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„Feierstunden"

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Rr. 2V3 Begründet 1826 . Freitag de« 29. August L924 Fernsprecher Nr. 29 .

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98. Jahrgang

Tages'y'o"?!

Die Haupkabsiimmung im Reichstag mußlc : af lzreikao oerjchoben werden.

Die ArbeiksminislS'' von DA .hland, En'-^nd. Trank- reich und Belgien treffen laut „Matin" am 8. Sevtember in Genf zusammen, um über das Washingtoner Abkommen betreffs des achtstündigen Arbeitstags sich zu verständigen.

In einer Rede in Aorres (Schottland) sagte Mac Donald, Kurland könne nicht allein «brüsken. Wenn auf der Völker­bundsversammlung in Genf über die Abrüstung verhandelt werde, so müsse eine gemeinsame Zustimmung erfolgen. Er iverd^ dafür eintreten.

Lord Parmoor wird nach dem ..Daily Telegraph" auf «er Völkerbundsversammlung beantragen, daß die Zahl der Milglieder des Völkerbundsrats von lö auf 16 erhöht werde, «m füd Deutschland und Rußland je einen Sitz zu schassen.

Die Mörder Matteokkis sollen der römischen „Exoca" Mge ein Geständnis abgelegt haben.

Der indische gesetzgebende Rat hat alle Ministergehältec »belehnt. Der Rat wurde darauf vertagt. Die Minister reichten das Enklasiungsciesuch ein. Der britische General- gouoerueur übernimmt die AmtsgeschästL.

Deutscher Reichstag

Reue Störungen

Berlin.'27. August.

Präsident Wallraf eröffnet die neue Sitzung. Er er- teil dem Abg. Gräfe einen Ordnungsruf wegen eines belei­digenden Zurufs an den Abg. Brodaus in der vorigen Prü­gelsitzung. Die Prügelei habe noch nicht vollständig geklärt werden können, aber zunächst seien als Angreifer die kom­munistischen Abgeordneten Epp st ein, Grube und N ed- dermeyer festgestellt. Diese drei Abgeordneten werden von der Sitzung ausgeschlossen und aufgefordert, den Saal sofort zuverlass e.n. Sie verlassen den Saal nicht. Die Sitzung wird auf 5 Minuten unterbrochen.

Um 6.10 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Der Prä­sident stellt fest, daß die Drei immer noch anwesend sind. Nach der Geschäftsordnung sind sie dadurch auf 8 Sit­zungstage ausgeschlossen. Trotz Aufforderung verlassen die drei Abgeordneten den Saal nicht. Wegen der Weigerung werden sie nun aus 20 Tage ausgeschlossen. Der Präsident macht darauf aufmerksam, daß weiterer Wider­stand Hausfriedensbruch bedeute und ein Widerstand gegen die Vollzugsbeamten Widerstand gegen die Staats­gewalt. Die Abgeordneten, die auf frischer Tat betreten wer­den, gehen der persönlichen Abgeordnetenfreiheit verlustig Der Präsident ordnet die Räumung derPublikums- tribünen an und ersucht die Abgeordneten und Zeitungs derichterstatter, den Saal zu verlassen. Er selbst verläßt der Saal, worauf die Sitzung aufgehoben ist. Die aus­geschlossenen Abgeordneten werden von Vollzugsbeamter ausgefordert, den Saal zuverlassen, und sie gehen. Die übri­gen Kommunisten bleiben im Saal und singen das Revolu­tionslied.

Die Dawesgesehe in 2. Lesung angenommen

Die Sitzrmg wird um 6.30 Uhr wieder eröffnet von Prä­sident Wallras. Abg. Katz ruft mit den Kommunisten öfters: Nieder mit dem Polizeiparlament! Der Präsiden' hofft, daß die soeben vollzogene Ausschließung von Abgeord­neten die setzte sein möge.

Darauf schreitet man zu den Abstimmungen ir 2. Lesung. Das Bankgesetz wird mit 249 »gegen 17, Stimmen bei 2 Enthaltungen anoenommen. Dagegen stim­men die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten und dii »ommmnsten.

