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98. Jahrgang

Samstag den 4. Oktober 1924

Fernsprecher Nr. 29.

Uk. 234 Gegründet 1826.

Um den „Bürgerblock".

Cs.wird in den letzten Tagen so viel gesprochen und geschrieben von dem „Bürgerblock", d. h. von einer Zusam­menfassung aller bürgerlichen Parteien, von den Demokralen bis zu den Deutschnationalen, um eine vom Vertrauen eben dieser Parteien getragene RetchSregierung zu bilden, bezw. die bestehend-- umzubilden. Von der Sozialdemokratie hört man scharfe KampfeStöne gegen den Bürgerblock und — nicht mit Unrecht. „Bürger block" — ja, fragt die Sozialdemo­kratie, sind wir denn keine Bürger? Staatsbürger sind wir alle, ob Kommunist, ob Nationalsozialist, wir müssen alle an Len Lasten und Opfern des Staates teilnehmen und haben darum auch das Recht, auf die Leitung der Geschicke des Staates in entsprechendem Maße einzuwtrken. Keine Aktion ohne Reaktion — dem Bürgerblock steht der Arbeiterblock ge­genüber und ob gegenüber einer einigen Arbeiterschaft, die sich wohl unter dem Druck der wirtschaülichen Notlage und aus dem Machtbestreben heraus, den bürgerlichen Parteien Widerstand und zwar kräftigsten entgegenzusetzen, wenn auch um zur Erreichung eines Teilzteles bilden wird, sich der Kitt, der die bürgerlichen Parteien zusammenhält, als dauerhaft erweist, ist doch sehr fraglich.

Damit soll aber keineswegs der Gedanke einer Regie- rungserweiterung, d. h. einer Mitbeteiligung der Deutsch- nalionalen an der Reichsregierung über den Haufen gewor­fen werden. In der Luft lag sie schon lange. Nach dem Wahlsieg der Deutschnationalen fanden schon Verhandlungen über ihre Regierungsteilnahme statt, die aber an den großen Ansprüchen der Deutsch-Nationalen scheiterten. Seither war ein Zustand, der für die Durchführung einer kraftvollen und ztelbewußten Innen- und Außenpolitik schlechthin uner­träglich war. Bei jeder Abstimmung mußte sich die Re­gierung vorher ernstlich fragen, kann mir das Ergebnis der Abstimmung auch nicht das Genick brechen. Dis beiden fast gleich starken Parteien der Sozialdemokratie und Deutsch- nationalen konnten, wenn sie Opposition um jeden Preis treiben wollten, nach parlamentarischem Brauch die Regierung stürzen, das deutsche Volk in leidenschaftliche Kämpfe hinein­führen und unser aller Schicksal damit zu einem ungewissen und gefahrumdrohten machen. Dieser Zustand konnte auf die Dauer nicht bleiben.

Den Anstoß zur Aenderung gab die bekannte Entschlie­ßung der deutschen Volkspartei vom 24. September. Die deutsche Volkkpartet geht von der richtigen Voraussetzung aus, daß durch die Abstimmung und Annahme deS Londoner Protokolls eine klare Linie der etnzuschlagenden Außenpolitik gegeben ist — Uebernahme der Reparationslasten nur gegen Sicherung von Freiheit, Ehre und Existenzmöglichkeit, weiter­hin durch Erklärungen und Beschlüsse des ReichSkabinetts: Eintritt in den Völkerbund nur nach Garantierung formeller und materieller Gleichberechtigung mit den Hauptmächten.

Dieser einzuschlagende Weg steht klar und eindeutig fest, eine Abänderung u. Abweichung ist unmöglich. Die Außen- und Innenpolitik hat ihre Grundlagen erhalten, die ohne dis Gefahr des Zusammenbruchs des ganzen Hauses nicht einge­rissen werden können.

