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Unsere Heimat"

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Donnerstag den 4. September 1924

Fernsprecher Nr. 29.

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93. Jahrgang

Tagesspieqev

Reichstagsabgeordneker Dr. Adalbert Düringer. Mitglie­der DeuisüM Lolkspartei, starb in Berlin an einem Herz­leiden.

Das Amtsblatt der RhsinlandkommissionEcho d» Min" meldet, Dortmund und Hörde werden nicht vor 1l Vochen von den Truppen geräumt werden.

Nach der ägyptischen ZeitungSchram" wird der ägyp- tische Ministerpräsident Zoglul Pascha wahrscheinlich am 22. September (aus England) nach Aegypten zurückkehren.

Der japanische General Fukuda wurde bei der Gedenk­feier des Erdbebenkags von einem Kommunisten durch einen Schuß verwundet. Der Täler ist festgenommcn. Mav nimmt an. daß eine Rachekak vorliegk, weil bei den An­tlitzen. die beim Erdbeben von den Kommunisten verur­sacht wurden, mehrere Aufwiegler von den Truppen erschos­sen worden waren.

Sicherheitsvertrag oder Abrüstung?

Die Fortsetzung -er Londoner Konferenz in Genf.

Mac Donald, Herriot und Theunis sind zur fünften Völ­kerbundsversammlung in Genf eingetroffen. Die engere En­tente ist also wieder in ihren führenden Häuptern versam­melt. (Mussolini fehlt, läßt sich aber vertreten), und mau kann nun wohl fragen: Wird hier in Genf die Probe auf das Exempel der Londoner Konferenz gemacht?

Der Völkerbundsrat, der schon am 29. August zu­sammengetreten ist, wird neben der großen Versammlung den ganzen September hindurch tagen. Ebenso wird die so­genannte ständige Kommission Weiterarbeiten. In diesen Kreisen werden, die Rollen geschrieben, die die Hauptdarsteller nachher vor der Oeffentlichkeit zu spielen haben. Wie erin­nerlich, wurde der Völkerbundsrat in seiner diesjährigen Iunitagung mit dem Antrag der englischen Regierung be­schäftigt, diejenigen Bestimmungen des Vertrags von St. Germain, Trianon und Neuilly zu untersuchen, die von der militärischen Ueberwachung, Oesterreichs, Ungarns und Bul­gariens handeln. Auch den Uneingeweihten dürfte dabei so­fort klar geworden sein, daß mit dieser Untersuchung auf die militärische Ueberwachung Deutschlands abgezielt war. Del französische Vertreter de Jouvenel hat es ja auch ganz offen ausgesprochen. In seiner Verlegenheit gab der Rat di« Sache cm die Ständige Kommission weiter. Die Frage wurde zum ersten Mal im Jahre 1920 von Bourgeois angeschnitten, und zwar im Zusammenhang mit der Sicher heits- srage, die seit dem Vorschlag Wilsons, Lloyd George- und Clemenceaus vom 6. Mai 1919 über einen Sicherheits­vertrag für Frankreich nach vielem Hin- und Herschwankei! zu dem Plan eines Stcherheitsvertrags geführt hat. Wst man sich ferner erinnern wird, haben England, die Ver­einigten Staaten und eine Reihe anderer Regierungen mil Einschluß Deutschlands den neuen Sicherheitsvorschlag des Völkerbunds abgelehnt. Man ging schließlich auf du Wurzel der ganzen Entwicklung zurück, und die Wurzel heißt! A b r ü st u n g.

Damit ist ein Punkt erreicht, in dem die deutsche Diplo­matie einsetzen könnte. Es kommt nur darauf an, daß di« Abrüstung als Punkt der Tagesordnung bei der jetziger Völkerbundsversammlung ehrlich aufrecht erhalten wird Der Versailler Vertrag erklärt die Entwaffnung Deutsch lands ausdrücklich als den Beginn der Abrüstung auch bei denSieger"staaten. Wie bis vor kurzem gegen diesen Ge­danken gesündigt wurde, das hat die Politik Frankreich; unter Poincare, ihr Einfluß auf die Rüstungen des Kleiner Verbands und das bisherige Scheitern aller Konferenzen gezeigt. Sobald irgendwo und irgendwann die Abrüstung^ krage auch nur angedeutet wurde, warf Frankreich Drumpfkarte des Sicherheitsvertrags auf den Tisch, der di« Rüstungen nicht beschränkt, sondern sie durch militä- nsche Bündnisse fördert und der Vorherrschaft, die Frank­reich seit dem Friedensvertrag in Europa ausgerichtet hat eine von fast allen Militärstaaten des Erdballs verstärkt; ^raft verleiht. Frankreich verlangte jene unerreichbar; Sicherheit, die keine Nation für sich allein besitzt, eine Sicher­heit, die auf einseitigen militärischen Bündnisschi beruht uirk niemals zur internationalen Abrüstung führen kann.

