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Tagesspieqel

In parlamenkarischen Kreisen treten Zweifel auf. ob es -em Reichskanzler gelingen werde, Deutfchnationale und So­zialdemokraten in der Regierung zusammenzubringen.

Der frühere Reichskanzler Dr. Wirlh verhandelt laut Voss. Aeitung in London mit einigen Banken über eine Anleihe für geschäftliche Unternehmungen in Rußland.

Das englische Unterhaus hat die Gesehesvorlage zum iri­schen Grenzstreit mit 251 gegen SO Stimmen angenommen.

Der französische Mnisterrak beschloß, gegen Aufnahme vorausgesetzt, daß Deutschland keinerlei Bevorzugung ver­lange.

Ser polnische Kriegsminiskex Sikorski ist zum Abschluß eines Militärbündnisses mit Frankreich nach Paris abgereist.

Der größte Teil der Bevölkerung hat die Stadt Mekka verlassen. König Hussein, sein Hof und eine Anzahl Inva- »den sollen allein zurückgeblieben sein.

»Vetter vor.

Die Dahabis rücken

Politische Wochenschau

Preisend mit viel schönen Reden seiner großen Werks Zahl hat -er Völkerbund seine fünfte Hauptversamm­lung in Gens nunmehr zu Ende gebracht. Was nach Herriots und Mac Donalds geräuschvollem Ab- gang, um nicht zu sagen Triumphzug, aus Genf dort später gemacht wurde, war aber keine selbständige Arbeit mehr. Andern eine Durchführung vorgeschriebener Pläne, die in einer ganz anderen Werkstatt geschmiedet worden waren, als rm Genfer Reformationssaal. Da der erste vom Völker­bundsrat ausgearbeitete „Sicherheitsvorschlag" wegen seiner handgveifilchen dreisten Einspannungsoersuche aller Völker­bundsmächte in den Vorherrschaftsdienst Frankreichs keiner­lei Aussicht auf Annahme hatte, galt es, die von Mac Donald und seinen Leuten drohende allzu große Verwässerung der -.Sicherheit" abzuwehren und für Frankreichs Interessen noch so viel herauszuschlagen, als nur immer möglich war. Ge­nau wie bei der Konferenz in London ließ man den großen Haufen der Versammlung in Genf spazieren gehen und sich dn seinen reichlichen Tagesgeldern vergnügen. In den Aus­schüssen und im engeren Rat der Zehn entspann sich aber ein hartnäckiges Ringen um die Oberhand. Der französische Plan fand in Briand einen gewandten diplomatischen Verfechter und in General Boncourts berauschender Be- redtsamkeit eine unschätzbare Stütze; diesen beiden gegen­über nahmen sich die braven Engländer wie arme Warsen- iknaben aus. Die Macher in Genf ließen schlau dem Freund Max Donald die Freude an seinem Steckenpferd der Welt- fchredsgerichtsbarkeit und des ständigen internatio- rnllen Schiedsgerichtshofs, sie wußten dieses Schiedsgericht gerade für diejenigen, die einen Schiedsrichter über sich am notigsten hätten, ziemlich ungefährlich zu machen.

