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Taaesipieyel

Bezüglich der Regierungserweikerung wird in diese« Woche keine Entscheidung der Regierung zu erwarten sein. Die Lage ist noch ganz ungeklärt. Die Fraktion der Deutsch- völkischen Ireiheiispariei wird, wie verlauket, einen Miß- kauensantrag gegen die Regierung Marx im Reichstag ein- bringen.

Die deutsch-französischen Handeksverkragsverhandlungen Pnd seit zwei Tagen unterbrochen. Am Freitag sollen sie wieder ausgenommen werden.

Das englische Ankerhaus ist aufgelöst worden.

Aeber Bukarest (Rumänien) wurde nach einer Trleffer Meldung der Belagerungszustand verhängt. Der Bahnhof, die öffentlichen Gebäude und die Rationalbank siizd von star­ken Polizeiabteilungen beseht. Oesterreichische Behörden sol­len gemeldet haben, daß kommunistische Flüchtlinge ans Vul­gär en und der Ukraine einen Anschlag gegen die Staatskasse Vorhaben.

Nach einer japanischen Meldung soll der mandschurische Gi^-al Tschangsolin die Chinesische Mauer durchbrochen Haben.

Um die Aufwertung.

Der Unterausschuß des Reichstags für die Aufwertung der öffentlichen Anleihen hat, wie bereits an anderer Stelle mitgeteilt, einen Antrag Hergt angenommen, der die Re­gierung um Aeußerung ersucht, inwieweit die Gemein- d e n mit einer Aufwertungssteuer belegt werden können, um Mittel für die Aufwertung der Reichsanleihen zu beschaffen, und inwieweit die Industrie freiwillig ihre Schuld­verschreibungen über den Aufwertungssah von 15 Prozent hinaus zu r ü ck b e z a h l t hat.

Der Abg. Dr. Fleischer hat ferner dem Ausschuß folgende Leitsätze vorgelegt, die für die Zeit des wirtschaft­lichen Uebergangs einen bescheidenen Zinsendienst der Reichsanleihe, anderseits erhöhte Leistungen für be­dürftige Anleihebesitzer ermöglichen sollen. Die Vorschläge lauten:

1. Nach amtlichen Angaben beziffern sich die noch aus­stehenden Anleihen des Reichs und der Länder ohne die Reichseisenbahnanleihe auf rund 60 Milliarden Nennwert. Von diesen 60 Milliarden zieht das Reich zu­nächst 30 Milliarden zu treuen Händen ein. Die Anleihe­besitzer werden eingetragen, ihre Ansprüche bleiben weiter bestehen. Ueber die Befriedigung dieser An­sprüche wird aber erst entschieden, wenn dies die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichs gestattet und die Reichssinan- zen gefestigt sind. Insbesondere wird dann zu erwägen sein, inwieweit die Anleihe teilweise bei Steuerzah l u ngen, teilweise bei der Auflegung einer neuen Anleihe Ver­wendung finden kann. Auch wird zu prüfen sein, ob und inwieweit eine Konvertierung der Anleihe und eine Ver­losung in Frage kommt.

2. Die im Publikum verbleibenden 30 Milliarden An­leihen werden mit 0,5 Prozent verzinst. Da der Zinsfuß am 1. Juli 1924 beginnen soll und die Zinsen erstmalig am 1- Januar 1925 bezahlt werden, ist hierfür ein Betrag von 75 Millionen Goldmark erforderlich.

3. Die Anleihe würde dadurch bei dem heutigen Reichs­bankdiskont einem Kurswert von 5 Prozent entsprechen, der sich mit 10 Prozent verzinst.

4. Die Zinsen werden durch eine einmalige Wert­zuwachssteuer ausgebracht, die angesichts der bedeuten­den Steigerung des Kurswerts im Durchschnitt 50 Prozent der Anleihe betragen soll. Die Wertzuwachssteuer beträgt also 15 Milliarden, die in Form von Anleihestücken an das Reich abzuführen sind. Die Wertzuwachssteuer ist auf Grund des Vermögens der Anleihebesitzer zu staffeln. Dabei könnte folgendermaßen verfahren werden: Anleihebesitzer, die in den Jahren 1914 bis 1918, also in der Zeit der Be­gebung der Anleihen nachweislich ein Vermögen bis 50 000 Mark steuerlich deklariert hatten, sind von der Wertzuwachs­steuer zu befreien. Ebenso könnten die Anleihebesitzer, die im Jahr 1923 nachweislich ein Vermögen bis zu 20 000 Goldmark steuerlich deklariert hatten, von der Wertzuwachs­steuer befreit werden.

