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20. August

Brief 168 28 21.18 58,15 6802 111,78 18.75 18805 4,21 22.735 79.35 55.89 5,835 12.65 5H4 1.41 1.72 75.19

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„Feierstunäen"

Schnftleirung, Druck und «erlag von ». W. Zaiser (Narl Zatier) Nagold.

Freitag de« 22. August 1S24

«r. 197

Gegründet 1826.

Fernsprecher Nr. 29.

«erbrettetstk Zeitung t» Odera» tSveztrk. — «»- ,eigen find daher von

beste« Erfolg.

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relegramm-Ndresse «efellschaste» Nagold.

vostschecklonto:

Gtuttgart 8118.

98. Jahrgang

Tagesspiegel

Das Strafverfahren gegen verschiedene Mitglieder der ki-Mchen Handelsvertretung wegen Deamtenbeleidigung. 6-angenenbefreiung und Verbrechensbegünstigung ist au! diplomatische Weisung eingestellt worden.

Die «Pariser Iournee Industrielle" berichtet, die franzö- fische Regierung wolle eine große Menge Eisenbahnmaterial aus Lntschädigungskosten in Deutschland bestellen.

Auch Asquith will seine Führerschaft in England nieder­sten, da es ihm nicht gelungen sei. durch einen längeren Aufenthalt in Südfrankreich seine Gesundheil wiederherzu- Men. Die Führung wird wohl Lloyd George über­nehmen.

In Reuyork wird das Gerücht verbreitet, daß die Firma Morgan sich aus der Gruppe der Banken zurück- «eM wolle, die die deutsche Anleihe finanzieren wollten, nnd zwar wegen der Aufrechterhallung der Ruhrbesehung durch die Franzosen. Es verlautet, die Firma Morgan «M die Franzosen aus der Ruhr heraushaben, sobald der ««plan in Kraft trete.

Was tut unserer Landwirtschaft heute am meisten not?

Daß ihr geholfen werden muß und zwar so schnell als nur möglich, nicht nur in ihrem eigensten Berufs- und Stan­desinteresse, sondern noch weit mehr im Interesse des ganzen Volkes, von dem nun eben einmal ein Drittel mit etwa 20 Millionen heute nicht mehr von eigenem Brot und Fleisch gesättigt werden kann, darüber werden wir wohl alle einig sein.

Denn folgende Tatsachen lassen sich nicht abstreiten: 1. Die Erzeugung-Kosten sind erheblich über den Betrag von 1913 gestiegen: dagegen sind 2. die Preise für die wichtigeren landwirtschaftlichen Erzeugnisse tief unter den Friedenspreis gefallen. Folge: Das Anlagekapital des Landwirts verzinst sich nicht mehr (vor dem Kriege verzinste es sich wenigstens zu 3 Prozent), ja nicht nur das, nicht einmal seine Betriebs­kosten werden durch die Einnahmen gedeckt. Was er in den ersten Jahren nach dem Krieg an Ueberschüffen erzielt, was er davon zur Ergänzung seines Inventars, zu wirtschaft­lichen Neubauten, zur Verbesserung seiner Felder, die unter dem Raubbau des Kriegs stark notgelitten hatten — was er Bo von jenem Mehr zum Wiederaufbau seiner Wirtschaft verwendet hat, das ist inzwischen zum guten Teil wieder auf- gebraiM, und so geht es jetzt an seine „Substanz" selbst. Er dewegt sich bereits auf der schiefen Ebene der A b w i r ts ch af- 'ung. Die volkswirtschaftlichen Folgen einer so im Nieder­ung sich befindenden Landwirtschaft kann sich jedermann Mt vorstellen. W i e nun kann dem Landwirt am wirk­samsten und schnellsten geholfen werden?

Darüber wurde am letzten Deutschen Gärtner- -a g in Stuttgart — denn der Gärtner hat gleich neben dem Landwirt feil — viel und eindringlich verbandest. Rationel- 'creDünoung, schärfere Kalkulation, Verbilliaung der Fracht­kosten, Minderung des Steuerdrucks, größere Kredithilfe Md: Zollschutz.