Dann kam der brave Herriot und die Londoner Kon­ferenz. Herriot legte in seiner ersten Regierungserklärung dar, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund müsse davor abhängig gemacht werden, daß die Entschädigungs- und die Sicherungsfrage gelöst sei. Die erster« ist in Londonge- löst" worden. Daß er die Sicherungsfrage für noch ungelöst hält, bekundete Herriot in London durch sein starres Festhal­ten an der Ruhrbesetzung noch für ein Jahr. Hier brach die Auseinandersetzung über die Sicherheitsfrage in London ab. hier soll sie in Genf fortgesetzt werden. -er.

Die erste Jahreszahlung

Nach dem Sachverständigenplan, der in diesem Teil vor d»m Londoner Schlußprotokoll übernommen worden ist. Hai

roeuycyianv in den ersten beiden Jahren aus dem zu seiner Verfügung bleibenden Reich-.ha',--halt also ohne die Reichsbahn nichtszu zahlen.' Die gepfändeten Steuern werden zwar an den Stcuerkommissar gezahlt, sind von die­sem aber der deutschen Regierung sofort wieder zur Verfü­gung zu stellen. Sofort ist freilich etwas zu viel gesagt, denn die Londoner Abmachungen bringen der deutschen Reichs­kaste schon da einen mindestens bankmäßigen Nachteil: die Einnahmen sind spätestens am 20. ds. Mts. an den Kam» m-ssar zu zahlen, der die sämtlichen Steuern überwacht. Und dieser überweist sie der deutschen Regierung, wenn sämt­liche Einnahmen aus den nachgeprüften Einnahme- auellen ab geführt sind. Bis dahin sind sie gesperrt, ste­hen also der Reichsregierung nicht zur Verfügung, und von einer Verzinsung ist nichts gesagt.

Für das erste Jahr ist darüber hinaus noch eine Ver­schlechterung eingetreten. Die erste Jahreszahlung r'ür Rechnung der Verbündeten soll nach dem Zahlungsplan der Sachverständigen eine Milliarde Mark betragen, 800 Millio­nen aus der Auslandanleihe, 200 Millionen Teilzinsen von den Eisenbahnschuldverschreibungen, beides also Beträge, die der Reichsregierung unmittelbar entzogen sind. Nach Art. 4c der Anlage 3 zum Londoner Schlußprotokoll muß das

> Deutsche Reich diesen Betrag aber vorläufig dek- ! k e n. Das haben die Franzosen als einen besonderen Erfolg

der Londoner Konferenz gepriesen, und nicht mit Unrecht. An der angegebenen Stelle ist gesagt: Deutschland zahlt in der Uebergangszeit an den Generalagenten einen monat­lichen Betrag, der gleich einem Zwölfte l der ersten Jahreszahlung ist, also 83,33 Millionen Mark, ver- i mürben um die geschätzten monatlichen Erträge der engli­schen LOprozentigen Ausfuhrabgabeoder etwaiger ähnlicher ! Maßnahmen der andern verbündeten Regierungen" wo- ! bei also di« Einführung einer Entschädigungsabgabe durch ! Frankreich in Rechnung gestellt ist und um die für die

> Besetzusdheere gelieferten Papiermarkbeträge. Es ist also auf iedeo Fall mehr als etwa de bisherigen Zahlungen an die Bescchingshsere, und deshalb eine Verschlechte­rung für Deutschland, deren Höhe man noch nicht absteht.

Zu diesem Zwölftel kommen in der Uebergangszeit noch 2 Millionen monatlicher Belastung hinzu, die das Deutsch« Reich aber nicht tatsächlich zahlen muß, weil die Berbands- stellen sie im besetzten Gebiet als Erhebungskosten für die Steuern und Zölle einbehalten: die Reichskaste erhält sie nur weniger.