Zielbewußt ging die in der Mehrheit befindliche Frau- zosenpartei vor, und eines schönen Tags wurde gemeldet, baß die Ausschüsse und der Rat sich aus die „Investiga­tionen" geeinigt haben, — ein neues Fremdwort für ein« ölte Sache: die Unterdrückung Deutschlands /feine Verweisung in die Völker zweiter Klasse, während di« Aufnahme der Negerrepublik San Domingo als 55. Mitglied des Völkerbunds als ein erfreulicher Fortschritt gefeiert wurde. Kein Zweifel, die Investigationen richten sich nur gegen Deutschland, die zugleich genannten Länder Oester­reich, Ungarn und Bulgarien sind schandenhalber mitge- nannt. Investigation heißt Erforschung. Es ist ein neues Wort für Militärüberwachung, die mit der eben laufenden „Generalinspektion" ihr Ende finden sollte. Di« neue Investigation, die durch den Völkerbund ausgeübt wer­den soll, ist gegenüber der seitherigen „Ueberwachung" noch viel mehr ausgedehnt; sie erstreckt sich auf die Stärke und /Einteilung der Reichswehr, die Polizei, den Außenzolldienst die Bewasfung, die Munition und das Heeresgerät, die Er­gänzung und Ausbildung der Reichswehr, die Befestigungen, die Seemacht und die Luftfahrt. Die Visitation erfolgt aus Antrag einer Regierung, die im Völkerbundsrat vertreten fft, oder auf Beschluß des Rats auf Grund von „Mitteilun­gen" einer beteilgten Regierung, wodurch offenbar von die- iser selbst das Schandmal der Angeberei abgelenkt werden All. Und auch die N ach b arst a ate n Deutschlands, Polen und Tschechien, werden in den ständigen Jnvestigationsaus- schuß einbezogen, auch wenn sie, wie Polen, nicht Mitglied des Rats sind. Die Nachrichten werden von den fremden Militärvertretern in Deutschalnd und einem Heer von Spionen bezogen, unter denen ja wohl wieder viele -.Deutsche" sein werden. Die Visitation soll überraschend ge­schehen, ohne daß Deutschland weiß, um was es sich han­delt und ohne Gelegenheit zur Aeußerung zu haben. In den „entmilitarisierten" Gebieten, also auf dem linken Rheinufer, kann der Untersuchungsausschuß ständig« Ueberwachungs- behörden einsetzen, — der Anfang einer Internatio­na lisi er ung des linken Rheinufers Die Investi­gation dauert so lange, als der Friedens­vertrag in Kraft bleibt, also für alle Zeiten.

Die schlauen Japaner haben sehr wohl den führenden Geistern im Völkerbundsrat in die Karten gesehen und ent­deckt, daß das Genfer „Protokoll" ganz nach den Bedürf­nissen gewisser Großmächte zugeschnttten ist. Sie haben durch einen überaus klugen Antrag den Bestimmungen, so­weit sie nach dem Wortlaut auch gegen Japan hätten ange­

pan braucht nicht mehr zu befürchten, als „Angreifer" zu gelten, und der Völkerbund kann ihm gesetzlicherweise nichts mehr anhaben. Wenn wir doch auch solche Diplomaten hät­ten! Der Fall ist nämlich von ganz erheblicher internatio­naler Bedeutung und auch für Deutschland eine Mahnung^ sich die Fesseln genau anzusehen, die es sich beim Eintritt in den Völkerbund anlegen lassen soll.

Ist aber auch das Protokoll Lurch den japanischen An-- trag, der mit unwesentlichen Aenderungen «mf die Drohung der japanischen Abordnung, die Unterschrift zu verweigern und damit den ganzen „Pakt" zu Wasser werden zu lasten, bank der Lektiakeit dar Javaner auck» anaMüMMen wusdej

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gewissermßen durchlöchert, so hatte man ln P-rls doch allen Grund, über das Ergebnis von Genf erfreut zu sein. Der Gemütsmensch Herrtot veranlagte einen Beschluß des Ministerrats, daß die französischen Vertreter zu ihrem über Erwarten großen Erfolg telegraphisch beglückwünscht wurden. Mac Donald merkte zu spät, wie sehr er sich hatte übertölpeln lasten, und er schrieb flugs an Herriot einen Brie s, der nach den englischen Blättern in unge­wöhnlich scharfem, nach den Pariser Zeitungen in überaus herzlichem Ton gehalten war. Cr soll sich u. a. darüber be­klagt haben, daß Herriot nun gar nichts mehr an der Aus­nahme Deutschlands in den Völkerbund siege, während er usim

Uns kann der Brief, ob scharf oder herzlich, so kalt lassen, wie er ohne Zweifel Herriot gelassen hat, — wir wissen, daß ein sicherer Feind nicht schädlicher ist als ein unzuverlässiger Freund. Wir wissen jetzt ferner, daß man in Genf, von weni­gen unmaßgeblichen Ausnahmen wie Nansen abgesehen, überhaupt nicht für die Zulassung Deutschland als eines gleichberechtigten Völkerbundsmitglieds ist, sonst wäre ja die Einsetzung der „Investigationen" vernünftigerweise gar nicht möglich gewesen.