Die deutsche VolkSpartei befürwortet die Hereinziehung der Deutschnationalen in die Regierung. Wie stellen sich diese dazu? Der offizielle Bericht der Deutschnationalen Volkspartet über ihren Vertretertag gibt auf diese Frage Antwort:

„Nachdem der Reichstag die auf dem Londoner Ab­kommen beruhenden Gesetze angenommen und damit zur rechtlich bindenden Norm, die der Durchführung bedarf, gestaltet hat. ist eS Pflicht der Partei, sich Einfluß auf die Auslegung Handhabung und Verbesserung der Gesetze zu verschaffen. Die Parteivertretung billigt deshalb, daß die Reichstagsfraktion sich den von dem Herrn Reichskanzler Marx in Aussicht gestellten Verhandlungen über die Betei­ligung der Deutschnattonalen an der Regierung nicht ver­sagt."

Doch zur Ueberlegung: Die deutschnationale VolkSpartei hat nicht als geschloffenes Ganze« für die Annahme der Lon­doner Abmachungen gestimmt, die eine Hälfte für und die andere dagegen. Tatsache ist nun das eine, daß die deutsch­nationale Volkspartei als Ganzer nicht verlangen kann, daß sie an der Regierung einen ihr zustehenden Anteil bekommt, wiil die Hälfte ihrer Abgeordneten für die Annahme des Dawes Gutachtens gestimmt haben. Noch nie hat eine poli­tische Parlamentsgruppe dadurch, daß sie pflichtmäßig die nach ihrer Ueberzeugung von dem öffentlichen Wohl deS Va terlandes geforderte Stimmabgabe vollzog, dar Anrecht er­halten, gleichsam als Belohnung sür diese Pflichterfüllung an der Regierungsführung beteiligt zu werden. Oder würden die Zustimmenden eS fertig gebracht haben, bei Fortfall der Belohnung gegen ihr Gewissen und damit gegen ihre Abge- ordnetenpfltcht zu verstoßen? Ein Anrecht besteht nicht.

Di; Erweiterung der Regierung muß entweder nach rechts oder links gehen, bekanntlich hat sich die Regierung I Mr eine Erweiterung nach rechts und links ausgesprochen I und eingesetzt.

Daß eine Regierung gebildet werden körnte, zusammen­gesetzt aus Männern von Hergt bis Breitscheid, ist, so traurig

und beschämend eS sür einen Deurschen ist, dies auSsprechen zu müssen, wohl kaum möglich, denn die ganze Einstellung der Deutschnationalen und Sozialdemokraten in außenpoliti­schen Fragen, wie Völkerbund, Sachverständigengutachten, Kriegsschuldfrage, Erfüllungspoittik, wie auch in innerpolitt- schen Problemen so Achlstundenrao, Schutzzoll usw. ist eine so arundverschiedene, daß ein praktische Erfolge sür das deutsch« Volk aufweisendes Zusammenarbeiten, schlechterdings unmög­lich ist. Der Versuch drS Reichskanzlers, der ja jetzt die ganze Initiative hat, dürfte wohl kaum zu dem gewünschten Er­gebnis führen.

Doch nun von der Regierungsstellungnahme zu der Haltung der Parteien. Wie stellen sich die maßgebenden Parteien zu einer Regterungserwetterung nach rechts?

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Die Demokraten haben eine Reihe ganz heikler Fragen an die deutschnationale Adresse gerichtet, die zu beantworten den Deutschnationalen manches Kopfzerbrechen machen dürfte. Grundfragen sind es wie Weimarer Verfassung, republikanische Wehrmacht, demokratische und nationale Außenpolitik im Rahmen der Völkerbunds, Londoner Abmachungen usw. Wie werden bezw. wie können die Deutschnationalen darauf antworten? Mit einem offenen Ja? einem entschiedenen Nein?

Das Zentrum ist sich nicht ganz einig in der Beur­teilung der Lage. Der linke Flügel unter Führung des frü­heren Reichskanzlers Dr. Wirlh traut dem guten Wetter nicht ganz, dort glaubt man, daß eine Durchführung der Außen­politik. die für ungleich entscheidungsschwerer und wichtiger betrachtet wird, im Sinne der seitherigen Politik der Mitte, des vernünftigen Rechnungtragens unserer trostlosen Lage, einer nationalen Real Politik im Sinne des BtsmarckworteS: „Politik ist die Kunst deS Möglichen", durch die Teilnahme der Deutschnationalen an der Regierung gefährdet, wenn nicht sogar unterbunden wird. Der andere Teil deS Zentrums spricht sich aus dem Gebot der Notwendigkeit, eine wirkliche Volksgemeinschaft zu bilden, für die Hinzuziehung der Deutsch- nationalen aus.