Bei den Anleihebesitzern, die im Jahr 1923 ein höheres Vermögen als 20 000 Goldmark steuerlich deklariert hatten, tritt eine gestaffelte Steigerung der Wertzuwachs­steuer in Kraft, und zwar könnte diese Wertzuwachssteuer bei einem steuerlich deklarierten Vermögen von 20 000 Gold­mark bis zu 60 Prozent gesteigert werden. Einer beson­deren Besteuerung müssen die Anleihebesitzer unter- u>orfen werden, die im Jahr 1923 in ihrer Vermögenssteuer­erklärung keinen Besitz an Reichsanleihe aufzuweifen hatten. Falls der vorstehende Weg nickst betreten werden sollte, dann mußten die Selb st Zeichner der Kriegsanleihe von der Wertzuwachssteuer befreit bleiben. Die Steuer von denjenigen Anleihebesitzern zu erheben, die nichl ^elbstzeichner sind. Bei denjenigen Anleihen, hei ocnen Selbstzeichner nicht in Frage kommen, ist durchschnitt-

Frettag de» 1 V. Oktober 1924

lich eine Wertzuwachsfleuer von 50 Prozent zu eryeven. D e Steuersätze sind also, wie bemerkt, so zu bemessen, daß die Wertzuwachssteuer insgesamt 50 Prozent der im Publikum befindlichen Anleihe, also 15 Milliarden Mark nominal be­trägt, so daß nach Erhebung der Wertzurvachssteuer nur noch 15 Milliarden Mark nominal vom Reich zu 0,5 Prozent jährlich zu verzinsen wäre, wofür eine Zinssumme von 75 Millionen Goldmark in Betracht käme.

Um diese 75 Millionen Goldmark aufzubringen, wird aus dem Bestand der durch die Wertzuwachssteuer einoezogenen 15 Milliarden nominal, die einen Kurswert von 750 Millio­nen Goldmark darstellen, jeweils so viel auf den Markt gebracht, wie zur Abdeckung der Zinsen erforderlich ist.

Auf diese Weise würde das Reich in die Lage versetzt, den Zinsendienst in Höhe von 0,5 Prozent mindestens sechs Jahre lang beschreiten und weitere Mittel für die so­ziale Fürsorge zugunsten bedürftiger Anleihebesitzer bereit- stellen zu können, ohne den Reichshaushalt durch neue Steuern zu belasten, innerhalb dieses Zeitraums aber muß der Augenblick kommen, der es der wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit des Staats gestattet, die für die Verzinsung er­forderlichen Mittel durch Steuern aufzubringen.

*

Die Verwirklichung des vorstehenden Plans würde auch der kredithungriaen deutschen Wirtschaft neue bewegliche Mittel im Betrag von 750 Millionen Goldmark zuführen, aus der das Reich neue Steuern zu schöpfen vermag, die es für soziale Zwecke nutzbar machen könnte.

Sturz der Regierung Mac Donalds

London, 9. Okt. Das Unterhaus war in der gestrigen Abendsitzung vollbesetzt. Zunächst werden einiae Fragen an die Regierung gerichtet. Der Arbeitsminister gibt zu, daß die Zahl der Arbeitslosen wieder im Zunehmen sei, doch sei sie geringer als zur Zeit der Uebernahme der Regierung durch die Arbeiterpartei. Mac Donald saate, er hoffe, daß das Haus nicht alles glaube, was die Blätter über die Zurver­fügungstellung der britischen Flotte an den Völkerbund be­richtet haben.

Zu den Anträgen der Konservativen und der Liberalen lm Fall Hastings-Campbell erklärt Mac Do­nald, er müsse zugeben, daß seine Behauptung in voriger Woche, die Regierung habe sich mit dem Fall des Kommu­nisten Campbell noch nicht beschäftigt, unrichtig gewesen sei. Er habe es vergessen gehabt.