Abg. Dr. Frick (Naß-Soi.i erklärt, seine Fraktion werd« bei allen Anträgen und Entschließungen sich der Abstimmunc enthalten, da sie nur den Deutschnationalen eine Brück« bauen sollen.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, seine Partei werde all« anträge und Entschließungen oblcbnen, da sie den Deutsch- liutmnalen die Möglichkeit der Zustimmung geben sollen.

Do- Privatnotenbankgesetz und die übriger werden angenommen.

.. Das Industriebelastungsoeietz wird in nomen' amer Abstimmung mit 247 gegen 173 Stimmen bei 1 Ent- Wltuiia angenommen.

- ^"fbringunqsgesetz beantragt Abgeordnete! ^ lDBP.), daß Nebenbetriebe landwirtschaftliche!

AN. b>e zu industriellen und gewerblichen Betrieben gehören.

der Belastung durch die Jndustrieschuldverschreibungev ae, imd. Der Antrag wird von der Mehrheit der Regie- ^'ldvarieien urch den Deutschnationalen angenommen, des- AN chen ein weiterer Antrag, daß öffentliche Sparkaffen all gerbende Betriebe gelten, wenn sie nicht auf eigentlicher dparkaffenbetrieb beschränkt sind.

vas Aufbringungsgesetz wird angenommen Eisenbahngesetz zieht Abg. Bredt (Wirt- iallmuche Vergg.) seinen Antrag zurück, daß dieses Gesetz lnr 2lrrsc>ss,,no-änderuna sein solle.

Das Reichsbahngesetz wird in namentlicher Ab­stimmung mit 248 gegen 174 Stimmen bei 1 Enthaltung an- keuoirmien. Dis Zweidrittelmehrheit ist erst bei der 3. Lejui.» erforderlich.

Ebenfalls wird das Reichsbahnverionalgefetz anae- nommen.

Bei Beratung über das Mantelgesetz erklärte Abg. Schultz-Bromberg (Deutschnat.), daß seine Fraktion sich Abänderungsanträge vorbehielte, falls der volks- porteiliche Antrag, der eine Räumung der besetzten Ge­biete erheblich vor dem 15. August 1925 fordert, angenom­men wird. Der volksparteiliche Antrag wird mit den Stim­men der Antragsteller, des Zentrums und der Deutschnatio­nalen angenommen, ebenso der Antrag von Raumer (DVP.), wonach die Gutachtengesetze außer Kraft treten, falls die Anleihe nicht zustande kommt.

Die Demokraten stimmen gegen die Anträge.

In der Gesamtabstimmung wird dann das Mantel gesetze erledigt. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 10 Ehr vormittags.

Damit sind die Abstimmungen zur 2. Lesung der Dawes- zesetz mit 248 gegen 175 Stimmen bei 1 Enthaltung a n ' genommen.

Die dritte Lesung der Dawes-Gesetze

Berlin, 28. August.

Bon der deutschnationalen Fraktion sind zum Mantel- >esetz eine Entschließung und Anträge eiNLeaangen. In >er Entschließung wird gefordert, daß die Neichsrsgierung mbeschadet ihrer Verpflichtungen alsbald durch weiters Ver- »andlungen seine Herabsetzung der im Dawesplan vorge,ehe- ren Belastung erwirkt, spätestens binnen zwei Jahren.

Von dem im Versailler Vertrag begründeten Recht Deutschlands, eine Nachprüfung seiner Leistungsfähigkeit zu -erlangen, soll Gebrauch gemacht und darauf gedrungen werden, daß eine feste Grenze für die gesamten künftigen Leistungen vereinbart wird.

In dem Abänderungsantrag zum Mantelgesetz vird die Räumung der widerrechtlich besetzten Gebiete üs zum 10. Januar 1925 als Voraussetzung für das Znkrasttreten des Abkommens erklärt. Die Auslegung des Abkommens soll der Vereinbarung mit Deutschland vorbe­ialten bleiben und einem Schiedsgericht unterstellt werden.

Das Abkommen soll ferner nicht in Kraft treten, solange ncht die Reichsregierung in einer amtlichen Erklärung an )ie Verbündeten das Schuldbekenntnis förmlich viderrufen hat.

