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Telegramm-Adresse: »esellschaft« Nagold

Loftscheckkouto: «tuttgart S11L

Nr. 301

Gegründet tsr«.

Montag den 22 Dezember 1924

Fernsprecher Nr. 29.

98. Aahrgans

Tagesspi e" g e l :

Der Hamburgische Senat wählte für das Jahr 1925 Bürgermeister Dr. Karl Petersen zum ersten und Bürger­meister Otto Stötten zum zweiten Bürgermeister.

Der „Lri de Paris" will wissen, daß der französische Oberkommissar für die Rheintande, Tirad, abberufe« werden solle. — Dem würde außer den Sonderbündlern niemand im befehlen Gebiet eine Träne nachweinen.

Der „Daily Telegraph" «errät, es fei schon lange be- Moffene Sache gewesen, daß Köln zum 10. Januar nicht ge­bäumt werde, es habe sich nur darum gehandelt, ob man Deutschland gegenüber diese Tatsache irgendwie „begründen" oder mit ihm eine besondere Abmachung treffen solle. Da man bei Abmachungen Schwierigkeiten in Berlin oder Paris erwarten konnte, habe man sich für die „Begründung" ent­schieden, daß durch den hartnäckigen deutschen Widerstand die Abfassung des Berichts der „Generalinspektion" ver- zögert worden sei. — Pftn Teufel!

Der „Manchester Guardian" nennt die Verschiebung der Räumung eine törichte schwere Vertragsverletzung, die in Deutschland eine gerechte Empörung Hervorrufen werde.

Die Unterredung Hereioks mit dem Moskauer Botschafter Srafsia muß ziemlich deutlich gewesen sein, denn krassin droht mit seiner Abreise von Paris.

Die spanische Regierung schickt bedeutende Verstärkun­gen nach Marokko und zum Schutz von Tanger ab. Re« Angriffe werden vorbereitet.

Das amerikanische Abgeordnetenhaus hak die Alokkenvor- läge mit 3S8 Millionen Dollar angenommen.

2032

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Eine neue Marokko-Konferenz

Die Ausschaltung des Völkerbundes.

In der Montagsitzung des englischen Unterhauses unter­zog die Opposition, die noch vor kurzem Regierung war. den aus Rom zurückgekehrten Außenminister Chamber­rain einem ziemlich peinlichen Verhör. Macdonald wollte nämlich durchaus wissen, ob auf der römischen Ta­gung des Völkerbundsrats etwa ein Abkommen zwischen England und den Verbündeten über Marokko abgeschlos­sen worden sei. Chamberlain antwortete in Windungen. Er könne nur sagen, Laß zwischen den Verbündeten keinerlei Abkommen getroffen worden sei „über Gebietsteile, die ih­nen nicht gehören". Das war reichlich dunkel. In Rom erfuhr aber jeder halbwegs Eingeweihte, daß die nordafri­kanische Frage der Hauptpunkt der geheimen Verhand­lungen zwischen England, Frankreich und Italien bildete.

Also die Geheimdiplomatie, die der Völkerbund abzu­schaffen versprach, hat im Schoß des Rats ihre Wiedergeburt erlebt! Herrschaftsdrang, der die ägyptische Frage ohne den Völkerbund zu lösen beginnt, schreitet zu neuen Taten. Der französische Vertreter Briand, schon oft das plaudernde Schreckenskind der internationalen Politik, hat es bereits ganz offen ausgesprochen. Als er von Rom abreiste, erging er sich zwar in den üblichen Lobsprüchen auf den Völker- srieden, erklärte aber im selben Atemzug, daß dieser Frie­de» nur durch Zusammengehen der drei Mittelmeermächte, worunter Spanien nicht mitzuzählen sei, aufrecht er­halten werden könne. Es stehe eine baldige Konferenz der drei Mächte in Aussicht, auf der die brennende nordafrika- nische Frage besprochen werden soll.