Die Deutsche Volkspartei will Fühlung nach rechts, sie will die deutschnationale Velkspartet zu verantwortungs­bewußter tätiger Regierungsarbett heranziehen, sie fürchtet, nach den eigenen Worten Dr. Stresemanns, die hemmungs lose Opposition der deutschnationalen Volkspartet, wenn die Regierungserweiterung nicht kömmt. Daß diese kommen wird, hat man von manchen Seiten der deutschnationaleu Presse erfahren können. Eine grundsätzliche Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten spricht in diesem Zusammenhang die Deutsche Volkspartei nicht aus.

Ziehen wir die Folgerung: Es besteht wohl Neigung, eine Regierung von Koch bis Hergt zu bilden, doch werden Garantien verlangt. ES tst die Frage: Bekennt sich die deutschnationale Volkspartet zu der Tatsache, daß durch die Annahme des Sachverständigengutachtens die Grund, läge der heutigen Auslandspolitik gegeben ist?

Es wäre zu wünschen, daß eine Einigung um deS so­zialen Ganzen willen auf der Grundlage der Ausführungen von Marx-Stresemann erfolgt. Aber, wir wollen keine« Bürgerblock, hie Arbeiter, hie Bürger, sondern wir wollen eine Regierung, die keine Experimente mit dem Schicksal des deutschen Volke« macht, die auf dem Boden der Tatsachen steht, die durchdrungen tst von der Verantwortung für das Schicksal aller und zu der Arbeiter und Bürger Vertrauen haben können.

7^. kiscker.

Er bleibt der alte

Japan ist ein übervölkertes Land, wie Deutschland. Di« Bevölkerung des Deutschen Reichs vermehrte sich vor dem Krieg zuletzt um 8—900 000 Seelen jährlich. Bei ungestörtem Fortgang hätte sie 1925 ungefähr das Doppelte von dem be- tragen müssen, womit 1871 das Reich gegründet worden war.

Mn Me VknShrüNg dieser DevKkerüng au-fbem gleichen Bo­den sicherzustellen, wußten die deutschen Staatsmänner und die wirtschaftlich maßgebenden Schichten kein anderes Mittel als treibhausartige Industrialisierung und „friedliche" Eroberung des Weltmarktes. Das Ende vom Lied war, daß alle, die sich vom deutschen Wachstum bedroht fühlten, sich unter Englands Führung zusammentaten, im ge­gebenen Augenblick über Deutschland herfielen und es, nach 4Njährigem schweren Ringen, zum Krüppel schlugen. Dann sperrte die hohe Weisheit der Kriegsgewinner das deutsche Volk in noch engere Grenzen ein, bepackte es mit unerträg­lichen Lasten, nahm ihm die Möglichkeit, sich gegen Angriff und Ueberfall innerhalb seiner eigenen Grenzen zu verteidi­gen, stellte es unter Aufsicht teils der Entschädigungskommis­sion teils des Völkerbunds, und behauptete, die Verewigung dieses Zustands bedeute die Herrschaft von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Japaner haben an der Herbeiführung dieses Zu­stands mitgewirkt und, soweit sie daran nicht mitgewirkt haben, seine Entwicklung jedenfalls aufmerksam verfolgt und hegünstigt. Das japanische Volk vermehrt sich womöglich in doch stärkerem Maß, als es das deutsche Volk vor dem Krieg tat. Es ist ein Jnselvolk. Seiner Industrialisierung sind durch die Umwelt Grenzen gesetzt. Und die Spuren der pazifistischen Wirtschaftseroberung, wodurch Deutschland seine Bevölke­rung in Äer wilhelminischen Zeit zu lösen versuchte, schrecken ob. Japan ist sich klar darüber, daß es der Uebervölkerung seiner Inseln nur durch Auswanderung Herr wer­den kann. Dagegen aber sperrt sich die angelsächsische Welt: die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseelands Hier tut sich die Frage des Kampfes um das Stille Weltmeer auf, vielleicht die Zukunftsfrage der Mensch­heit. Kann es etwas geben, das mehr dazu angetan wäre, vom Völkerbund ernst, gründlich und in seiner ganzen Tiefe erörtert und durch gearbeitet zu werden?