Die Zahlung ist genau geregelt. Sie hat alle zehn Tage zu erfolgen und beträgt an den beiden ersten Fälligkeitstagen je 20 Millionen Mark, um 3. -den Rest der Monatszahlung, also 43,3 Millionen, vermindert um die oben genannten Be- träge. Der erste Verfalltag war der 1. September, nachdem der Wiederherstellungsausschuß die berühmte ersteFest­stellung" gemacht hat. Der folgende liegt zehn Tage später, und so weiter, zunächst, bis die Uebergangszeit beendet .st Der Begriff der Uebergangszeit ist in dem Schlußprotokoll nicht genau bestimmt. Wahrscheinlich ist die Zeit bis zur vollen Ingangsetzung des Sachverständigenplans gemeint und diese soll nach dem Schlußprotokoll möglichst bis zum 22. Oktober erfolgt sein. (Der 5. Oktober ist genannt, aber alle Termine sollen nach der Einleitung wegen des spätem Abschlusses der Konferenz um 17 Tage hinausgeschoben wer­den.) Da in dieser Uebergangszeit aber die Anleihe noch nicht bezahlt sein dürfte, sollen die Zahlungen des Reichs of­fenbar weitergehen, und das Schlußprotokoll bestimmt des­halb, daß die folgenden Zahlungen Deutschlands der Gene­ral-Agent bestimmt, und zwar in einer Höhe, daß ihm stets während der zehntägigen Periode ein Drittel der Monats­rate zur Verfügung steht unter Anrechnung der von den Be- satzungsmächten geleisteten Zahlungen und der englische» Entschädigungsabgabe. Wenn die Anleihe eingezahlt wird; stehen dem Deutschen Reich die entsprechenden Beträge zm Verfügung, denn es braucht dann aus dem Ertrag entspre­chend weniger an den Generalagenten abzuführen: bis zum Eingang der Anleihe aber muß es die Beträge aus eigene» Mitteln vorlegen, und da die Anleihe einstweilen noch nichi gesichert ist. weiß man noch nicht, wann die Rückdeckung er­folgt, ja nicht einmal, ob sie erfolgt. Praktisch ist also die Zahlungsfrist, die uns für zwei Jahre zugesichert war. einst­weilen aufgehoben, und das Reich muß zunächst die erst« Jahresrate selbst zahlen. Wie das sich auf die Aufrechterhab tung des Reichshaushalls auswirken wird, ist einstweilen eine offene Frage.

Neue Nachrichten

Reichskanzler Marx auf dem Katholikentag Hannover, 3. Sept. Die gestrige Hauptversammlrmg des Voicsvereins für das katholische Deutschland wurde gestern durch den ersten Vorsitzenden, Reichskanzler Dr Marx, mit einer Ansprache eröffnet: Ohne Optimismus kann das Volk die in London übernommenen ungeheure» Lasten nicht tragen. Aber ich bin nun einmal ein unheil­barer Optimist. Wir haben seit sechs Monaten ein absolutisti­sches und drakonisches Regiment, wie es in Deutschland noch picht vorhanden gewesen ist. Der Reaieriinasaed-'"'''-' m d-r letzten Monaten war: sollen wir unser deutsches Volk wirt­schaftlich zugrunde gehen lassen, oder sollen wir das,0eu:m-e

Bott in seiner Einheit erhalten und es wirlscyaflUch uns materiell allmählich wieder in die Höhe bringen? Die Re­gierung entschloß sich für das letztere. Dann mußten aber drakonische, überaus schwer zu tragende Uebergangsvero>-d- nungen ergehen, die von dem Gedanken ausgehen, alles daran zu geben, um unser Vaterland zu retten. Jetzt muh den einzelnen Berufs- und Wirtschaftsgruppen gesagt wer­ben: Ihr habt euch unterzuordnen der Gesamtheit. Weiß man denn noch nicht, daß wir bankerott sind und daß wir auf der Grenze geben, auf dem Grat, der uns in den Unter­gang zu leiten in Gefahr bringt? Ich weiß, wie schwer di« Landwirtschaft bedrängt ist und wie schwer die Steuern aus ihr lasten. Aber es geht nicht an, daß man nun den Staat um Steuerstundung bittet und aus der anderen Seite neu« Ansorderringen an ihn stellt. Wo nichts ist, da hat auch der einzelne Stund sein Recht verloren. Es müssen erst die Kassen gefüllt werden, um den Ansprüchen gerecht zu wer­den, die ich gerne erfüllen möchte. Wenn das Volk mit seinen Ansprüchen nicht aufhört, muß der Staat schließlich ausein­anderfallen. Für die Regierung hat es kaum jemals eine schwerere Entschließung gegeben, als die Entscheidung in der Frage der Aufwertung. Die Frage mußte aber so entschie­den werden, mochte uns das Herz auch brechen. Die sozial« Frage ist keineswegs gelöst. Selbst wenn die Gutachten­gesetze in günstigem Sinn ausgelegt werden, wird doch ein« schwere Last auf dem ganzen deutschen Volk liegen. Es mag sein, daß die Entwicklung den Arbeitgebern eine günstiger» Position den Arbeitnehmern gegenüber verschafft. Da ist es vom christlichen, aber auch vom politischen Standpunkt aus notwendig, den Arbeitaebern zu sagen: Ihr dürft eure Macht nicht bis zum äußersten ausnützen. Ihr müßt Gerechtigkeit üben!