Wenn nun aber dieser Völkerbund, in dem, wie man so­eben wieder in Genf gesehen hat, die Kleinen und diejenigen! zweiter Klasse so gar keine Bedeutung haben, an seiner alten Deutschfeindlichkeit nichts eingebüßt hat — die deutschen Be­schwerden über die französischen Vertragsverletzungen im Saar gebiet ließ der Völkerbundsrat einfach wieder unter den Tisch fallen, und zum Vorsitzenden der Saarregie­rung ernannte er einen deutschfeindlichen Tschechen —, so wird für Deutschland die Frage, ob es sich um die Auf­nahme bewerben soll, äußerst heikel. Verbessern werden wir unsere Lage wohl schwerlich können. Dabei ist es nicht mehr , von großem Belang, ob Deutschland einen ständigen Rats- ! sitz erlangt, denn unter allen Unständen bleibt Deutschland ! von dem Wichtigsten, der Entscheidung über Sanktionen und ! „Investigationen" ausgeschlossen. Welch klägliche ! Rolle würde ein deutsches Ratsmitglied spielen, wenn der Hohe Rat mit dem Polen und Tschechen usw. im Geheim­kabinett beratschlagen und Beschlüsse fassen würde, und dem Deutschen ist wie einem Sträfling der Zutritt verboten! Die Reichsregierung hat in einer Denkschrift an die Ver­bandsmächte ihre Bereitwilligkeit ausgesprochen, den Beitritt zum Völkerbund nachzusuchen. Die Absicht, ihn von gewissen Bedingungen abhängig zu machen, hat sie, wohl auf Winke von außen, wieder oufgegeben, Herr Herriot hätte eine Denkschrift mit Bedingungen wahrscheinlich ebenso wie wei­land Poincare in den Papierkorb geworfen. Er hat schon auf das am 29. September in Paris usw. übergebene, nur mit höflichen Fragen ausgestattete Schreiben die höhni­schen Worte gebraucht: er werde sich zur Beantwortung ebensoviel Zeit lassen, als die deutsche Reichsregierung zur Abfassung des Schriftstücks gebraucht habe.

Die Reichsregierung könnte aber zweifellos dem Ausland gegenüber anders auftreten, wenn sie die ganze Volksver­tretung oder doch eine starke Mehrheit hinter sich wüßte. Der gegenwärtige Zustand, daß die Regierung sich nur aus eine Minderheit im Reichstag stützen kann, entspricht ja wohl dem Wunsch gewisser Auslandsmächte, den Belangen des Deutschen Reichs und Volks dient er nicht. Die Umbil­dung ü e re g i e run g ist daher eine unaufschiebbare Notwendigkeit, und der Reichskanzler hat erklärt, daß er sich zu dem Behuf „nach links und nach rechts" wenden werde. / Leider sind aber die Aussichten auf die Volksgemeinschaft zurzeit noch gering. Die Deutschnationalen haben wohl auf ihrem Vertretertag am 30. September in Berlin sich zur Beteiligung an der Regierung und zur Anerkennung der Dawesgesetze als bindende Richtlinien bereit erklärt, das Hauptblatt der Sozialdemokratie, der Berliner „Vorwärts" erklärte dagegen, ernstlich denke kein Mensch daran, daß sich Sozialdemokraten und Deutschnationale in eine Regierung gusammensetzen könnten; wenn man so tue, als ob eine Möglichkeit bestände, so beweise das nur, wie „unernst" die deutsche Politik geworden sei. Der „Vorwärts will viel­mehr eine entschiedene Linksregierung. Die Volksgemein­schaft wurde von vornherein, wissentlich oder unwissenlich, durch das ungeschickte Wort „Bür gerblock" verschmäk- kelt, so zwar, daß selbst der Reichskanzler und Stresemann erklärten, sie wollen mit dem „Bürgerblock" nichts zu tun haben. Mit dem Bürger oder mit dem Block? Mit Verlaub, p>as ist an dem ehrlichen Wort „Bürger" auszusetzen? Sind Nicht alle, die sich zu einem Staatswesen bekennen und in dasselbe hineingeboren sind, seine Bürger? Bürger des Deut­schen Reichs sind wir alle, wes Standes wir sein mögen. Aber mit dem Schlagwort „Bürgerblock" ist die falsche Vor» ltellung erweckt worden, als handle es sich um eine arbeiter­feindliche Politik. Eine Volksgemeinschaft ist zwar kein Bür­ger block — das Wort Block im politischen Sinn ist ein französischer Begriff, kein deutscher — wohl aber eine Bürger­gemein schuft; bürgerlich und sozial sind keine Gegen­sätze, sie bedeuten zusammen nichts anderes als Volks- senLtje. ^

