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Nr. ISS Gegründet 1826 Montag de« 2 S August 1824

Der ^rregrausgang als Rechtsgrundlage der Entschädigungen

Von Landgerichtsdirektor Dr. von Kraewel.

Bei der Verfassungsfeier, die die Reichsregierung am 11. August im Reichstag veranstaltet hatte, kam der Reichsmini­ster Dr. Jarres in seiner Rede auch auf die Londoner Ver­handlungen zu sprechen. Er führte aus, daß Deutschland nur dann die unsäglich schweren Lasten des Sachverstän- digen-Gutachtens tragen könne, wenn der Druck im Westen von. ihm genommen werde, indessen, „die Folgen eines verlorenen, aber in Ehren geführten Kriegs, an dem die Schuld zu haben, wir in gewissenhafter Selbstprüfung ab­lehnen, müssen wir tragen". Damit brachte der Redner zum Ausdruck, daß die Lasten, welche das Gutachten dem deut­schen Volk für Jahrzehnte auferlegen will, in der Tatsache ihre Berechtigung finden, daß Deutschland den Krieg ver­loren habe.

Diese Auffassung, der man auch sonst im öffentlichen Leben häufig begegnet, steht mit der wirklichen Sachlage nicht im Einklang. Worauf die Entente ihre Entschädigungs­forderungen gründet, hat sie klipp und klar in der Mantel­note und der sie ergänzenden Denkschrift vom 16. Juni 1918 darqelegt, die beide im In- und Ausland viel zu wenig be­kannt sind, und von denen zu wünschen wäre, daß sie jeder Text-Ausgabe des Versailler Friedens als Vorwort vorge­rückt würden, damit jeder Leser sehen und beurteilen könnte, auf welch falscher und brüchiger Grundlage die unerhörten Friedensbestimungen aufgebaut sind. Dort heißt es, daß di« preußisch-deutsche Politik, um Europa zu beherrschen, in ver­brecherischer Meise auf den Weltkrieg hinkroarbeitet und ihn i« dein ihr günstig erfrhemenden Augenblick entfielt, daß Deutschland ihn uirrreaschl'H und in einer allem Krieosge- brauch widersprechenden Weise geführt hebe, daß die Mil­lionen Toter und Verwundeter Zeugen dafür seien, daß Deutschland durch den Krieg seine Leidenschaft für die Ge­waltherrschaft habe befr-edig-n wollen. Am für dieses arößk« Verbrechen gegen die Menschheit und -che Freiheit der Völker üne gerechte Söhne zu haben, müsse D-ntfchkard als Darbe- oingung des Vertrags ein Wer? der Wiedergutmachung bis M äußersten Grenze feiner Leis^rrrrrsfähisskeit übernehmen. Also nicht, weil wir den Krieg verloren, sondern weil wir ihn „aus Herrschsucht herbckeeführt" und „völkerrechtswid- ng geführt" haben sollen, sind uns die jedes Maß überstei­genden Lasten aufgebürdet worden. Dam't wird zugleich ^e grundlegende Bedeutung der Kriegsschuldfrage für die Entschädigungen klar. Nur ein «Min-krieasschuidwes Deutsch­es ist mfschSLirMmspflicklig in dem Maß. wie in Verfall- «es festgesetzt, ein anderes Deutschland nicht.

Das seihst Pgtncare anerkannt, der im Dezember IM im „Temps" öffentlich verkündet hat: „In der Tat. wenn es nicht die Zentralmächte gewesen sind, die den Krieg verursacht haben, warum sollten sie gerade verdammt sein, om Schaden zu bezahlen? Aus einer geteilten Verantwort­lichkeit folgt notwendig und gerechterweise auch eine Auftei­lung der Kosten". Wenn also der Reichsminister Dr. Jarres m seiner Festrede die deutsche Verantwortlichkeit für den «rieg wie gegenüber dem Vorwurf unehrenhafter d. h. völ< rerrechtswidriger Kriegführung mit vollstem Recht feierlich avgelehnt hat, so hätte er daran als notwendige Folge -st Erklärung knüpfen müssen, daß damit auch der rechtlich« die Ucbernskme der un« durch das Dawes- ^machten angesonnenen schweren Lasten entfalle, und daß.

solche gleichwohl übernommen würden, dies gegen W.Vertrag und nur unter dem Zwang der durch di« Wehrlosigkeit bedingten deutschen Ohnmacht geschehe.