Der frühere Minister im uniomstischen Kabinett, Hörne, begründete den Mißtrauens antrag der Konserva­tiven gegen das Kabinett. Der General ft aatsanwalt Hastings habe die von der Staatanwaltschaft eingeleitete Untersuchung gegen den Kommunisten Campbell wegen Auf­reizung der Wehrmacht zur Meuterei (in der Wochenschrift »Workers Weekly") auf Weisung der Regierung, wie festgestellt nud von Mac Donald jetzt zugegeben werde, niedergeschlagen. Hastings habe behauptet, es habe darüber zwischen ihm und der Staatanswaltschaft keine Beratung stattgefunden, bevor der Staatanwalt in der Gerichtssitzung erklärte, die Anklage sei „infolge gewisser Ein­güsse" fallen gelassen worden. Die Behauptung Hastings sei unwahr, vielmehr haben zwischen Hastings und dem Staatanwalt eingehende Besprechungen stattgefunden, und jene Erklärung sei im vollen Einverständnis Hastings erfolgt. Die Gerechtigkeit und das Recht würden aber vollständig ver­schwinden, wnn die Gesetze der Parteipolitik untergeordnet Kein größerer Schlag könne gegen die britische Gesittung ver­übt werden, als wen der oberste Gerichtshof für Parteiinter­nen benützt werde. Den Konservativen sei es gleichgültig, ob der konservative oder der liberale Antrag angenommen werde, aber den Mißbräuchen müsse ein Ende gemacht werden.

Generalstaatsanwalt Hastings verteidigt das Eingrei­fen der Regierung; Campbell sei ein Schwerkriegsbeschä­digter.

Mac Donald erklärt, Hastings habe recht gehandelt, das muss dem Unterhaus genügen.

Aba. Simon begründet den liberalen Antrag, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen: es müsse klar- gelegt werden, inwieweit Hastings von der Regierung beiein- flußt worden sei.

Ma c Donald weist daraus hin, daß die Annahme des einen oder andern Antrags das Ende der Regierung bedeute.

Hierauf wurde der konservative Antrag mit 359 gegen 198 Stimmen abgelehnt, der liberale mit 364 gegen 198 Stimmen angenommen. Bei der Äbstimmung über den li­beralen Antrag stimmten die Konservativen und die Liberalen zusammen, woraus geschlossen wird, Laß sie auch im WaU- kamps zusamengehen werden.

Nach der Abstimmung fand im Auswärtigen Amt ein Ministerrat statt. Mac Donald sagte, die Arbeiterregierung habe in den 10 Monaten ihres Bestehens schon manche Ge- fahr bestanden, die Partei habe aber noch nicht das letzt« Wort gesprochen. Der konservative Antrag sei wenigstens "ehrlich gewesen, der liberale nicht.

Der König hat die Auslösung des Unterhauses genehmigt.

Fernsprecher Nr. 29. 98 . 3 »KkA»»A

Die Neutvahlen werden voraussichtlich am 18. November stattfinden.

Pressestimmen zum Sturz Mac Donalds

London, 9. Okt. Die Blätter bedauern im allgemeinen,, daß es nicht möglich gewesen, die neuen Wahlen zu verhüten. „Daily Chronicle" schreibt, die Arbeiterregierung hätte jede Gelegenheit gehabt, ihre Niederlage zu vermeiden, wenn das Kabinett aufgelöst worden wäre. Eigenmächtig habe sie diese Gelegenheit verschmäht und stürze das Land zum dritten Mal in drei Jahren in die Aufregung von Neuwahlen. Die „Times" schreibt, MacDonald habe nicht gut abgeschnit­ten. Die Sozialisten haben keine befriedigende Antwort aus die ihnen gemachten Vorhalte zu geben gewußt.

Paris. 9. Okt. Die rechtsstehenden Blätter sind über den Sturz Mac D onalds befriedigt. Jetzt endlich seien die Interessen Frankreichs mit denen Englands wieder verbun­den. „Action Francaise" sagt, MacDonald habe nur für die Hochfinanz gearbeitet. „Echo de Paris" meint, Mac Donald habe lediglich für die Interessen seiner Partei ge­arbeitet.

