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mit cksr Beilage

.Unsere Heimo:

Begründe! 1828.

Tagesspiegel

Die Fincmzministerksnseren; über die Regelung der Be- MlLvgetzÄier soll am Dienßla§. den 18. Novemvrr, siajt- finden.

Am früheren PlMppinenllssier in Rom hielt Musssliku vor 325 Abgeordneten einen versöhnlichen Vortrag über die innere Lag» Italiens. Eine gegnerische Versammlung war nur von lös Abgeordneten besucht.

In Madrid sind SS Personen verhaftet worden, die wik dem Aufruhr in Katalonien in Verbindung stehen, darunter der Führer Alvarez» der wahrscheinlich mit dem General Lerenguer des Landes verwiesen wird. In Barcelona ssll es zu blutigen Kümpfen gekommen sein. Die Rachrichteu- LlcewLchAKZ wird von der Regierung streng gehandhabt.

Die amerikanischen Botschaften in London, Paris und Madrid sollen neu beseht werden.

Durch Vermittlung Loolidges sind Verhandlungen im Sang zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zivischen Mexiko und England.

Die Steuererleichterungen

Das Ergebnis der Finanzministerkonferenz wird allge- jneine Enttäuschung auslösen, wenigstens soweit es sich um Sie Einkommensteuer handelt. Wäre es nicht bekannt, daß sie steuerlichen Aufkommen in dm ersten sieben Monaten )es Rechnungsjahrs 1824 bereits mehr als vier Fünftel des gesamten Jahressolls betragen, so könnte man allenfalls sich bescheiden. So wie die Dinge aber liegen, muß die Ermä­ßigung der Einkommensteuer, wie sie jetzt durch Verord­nung'auf Grund des Artikels 48 der Verfassung durchge- Khrt werden soll, als gänzlich unzureichend be­schnei werden.

Zunächst muß bedauert werden, daß bei der Voraus- uchlung der Einkommensteuer der 1- Dezember als Stichtag für die' Senkung um 28 Prozent gewählt worden ist. Damit eiürde die Zahlung für den Monat November, die jetzt zum IS. fällig ist, also nicht berührt. Bei der großen Zahl der zum 15. November fälligen Steuern bringt das außerordent- 'iche Schwierigkeiten, wenn man berücksichtigt, daß auch die Prolongation der landwirtschaftlichen Kredite vielfach stark in Frage gestellt ist. Wenn von beiden Seiten, sowovhl von der Reichsbank wie von der Steuerbehörder rücksichtslos aus Erfüllung gedrängt wird, so kann das vielen Landwirten sehr gefährlich werden. Schon aus diesem Grunde hätte man sich früher über die Herabsetzung der Vorauszahlung entscheiden müssen. Jetzt kommt die Maßnahme versvätei und unzureichend.

Bei der Lohnsteuer hat man soziale Ermäßigungen den untersten Steuerzahlern beschert, besonders und das ist an sich richtig das Kindervrivilea ausgedebnt. Mit dieser Maßnahme allein ist aber keine Steuerermäßiaung vorge­nommen. sondern nur Milderungen an gewissen Stellen. Alles andere bleibt nack wie vor, vor allem der lOprozentigc Lokmadmg, der als außerordentlich hoch anaesehen werden muß. Von einem Steuerabbau kann also hier keine Rede fein.

Da die Steusroorauszakluna anelck'Untermaßen eine Art landwirtschaftlicher Vermö^msstsuer ist, so wäre hier eine wichtige Maßnahme am Platz gewesen, nämlich wenn man mdlich mit der verfehlten Veronlanung^melbode Schloß ge­macht hätte, wonach in verschiedenen Ländern die Grund­vermögenssteuer nach anderen Grundsätzen veranlagt wird als im Reich. Es gelst nicht an, lwß d'-e Veranlagung? vrundfäst» verschieden bleiben, wenn die Steuern von dem selben Gegenstand genommen werden. Schon d'e Verein iachung des Apparats verlangt eine Vereinheitlichung der Veranlagung. Nachdem das Reick nun einmal bei den Steu­ern dis Führung übernommen. Länder und Gemeinden vor sich abhängig gemacht hat, darf nicht von diesen alles mög­liche besteuert werden, ohne daß vom Neich die Richtlinier lür die Veranlagung festgelegt werden.