Der Reichswirtschaftsratbat vor wenigen Ta­ren die Zollschutzvorlage genehmigt. Sie wird also bald vor )en Reichstag kommen, und alle die asten Fragen, die chon 1879, als Bismarck die Getreidezölle einführte, die Zemüter aufs heftigste erregte, werden wieder auftauchen md böse Stürme erregen, Stürme, die umso heftiger toben werden, als das deutsche Volk gleichzeitig von den Sorgen Us Damesplans durchpeitscht wird.

Da wird man hören, der Zollschutz helfe erst recht nickst 7er Landwirtschaft, dagegen werde er durch die Verteuerung >es Brotes umsomebr der Allgemeinheit Und namentlich dem llcinen Manne bei seinem kargen Verdienste schaden. Man Md weiterhin sagen, bis der Getreidezoll sich auszuwirken beginne, sei die Landwirtschaft bereits verloren. Was sie brauche, das sei eiligste Hilfe, diese aber — und das war kuerlich auch der Standpunkt der preußischen Recsie- mng in dieser Frage — sei eine sofortige und ausreichende ^redithilfe.

Gewiß! Wenn nur diese so rasch sich schaffen ließe! Auch wir die 800 Millionest von den ausländischen Bankiers bekommen — die nimmt Frankreich größtenteils in Beschlag lind jedenfalls wird davon nicht viel auf die Landwirtschaft sollen. Und auch hiebei würde es sich nur uin eine augen­blickliche Hilfe handeln. Der deutsche Landwirt braucht aber -'Me Dauerhilfe und die ist nur auf zweierlei Weise leistbar: Entweder werden die Industriepreise so gesenkt, .^ß sie in richtigem Verhältnis zu den Preisen der landwirt- Mstlichen Erzeugnisse, zu Frucht und Fleisch stehen, oder ooer werden die letzteren Preis? gehoben und vor dem Druck ^ Nuslandseinfuhr geschätzt. —

Wie man nun das erstere Mittel — Senkung der Industriepreise — praktisch fertig bringt, ist mir m hi klor. So etwas l^'ßt sich n-'-'-i künstlich oder gesell"ch er- nvinoen. Für den anderen Wra aber basten m.r bis letzt

den. Vorzug der Erfahrungen eines Menschenalters. Und diese lehren, daß dieBismarckscheSchutzpolitikder allgemeinen Volkswirtschaft absolut nicht geschadet, sondern sie national aus der Krisis der siebnaer und achtziger Jahre gerettet und zu achtunggebietender Blüte gebracht Hotz

Das Notenbankgssetz

Berlin, 21. August. Der Gesetzentwurf betr. die neue Notenbank enthält folgende Bestimmungen:

Unabhängigkeit und Rokenrecht

Die Reichsbank wird als deutsches Zentralnoten­institut aufrechterhasten, jedoch von dem Einfluß dei Regierung völlig losgelöst. Nach dem Bank­gesetz hat die Bank für die Dauer von 50 Jahren das aus­schließliche Recht der Banknotenausgabe in Deutschland. Die Deutsche Golddiskontbank geht in der Reichsbank auf. Nur die vier bestehenden Privatnotenbanken behalten das ihnen nach dem alten Bankgesetz zustehende Notenkontigent bis zum Höchstbetrag von 194 Millionen Mark. Die neuen Banknoten lauten auf Reichsmark. Die Stückelung geh! herunter bis auf 10 Mark. Sie sind das einzige un­beschränkte Zahlungsmittel in Deutschland. Die Reichsbank soll mindestens ein Kapital von 300 Millionen Reichsmark haben, es kann jedoch erforderlichenfalls bis auj 400 Millionen erhöht werden.

Verwaltung

Die neue Bank wird wie bisher durch das Reichs­bankdirektorium, das ausschließlich aus deutschen Staatsangehörigen besteht, verwaltet. Ler Präsident wird von dem Generalrat auf 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder werden vom Präsidenten auf 12 Jahre ernannt. Die Be­amten werden vom Präsidenten auf Vorscklag des Direk­toriums ernannt. Die Anteilseigner der Bank werden durch die Generalversammlung vertreten, die jährlich den Berwaltungsbericht empfängt, über die Bilanz und die Ge­winnverteilung beschließt, sowie über die Abänderung der Satzung. Der Zentralausschuß und dessen Vertreter bleiben in der bisherigen Form erhalten und haben lediglich gut­achtliche Aufgaben als neues Organ der Bank. Der Gene­ralagent ist im engen Anschluß an die Bestimmungen des Sachverständigengutachtens gebildet. Entsprechend der Be­stimmung des Sachverständigengutachtens erhält die Banl einen Kommissar, Ler das Ueberwachungsrechi ausübt. Alle Noten müssen den Kontrollstempel des Kommissars tragen. Zum Schutz des Bankge­heimnisses ist allen Schweigepflicht auferlegt. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Fühlung mit' Ler R-ichs- regierung sind Berichte in währungs- und finanzpol'tischen Angelegenheiten zu erstatten.

