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Nagoläer Dagblatt

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Donnerstag de« 28 August 1924 Fernsprecher Nr 29

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98. Jahrgang

Tagesspiege l

Die militärische Ueberwachuncxskommission in Berlin ist trotz des Londoner Abkommens dieser Tage um 17 Offiziere und 13 wertere Mitglieder verstärkt worden. Sie leben imHotel Esplanade" aus Deutschlands kosten.

Die Einigungsverhandlungen im rheinisch-westfälischen Baugewerbe sind an den Gewerkschaftsforderungen nmnent- Ah für die ungelernten Arbeiter abermals gescheitert.

Aus der Hochfelder Brücke bei Duisburg wurde ein nach anbekannter Deutscher von einem belgischen Posten erschossen.

Die Zahl der Arbeitslosen in England hat sich vom 11. bis 16. August um 50357 aus 1222 200 erhöht.

wegen der Teuerung hat die polnische Regierung die Getreideausfuhr verboten. Durch finanzieües Eingreifen d« Mals soll dem weiteren Steigen der Getreide- und Brot- preise Einhalt getan werden.

Degen des Ausstands der Hafenarbeiter in Petersburg infolge Lohnstreitigkeiken ist über das Hafengebiet der Ans vabmezustand verhängt worden. Der Hafen wird durch rotes Militär streng bewacht. Alle Versammlungen und An sammlungen sind verboten. In Sowjetruhland!

In Tiraspot (Südrutzland) wurden 24Geaenrayalukio näre". darunter eine Frau, Hingerichtei.

Deutscher Reichstag

Zweite Lesung der Dawesgesehe (Schluß)

Berlin. 26. August

Abg. Bernstorsf (Dem.): Die Annahme der Dawes- zesetze sei eine nationale Notwendigkeit. Man solle überdies rinen Sicherheitsvertrag mit Frankreich schließen.

Abg. Dr. Pfleg e r (Bayer. Volksp.) bedauert, daß bei der ümwandiung der Rentenbank aus die Landwirtschaft nicht die nötige Rücksicht genommen worden sei.

Abg. Hnlzhamer (Wirtschaftsver.) verlangt die Aus­atmung der Kredithisfe auch an Handwerk und Kleinge­werbe. '

Abg. Kunze (Deutsch-Sozial) nennt die Goldnotenbank 'IN In sl rum ein. um uns der internationalen Hochfinanz ru-zulieiern. ^

Damit ist dre Aussprache über die erste Gruppe der Vor­lagen über Bankgesetze erledigt. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch.

Es folgt die zweite Lesung des Indufirie-BLlaskungsgesehLs und des Aufbringungügefetzes.

Abg. D, Schneider (DB.) beantragt, landwirtschaft­liche Betriebe mich dann von der Auflage zu befreien, wenn sie zu industriellen und gewerblichen Betrieben gehören. Fer­ner soll die Regierungsvorlage wieder hergestellt werden, wonach auch die werbenden Betriebe des Reichs, der Länder and Gemeinden belastet werden.

Vizepräsident Dr. Bell erteilt nachträglich dem Abg. Fe­der (Nat.-Soz.) einen Ordnungsruf. Feder hatte u. a. davon gesprochen, daß Reichsbankpräsident Schacht sich offensichtlich habe bestechen lassen.

Abg, Dr. Lejeune-Iung (Dntl.) bezeichnet es ale unmöglich, daß die gefesselte und geschwächte deutsche Indu­strie von heute 5 Milliarden aufbringen könne. Die Obli­gationslast der noch nicht verstümmelten deutschen Jndustri» im Frieden habe nur 4,6 Milliarden betragen.

Ein kommunistischer Antrag, alle ausgeschlossenen unk inhaftierten Abgeordneten zur Abstimmung über die Gut­achtengesetze zuzuziehen, kann nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da Widerspruch erhoben wird.

Abg. Dr. Becker- Hessen (DVP.): Die Industrie sei ge­willt. die großen Opfer zu bringen. Man könne doch nicht ernstlich glauben, daß die deutsche Industrie für eine Anleih« oon 800 Millionen ihre Freiheit verkaufen würde.

Es folgt die zweite Beratung des

Reichsbshngesehcs.