Der Grund für diese große steuerlich» Ueberlastung der Wirtschaft liegt bei den starken Ansprüchen der Gemeinden Man gebt nicht mehr davon aus, was man besckeidenerweist brauckt. sondern was man kriegen kann. Nach diesem Grund­satz läßt sich natürlich eine sparsame Wirtschaft nicht errei­chen. Das Ricktirste wäre es freilich, zu den alten Zustän­den zurückzukehren, die Re'chseinkommensteuer auf einen nie­drigeren Satz zu brinoen und den Gemeinden das Zuschlags- vecht zu gewähren. Dann ist die Gemeindevertretung ver­antwortlich, und die Parteien in den Stadtparlamenten Haber die Aufoade, die prozentualen Znsckläae vor ihr-m Wählerr ^l.. rechtfertioen. Dasselbe gilt ebcn-o für die Einzelstaaten Für die Geftw-'una unserer öffentlichen Finanzen-d- da­von größtem Vorteil sein. O. ll.

Freigabe des de-rtschM Eigentums in Amerika?

Eine Entschließung von weittragender Bedeutung> Deutschland hat der AusführungsaussHuß der amerikani- 'ftmg der Internationalen Krieasaesellschaft in ihrei

NagoLäer Tagblalt

Donnerstag den 13. November 1924

leisten Sitzung gefaßt. Es verlangt darin,' daß die privat: Ansprüche gegen Dentsch'and dadurch befriedigt werden, dm die Vereinigten Staaten an den jährlichen Entschäd'gungr- leistungen Deutschlands, so wie sie durch den Dawesplan fest- gelegt find, beteiligt werden, was den Vorzug verdiene, voi dem andern Verfahren, die Befriedigung der amerikanischer Ansprüche durch Inanspruchnahme des in Amerika beschlag­nahmten deutschen Eigentums zu erreichen. Der Geschäfts­führer des Ausschusses schlug vor: Wenn den Vereinigter Staaten ein angemessener Prozentsatz für diese Zwecke zu> Verfügung gestellt sei, solle die Regierung von Deutschland langfristige Schuldverschreibungen für diese Summe anneb- men. Das amerikanische Parlament soll zu gleicher Zei zur Ausgabe von Anweisungen in der genannten Höhe du Ermächtigung geben, damit die Ansprüche der amerikani schen Gläubiger sofort befriedigt werden können. Der Vor schlag spie-oelt etwa die Ansicht der Regierung wieder. Di amerikanischen Vertreter auf der Konferenz der Finanzmiw ster der Verbandsmächte, die die Zustellunaen aus den deut schen Entschädiaiwaseahlunaen festseksn sollen, werden anqe wiesen werden, Forderungen in dieser Richtung zu stellen Das Zustandekommen ein»r solchen Regelung würde iolge- richtig die Freigabe des beschlagnabmten deutschen Eigen­tums in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen,

Neue Nachrichten

DelwdigunosklaM Stresemanns

Berlin, 12. Nov. Der bedingungslose Abbruch des pe'- siven Widerstands im Ruhrkampf war von dem national­sozialistischenDeutschen Tageblatt" scharf angegriffen wor­den, und Reichsminister Dr. Stresemann hatte wegen Be­leidigung Klage erhoben. In der gestrigen Verhandlung voi dem Schöffengericht beantragte der Staatsanwalt gegen der Herausgeber des Blattes, Spolder. 4 Monate Gefängnis Das Gericht erkannte auf eine Geldstrafe von 100 Mark, der Schriftleiter Major Weberstedt wurde freigesprochen. In de> Urteilsbegründung wurde ausgefübrt, in der Zeit des Ruhr- abwebrkamvfes haben fick Dinge abgespielt, die die Erregung der Beschuldigten erklärlich machen.

