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98. Jahrgang
Tagesspregel
Der König von Norwegen wird am 10. Dezember in London erwartet.
Das englische Ankechavs trat am Dienstag zur ersten Sitzung zuftmnuen. Die liberale Fraktion wählte Lloyd Sosrge zum Führer im Ankerhaus.
Zwei hervorragende Mitglieder der libercüen Partei, Iil- ion Zoung und Kapitän Gest, werden künftig mit den kon- ierocftiven stimmen. Die Zahl der konservativen Stimmen steigt damit auf 418. die der Liberalen sinkt auf 40.
Arbeitsdienstpflicht im Freistaat Danzig
Nach dem Krieg, in der Zeit Deutschlands größter Not, tauchte der Gedanke auf, eine allgemeine Arbeitsdienstpflichl einzuführen, um auf diese Weise die Möglichkeit zu haben, lebensnotwendige Reichs- und Staatsbauten, die wegen der schlechten geldlichen Lage sonst nicht ausgeführt werden konnten, billig herzustellen. Dieser Plan wurde aber von seinen Freunden nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen verfochten, sondern auch deshalb, weil er Ersatz zu bieten schien für die auf Grund des Vertrags von Versailles aufgehobene allgemeine Wehrpflicht. Ein Arbeitsdienstpflichtgesetz war in Bulgarien in Kraft getreten. Der Erfolg des Arbeitsdienstes in Bulgarien ist aber nicht sonderlich ermutigend gewesen und das Gesetz steht heute nur noch aus dem Papier. Seinen Grundgedanken greift jetzt aber der Senat des Freistaais Danzig auf. Anlatz dazu ist die Gefahr, in der das ganze Freistaatgebiet ständig bei Hochwasser schwebt, weil Polen die Weichsel, vollkommen hat verludern lassen und dem Strombau nicht die Sorge angedeihen läßt, die unumgänglich ist. Bei den natürlichen Verhältnissen des Weichselaebieis wirkt sich ein Hackemesser am verheerendsten im Mündungsgebiet der Weichsel, eben im Freistaat Danzig, aus. Bei dem letzten Frühiahrsbochwasser stand der Spiegel der Weichsel 7 Meter über dem Pflaster am Danziger Rathaus, und es wäre zu einem unabsehbaren Unglück gekommen, wenn die Wasser- m-assen bei einem Dammbruch sich den Weg in die Niederung und in 'di-> Stadt gebahnt hätten, ."immerhin sind auch bei diesem Hvlb-wassrr an den Deichen Schäden im Betrag von vielen Millionen Gulden entstanden, die aus den laufenden Einnahmen zu beseitigen dem Freistaat unmöglich ist. Nach den Feststellungen der Vorkriegszeit würden bei Hochwassergefahr 4000 Mann an Hilfskräften benötigt werden. Auch beim diesjährigen Hochwasser der Weichsel sind von Polen sowohl wie von Deurschland in Erkenntnis der Sachlage Massenhilsen in Gestalt von militärischen Abteilungen verwendet worden. Da Danzig nun weder Militär noch geschulte Arbeitermasseo in dem Umfang zur Verfügung stehen, muß man sich nach einer andern Art umsehen. Es muß erreicht werden, daß binnen zwei Stunden nach dem Notalarm ein erster Sckmb von mindestens 1000 Mann in Kraftwagen auf dem Weg zu den Gesahrenplätzen nt. Der Senat schlägt deshalb vor. entsprechende Mannschaften zur Leistung von Hilfe gesetzlich zu verpflichten. Dies will er erreichen, indem er dem Voltstag ein Arbeitsdienst- pflrchtgesetz mnächst im Entwurf vorlegt, nach welchem jeder männliche Danziger Staatsangehörige von 18 bis 22 Jahren arbestsdienstvflichtta ist. Dis Arbeitsdienstpflicht umfaßt die Notarbeiis Pflicht und die' Ue bun g sdi e n st- vslicht. Jeder männliche Danziger Staatsangehörige, der bas 18, Lebensjahr vollendet ioll vom 1. November des betreffenden Jahrs an für die Dauer von drei Fahren der Notarbeitspfhcht unterwarfen