Cs sind zum Mantelgesetz eine Reihe von Anträgen ^gegangen. Ein volksparteilicher Antrag fordert, daß di« Reichsregierung darauf hinwirke, daß die widerrechtlich be­setzten Gebiete io rasch wie möglich, jedenfalls aber erheblich oor dem 15. August 1925 geräumt werden. Daß die Kölner Zone unter ollen Umständen am 10. Januar 1925 geräumt and daß Sicherheit dafür geschaffen wird, daß die Besatzungs- behärden künftig ihre Befugnisse nicht überschreiten. Ein weiterer volksparteilicher Antrag wünscht eine entschiedene Erklärung, wonach die Eutachtengesetze außer Kraft treten, sobald die Reichsregierung feststellt, daß die Verträge über die Anleihe von 800 Millionen Eoldmark nicht zustande kommt.

Eine En tschließungdes Zentrums fordert, daß bei den Ueberleitungsverhandlungen auf eine Revision aller von der Rheinlandkommission erlassenen Anordnungen und ^-ich die Zurückführunq der Okkupationsregimes ast dos kür d'e SiMbeit der Lesatzungstruppe unerläßliche Maß hin- wird.

Zum Mantclgesetz sind noch zwei valksparteiliche En Schließungen eingegangen. In der ersten wird der feierliche Einspruch gegen die im Versailler Vertrag fest- gestellte deutsche Kriegsschuld erneut und die Reichs- r-ea-isrüng aufgefordert, diese Verwahrung bei jeder Gelegen­heit zum Ausdruck zu bringen. In der 2. Entschließung wird betont, daß die handelsvertraglichen Ve.r- band'ungen mit Frankreich und Belgien nicht nur unter dem Druck der fortdauernden militärischen Besetzung der widerrechtlich besetzten Gebiete stehen dürfte, und daß der Reichstag einem unter solchem militärischem Druck zustande- gekowmenen Handelsvertrag nicht znstimmen würde.

Eine Zentrumsentschließung zum Aufbrin­gungsgesetze wünscht, daß die Freigrenze mit Rücksicht aus die besonders schwierige Lage der kleineren gewerblichen Unternehmungen nicht unter 20 000 -R festgesetzt wird.

Prügelei im Reichstag

Berlin. 27. August. Präsident Wallrcst eröffnet die Msitwochsitzung um 11 Uhr. Die Kommunisten bringen meh­rere Anträge zur Geschäftsordnung ein. Der sächsische Ab- reordnete. Amtsrichter Brodaus (Demokrat) stellt einen llntrag, der die kommunistischen Anträge als unzulässig a-b- sehnt' Darauf erhob sich bei den Kommunisten em unge- heurer Lärm. Sie stürmen gegen Brodaus ein und VE- beiten ihn mit den Fänskn. Brodaus verteidigt such «M eine mBündel Zeitungen. Seine Freunde geleiten ihn aus dem Saal. Der Präsident hebt die Sitzung aus und beraumt die neue Sitzung auf 12 Uhr an.

Um 12 Uhr eröffnet der Präsident die neue Sitzung Nach neuem Lärm auf der äußersten Linken konnte in st? Tagesordnung eingetreten werden.

Zweite Lesung des Eisenbahngesetzes.

Der Präsident erklärt, daß die Vorgänge, die sich soeben abgespielt haben, eines Mischen Parlaments unwürdig seien (lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien und bei den Sozialdemokraen). Der Aeltestenrat werde um 2 Uhr zusammentreten, um die notwendigen Maßregeln zu besprechen, u mgegen die Schuldigen einzuschreiten. (Leb­hafter Beifall, Lärm und Gelächter bei den Kommunisten.)

Abg. Stöcker (Komm.) verlangt, daß Polizeispitzel, die angeblich sich im Ätzungssaal aufhielten, sofort entfernt werden. Es sei unerhört, daß im Reichstag Polizei ver- sammelt sei. (Andauernd großer Lärm.)

Präsident Wallraf erwidert, daß nur dieselben Poli- zeimatznahmen im Reichstag ergriffen werden, wie sie schon seit langer Zeit üblich seien. Der Reichstag möge doch end- lich dafür sorgen, daß diese Maßnahmen überflüssig würden. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien und bei den Sozialdemokraten, tobender Lärm bei den Kommu­nisten.) Daß sie nicht überflüssig seien, haben die Vorgänge des heutigen Tages gezeigt.