Die GLhattsfor-snmgea Sec Beamten

Berlin, 12. Nov. Der Geschäftsausschuß der verschiedenen Deamterwerbände beschloß, daß eine Abordnung dem Reichs- stnanzminlster und dem Reichskanzler die Mindestforderun­gen betreffs der Gehaltserhöhung bekannt geben soll, bevor die entscheidende Beratung der Vertreter der Landesregie­rungen im Reichsfinanzministerium über diese Frage zusam­mentrete. Diese Beratung ist noch in dieser Woche zu er­warten.

Die Lohnbewegung in Berlin

Berlin, 11. Nov. Die Arbeiter der Post- und Telegra­phenverwaltung haben eine 35prozentige Lohnerhöhung ge­fordert, die städtischen Arbeiter verlangen 30 Prozent und Wiedereinführung des achtstündigen Arbeitstags. Die Werk- ftättenatbeiter erhoben in verschiedenen Versammlungen Widerspruch gegen die Vertagung ihrer Forderungen. Die Betriebsräte der Metallindustrie treten dafür ein, daß ab 20. November nicht länger als 8 Stunden gearbeitet werde. Die Streiklage bei der Hoch- und Untergrundbahn hat sich verschärft.

Auf die Ankündigung der Leitung der Stadtbahnen, daß die Streikenden bis Mittwoch nachmittag fristlos entlassen seien, haben sich viele Angestellte, Schaffner und Führer wieder yum Dienst gemeldet.

Die deutsche Jndustriellenvereimgung macht der Regie­rung den Vorwurf, daß sie der Verhetzung der Arbeiterschaft durch politische Wühler tatenlos zusshe, obgleich die ganze deutsche Wirtschaft dadurch wieder aufs schwerste geschädigt werde. Die neue Lohnbewegung sei als Wahlmache künst­lich entfacht. Die 'Arbeiter selbst wollten in ihrer großen Mehrzahl keinen Streik/ aber sie seien schutzlos den Umtrie­ben der Hetzer preisgegeben. Die Reg'erung werde durch chr Verhalten an Ansehen nicht gewinnen.

Eine WEnachiSkonfereriz

Baris. 12. Okt. DasEcho de Paris" meldet, vor Wüh nachten werde eine Konferenz der Verbündeten stattfinden in der u. a. die Räumung des Kölner Bssetzungsgebiets unk das Genfer Protokoll, gegen dessen Bestätigung Belgien fick immer noch sträube, verhandelt werden soll. Der Konferenz werde eine Zusammenkunft Herriots mit Baldwin voraus­gehen, die über die verschiedenen schwebenden Fragen Klar­heit schaffen soll.

Zur Rede Lhamberlains

London, 12. Nov. Der diplomatische Mitarbc!?er de- Daily Telegraph" schreibt zu der Euikdhallrcüe des Außen Ministers Chamberlain, die Dominions werden es mit Ge nugtuung ausnehmen, daß England im festen Cinvernehmer mit ihnen bleiben wolle und Schutz und Trutz gemeinsam, Sacke sei. Im Gegensatz zu Mac Donald bell» Baldwir

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98. Jahrgang

Deutschland werde d:? R >e nickt überall Beifall finden -die Deutschen können aber dis Lehre daraus ziehen, daß e- -bei dem durch den Versailler Vertrag geschaffenen Geüiets- ftand zu verbleiben habe. Ob das deutsche Gebiet von Eng­land geräumt werde, hänge ganz davon ab, ob Deutschlank feiner Entwaffnungspflicht voll genüge. Man erwarte der Beitritt Deutschlands zu-m Völkerbund im nächsten Jahr -allerdings zu Bedingungen, die Deutschlands Würde ent sprechen. Deutschland werde von der neuen Regierung Leine Handelsbegünsti-gungen wie die Herabsetzung der 26i . prozentigen Einfuhrabgabe in England usw. mehr erwar­ten .besonders werde Las Kabinett Baldwin darauf achten daß die englische Webindustrie durch kein Vorzugsabkommer für die deutsche und elsässische Industrie Schaden leide. Da- Ansehen Englands in der Welt, das durch die Regierung Mac Donalds so sehr geschädigt wurde, werde durch du neue Regierung wiederhergestellt.