Man beachte die Ausschaltung Spaniens! Daß „Deutsch­land, Oesterreich und Ungarn in den Friedensverträgen aus ihre Rechte der Bertragsmächte von Algeciras verzichtet ha­ben," daran erinnert überflüssigerweise der Londoner „Daily Telegraph", der mit auffallender Gleichzeitigkeit ebenfalls eine neue Marokkokonferenz verlangt, indem er aus die neue kritische Lage der Spanier im Riffgebiet hinweist. Der fran-" zösischen Presse aber blieb es Vorbehalten, dem Königreich Spanien bei den kommenden Verhandlungen eine ähnliche Rolle zuzuweisen, wie sie das besiegte Deutschland in Ver­sailles spielen mußte, die Rolle des stummen Opfers, aus dessen Haut man Riemen schneidet. Sämtliche Pariser Blät­ter weisen in merkwürdiger Uebereinstimmung darauf hin, daß sich Spanien als unfähig gezeigt habe, seine Verpflich­tung, in Marokko Ruhe und Sicherheit herzustellen, zu er­füllen. Da auch die französischen Interessen in Tanger dadurch bedroht seien — wie geschickt das eingeflochten wird! — habe Marschall Liautey alle Maßnahmen ergriffen, um ei« Uebsrgreifen des Aufstands zu verhindern. Mit scham­loser Offenheit wird betont, daß Italien nur auf den Au­genblick warte, der Nachfolger Spaniens zu werden. Allem Anschein nach werde Italien dabei von England unterstützt.

Hieraus wird klar ersichtlich, wie alles schon zwischen den Verbündeten abgekartet ist. Man hat in Rom fleißige Ar­beit hinter den Kulissen des Völkerbundsrats geleistet. Man erwartet den Zusammenbruch Spaniens sowohl in Marokko als auch in der inneren Politik. Da gilt es für die Stärkeren, Beute zu machen. Der Riikrieg ist für Spanien Schicksal ge­

worden. Marokko, das lebt- Ucberbleibsel der Weltmarkt Spaniens, die letzte größere Kolonie, die nach dem Verlust Kubas und der Philippinen den Entdeckern der neuen Welt noch geblieben war, geht verloren. Den Spaniern bleiben nur noch die kleinen Kakaoinseln Fernando Po, Spanisch Guinea und ein naar kaum bevölkerte Küstenstriche im We­sten Afrikas. Mit dem Verlust Marokkos scheidet auch das Königreich Alfons XIII. und des bereits mit seinem Rück­tritt rechnenden Diktators Primo di Rivera aus der Reihe der Kolonialmächte aus. Es ist unheimlich, unfaßlich, in der Kolonialgeschickte fast beispiellos, daß ein europäisches Heer von über 100 000 Mann in der nächsten Umgebung Europas von unzivilisierten Berberstämmen geschlagen werden konnte. Wer stand hinter den Rifkabylen? Wer hat sie mit Waffen, mit Munition und wohl auch mit Führern versehen? Der Völkerbund ist eine „politisch-moralische Anstalt". Man wird sich hüten, ihn zum Untersuchungsrichter der spanisch-marok­kanischen Tragödie zu machen. Minister Cbamberlain hat dies in der eingangs erwähnten Unterhaussitzung mit fol­genden Worten verbrämt: „Diejenigen Leute sind nicht die besten Ratgeber des Völkerbunds, die ihn zu Aufgaben drängen, für die seine Kräfte noch nicht ausreichen." Deut­licher konnte der Triumph der brutalgewaltigen Geheim- biplomatie über den Völkerbun-dsgedanken nicht ausgerufen werden. — er.

Der Prozeß Ebert—Röthardt

Magdeburg, 20. Dez. Generalstaatsanwalt Starb Ährte aus: In dem in Frage kommenden Artikel der „Mit­teldeutschen Zeitung", „Eine bittere Pille für Fritze Ebcrt" Hege eine Beleidigung (Z 186) und eine Verleumdung (§ 185 >dss Reichsstrafgesetzbuchs). Das Wort Fritze bedeutet eine B-a ächtlichmachung. Auch in dem Schluß: „Beweisen Sie dach, Herr Ebert, daß Sie kein Landesverräter sind", liege nne Beleidigung. Der Hinweis auf das Bild Eberts und Roskes in der Badehose sei ein Anschlag aus den guten Ge­schmack und eine Verächtlichmachung. (Röthardt hatte ge- radelt, daß Ebert und Noske im Bad sich hatten vhoto- cMphieren lassen). Die Aussagen der von dem Angeklagten yarangezogenen Zeugen seien nicht derart, daß sie als Wahr- initsbeweis gelten können. Die Aussage des Freiherrn Forstner in allen Ehren; aber einen so unheilvollen Einfluß, wie er ihn schilderte, habe der Streik doch nicht gehabt, wenn er auch Schaden verursachte. Es müsse vor allem festgsstsllt werden, wer Schuld an dem Ausbruch des Streikes bat. Richard Müller habe ausgesagt, daß die Sozialdemokra­tische Partei durch den Ausbruch des Streiks überrascht worden sei. Wenn auch die Zeugen Henninger und Wall- raf ausgesagt haben, daß der Ausbruch des Streiks die Partei nicht habe überraschen können. Ebert und andere Führer feien nur deshalb in die Streikleitung eingetreten» um den Ausstand schleunigst zu Ende zu führen.