Ja, wenn der Völkerbund nur nicht als Fratze aus seinen eigenen Namen, wen er nur nicht als Schutzverband der Kriegsgewinner gegründet worden wäre! Dieser seiner „wahren" Aufgabe erinnert er sich, wenn er gegen die Schicksalsfrage des Stillen Weltmeers beide Augen verschließt und mit ein paar europäischen Redensarten darüber hinweg­zugleiten verlucht. Aber auch die Japaner fühlen sich als Kriegsgewinner, auch sie verlangen Schutz für ihre Lebens­interessen, und so bestehen sie darauf, daß der Völkerbund die Cinwanderungssrage nicht einseitig als „innere Angelegenheit der Staaten behandle, denen die Einwande­rung unangenehm ist und die sich dagegen abschließen möch­ten. Vor dem Ansinnen der Japaner, auch die Einwande­rungspolitik der Vereinigten Staaten, Kanadas und Austra­liens unter Umständen dem Schiedsverfahren zu un­terwerfen, steht dem hohen Völkerbundsrat zuerst einmal der Verstand still.

Japan erklärte, es könne das Schiedsgerichtsabkommen des Herrn Benesch nicht unterschreiben, wenn die Einwande­rungsfrage nicht einbezogen wird, und Australien und Neu­seeland drohen, sie würden nicht unterschreiben, wenn sie enU bezogen wird. Für den Völkerbund erwuchs also hier di4 „dankbare" Aufgabe, den neuen Gegensatz, der sich hier a«f- getan hat, mit Genfer Redensarten zu umnebeln. Möglich, daß das noch in dieser Sitzung gelingt und daß der ausge­klügelte „Vermittlungs"antrag Loucheur-Hurst vom Völker­bund angenommen wird, denn schließlich verlassen sich die angelsächsischen Mächte, Amerika voran, bei Verteidigung ihrer Interessen als Anlieger des Stillen Weltmeers ja ohne­dies nicht auf Len Genfer Völkerbund, sondern auf ihre Flot­ten und andere Machtmittel. Nur wird durch eine papieren^ Werkleisterung des Gegensatzes, der sich da klaffend aufgetaif hat, nichts daran geändert, daß der Völkerbund wieder ein­mal seine völlige Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit bewiesen hat gegenüber den Fragen, die die Welt in Zukunft bewegen werden.

Nur für Bütteldienste gegenüber dem entwaffnet«« und wehrlosen Deutschland ist der Völkerbund noch zu gebrauchen- Da erringt die französische Politik „Erfolge" über Erfolge! Mühelos ist die Verewigung der Militärknebelung Deutsch­lands, Oesterreichs, Ungarns und Bulgariens gelungen. Deutschland bleibt, auch als Mitglied des Völkerbunds, von jeder Teilnahme ausgeschlossen.

Daß Frankreich, kurzsichtig, wie es im Glück noch stets ge­wesen ist, beharrlich daran weiter arbeitet, den „Schutzver- ban für Kriegsgewinner" zu einem besonderen Schutzverband für die französische Mititärherrschaft in Europa auszubauen, kann man zur Not verstehen. Daß England diese Politik ge­währen ließ, ja, ihr zuletzt immer wieder seine Unterstützung lieh, war schwerer zu begreifen. Man versteht die Schwäch« und das Schwanken der englischen Politik in Genf aber schon eher, wenn man jetzt sieht, wie England, aus Rücksicht aus Amerika, dem Völkerbundsgedanken über Europa hinaus ja gar keine ernsthafte Geltung zugestehen darf! In Genf spie­len eben alle Kontödie, ohne Ausnahme, die einen mehr in der, die anderen mehr in jener Frage, und es bleibt das Ver­dienst des japanischen Vertreters, den sonst so gut aufeinander eingespielten Komödianten für einen Augenblick wenigstens di« Maske abgsknöpst zu haben.