In der Festversammlung der katholischen Schulorganisa­tion dankte der Reichskanzler den anwesenden Bi­schöfen für ihre warme Hingabe an die katholische Kirche und Deutschland. Der Unglaube unserer Zeit müsse bekämpft und der christliche Geist in den Schulen erholten werden.

Abends wurde der Kacholikeniag geschlossen.

Tagung des Evangelischen Bunds

München, 3. Sept. Die Versammlungen des Evang. Bunds hatten einen solchen Andrang, daß Nebenversumm- lungen abgehalten werden mußten. Es wurde u. a. ange­regt, daß es notwendig geworden sei, den evangelischen Ge­danken auch in der Politik zur Geltung zu bringen, wie das Zentrum den Katholizismus vertrete. Die nächste Haupt- ^rsammlung des Evang. Bunds wird in Königsberg statt» linden.

Aus dem Parteileben

Berlin, 3. Sept. Wie die Blätter melden, haben eine steihe von Landesverbänden der Deutschnationalen Volks- Partei die Zustimmung eines Teils der Fraktion zum Lon­doner Abkommen scharf mißbilligt, aber betont, daß die Ge- chiossenheit der Partei unter allen Umständen gewahrt blei- ren müsse.

Dom Völkerbund <

Genf, 3. Sept. In der heutigen Sitzung, die von Motto um 11.10 Uhr eröffnet wurde, erschienen Mac Donald und Herriot. Sie begrüßten sich durch Händedruck. Motto feierte die Anwesenheit der beiden Erstminister als eine Bürgschaft des Friedens. Professor Gilbert- Murry (England) wünscht, daß die Volksminderheite» besser geschützt werden, z. V. die Deutschen in Pole«. Nansen (Norwegen) verlangt, daß der Bericht des ständigon Völkerbunds-Ausschusses für dieMandate" von der An­sammlung genau untersucht werde. (Mac Donald mit übri­gen Engländern sowie Herriot und Briand hatten sich in­zwischen aus dem Saal entfernt.) Nansen bemängelt wei­ter, daß der Völkerbundsrat in feinem Bericht die Entschei­dungen und Gutachten des ständigen internationalen Ge­richtshofs ganz mit Stillschweigen übergangen habe, und daß nach 3jähriger Erfahrung sich noch keine Großmacht ge­funden Habe, die die Rechtssprechung dieses Gerichtshofs anerkannt hätte. Die Anträge Nansens werden angenom­men. Die Sitzung wurde auf nachmittags 4 Uhr vertagt.

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Herriot hatte gestern abend eine Besprechung mit der französischen Abordnung über die Abrüstung und die mili­tärische Ueberwachung. Den privaten Vorschlag der drei amerikanischen Generale hält er für beachtenswert, wenn der Plan des Völkerbunds (der französischen Ursprungs ist) nicht angenommen werden sollte. Der ständige Militär; ausschuß des Völkerbunds soll ebenfalls einen Abrüstungs- fowie einen Plan für die militärische Ueberwachung Deutsch­lands, Oesterreichs, Ungarns und Italiens ausgearbeitet haben.

Das Recht auf Sicherheit

London, 3. Sept. Zu der Erklärung Mac Donalds, daß erst eine klare Bestimmung des Begriffs .Sicherheit" not­wendig sei, schreibt der diplomatische Mitarbeiter des .Daily Telegraph": Mac Donald hat damit zu verstehen gegeben, daß er es ablehne, irgendein Versprechen oder irgendeine Bürgschaft für einen dauernden Frieden ins Auge zu fassen, die nicht allgemein Anwendung finde. Deshalb bat er den