Abg. Seibert (D. Volksp.) wünscht eine Erklärung der Regierung über die Sicherung der Rechte des Eisenbahnper- fona.ls.

Abg. Ra hl (Nat.Soz.) wendet sich gegen den Einfluß des ausländisch Kapitols und bezeichnet das Gesetz als untragbar. o

Abg. Gerauer (BVP.) erklärt, die bayerische Volks­partei würde trotz aller Bedenken nicht gegen die Gesetz» stimmen. Bayern hätte allerdings eine andere Lösung ge­wünscht.

Reichsverkehrsminister Oeser betont, daß im Gegensatz zu der Regelung in Oesterreich bei uns der Beamtenchar-akte, erhalten bleibe. Es sei wohl ausgeschlossen, daß die Gesell­schaft sich einer Erhöhung der Bezüge der Beamten anschlie­ßen würde.

Damit ist die 2. Lesung der Eisenbahnvorlage erledigt.

In allen 3 Lesungen angenommen werden die Vorlagen über Maßnahmen zur Durchführung des im Versailler Ver­trag vorgesehenen Ausgleichsverfahren für das Saargebiet, über die Wiederinkraftsetzung des Freundschaftsvertrags mit Nicaragua, sowie eine Vorlage zur Verlängerung der Gül­tigkeitsdauer des deutsch-spanischen vorläufigen Handelsüber- einkommens.

Außerhalb der T-O. verlangt Frau Golke (Komm.) Amnestie für alle politischen Gefangenen.

Abg. K o ch-Weser (Dem.) erklärt sich grundsätzlich gegen Amnestie für politische Vergehen. Es müsse erst abgewartet werden, ob am Donnerstag die Eutachtengesetze angenom­men werden, die den Zwang zur Freilassung der sonder- bündlerischen Hochverräter enthalten. An den bedauerlichen Vorgängen am Vormittag seien die Deutschvölkischen und Kommunisten gleich schuldig. Die Deutschvölkischen hätten durch ihre Zwischenrufe Erregung geschaffen.

Aba. Dr. Qua atz (DN.) erklärt, daß seine Partei bei der dritten Lesung in aller Offenheit ihre Stellungnahme darlegen werde.

Abg. Dr. Fritz (Nat.-Soz.) bestreitet enststeden, daß seine Partei an den Tumulten schuldig gew stn sei. Die Schuld trage allein Herr Brodaus durch sein herausfordern­des Verhalten.

Abg. v. Graese (Nat.-Soz.) kritisiert auf das schä-Ete das Verhalten des Abg. Brodaus und nennt es eine boh i-

tose Gemeinheit. (Ordnungsruf des Präsidenreny wne M- hauptung, daß der kommunistische Angriff durch die Natio­nalsozialisten veranlaßt worden sei, sei lächerlich.

Um 4-45 Uhr werden die Verhandlungen unterbrochen, da der Aeltestenrat zusammengetreten ist. Der Reichstag wird um 5 Uhr wieder zusammentreten, um die Abstimmung pur Metten Lesung vorzunehmen.

G

Der Aeltestenrat des Reichstags trat mn 2 Uhr zusam­men. mn wegen der neuen Störung der Sitzung durch die Kommunisten Beschluß zu fassen.

Die kommunistische Fraktion hat beschlossen, vor der ent­scheidenden Abstimmung über die Dawesgesetze am Don­nerstag vom Reichskanzler noch einmal die allgemeine Be­gnadigung der politischen Gefangenen zu fordern.