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Die Regiemngsoerhandlimgen Berlin» 3. Okt. Die Gestrigen Verhandlungen des Reichs­kanzlers mit den Vertretern der drei Regierungsparteien dauerten von 5—7.30 Uhr abends. Der Besprechung wohn­ten außerdem Vizekanzler Dr. Jarres, die Minister Dr, Stresemann, Gras Kunitz und Hamm an. Dievor- getragenen Richtlinien fanden den Beifall der Abgeordnete«, Ueber den Inhalt wird vorläufig Stillschweigen bewahrt Heute vormittag 11 Uhr empfing der ReichskcmAer die so­zialdemokratischen Abgeordneten H. Müller, Wels und Hilserding; nachmittags fand eine Besprechung mit den deutschnationalen Abgeordneten Hergt, Gras Westarps Dr. Schiele imd Behrens statt.

Von sozialdemokratischer Sette wurde erklärt, man wolle der Stellungnahme der Fraktion nicht umgreifen, grundsätz­lich lehne jedoch die Sozialdemokratie die Regierungserwei­terung im Sinne des Reichskanzlers nicht ab. Bevor sie sich entscheide, müsse über die Stellung der Deutschnationalen Klarheit geschaffen sein zum Schutz der repichlikamschen Reichsverfaffung zur Durchführung des Achtstundentags und zu den wichtigen Fragen der Außenpolitik.

Einschreiten des Ueberweisungsagenken Berlin, 3. Okt. Wie T.U. erfährt, hat der Dawes! Agent für die Ueberweisung der Entschädigungszahlunae« bei der französischen Regierung gegen die Erhebung der 26- prozentigen Abgabe auf deutsche Waren Einspruch erhoben' Das Vorgehen Frankreichs sei um so bedenklicher, als es von anderen Staaten nachgeahmt werde. ' °

Einspruch des Landbunds ^

Berlin, 3. Okt. Der Reichslandbund hat gegen die Be­setzung des Verwaltungsrats der Erwerbsgesellschcch der Reichseisenbahn Einspruch beim Reichskanzler erhoben, da nur ein Vertreter der Landwirtschaft (Batocki) berühr wurde, dagegen vier der Industrie.

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Schluß der Völkerbundsversammlung Genf, 3. Okt. Die letzte Sitzung des Völkerbunds wurd, gestern mit einer Ansprache des Vorsitzenden Motta geschsts, sen. Er führte aus, viele Staaten werden wohl Vedenker tragen, das ausgearbeitete Protokoll zu unterzeichnen, Sollt/ die geplante Abrüstungskonferenz nicht zustande kommen, s, müßten die Länder mit Entsetzen über die Hölle des kommen, den chemischen Kriegs nachgrübeln. Motta schloß mit den/ Schlußwort aus Dantes „Göttlicher Komödie".

Das Protokoll über Schiedsgericht wurde bereits unter­zeichnet von Albanien, Bulgarien, Esthland, Frankreich m Griechenland, Südslawlen, Lettland, Polen, Portugal uni Tschechoslowakei.

Als die sechs nichtständigen Ratsmitglieder wurden wie­dergewählt die Vertreter von Uruguay, Brasilien, Tscheche, slowakei, Spanien, Belgien und Schweden. Die chinesisch, Abordnung, die einen Ratssitz verlangt hatte, verließ daran! den Saal.

Die Handelsverkragsverhandlungen in Paris Paris» 3. Okt. In den Verhandlungen der deutschen M französischen Bevollmächtigten hielt der Führer der deutsche, Abordnung Trendelenburg eine Ansprache: Vor dem Krieg habe der deutsch-französische Handel sich auf 1,5 W liarden Goldmark belaufen. Die gegenwärtige Lage beide, Länder fordere, daß dem Zustand gegenseitigen Mißtraue».- ein Ende gemacht werde. Deutschland wolle zu einem Systz mäßiger Schutzzölle zurückkehren, wie es vor dem Kriegs standen habe, es müsse aber auf der Meistbegünstigung stehen, da Deutschland ohne genügende Ausfuhr die Zah­lungen für den Dawesplan nicht aufbringen könnte. Aar diesem Grund ei gegen die 26prozeptige Abgabe Einspruch erhoben worden.