stm. Dazu soll gehören, daß jeder Pflichtige in demjewgen Jahr, in welchem er das 18. Lebensjahr vollendet, sich einer Arbeitsübung von mindestens »wei Wochen bis zu höchstens zwei Monaten unterzieht. Diese Arbeitsübung soll »ich tunlichst auf eine An- lernung für Deicharbeiten beschränken oder gemeinnützige Zwecke fördern, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Während dieser Dienstleistung erhalten die Pflichtigen frei« Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung nebst Schuhzeug. Aus Antrag des Pflichtigen kann die Arbeitsübung auf das 19.. nicht aber über das 22. Lebens- fahr hinaus verlegt werden Die dreijährige Verpflichtung zur Nvtarbeit verschiebt sich um die entsprechende Ner- legungsdauer, da die Verpflichtung für die dreijährige Zeit bestehen bleibt. Zur Notorbeit aufgerufen wird nur in Fällen allgemeiner Gefahr, insbesondere bei Hochwasser- oefabr. Jeder zur Notarbeit Aufgerufene erhält ie Tag der Dienstleistung die Vergütuna eines ungelernten Staats- orbsiters. Von der Arbeitsdienstvflicht befreit sind Danziaer im Ausland oder körperlich nachweislich Untaugliche. Die Einberufuna zur Arbeitsübuna oder Notarbeit erläßt der ^enat. Während der Dienstleistung rubt der Anspruch aus Arbeitslohn gegen den Arbeitgeber. Andere Arbeit darf mährend dieser Zeit nicht ausaeüstt werden. Arbeitnehmer dürfen der Nvtarbeit oder d°r Arbeitsübuna balber von ihrem Brotgeber nicht entlassen werden. Arbeitsdienst-
. - Pflichtige, die nur täali^e oder vorübergehende Be«ch-'-''r..
i batten, erhalten nach Ableistung ibrer Pflicht erstmalig
> Arbeitsstelle bevor,zu-at vom Arbeitsnachweis vermittelt,
§ Während einer Dienstleistuno werden Krankenhilfe und Un-
> follversicherung gewährt. Wer dem Ausruf zur Notarbeij oder zur Arbeitsübung ohne zwingenden Grund nicht Folge
! leistet, sich ihr entzieht oder sich den Anordnungen widersetzt, i wird mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und mit Geld- ! strafe bis zu 200 Gulden belegt.
i Der Bost-tag wird sich noch mit dem Entwurf zu be- j schästigen haben.
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i Neue Nachrichten
i Der deutsch-englische Handelsvertrag unterzeichnet
Berlin, 3. Dez. Im Auswärtigen Amt in London w-,de v-stcrv. dsi- deutsch-englische Handelsvertrag vom deutschen Botschafter Sthamer und dem.Unterhändler Dr. von Schubert lowie von, englischer Seite von Minister Chamberlain und Botschafter D'Abernon unterzeichnet. Der Wortlaut wird het-derseitig am 5- Dezember veröffentlicht. Die Meistbegün- sttaung bezieht sich auf die Zölle, die See- und Küstenschifffahrt. auf das Niederlassungsrecht fremder Staatsangehöriger, di« Anerkennung von Handelsgesellschaften und das Konst; larswesen, — Der Vorteil des Vertrags liegt nach dem Stand der Dinge auf seiten Englands, das z. B. bezüglich der Handelsgesellschaften und der Fremdenniederlassung weit enger« Gesetze hat als Deutschland. Die Aushebung der prozentigen Ausfuhrabgabe hat England abgelehnt r?»it der Begründung, sie sei Sache der Kriegsentschädigung, die mit den Handelsbeziehungen nichts zu tun habe. Die Ausfuhrabgabe solle nicht mehr unmittelbar von den deutschen Industriellen oder Händlern, sondern gemäß einer zu treffenden Vereinbarung zwischen der deutschen Reichsregierung und dem Generalagenten bezw. dem Ueberweisungs- ausschuß geregelt werden-
Der Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen mit einjähriger Kündigungsfrist.