^ Kriegsousgangs dagegen wäre ledigsich de, wuson-fMeden gewesen. Indem Deutschland am 5. Okto< «r iwf Grund des Wilson-Programms um Waffenstillstand o Frieden bat, bekannte es sich als Unterlegenen, und da „„,^ENte dieses Programm als Friedensgrunkllage an- klv>>"n *-"6 A dem deutschen Unterkegensein nach Inhalt no Umfang des Wilson-Programms Rechnung. Denn de« r»;-s - 14 Punkten Wilsons vorgesehene Schadenersatz fü« l»» A^gsschaden der Zivilbevölkerung in den besetzten Tei- -I Frankreichs und Belgiens hätte in Verbindung mit den ech weiter ergebenden deutschen Zugeständnissen für Elsaß. Syringen, Polen, die Kolonien und der völligen Traqmw ver eigenen Kriegskosten unserem Vaterland eine große Ern- Macht und Wohlstand gebracht und damit den Ver> N» Krregs auf deutscher Seite deutlich sichtbar gemacht . / ^ ""d Ohnmacht, die durch Versailles über uns

frommen sinh, wären wir aber alsdann bewahrt geölte-

b<,^E^die Reichsregierung bei der Beratung der sich ans m Sachverständigen-Gutachten ergebenden Gesetzentwurf« Minister Dr. Jarres zum Ausdruck gebracht« uffastung von der Rechtsgrundlage der Entschädigung ver- Vsen, so winde es die Aufgabe des Reichstags sein, ihr die- ^v ^^utgegenzuhalten, die sich aus den eigenen Urkunden A^^Eute dafür ergibt. Jedenfalls siegt es ihm ob, auf das AAWte zu betonen, daß jede Regelung der Entschädigung» und wie immer sie erfolgen sollte, mir imter 8» Vorbehakk Platz greisen könne, daß eine reckst-

r>erpflichk,ng zur Tragung der in Versailles festgesetzte» «-den nicht anerkannt werde.

Wie wird der Reichstag beschließen?

Von Ministerialrat Dr. Kurt HÜntzschel.

In jüngster Zeit haben sich wieder Stimmen hören baffe», welche die Notwendigkeit der Annahme der Dawesgesetze mit verfassungsmäßiger Mehrheit leugnen und die Annahme mS einfacher Mehrheit für ausreichend erklären. Es wurde so- gar von einem angeblichen Gutachten des Rerchsjustizmmi- steriums gefabelt, welches die Richtigkeit dieses Standpunktes juristisch begründen sollte. In Wirklichkeit wird auch di« feinste juristische Konstruktion nicht darüber hinwegzutäuschen vermögen, daß de' Sachverständigenplan ohne Aenderung der Verfassung ni durchführbar ist und daß insbesondere der Gesetzentwurf aber die Gründung der neuen Reichs» bahsgesellschaft Bestimmungen enthält, tste mit der Reichsverfaffung schlechterdings nicht zu vereinigen find. Die Reichsbahn soll zwar im Eigentum des Reichs verbleiben,

über ihre Verwaltung soll in Zukunft vom Reich auf eins Aktiengesellschaft übergehen, an der das Reich zwar einer, erheblichen, aber nicht mehr den ausschließlichen Einfluß aus- iüben wird. Nach Ausübung des Stimmrechts der Vorzugs- vktionäre, wird sogar der Einfluß des Reichs nicht mehr ein Ausschlaggebender sein, weil der Einfluß auch deutscher Vor- zugsaktiönäre nicht mehru als solcher des Reichs angesehen werden, kann Das Reich verliert also das Hoheitsrecht de« Verwaltung der Reichsbahn. Was ihm an Rechten in der Neuen Aktiengesellschaft bleibt, ist nicht mehr hoheitsrecht­licher, sondern prioatrechtlicher Art. Das ist mit Artikel 89 der Reichsverfassung nicht in Einklang zu bringen. Nach dieser Verfassungbestimmung ist es Aufgabe des Reichs, die dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen als einheitliche Verkehrsanstalt zu verwalten. Diese Verwal­tung kann zwar nach Art. 92 in der Form eines selbständigen wirtschaftlichen Unternehmens erfolgen, jedoch hat diese Be­stimmung nur etatsrechtliche Bedeutung: eine Aufgabe von Staatshoheitsrechten des Reichs läßt sie nicht zu. Wenn aber die Verfassung in Art. 89 dem R»ich die Ausgabe der Per- j waltung der Reichsbahn überträgt, so handelt es sich um die Uebertragung eines Hoheitsrechts. Sollte hieran ein Zwei­fel überhaupt möglich sein, so wird er ausgeräumt durch di« ausdrückliche Feststellung des Art. 90, wonach das Reich mit dem Uebergang der Eisenbahn die staatlichen Hoheitsrechte übernimmt, die sich auf das Eisenbahnwesen beziehen. Kurz: die Derfassung läßt zwar die Verwaltung der Reichsbahn in der Form eines selbständigen wirtschaftlichen Unternehmens zu, aber nur unter der politischen Oberhoheit des Reichs. Diese politische Oberhoheit wird durch die Uebertragung der Verwaltung auf eine besondere Aktiengesellschaft so wesentlichen Einschränkungen unterworfen, daß auch die ge­schickteste Auslegung über die Tatsache des versasfungsän- dernden Charakters dieser Neuregelung nicht hinwegzubrin­gen vermag.