Neue Nachrichten

Zur Regierungserweikerung

Berlin. 9. Okt. Die deutschnationaleReichs- tagsfraktion faßte zu den Richtlinien des Reichskanz­lers folgende Entschließung: Die Deutschnationale Bolkspar- tei ist stets für die Volksgemeinschaft eingetreten. Sie versteht darunter eine Gesinnung s gemeinschaft, die in der Zusammenfassung aller auf christlichem, nationalem und sozialem Boden stehenden Volkskräste besteht. Sie setzt demgemäß voraus, daß alle an der vorgesehenen Gemein­schaft beteiligten Parteien sich zu folgenden Zielen bekennen: 1. Christliche Jugenderziehung und christliche Kultur des Staatslebens. 2. Unter Ablehnung des die Volksgemeinschaft verneinenden Klassen!ampses und unter Sicherung der Koa­litionsfreiheit, Bekämpfung des den Arbeitsfrieden störenden Terrors und Förderung der Arbeitsgemeinschaft bei voller Wahrung der sozialen und politischen Gleichberechtigung der Arbeitnehmer. 3. Anerkennung und weitere amtliche Befol­gung der Regierungserklärung vom 29. August über die Nichtschuld Deutschlands am Krieg.

Die sozialdemokratische Fraktion sagt in einem Brief an den Reichskanzler: In den Richtlinien ist das Wort „Republik" vermieden. Nach Auffassung der So­zialdemokraten muß aber jede Partei, die in die Reichsregie­rung einbezogen werden will, dieser Staatsforni zustimmen. Es muß klargestellt werden, daß sich die Reichsregierung auf die Fortführung der bisherigen Außenpolitik des Ka­binetts Marx sestlegt. Der Eintritt in den Völkerbund muß so schnell als möglich erfolgen, ebenso die Annahme des Was­hingtoner Abkommens über den achtstündigen Arbeitstag. Zur Steuer-, Wirtschafts- und Handelspolitik wird erklärt, daß die zum Schutz der menschlichen Arbeitskraft und zur Hebung der Verbrauchskraft der breiten Volksmassen zu tref­fenden Maßnahmen vor Abfassung der Regierungserklärung einer genaueren Festlegung bedürfen.

Die demokratische Fraktion hält eine Aende- rung der Regierung nicht für erwünscht. Sollte sie unver­meidbar sein, so wird die Fraktion einer nach links und rechts erweiterten Regierung die Unterstützung nicht ver­sagen.

Die Deutsche Volkspartei erachtet die Richtlinien für eine geeignete Grundlage und erwartet eine beschleu­nigte Lösung.

(Die zustimmende Erklärung der Zentrumspartei zu den Richtlinien wurden bereits gestern mitgeteilt. D. Schr.)

Sämtliche Fraktionen erklären sich zu weiteren Verhand- Angen bereit.

Der Reichskanzler hat am Donnerstag vormittag die Führer der drei Regierungsparteien empfangen. Die Ant­worten der Fraktionen sollen nach der B. Z. den Gedanken Ser Volksgemeinschaft nicht gefördert haben, es sei deshalb -nit Auflösung des Reichstags zu rechnen. Nachmittags 4 Uör waren die Führer der Sozialdemokraten und daraus die Fraktionsführer der Deutschnationalen beim Reichskanzler.

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Seine Auslieferung der Erzbergermörder

Budapest, 9. Okt. Der Justizminister hat das Begehren Her deutschen Reichsregierung auf Auslieferung der mutmaß» -ichen Erzbergermörder endgültig abgelehnt, da die ktt unzweifelhaft als eine politische anzusehen sei.

Bayerisches Redeverbot für Basch

München. 9. Okt. Die „Liga der Menschenrechte", die ersk in Berlin Versammlungen abgehalten hat, beabsichtigt auch in Nürnberg eine Versammlung zu veranstalten. Da aber! einer der Hauptredner, der Herr Basch aus Paris, der übrigens gar kein Franzose ist, durch eine freche, heraus» fordernde Rede in Potsdam in weiten Kreisen Empörung hervorgerufen hat, hat die bayerische Regierung dem Basch jedes öffentliche Auftreten untersagt. Basch erwiderte, er werde sich um das Verbot nicht kümmerw