Wechselankauf und Verkehr mik der Reichsverwaltuna

Die von der Bank auszukaufenden Wechsel müssen künftig regelmäßig drei Unterschriften tragen, wo­bei von der dritten Unterschrift abgesehen werden kann, wenn die Sicherheit des Wechsels durch Nebensicherheit ge­währleistet ist. Ein solcher nur zwei Unterschriften tra­gender Wechsel soll jedoch ein Drittel des gesamten Wechsel­portefeuilles nicht überschreiten. Die Geschäfte für das Reich sind durch die Reichsbank vorzunehmen. Dem Reich darf bis zu 100 Millionen Reichsmark Betriebskredit gegeben werden, der jeweils bis zum Ende des Geschäftsjahrs der Reichsbank wieder zurückerstattet sein muß. Post und Eisenbahn können zusammen bis 200 Millionen Reichs­mark Betriebskredit erhalten. Als Gegenleistung dafür kann die Reichsbank verlangen, daß Post und Eisenbahn ihre Geschäfte über die Reichsbank abwickeln. Bei der Reichs­bank wird schließlich ein Entschädigungssonder­konto geführt, das ohne Zustimmung der Bank zwei Milliarden Reichsmark nicht übersteigen darf.

Deckung und Einlösung der Roken

Es ist die Deckung der Noten in Gold oder Devi­sen von 40 Prozent vorgeschrieben, wovon drei Viertel, also 30 Prozent, des Umlaufs in Gold bestehen muß. Iw Full der Unterschreitung hat die Dank eine gestaffelte Steuer zu zahlen und ist verpflichtet, ihren Diskontsatz entsprechen- zu erhöhen. Die Einlösung der Noten soll nach der Wahl der Bank in Gold oder Devisen erfolgen. Neben der Notendeckung hat die Bank für eine 40prozentigc Deckung ihrer täglich fälligen Verbindlich­keiten zu sorgen, und zwar in besonders flüssigem Besitz.

Gewinnverteilung — Auflösung

Aus dem Gewinn der Bank erhalten die Anteilsei "ner eine jährliche Dividende von 8 Prozent. 20 Prozent des Reingewinns werden dem Reservefonds zugeführt, solange er weniger als 12 Prozent des Notenumlaufs beträgt. Von dem Restbetrag des Reingewinns erhält das Reich o-m den ersten 50 Millionen die Hälfte, die Anteilseigner erhallen Vie andere Hälfte. Die nächsten 50 Millionen werden z> i»-»i Niftel auf dos Reiib und zu ein Viertel e -i Lik

Anteilseigner aufoeteilt und der verbleibende Restbetrag nnter die beiden zu neun Zehntel und ein Zehntel verteilt. Aas Reich ist nach Ablauf des Notenprioilegs (50 Jahre) berechtigt, die Reichsbank mit einjähriger Kündigungsfrist auszuheben und die Grundstücke zu übernehmen.

Neue Nachrichten

Reichstag und D^wesplan

Berlin, 21. August. Der Aest.stenrat des Reichstags hak beschlossen, die Dawesgesetze m erst im Ausschuß für Aus- wärüges durchberaten zu lassen und hiefür nötigenfalls die Ausschußsitzungen auf Sonntag auszunehnen. In der ersten Vollsitzung am Freitag nachmittags 3 Uhr wird nur c ne Erklärung der Regierung abgegeben, worauf sich der Reichstag bis Montag zur großen Aussprache vertagt, die man im Dienstag abschließcn zu können hofft. Am Mitt­woch würde sonach die entscheidende Abstimmung zu erwar­ten sein.

In den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Par Mährern wurde ein Vorschlag gemacht, auch bezüglich des E senbahngesetzes eine Behandlungsfo i zu nehmen, mit der tie Zweidrittelmehrheit umgangen werden könnte. Ent­scheidend ist die Stellungnahme der Deutschnationalen.