Die Deutsche Tageszeitung schreibt, die Handelsverträge seien die einzige Waffe, die Deutschland gegen Länder wie Frankreich und England in Händen habe; von dieser Waffe müsse es aber den ausgiebigsten Gebrauch wirtschaftlich wie politisch machen.
Die englischen Blätter begrüßen den Handelsvertrag o eine willkommene Tatsache; er werde der Vorläufer weiterer vorteilhafter Verträge mit anderen Staaten sein.
Uebertriebene russische Forderungey
Berlin, 3. Dez. In den deutsch-russischen Handelsvertragsoerhandlungen, die in Moskau geführt werden, verlangen die Russen zollfreie Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln nach Deutschland. Außerdem soll Deutschland der Sowjetregierung finanziell zu Hilfe kommen. — Das hätte noch gefehlt, daß das mit dem Da- wesplan belastete Deutschland noch einen Pump an Ruß- alnd gäbe, nachdem alle anderen Staaten ihn abgelehnt haben.
Lohnerhöhung und Tarifsteigerung
Berlin, 3. Dez. Die Eisenbahnerverbände haben einen neuen Schritt wegen der Lohnerhöhung bei der Generaldirektton unternommen. Am 10. Dezember soll eine weiten Besprechung in der Generaldirektton stattfinden. Der Ge- nerakrat hat aber schon erklärt, eine Ausbesserung würde nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Ersenbahntarife möglich sein,
Verhaftungen in Berlin
Berlin, 3. Dez. Verschiedene kommunistische Betriebsräte sind wegen Vorbereitung von Wahlstörungen am 7. Dezember verhaftet worden.
Die Pariser Mrtschafiskonferen;
Paris, 3. Dez. Die deutschen Sachverständigen der Industriellenkonferenz sind gestern von Paris abgereist, um mit der deutschen Industrie wieder Fühlung zu nehmen. Greifbar- Ergebnisse sind in Paris noch nicht erzielt worden. Nach dem „Matin" gehen die Besprechungen über den Han- delsvertrag hinaus und zielen auf ein allgemeines europäi- srhe, Abkommen ab über die Erzeugung und Aufteilung des Absatzes von Kohlen und Eisen.
Der Wiederaufbau in Frankreich Daris, 3. Dez. Die Regierung beabsichtigt, auf der Grundlage der deutschen Jahreszahlungen verschiedene Anleihen zum Wiederaufbau -er Krieasgebiete, soweit er noch nicht ourchgeführt ist, aufzunehmen, i
! Der Wiederaufbauschwindel
! Paris, 3. Dez. In Chalons an der Marne sind zebn Wiederauft-auschieber verhaltet worden. Einzelne Hi- ,!er staben sich ln >h verwerftic'aste Unterichlaaunaen und Schie-
: bungen Vermögen von 12 bis 15 Millionen Franken „ver- - dient". Weitere Verhaftungen stehen bevor. Eine Reihe von ^ Schiebern sind nach England und Amerika ausgewanderl.
Die amerikanischen Besahungskosken s Paris, 3. Dez. In der Vorkonferenz zur Verteilung der j deurschbn Entschädigungsleistungen vertritt England bisher ; hartnäckig den Standpunkt, daß die amerikanischen Be- i setzungskosten nicht aus den Daweseinkünften bestritten wer- ! den dürfen, da die Vereinigten Staaten den Vertrag von ! Versailles nicht unterzeichnet haben. Der „Petit Parisien"
! fordert England aus, seinen Widerstand auszugeben, um die amerikanischen Gefühle nicht zu verletzen. Amerika habe seine Forderungen von 5 Milliarden Goldmark auf 300 Millionen Dollar herabgesetzt. Die Interessen der übrigen Verbündeten würden dadurch nicht geschädigt werden. Allerdings stabe Amerika bisher noch nicht bekannt gegeben, ob es mit der Verteilung seiner Forderung auf einen Zeitraum von über 30 Jahren einverstanden wäre.