Neue Nachrichten

Ehrung des Präsidenten Lalles Berlin, 24. August. Nach seiner Ankunft in Berlin stat­tete der mexikanische Präsident Calles dem Reichspräsi­denten Cbert einen Besuch ab. Abends fand beim Reichs­präsidenten ein Essen statt, an dem Calles und seine Familie und Begleitung, die mexikanischen Gesandten in Berlin. Ehristiania und Brüssel, der Reichskanzler, die Reichsmini­ster, der Vizepräsident des Reichstags, Rießer, und andere Persönlichkeiten teilnahmen. Reichspräsident Eberl und Prä­sident Calles wechselten Trinksprüche auf das Wohl der beiden Länder. ^

Der Kampf um die Dawer-Gesetze Berlin, 24. August. Die Vorstände des Deutsche« Industrie- und Handelstags und des Reichs­verbands der deutschen Industrie, der Land­wirtschaft und des Wirtschaftsausschusses sü> die besetzten Gebiete, zusammen 100 Vertreter, nah­men in gemeinsamer Sitzung gegen 3 Stimmen folgend« Entschließung an: Die Voraussetzungen, worunter die von uns vertretenen Wirtschaftskreise sich mit der Annahme des Dawesgutachtens abgesunden hatten, blieben im Landauer Abkommen im wesentlichen unerfüllt. Schärfsieq Widerspruch erhoben wir gegen d'o Aufnahme bandelsv-cki- tischer Verhandlungen unter dem Druck der Besatzung. Wir sind wirtschaftlich geschwächt derart, daß Zugeständ­nisse auf handelspolitischem Gebiet mit den v-u uns rrach dem DawesautackAn übernommenen Ver­pachtungen nicht vereinbar bind. Trotz alledem g'u- b'n wir unter dem saueren Druck der gegenwärtigen w rt- si Etlichen und po''tisc-'en Lage, die Verantwortung für die Ablebm '" L-'-'-d o„e- Abkommens nicht über-

n e h rn e n zu können. Wir müssen uns daher zur Emp­fehlung der Annahme entschließen.

Vertreter der deutschen Eisenbahner der französischen Ver­waltung im besetzten Gebiet ersuchten die deutschnoüonale Reichstagsfraktion, dem Eisenbahngesetz zuzustimmen.

Ablehnung der Deutschaationaken Berlin, 24. August. Die Führer der deutschnationalen Fraktion erklären, haß die Fraktion das jetzige Dawesgut-

Fernsprccher Nr. 29. 88. JuhkgtMg

achien und die mit ibm zusammenhängenden Gei-Me u - dingt und ohne parteipolitische Rücksichten aus äußern-'" - scheu Gründen ablehnen. Niemand sei berechtigt, ihrem Fraktionsbeschluß eine andere Deutung zu unterlegen.

Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes

Berlin, 24. August. Nach der Wahlreformnovelle zerfällt das Reichsgebiet in 156 Wahlkreise. Ostpreußen bildet 6 Wahlkreise, Berlin 10. die Provinz Brandenburg 7/ Pom­mern 5, Schlesien 8, Oberschlesien 3, die Provinz Sachsen 8, Schleswig-Holstein 4. Hannover 9, Westfalen 12, Hessen- Nassau 6, das Rheinland 18; Bauern wird in 18 Wahlkreise, Sachsen in 12, Württembera 7, Baden 6, Thüringen 4. Hes­sen 4, Hamburg 5, Mecklenburg-Schwerin mit Lübeck, Meck­lenburg und Strelitz zusammen in 2 Wahlkreise geteilt. Die Länder Oldenburg. Vraunschweig. Anhalt und Bremen bil­den je einen Wahlkreis. Die 156 Wahlkreise werden zu 16 Wahlkreisverbändsn zusammengefaßt, die mit den bisherige'! Wahlkreisverbönden übereinstimmen. Auf je 75 000 Stim­men entfallt ein Mandat. Wahlverbindungen sind zuge­lassen und gelten als ein Wablvorschlag. Jeder Wahloor- schlaq darf nicht mehr als zwei Bewerber benennen und muß ein Kennwort tragen. Innerhalb eines Wahlverbandes gel­ten die mit einem gleichen Kennwort gezeichneten Wahlvor- fchläge als untereinander verbunden. Wird die Zahl von 399 Abgeordneten nicht erreicht, so wird die Ergänzung aus dem Reichswohlvorschlag, auf den rm übrigen die Reststim­men aus den Wahlkreisen fallen, vorgenommen.