Amerika und das Genfer Kompromiß Paris, 3" Ökt. Während die französische Regierung mit die französischen Blätter über die mit Japan erzielte Ver­ständigung höchst befriedigt sind, sind die in Paris erschei­nenden amrikanischen Blätter außerordent­lich aufgebracht. Die „Chicago Tribuna" schreibt, da, sei keine Verständigung, sondern ein vollkommene/ Siegder Japaner, der aber den Völkerbund in « schiefe Lage bringe. Die Vereinigten Staaten werden gege« das Abkommen Einspruch einlegen, vor allem gegen kr Artikel 7 des neuen Protokolls, der die Abmachungen für verpflichtend für alle Völker erklärt.

Aus Washington wird gemeldet, die republika­nische Partei habe die Nachricht von dem Hand«! Japans mit dem Völkerbundsrat mit dem größten BehM vernommen,, denn nichts sei geeigneter, den Völkerbund ii den Augen der Amerikaner verächtlicher zu machen, als dies/ geheime Wühlarbeit im Bund mit Japan gegen die Ber­einigten Staaten. So werde die Stellung des, Demokrat«/ Davis, der -für den Völkerbund eintrete, Lei den PrH- dentenwahlen sehr erschwert sein. Allerdings habe manmchi erwartet, daß der Völkerbund eine so entschiedene Stellung gegen die Vereinigten Staaten emnehmen würde. Wem nunmehr Japan beim Völkerbund fordern würde, daß e> die Einrvanderungssrage behandeln soll, und wenn die Ber­einigten Staaten den Spruch des Völkerbundes nicht aner­kennen, oder sich weigern würden, dem Befehl des Rats M folgen, so würde Japan zu den Waffen greifen können uni könnte sogar die militärische Unterstützung der 55 Bundes­staaten gegen Amerika erhalten. Ein gefährlicheres Akten­stück sei noch niemals gegen Amerika aufgesetzt worden.

Die Kostendeckung der Ruhrbesehung London, 3. Okt. Wie verlautet, soll festgestellt worden sein, daß die von der Londoner Konferenz für die wirtschaft­liche Ruhrbefetzung während der dreimonatigen Uebergangtz zeit bestimmte Smnme zur Kostendeckung nicht ausreichs Da abe rdie Heranziehung der Jahreszahlungen des DawÄ Berichts zur Deckung der militärischen Ruhrbesetzung nW vorgesehen sei, so müsse geprüft werden, aus welchen Mie «ln die Mehrkosten bestritten werden sollen.

Englisch-russischer Professoren-Auskausch London» 3. Okt. Auf die Frage eines Abgeordneten in> Unterhaus, ob es wahr sei, daß die Regierung Mac Donald« einen Austausch von Professoren und Studenten mit Sowjet- rußland vorgesehen habe, antwortete der Unterrichtsministei mit Ja. Mehrere konservative Abgeordnete erhoben hefti­gen Widerspruch und erklärten, in England seien genügend englische Professoren vorhanden.die russisch lehren können; es sei nicht notwendig, bolschewistische Hetzer nach England kommen zu lassen.

Anklare Lage in England

London. 3. Okt. Entgegen der Erklärung Asquiths beschlossen die Liberalen, zu dem konservativen Mißtrauens­antrag einen Zusatzantrag einzubringen» der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt, um zu prüfen, was den Generalstaatsanwcüt Hastings bewogen habe, dar Strafverfahren gegen die kommunistische Wochenschrift „Workers Weekly" einzustellsn. Der Umfall der Liberalen macht die Sachlage noch unklarer. Sie sollen jedoch ent­schlossen sein, den englisch-russischen Vertrag abzulehnen, weil die Regierung die Bürgschaft für die Sowjet-Rußland zu gewährende Anleihe übernommen habe.

Die französischea Kriegsschulden in Amerika Washington, 3. Okt. Aus dem Staatsamt wird gemeldet» daß die französische Schuld an Amerika mit anlaufenden Zin­sen sich aeaenwärtia auf 4200 Millionen Dollar belauft.