Beschränkte Oesfnung des britischen Staatsarchivs
London. 3. Dez. Außenminister Chamberlain teilte auf eine private Aufforderung mit, die Regierung sei bereit, eine -Sammlung amtlicher Schriftstücke des Staatsarchivs, die auf die europäische Lage und die Wendung zum Krieg Bezug haben, zu veröffentlichen. Diese Schriftstücke sollen b i s 1878 offen sein. Schon Mac Donald habe, wie Chamberlain sagt, den Auftrag zur Veröffentlichung gegeben. — Die Veröffentlichung wird durchaus keine vollständige sein.
Erschießung estnischer Revolutionäre
Beval, 3. Dez. Von den Gefangenen des Kommunisten- putsches sind 29 standrechtlich erschossen worden. Während des Aufstandes sollen russische Kriegsschiffe vor Reval gekreuzt haben, um rote Truppen zu landen, falls die Kommunisten die Oberhand gewinnen würden.
Moskauer Revolukionspläne in Südslawien
Belgrad, 3. Dez. Der Regierung sind, wie die „Politika" mitteilt, Schriftstücke der Moskauer „Gesandtschaft" in Prag > ln die Hände gefallen, aus denen hervorgeht, daß die Moskauer bolschewistische Hauptleitung vor den Neuwahlen in Südslawien Ende Januar eine Revolution mit Hilfe des kroatischen Bauernführers Raditsch ins Werk setzen wollte. Die Regierung in Belgrad ist entschlossen, mit den äußersten Mitteln den Umtrieben zuvorzukommen. Nach Moskau wird eine scharfe Note wegen der Einmischung in üdslawische Angelegenheiten abgesandt.
Die Botschaft Loolidges
Washington, 3. Dez. In seiner Botschaft an den Kongreß lehnt Präsident Coolidge den Völkerbund aufs schärfste ab, befürwortet dagegen ein Schiedsgericht, allerdings mit Einschränkungen, denn Amerika wünsche nicht, in fremde Händel verwickelt zu werden oder sich in eigene Angelegenheiten dreinsprechen zu lassen. Die neue Abrüstungskonferenz könne erst in Angriff genommen werden, wenn der Völkerbundsrat die Vorarbeiten erledigt habe. Japans Beunruhigung wegen der amerikanischen Flottenmanöver sei unverständlich: ein Manöver sei keine feindselige Handlung, und jeder Staat habe das Recht, seine Streitkräfte zu entwickeln.
Die Ausgaben der Vereinigten Staaten werden sich nach der Botschaft im Jahr auf 3534 Millionen Dollar stellen, die Einnahmen werden noch um 68 Millionen höher sein, obgleich die Steuern herabgesetzt werden und für die Frontkämpfer eine Ehrengabe vorgesehen ist.
Die französischen Kriegsschulden
Washington, 3. Dez. Der Schuldenausfchuß des Kongresses ermächtigte den Schatzsekretär Mellon, mit Frankreich ein Abkommen zu treffen, nach dem die französischen Kriegsschulden (3.176 Milliarden Dollar ohne die Zinsen) in 80 Jahren zurückbezahlt und zu 2 bis 2.5 v. H. verzinst werden sollen.
Iaalul an die englische Arbeiterpartei
London, 3. Dez. Zaglul Pascha sandte an die englische Arbeiterpartei ein Telegramm: Nach seinen Nachrichten sei die englische Regierung schon vor der Ermordung Stacks entschlossen gewesen, sein (Zagluls) Kabinett zu stürzen, weil es verfassungstreu gewesen sei. Daher sei auch das ägyptische Parlament vertagt worden und er sei überzeugt, daß die englische Regierung sogar zur Auflösung schreiten werde. Eine weiter« Folge sei die Verhaftung mißliebiger Abgeordneter gewesen: diese Verletzung der Freiheit sei erfolgt, ohne daß den Verhafteten etwas Bestimmtes vorgewarfen werden konnte. Die absichtliche Herausforderung des ägyptischen Heers und der Polizei habe keinen Erfolg gehabt, das Land sei auf Zagluls Rat ruhig geblieben.
In der türkischen Nationalversammlung in Angora hielt ein Abgeordneter eine heftige Rede n ! England. Der Ministerpräsident winkte ab; d'e Türkei wünsche in g"ten Beziehungen zu England zu leben.