Der Reichsrat wird am Freitag md Samstag die Dawesgesetze beraten und damit jedenfalls am Samstag zum Schluß kommen.

Der Reichskanzler kündigt die äußersten verfassungsmäßigen Mittel an

Berlin, 21.- Aug. Im Reichstagsausschuß für Auswär­tiges erklärte der Reichskanzler, der Vertrag von London se! von allen Abordnungen unterschrieben worden. Die bindende Unterschrift sei aber bis zum 30. August aufgeschoben wor­ben. Wenn die Reichsregierung am 30. August Nicht in der Lage sei, die Dawesgesetze als angenommen zu übergeben, jo sei die Unterzeichnung in London fraglich. Sollte im Reichstag keine Zweidrittelmehrheit zu finden sein, so müßte Sie Reichsregierung alle verfassungsmäßigen Mittel anwen­den, um die Gesetze durchzubringen.

In der deutschnatiönalen Fraktion hat sich, wie die Blät- ker melden, der Widerstand gegen die Gesetze verstärkt, da die Regierungsmitteilungen unvollständig seien. Man werde vor einer Reichstagsauflösung nicht zurückschrecken, um so mehr, als schon über 300 Entschließungen von Versammlun­gen im Reich eingelaufen seien, die unbedingte Ablehnung »erlangen.

Achtstundentag in den preußischen Staatsbetrieben

Berlin, 21. Aug. Vertreter der Gewerkschaften verhandel­ten gestern mit dem preußischen Ministerpräsidenten und dem Nrbeitsminlster wegen der Wiederherstellung des Achtstun­dentags in Preußen. Der Ministerpräsident hat die bedingte Zusage gegeben, daß in den preußischen Staatsbetrieben neue Arbcitsverordnungen gegen den Achtstundentag nicht mehr «lassen werden sollen.

Was sagt Herriot dazu?

Koblenz, 21. August. Die französische Besatzungsbehörde hat den deutschen Dienststellen mitgeteilt, daß in Koblenz da- »ereits beschlagnahmte Garnisonlazarett nicht ausreiche und daß die Errichtung eines neuen Krankenhauses mit 250 Bst» Sen benötigt werde. Die deutschen Dienststellen sind raüo«, wie sie diesem Verlangen Nachkommen sollen.

SparkassenKaadock in Rordhvnsea

Erfurt, 21. August. Der bürgerliche Ordnungskllock der Stadtverordnetenversammlung Nord Hausen (Provinz Sachsen) habe gegen verschiedene sozialdemokratische Be­amte beim Regierungspräsidenten in EErfurt und beim preußischen Minister des Innern, Eevering, schwere Be­schuldigungen erhoben, die sich auf folgende Tatsachen grün­den. Einer im Juli fälligen Verpflichtung der Kreisspar- kaffe von 830 000 Gokdmark stand eine Deckung von nicht ganz 5000 Mark gegenüber. Für eine Verpflichtung au4 einem Wechselgiro von 360000 Koldmark war üüerhaupj keine Deckung vorhanden. Dke Kreisspcrrkaffe hak groß« Summen gegen Akzepte ohne die geringste Sicherheit ausge- liehen, davon sind 600 000 Goldmark wahrscheinlich verloren. Der Direktor Kühnemund hat mit Wissen und Zustim­mung des Landrats Kindt und des Kreisdeputierten Henze, der für den abwesenden Knodt die Landratsgi- schäfte führt, die verwerflichsten Handlungen vorgenom­men. Ein Parteifreund in Berlin hatte von der Kreisspar- k ffe ein Darlehen von 130000 Goldmark e halten. Anstat! die Summen am Fälligkeitstag zurückzuzahlen, erbot er sich, der Kreissparkafse 300 000 Mark zu vermitteln. Dem Ber­liner wurden zwei Blankowechsel von zusammen 360 004 Mark unter Gegenzeichnung von Knodt und Henze aus­gestellt. Von diesen Summen erhielt aber die Kreisspar- kasse nichts; mit etwa 130 000 Mark wurde die Schuld des Berliners „abgedeckt" und dieser erhielt außerdem 50 0VL Mark als Provision für die angeblich „vermittelten" 30 00k Mark. Ueber die restlich in 180 000 Mark sind überhaupt kc'-ne Brleae vorhanden, crine Firma in Nordhausen erhiel!