidenten des preußischen Landtags mitgeteilt, daß er die Wahl zum Ministerpräsidenten annehme. Das neue Kabinett wird dem Landlag heute vorgestcllt.
Das neue preußische Kabinett Berlin, 18. Febr. Der preußische Ministerpräsident Dr. Marx hak den Staatsminister Dr. Am Zehnhoff (Z.) zum Zustizmimster, den Staatsminister Scoering (Soz.) zum Minister des Innern, den Staatsminister Hirtsieser (Z.) zum Staatsminister für Volkswirtschaft, den Staatsminister «. D. Staatssekretär Dr. Becker zum Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, den Oberlandesgerichtsrat Dr. Höpker-A s ch o f f zum Staats- Minister und Finanzminister, den Rechtsanwalt und Notar Dr. Schreiber (Dem.) zum Staatsminister und Minister für Handel und Gewerbe und den Generalsekretär der Land- wirtschastskammer für die Provinz Hannover Oekonomieral Steiger (Z.) zum Staatsminister und Minister für die Landwirtschaft, Domänen und Forsten ernannt.
Aus dem Haushaltsausschuß des Reichstags Berlin, 18. Febr. Der Haushaltsausschuß des Reichstags führte am Dienstag die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes zu Ende. Für die Pflege nnd Erhaltung deutscher Kriegergräber wurden 250 000 -4L bewilligt. Ferner wurden die Mittel für die Reichszentrale für Heimatdienst erhöht. Der Ausschuß beschloß weiter die Errichtung verschiedener neuer Auslandsvertretungen. Angenommen wurde auch ein Antrag, der zur Pflege kultureller Bene-
nochgerade kalt lassen.-
interessiert nur die Frage: Gehen die Verhandlungskosten e'wa auch auf Vesctzungs- oder Entschädigungsrechnung?
Der notleidende Franken
Baris. 18 Febr. In der gestrigen Kammersitzung erklärte Finanzminister Elemente!, siÄange man nicht über di« VerhcnMungen mit den Verbündeten im klaren sei, könne man die Besesttgug des Franken im Sinne einer Höherbewer t u n g nicht durchführen, man müsse sie aber vorbereiten. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, als ab Frankreich dem Staxrksbankrott zutreibe. Abg. Dubais (radikal^ sagte, der Bankrott habe schon begonnen, als Porncare deü Zwangskurs einsührte. Abg. Loucheur meinte, die neren Schulden Frankreichs werden zu hoch angegeben, man dürfe sie nicht zum Nennwert, sondern zum Kurswert nehmen. Bei der äußeren Schuld müsse man unterscheiden zwischen der Handelsschuld von 21 Milliarden (nach dem Stand vom 1. Dezember 1924) und den Kriegsschulden. Es rnüsse doch gesagt werden, daß die Amerikaner sich jetzt als reineGeschäftsleute zeigen. Er schlage ein« neue Amerika-Anleihe von 200 Millionen Dollar vor, dadurch werde es möglich sein, den Frankenkurs zu festigen Der Frankenkurs würde vielleicht rascher und höher steigen, als erwünscht sei.
Der „Schlußbericht"
Paris, 18. Febr. Der Schlußbericht der Ueberwachungs- kommission ist heute durch General Walsch dem gemischtes Militärrat in Versailles übergeben worden, der Botschafter^ rat wird den Bericht frühestens am Samstag beraten können.
Es soll ein französischer und englischer Text des Berichts hergestellt werden. Der Londoner „Daily Telegraph" schreibt die öffentliche Meinung in England gehe dahin, den Bericht entweder vollständig oder gar nicht zu veröffentliche« Teilstncke würden nur zu Mißverständnissen führen. Es fei möglich, daß der Bericht Anhänge bekomme, die „wegen tech. irischer Einzelheiten" geheim gehalten werden müssen (!).
Beschwerde der französischen Kardinäle
Paris, 18. Febr. Die Kardinäle Frankreichs haben i» einem gemeinsamen Schreiben an Herriot über die Abschuß sung der Botschaft beim Vatikan Beschwerde geführt. Her« riot antwortete Kurz, die Angelegenheit sei für die Regie- rung nur eine politische Frage und habe mit der dem katholischen Glauben zukommenden Achtung nichts zu tun. Diese Achtung werde die Regierimg stets bezeigen, welch« entstellten Auslegungen auch die Regierungshandlungen erfahren mögen.
Hösch bei Herriot
Paris, 18. Febr. Der deutsche Botschafter von Hösch hatte gestern eine längere Unterredung mit dem Minister» präsKernen Herriot. Während von deutscher Seite darüber Stillschweigen bewahrt wird, machen die Pariser Matter M-tteisimg über die Besprechung. Der „Matin" berichtet, es sei über einen Eicherheitsvertrag sür Westeuropa unter Beteiligung Deutschlands gesprochen worden, Herriol habe aber dm Botschafter daraus aufmerksam gemacht, daß die Räumung Kölns außer Betracht bleiben müsse, denn diese Bestk-ma lei ein wesentlicher Teil der Sicherheij
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