Äbg. Ouaatz (Deutschnat.): Die deutschnationale Frak- ion gehe mit dem Gefühl tiefer Enttäuschung. Mim,rer Streseman» spreche immer vom Ausland. Er dürfe aber )och nicht vergessen, daß er nicht nur ün Ausland, sondern ruch im deutschen Inland gehört werde. Der ganze Dawes- llufmars chsei von vornherein etwas Verfehltes gewesen und ;r habe schlimme Folgen haben müssen. Der Anfang der stäumung sei ganz ungewiß, neuerdings heiße es: nach dem l5. Oktober. (Hört, hört!) Der Kampf gehe um den deutschen Lharakter des Rheinlands. Es sehe beinahe so aus. als ov m Reichstag über das Rheinland nur der sprechen dürfe, ler im Rheinland geboren sei. Der Rhein ist unser aller sthein und er ist den andern Deutschen genau das, was er >en Rheinländern ist. Es widerstrebe den Deutschnationalen, ,aß man die wichtigsten Interessen der ganzen deutschen Wirtschaft allein davon abhängig mache, daß das Rhem- and früher geräumt werde. Was der deutschen Gesamt- virtschaft recht ist, sollte dem Rheinland wohl billig sein. Mes was uns teuer sei, habe im Londoner Abkommen eine Bindung erfahren. Ungeheuer sei die Verbitterung iber die sogenannte Amnestie. Daß die Hochverräter traflos bleiben sollen, sei eine Schmach für Deutschland. Das lesetzte Gebiet erscheine so nicht mehr als deutsches Land, andern als neutrales. Es fei bezeichnend, so oft dre Deutsch- mtionalen mit der Deutschen Volkspartei die nattona en ^orde'-ungen durchsetzen wollen, vereinigen sich Demokraten md Sozialdemokraten, uin es zu verhindern. Man glaube >em Ausland gegenüber am stärksten zu sein, wenn man die rationale Opposition knebele und den nationalen Gedanken rsticke. Daraus entwickele sich das, was die Deutschnationa- en mit Recht die „Dawes-Propaganda" nennen. Auch die Wirtschaft sei der Auffassung, daß wir hier unter Druck unk iwana stehen. Die Landwirtschaft verwirft das Gutachten md die Industrie ist der Meinung, daß die Opfer unmöglich ind. Der Regierung sei der Vorwurf zu machen, daß sie als Sieq der deutschen Interessen" ausschreien lasse, was sogar äe Industrie als untragbar erklärt. Man sehe nicht nur ieichstagswahlen, sondern auch die Präsidenten- oahl. Glauben Sie nicht, daß Sie den nationalen Gedan- en Niederdrücken können.

Abg. Sollmann (Soz.) bezeichnet die Gesetze al- lg« des verlorenen Krieges. Die Deutjchnationalen Haber wahres Gesicht gezeigt. Das Heil komme auch nicht vor Kommunistischen Moskau. Wenn m den nächsten 24 rdsn die Gegner der Gesetze nicht zur Besinnung kom- n dann muß Lee Reichstag aufgelöst werden.

Reichsarbsitsmmister Dr. Brauns erinnern an m« furchtbare Lage der deutschen Wirtschaft vor der Außerkraft­setzung des Gutachtens. Damals sei auch die Sozialdemo­kratie der Meinung gewesen, daß man mit der alten Arbeits­zeit die Wirtschaft mcht wieder aufrichten könne. Die jetzig« Ärbeitszeikoerordnung sei allerdings auch nicht ideal unL lverde geändert werden.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann: Noch immei stehe in Frankreich eine große Macht hinter Poincare. Lon­don habe nicht im Geiste des Pomcarismus gestanden. Es iestehe aber die Gefahr, daß dieser eGist wieder in Europa herrsche, wenn durch Deutschlands Schuld die Verhandlun­gen scheitern. Ein Kompromiß, wie es in London geschaf­fen wunde, könne nicht alle Teile befriedigen. Die Annahme des d-entschnationalen Antrags, der innerhalb zweier Jahre nne Nachprüfung der deutschen Leistungsfähigkeit fordert, wäre politisch unklug, denn die Bestimmungen des Londoner ilbko-Mmens seien günstiger für uns. Alle Völker werden rrst aus der Durchführung des Londoner Vertrages Erfah- mngea sammeln und wenn überall die Vernunft herrsche, Kann würden die Vertragsbestimmungen leicht geändert werden. Dieselben Kreise, die immer nach Führern rufen, dürfen der Regierung doch keinen Vorwurf daraus machen, daß sie in dieser hochwichtigen Frage von sich aus das Volk aber den Inhalt des Dawesgutachtens aufkläre. Der Mini­ster weist die Behauptung zurück, daß im Vorahre das Reichskabinett an eine Lostrennung des Rheinlands gedacht habe. Der Weg von Versailles bis London habe eine starke llendernng der Einstellung der Welt zu Deutschland gebracht. Wen» wir den Weg in eine bessere Zukunft gehen wollen, dcmu dürfen wir uns nicht weigern, den Boden des Lon­doner Vertrags zu betreten.