Hindenburg k» Osivrcuße»

Königsberg, 24. August. K - ^-eitag nachmittag kos Generalfeldmarschall von Hintzenburg, mit den Gene­rälen v. Scholz, v. Morgan, v. Conta und Frhrn. von der Goltz in Königsberg zur Teilnahme an der 10- iährigen Erinnernngsfeier der <i-ch lacht von Tannen» ' er g tziL Me GemMe wuri»,.. am BahnLüi mw. LMlLL?. Hauptmann von Brunneck, dem Oberbürgermeister Loh» nieyer und dem Osfizrerskorps der Königsberger Garnisc-n begrüßt. Als Hindenburg in sein Quartier ftchr, wurde er van einer »ach vielen Tausenden zählenden Menfchenmeng» stürmisch begrüßt. Die Ankunft des Generalfeldmarschall» von Mackensen erfolgte abends

Auf der Reise nach Königsberg stattete Hindenburg und die Generäle dem Ostfeebad Zoppotbei Danzig einen urr- zen Besuch ab. Aus Danzig und der Umgebung waren Zehntausend« zusammengejtrömt; zahlreiche größere und kleinere «schiffe waren vollbesetzt dem Schiff des General­feldmarschall, Dampfer „Odin", entgegengesahren «nd be­gleiteten ihn zum Hafen, wo alle Kriegervsreinc. die Stu­dentenschaft, die Schulen, Jugendoereinigungen usw. Auf­stellung genommen hatten. Als der Feldmarscholl, hochauf- gerichtet in Uniform auf der Kommandobrücke stehend, er­blickt wurde, brach ein unbeschreiblicher Jubel aus. Vater- kindische Lieder wurden gesungen und die Musikkorps spiel­ten den Porkschen Parademarsch des 3. Garderegrments zu Fuß, dessen Kommandeur Hindenburg gewesen war. Ge­leitet von dem Senatspräsidenten Sahn und den Senato­ren der Stadt Danzig, deren Ehrenbürger Hindenburg ist, und den Behörden von Danzig und Zoppot schritt Hinden­burg die lange Ehrenfront ab, während der stürmische Jubel sich immer wiederholte. Dann bestiegen die Gäste den „Odin" wieder und noch lange winkten die Danziger dem Schiff ins Meer hinaus die Grüße nach, die Hindenburg von der Kommandobrücke aus sichtlich erfreut und gerührt er­widerte.

Im Zeichen der Abrüstung

Kopenhagen. 24. August. „Berlrnske Tidende" erfährt, dm- die dänische Heeresleitung beabsichtigt, ein neues M itärgewehr einzuführen. Vorläufig werden von de -ethnischen Korps der dänischen Armee Versuche mit die­sen: Gewehr unternommen.

Hamburg, 24. Arkqust. Ueber das neue franzö- sieche Untersee-Boot „Requin". das in diesen T zen in Cherbourg vom Stapel lief, teilen schwedische Zei­tungen mit: „Requin" ist das erste Tauchboot eines neuen Trvo, von dem noch drei weitere im Bau sind. Wafferver- dr : ung 1100 Tonnen über und 14 000 Tonnen unter Wol­ter. Länge 73 Meter, Breite 7,20 Meter, ausgerüstet mit K'- Ze. ümeter-Kanonen und acht Torpedorohren, mit 7:2 Diesel- Motoren von je 1500 Pferdestärken unter Wasser und 2 Etei- tromotoren von je 800 Pferdestärken.

Verhandlungen der französischen Kammer

Paris, 24. August. Bei der Aussprache über das Lo » - d^er Abkommen in der Kammer sagte Herrioi o: Re Anfrage, der bekannte Brief Mac Donalds über dis R Rsetzung sei vor den entscheidenden Beschlüssen :e« K > mz geschrieben worden, er tue dem hergestellten Em- v dmen der Verbündeten keinen Abbruch. Die Redner d« L: m billigten das Abkommen, die Rechte bekämpfte es, n- niuck' eil es die Sicherheit Frankreichs nicht berück» sic ge. Wenn Deutschland die Anleihe erhalte, werde es ba > wieder eine Bedrohung Frankreichs sein wie 1'14. Br and führte aus, die RuhrbZetzung habe Frankreich 'n ein- gefährliche Lage gebracht. Wenn es durch irgend ine dc .'che Herausforderung zu einem neuen Zusanimenst, ß