Die .Zweidrittelmehrheit" des Reichstags

Die Mehrheit der sogenannten Dawesgesetze, um dt« gegenwärtig im Reichstag gekämpft wird, wird die einfach«! Mehrheit genügen. Diese ist vorhanden. Für die Gesetze sinL Lte Sozialdemokraten mit 100 Stimmen, Zentrum 65, Deut­sche Volkspartei 44, Demokraten 28, Bayerische Volkspartej .16, zusammen 253 Stimmen von 472 des ganzen Reichstags, msi, rem rechnerisch eine Mehrheit von 34 Stimmen. Für M Eisenbahngesetz jedoch, das eine Verfassungsänderung darstelit, ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zwei Drit- bei des Reichstags machen die Zahl 314 aus. Es müssen als« bei der Abstimmung 314 Mitglieder im Saal anwesend sei» Nvs ohne die Opposition nicht möglich ist. Von diesen 314 müssen wiederum zwei Drittel, also etwa 210 für das Gesetz rammen. Das wäre für drei der Regierungsparteien mit Hilfe rer Sozialdemokraten und Bayerischen Volkspartei möglich. Wenn jedoch die Deutschnationalen geschlossen gegen -das Gs- -rtz stimmen würden, so hätte die Opposition folgende Stärk« i06 Deutschnationale, 32 Freiheitspartei, 62 Kommunisten^ l Deutschsoziale, zusammen 204 Stimmen. Werden von 473 >iese 204 abgezogen, so blechen 268 Stimmen, somit würde» bei aller Besetzung des Hauses zur AoeidrittedaehrHoit 41 Stimmen fehlen.

Neue Nachrichte»

Der Reichspräsident für Rcschsiagsauslösung Berti«, 27. August. Reichskanzler Dr. Marx berichtet heute vormittag dem Reichspräsidenten über die Lage. Eber« erklärte sich mit der Unterzeichnung des Londoner Abkom­mens am 30. August einverstanden, womit die Verpflichtung zur Ausnützung aller parlamentarischen und verfassungs­mäßigen Wege für die Verabschiedung der erforderlichen Ge­setze gegeben sei. Demgemäß werde der Reichstag auf­gelöst, falls die Gesetze nicht die nötige Mehrheit finden.

Bürgerlicher Großblock?

Berlin, 27. August. Heute vormittag wurden zwischen 8m Führer« der bürgerl. Parteien wieder eifrige Verhandlungen geführt, mn mit der deutschnationalen Reichstagsfraktion eine Verständigung über die Dawesgesetze jprmege zu ban­gen. Man geht davon aus. daß den Deutschnationalen ein «ntsprechender Einfluß auf die Regierung eingeräumt wer­den müsse, wozu man auch bereit ist. lieber den Stand der Verhandlungen ist bis zur Stunde nichts zu erfahren. Um 11 Uhr befaßte sich auch das Reichskabinett mit der Frage, eine Mehrheit für die Gesetze zustande zu bringen. Aus Neuyork sollen Nachrichten eingegangen sein, daß die Ban­kiers bezüglich der Anleihe Bedenken tragen, wenn die Da- mesgesetze vom Reichstag nicht angenommen werden. In i-er gestrigen Kabnettssitzung wurde eingehend die Frage der Reichstasauflösung behandelt.

Rur nicht zu bescheiden

Berlin. 27. August. Die Kommunisten haben im Reichs­tag die Bewilligung von 500 Millionen Goldmark für die produktive Erwerbslosenfürsorge beantragt. Davon sollen an Verheiratete 200 und an Ledige 150 Mark, ferner für jedes unterstützungsberechtigte Kind 50 Mark sofort cmsbe- xahlt werden. Ferner sollen die Unterstükunassäbe auf 30 Mark wöchentlich, di« FamiltenzufchlSge für die Frau auf eia« Mark und für jedes Kind auf 80 Pfennig täglich erhöht werden.

Die Tannenbergfeier in Ostpreußen Königsberg. 27. August. Anläßlich der Tannenbergfeier landen am Sontag in allen Kirchen Königsbergs Festgottes- ftienste statt, an denen Hindenburg und Mackensen seilncchmen. Am Nachmittag veranstaltete die Staatsbürger­liche Arbeitsgemeinschaft eine Tannenberggedsnkfeier. Hin- denburg und Mackensen wurden begeisterte Huldigungen dar- yebrachE.

Auch in der Provmz fanden allenthalben Feiern statt. In Insterburg wurde General Ludendorkf nim der Be­völkerung ^ürmisch begrüßt. Tilsit beging in Anwesenheit LrU)endorfss denOstpreußentag".

Aus der nationalsozialistischen Varlei München, 27. August. Abgeordneter Pöhner leiste den Versitz im Lcn ^wer> Blocks ni ' An

- iemer Stelle ül>rnst:m S--o. Straffer den Ber k.