London. 12. Nov. DemDaily Telegraph" wird aus Berlin berichtet, Deutschland dringe darauf, daß die den deutschen Luftschiffbau einschnürenden Bestimmungen des Vertrags von Versailles und des späteren Abkommens ab- -geändert werden, andernfalls würde es das Ueberflieaen deutschen Gebiets durch ausländische Flugzeuge verbieten, wenn die Flugzeuge den für Deutschland geltenden Bestim­mungen nicht entsprechen. Danach dürften fremde Flugzeuge, die eine Steighöhe von mehr als 3000 Meter und eine Stun­dengeschwindigkeit von mehr als 105 Meilen haben, deutsches Gebiet nicht mehr überfliegen.

Musiolinis Diktaturobsichksn

Rom, 12. Nov. DieChicago Tribüne" berichtet, Musso­lini halte die Stellung des Faszismus trotz des Zusammen­schlusses der Opposition für fester als je. Er sei entschlossen, den Widerstand nötigenfalls durch die Auflösung des Parla­ments und die Einsetzung einer Diktatur zu brechen. Er sei überzeugt, daß er Italien in die vorderste Reihe der Staaten bringen könne, wenn es ihm gelinge, sein wirtschaftliches und politisches Programm durchzuführen.

Neuer Revolukionsplan Moskaus?

Lonoon, 12. Nov. Ueber Warschau meldet dieMor- ning Post", in Moskau sei ein neuer Weltrevolutionsplan ausgearbeitet worden. Zunächst soll in Frankreich und in dessen afrikanischen Kolonien ein bolschewistischer Aufruhr hervorgerufen werden. Auch in England solle nach dem Sturz der Arbeiterregierung eine gewaltige bolschewistische Bewegung entfacht werden. Spanien solle in Angriff ge­nommen werden. In Irland sei De Valero zu unterstützen. Die Kommunisten in Deutschland sollen mobil gemacht wer­den gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und gegen den Dawesplan,

Zwist in Moskau

London, 12. Nov. DerMorning Post" wird aus Mos­kau gemeldet, die Ernennung Krassins auf den russischen Botschafterposten in Paris sei ein Sieg Trotzkis über seine Gegner Sinowjew, Kamenew und Stalinin, die selbst den Posten einnehmen oder Rakowsky dafür ernannt wissen wollten. Trotzky werfe seinen Gegnern vor, daß sie politisch unfähig und nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien. Die Stellung Trotzkys sei jetzt wesentlich gefestigt.

Die alten türkischen Staatsschulden

Konstankmopel, 12. Nov. Reuter meldet: Der Ausschuß für die Verteilung der ottomanischen Staatsschulden unter den Nachfolgestaaten hat beschlossen, daß 17,5 Millionen Goldlire von Griechenland, 5 Millionen Goldlire von Pa­lästina, 12,5 Millionen Goldlire von Mesopotamien und 15 Millionen Goldlire von Syrien zu übernehmen sind. Der Jahresschuldendienst der Türkei wird von 9,5 auf 6 Millio­nen Goldlire herabgesetzt. Die beteiligten Staaten können innerhalb dreier Monate gegen diese Regelung Einspruch erheben

Ismed Pascha erkrankt

Konstantiiwpet, 12. Nov. Im Befinden des plötzlich schwer erkrankten Ismed Pascha ist eine Bessenmg emge- treten. Er wird sich wahrscheinlich von Angora in ärztliche Behandlung nach Europa begeben müssen.

Ein Antrag der Völkischen im bayerischen Landtag München, 12. Nov. Im Wirtschaftsausschuß des Land­tags brachten die Völkischen einen Antrag ein, daß die be­hördliche Zulassung zum Handelsgewerbe an Juden ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit nicht mehr erteilt und die bereits erteilte Zulassung fremder Juden rückgängig ge­macht werde. In der Aussprache bezeichsteten die Redner der anderen Parteien*wie der Regierungsvertreter den An­trag als gegen die Reichsversassung, sowie gegen die Ge^ merbefreiheit verstoßen. Der Antrag wurde mit allen Stimmen geaen die der Völkischen abgelebnt.

' Der Wirtschaftsan--lckuß lehnte mit großer Mehrk üt einen- sozialdemokratischen Antrc-a ab, die ackchündiae Arbeitszeit für Handel, Industrie und Gewerbe bei allen V.' ördcn und