Rechtsanwalt Landsberg erklärt: Die Anklage istek^ hoben aus den W 185 und 186. Sie hätten nur auf § 18ö erfolgen müssen, denn dem Reichspräsidenten wird subjektiv der Vorwurf des Landesverrats gemacht. Der Wahrheits­beweis hätte nicht zugelassen werden dürfen. Er sei aber froh darüber, daß er dennoch zugelassen worden sei. Die Erhaltung des deutschen Besitzstands, der Verteidigungs­krieg, das sei es gewesen, was Ebert gewollt habe. Selbst­verständlich habe ein Streik einen Nachteil auf die Landes­verteidigung haben müssen, aber Landesverrat sei er nicht. Hat jeder Einzelne das Recht, zu arbeiten oder zu feiern nach Belieben, so müsse das rechtlich auch mehreren zustehen. Ebert habe bekundet: „Ich bin mit der festen Absicht in die Streikleitung eingetreten, den Streik schnell zu Ende zu bringen." Der Zweck des Streiks sei nicht gewesen, Deutsch­land wehrlos zu machen. Minister D r e w s habe noch am 26. Januar gemeint, ein Streik würde nicht ausbrechen. Dieser Minister habe einst täglich Berichte aus den Betrie­ben von seinen Beamten empfangen und da sollten die sozialdemokratischen Führer, deren Parteiangehörige ausge­schaltet gewesen sei^n, davon gewußt haben?

Verteidiger Rechtsanwalt Vindewalid geht davon aus, daß der Angeklagte in dem beanstandeten Artikel nur sei­nem Erstaunen Ausdruck gegeben hat, daß der Reichspräsi­dent seine Klage gegen Dr. Gansser zurückgezogen hatte. Es kommt nicht auf einen Satz oder ein Wort in dem Ar­tikel, sondern auf den Sinn an. Höchstens § 186 könne in Frage gezogen werden, aber nur dann, wenn bas Gesagt« erweislich nicht wahr ist. Der Beweis ist aber angeboten und geführt worben. Der sogenannte Dolus eventualis ge­nügt beim Landesverrat. Der Abg. Dittmann ist von einem Kriegsgericht wegen Landesverrats verurteilt wor­den. Ein Streik der Munitionsarbeiter mußte schädigend auf die Kampfkraft der Truppen wirken. Strachar ist unter allen Umständen die Anwendung eines solchen Streiks. Es steht fest, baß Ebert in die Streikleitung eingetreten ist, daß er in Treptow bei der Revolutionsversammlung war und vor dem sodann verhafteten Dittmann geredet hat. Es steht ferner fest, daß der streikhetzerische Artikel im „Vor­wärts" erschienen sind, und daß der Abg. Ebert seinem Un­willen über dos Verbot des „Vorwärts" Ausdruck aab- In verschiedenen Reden Eberts wm l m sehr radikale "Forde­

rungen ausgestellt. Der Streik wurde mehrmch empfohlen. Verschiedene Flugblätter forderten zum Streik auf, und sie sind von dem AktiLnsksmitee unterzeichnet. In einem Brief Dittmanns an die „Nordd. Volksstimme" erklärte dieser, nicht er, sondern Ebertsei der Redner auf der Treptower Wiese gewesen. Dittmann erklärte ausdrücklich, er habe es abgeiehnt, den Rainen Eberts zu nennen, und ihn so ge­schützt. An de» Sitzungen des Streikkomitees hat Ebert teil­genommen. Nickt ein einziges Mal hat sich Ebert dabei gegen den Streik gewandt. Die Zustimmung der Partei­leitung gab dem Streif seinen Umfang und seine Bedeu­tung, stärkte und stützte ihn. Nach der Angabe des Herrn Ebert habe er nur rein zufällig auf der Treptower Wies« gesprochen und in beruhigendem Sinn. Es ist aber durch Zeugen bekundet, daß die Redner vorher bestimmt worden waren. Von Zeugen ist auch bekundet, daß Dittmann er­wischt worden ist, daß aber Ebert weit radikaler gesprochen hat. Er habe auch die Aufforderung zum Ausharren im Streik an die Versammlung gerichtet. Die Zeugen Syrig und Gobert haben übereinstimmend ausgesagt, daß Herr Ebert gesagt habe, 'den Gestellungsbefeh­len dürfe nicht Folge geleistet werden. Hier schien den Mehrheitssozialisten der Zeitpunkt zu einer großen Ak­tion gekommen. Der Verteidiger beantragt Freisprechung.

Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Martin erklärte, daß durch die Zeugenaussage der Beweis der Wahrheit voll erbracht sei. Es erscheine merkwürdig, daß man zuerst einen kleinen Redakteur einer mittleren Zeitung anklage, dem es aus Mangel an Mitteln unmöglich sei,- einen großen Zeu­genapparat heranzuziehen, daß man aber groß- Zeitungen, die die gleichen Vorwürfe erhoben haben, noch unbehelligt gelassen habe. Der damalige Abg. Ebert erklärte sich schon solidarisch mit dem österreichischen Munitionsarbeiterstreik, durch den unsere Bundesgenossen olme Munition gelassen wurden. Die christlichen Gewerkschaften warnten vor dem Streik auch in Deutschland. Nun ist es doch ein ungeheuerer Widerspruch, wenn der Vorstand der Soz. Partei erklärt, von dem Ausbruch des Streiks überrascht worden zu sein. Die Auswirkunaen des Streiks waren im Ausland noch ver­hängnisvoller als an der Front. Klarer läßt sich eine Zu­stimmung zu einem Streik nicht aussprechen, als es Herr Ebert am 22. Januar 1918 gegenüber dem österreichischen Munitionsarbeiterstreik getan hat. Dieselbe Stellung hat er auch im deutschen Munitionsarbeiterstreik eingenommen.

Staatsanwalt Doßmann bestreitet, daß der Wahr­heitsbeweis erbracht sei. Es stehe fest, daß Herr Ebert dei< Streik so schnell wie möglich beendigen wolle, und das dürft« genügen. Vor und nach der Versammlung in Treptow hat Herr Ebert sich nach der Richtung hin betätigt, den Streik c'bzrnvürgen. Bestätigt wurde, daß Herr Ebert alles getan hat, die Landesverteidigung zu stärken. Es könne also nicht «tu Teil von irgend einer Schuld aus den damaligen Abg. Ebert fallen.

Die Sitzung wird darauf auf Samstag vormittag 9.30 Ubr vertagt. Die Urteilsverkündigung wird am Dienstag rc folgen.

NA. Heine, Vertreter des Reichspräsidenten, bemän­gelt die Zeugenaussagen gegen Ebert. Es werde im Ausland ?men schlechten Eindruck machen, daß die Würde des ersten Hannes in Deutschland in den Schmutz gezogen werde. Es ^i Taffache, daß Ebert und seine Freunde dem MunitionS- Aeik beigekreken seien, um ihn baldigst zu beendigen. In Treptow habe er in patriotischem Sinn gewirkt. Es sei sinn- vs, zu glauben, Ebert habe aufaeforderk, die Gestellungs­befehle nicht zu befolgen. Die Sozialdemokratie und ihre Führer haben nur eingegriffen, um das Vaterland zu retten.

Reue Nachrichten

Weitere Besprechungen in Berlin

Berün, 21. Dez. Der Reichskanzler hakte gestern Be­sprechungen mit Vertretern der Sozialdemokratie und des Zentrums, heute mit solchen der Demokraten. Wie ver­lautet, wurde dabei die Verschiebung der Räumung Kokos berührt.

Späte Einsicht

Berlin, 21. Dez. Einer der ersten Führer der Sozial­demokratie erklärte: Man könne nur noch mit Kompromissen der Parteien weiterkommen. Bei den Fraktionen komme man immer mehr zu der Einsicht, daß die-20 Millionen, di« die Reichskagswahlen gekostet haben, hätten erspart werden können, es sei doch alles beim Alken geblieben.

Freilassungen in Bayern

München, 21. Dez. Das Oberste Landesgericht hat di« Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bewilligung der Bewährungsfrist an Hitler und Oberst Kriebe! durch das Landgericht München 1 verworfen. Hitler und Kriebel erhalten also für den Rest ihrer Strafe Bewäh­rungsfrist, dagegen wurde der Staatsanwaltsbeschwerde ge­gen die Bewährungsfrist für Dr. Weber stattgegeben, bio die Voruntersuchung wegen Fortführung des „Bunds Ober»