Neichsfmanzminister Dr. Luther stellt nochmals fest, daß wir selbstverständlich nur durch die Not gezwungen w ,-m. das Abkommen anzunehmen. Die Kontrolle mrie- rer Einnahmen sei am schwersten zu ertragen.

Die Abg. Dr. Mumm (Deutschnat.) und Tlorin (K.) erlangen die Entscheidung vor der Abstimmung Wer den Lvlchoner Vertrag.

Abg. Dr. Zapf (D. Dp.), verliest eme Erklärung >"»r Deutschen Volkspartei, wonach diese den Anträgen der l)e-:!schnationalen nicht zusttmmen könne, weil sonst neue Verhandlungen erforderlich wären.

Abg. Thaelmcmn (Komm,) fordert schleunigste Auslösung "-er Reichstags. Vor dem Reichstag bildeten bereits die Nassen Spalier, um dem Begräbnis beizuwohnen.

Neue Nachrichten

Spannung im Reichstag

Berlin, 28. August. Wie die B. Z. meldet, ist die Span­nung im Reichstag heute aufs höchste gestiegen. Man hofft, daß die entscheidende Abstimmung in dritter Lesung doch noch am Donnerstag trotz der Störungsversuche der Kom­munisten durchgesührt werden kann. Die Volkspartei hofft, daß die Deutschnationalen die Zweidrittelmehrheit ermög­lichen werden, und sie haben nochmals mit den Führern der Deutschnationalen verhandelt. Auf Wunsch der Regierung haben die Regierungsparteien den Antrag eingebracht, daß die Regierung bestimmen soll, wann das Gesetz in Kraft tritt. Dadurch erhielte die Regierung die Möglichkeit, das Schlußprotokoll der Londoner Konferenz am Samstag durch den Botschafter in London unterzeichnen zu lassen.

Die Stellung der Deutschnationalen Berlin, 28. August. Die Parteileitung der Deutschnatio­nalen Volkspartei berief gestern eine Besprechung sämtlicher Landes- und Provinzoorsitzenden der Partei ein. Von den 42 Vertretern sprachen sich 39 gegen die Annahme der Da- wesgesetze aus, zwei waren dafür, einer hielt d>e Zustim­mung nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. Die Vertreter der besetzten Gebiete sprachen sich am schärfsten gegen die Annahme aus. — Bei den letzten Reichstagswah- len hatten die Deutjchnationalen nach dem Zentrum di« höchste Stimmenzahl.

Zwei Lager

London, 28. August. Der Berliner Berichterstatter der .Times" meldet: Die Bekämpfung des Dawesplans in Eng­land hat in Deutschland einen starken Widerhall gefunden. Die öffentliche Meinung Deukschlands hat sich in den letzten Tagen mehr und mehr gegen den Dawesplan gekehrt. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, so ist es sehr unge­wiß, ob die Reichsregierung die erhoffte Zweidrittelmehr- )eik bekommen würde. Die entgegengesetzte Richtung be­treibt den Handelsvertrag mit Frankreich und den Ausschluß Englands.

Amerikanische Beralung

Nevyork, 28. Aug. Auf Veranlassung Owen Jungs, des lwrläufigen Generalagenten, find der Direktor der National­lank in Los Angeles und Rufus Dawes, der Bruder des Sachverständigen, nach Europa abgereist, um bei der Ein­richtung des Dawesverfahrcns beratend milzuwirkm.