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«r. 16»

Gegründet 1826.

'Tages spieger

Dem Reichstag ist der Gesetzentwurf zugegangen. d«r die zaP der Reichstägsabgeordneten von gegenwärtig 471 mq zgg abbaut.

Wie man aus Regierungskreisen hört, haben die Be­nützungen der Reichsregierung für eine Würdigung des deur- chen Standpunkts in der Gutachtenbehondlung bei den Ver- Mdsregierungen keinen unmittelbaren Erfolg gehabt.

Der Verfassungsausschuh des bayerischen Landtags nahm Heu Antrag der Bayerischen Volkspariei ans Aendernng des s 82 der bayerischen Verfassung an. daß Aenderungen an der Deriaisuna nur beschlossen werden können, wenn Zwei Drit­tes der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustnmnen.

Das englische Unterhaus nahm das Gesetz üb« die Ar- bLitsloienversicherung an mit der Abänderung, sah die Lohne auch ansolche Arbeiter bezahlt werden sollen, die unft^willig arbeitslos werden, durch einen Streik, an dem s»e sich mchi beteiligen.

Die kanadische Regierung forderte telegraphisch das Recht, auf der Londoner Konferenz vertreten zu sein aus ser Konfemiz in Versailles und in Washington. Mm Äau«. daß aus der Frage der Vertretung der DomMons Wch grohe Schwierigkeiten entsetzen könne«.

In Teheran (Persien) ist der amerikanische Konsul vom Skraßenpöbel erschlagen worden. ^

Eine Woche Konferenz

Die drei Ausschüsse

Das Ergebnis der eMen Verhandlungswoche liegt vor. Es besteht in den Beriten der drei Ausschüsse. Auf der Grundlage dieser Berichte soll die Vollversammlung zu ihren Beschlüssen, sollen Mac' Donald und Herriot zu einer Eini­gung kommen. Wir glauben nicht, daß die Einigung ohne ein Machtwort Amerikas erfolgen kann, denn in Len Vorschlägen der Ausschüsse herrscht nach wie vor — der Zwiespalt.

Der erste, der sogenannte politische Ausschuß, hatte die Frage künftiger Sanktionen im Fall deutscher Nicht­erfüllung zu behandeln. Erste Unterfrage: Wer soll entscheiden? England und Amerika wünschten einen un­parteiischen Gerichtshof. Die Franzosen verlang­ten die Entschädigungskommission. England und Amerika fügten sich dem französischen Verlangen. Ministerialdirektor Peretti della Rocca, das Faktotum des verschlossenen Herrn Poincare, siegte mit der von ihm ausgearbeiteten Denkschrift. Die Entschädigungskommission also, dieselbe Stelle, die für alle Vertragsbrüche und Gewalttaten Frankreichs in den letz­ten Jahren den fadenscheinigen Rechtsgrund abgab, dieselbe Diktatmaschins, die auch die „Verfehlungen" bei den geor­derten Kohlen- und Holzlieferungen feststellte und so den Vor­wand für den Einmarsch in das Ruhrgebiet schuf, diese Kom­mission soll auch künftig das Machtwort sprechen, wenn nach ihrer Meinung Deutschland bei der Erfüllung des Dawesg it- achtens im Rückstand bleibt.

Die zw e i t e U n t e r fr a g e des ersten Ausschusses lau­tete: Müssen künftige Sanktionen gemeinschaftlich oder dürfen sie auch von einem einzelnen Staat gegen Deutschland angewandt werden? Die Franzosen forderten «Erlich Vollmacht für ein alleiniges Vorgehen. Darauf kommt es ihnen an. Wenn Herriot tausendmal die Einigung mit England predigt und die Versöhnung mit Deutschland verspricht, die Mächte hinter den Kulissen seiner parlamen­tarischen Mehrheit sind stärker. Sie wollen die politische Uberaufsicht und die freie militärische Hand behalten auch vei rem geschäftlicher Regelung der Entschädigung... Hier All tiun den Engländern in dem ersten Unterausschuß die 'Seduld. Der Vorsitzende Snowden, unterstützt von dem zweiten britischen Vertreter mit dem deutschen Namen Nie­meyer, erklärte, es werde der französischen Partei nicht ge- r wesentliche Unterscheidung zu verwischen, ob künf-

ng Rlchterfüllung gegenüber dem Friedensvertrag oder Nicht- A r. gegenüber dem Sochverständigenbericht vorliege, ^utzerdem traten die beiden Engländer nachdrückltchst dafür im . Londoner Konferenz ein gemeinschaftliches seier- ches Versprechen ablegen solle, niemals Sanktionen seitens nes einzelnen Staats vornehmen zu lassen. Darüber kam .sum lebhaftesten Streit. Man rief Mac Do- .,5/ ^ Hilfe, der ein Essen mit Herriot und Theunis oer» " mußte, um e'me Einigungsformel zu finden. ^ man sich abquälte, ist das Tollste von inne- rem Widerspruch, das sich denken läßt. Sie hebt im zweiten Usch was im ersten zuaibt. Mit solchen Herriotschcn -ougestandnisfen wird auch die Vollkonserenz nichts anfangen ^ nicht Mr Einigung, so hat es auch «gar Sinn, über den unparteiischen Amerikaner « der für die Entscheidungen der Entschädigung^

'vn zugezogen werden soll, oder gar darüber zu iten, wer ihn ernennen soll, die Washingtoner Regierung

Montag de» 21. 3«ll 1»2t

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Londoner Geschäftswelt und der internationale Geldgeber wissen, ob Frankreich das Geschäft oder die Gewalt will.

Im zweiten Ausschuß, der die Räumungsfrage zu behandeln hat, herrschte ein ähnlicher Zwiespalt. Der fran­zösische Vorsitzende Seydoux hatte eine Denkschrift ausge­arbeitet, die nicht nur bei den Engländern, sondern auch bei den Belgiern größtes Mißfallen erregte. Theunis sprach den Franzosen in einer vorhergehenden Unterredung mit Herriot das Recht ab, einen selbständigen Räumungsvorschlag aus­zuarbeiten, da das Ruhrabentener ja ein gemeinschaftliches Unternehmen Belgiens und Frankreichs gewesen sei. Ssy- doux erhielt den Antrag, einen neuen, abgeänderten Vor­schlag aufzusetzen. Aber der Riß ist da und wird von der Dollkonferenz, wie gesagt, ohne die Amerikaner nicht Mlickt werden können.

Der dritte Ausschuß endlich hatte sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was an Stelle des Industrieabkom­mens treten soll und welche Sachlieferungen für jeden Ver­bündeten am wichtigsten sind, — Dinge und Sorgen, die sich vorerst gar nicht entscheiden lasten, ehe nicht die Vollkonferenz zu einer grundlegenden Beschlußfassung gekommen ist Diese Schicksalsbeschlüsse wird aber erst die nächste Woche bringen.

—er.

Die Mllmungs^age

Mac Donald, herriot und — Barlhon

Man schreibt uns aus parlamentarischen Kreisen: Am nächsten Dienstag, 22. Juli, wird nicht nur der Reichstag, sondern auch dessen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu neuen Verhandlungen zusammentreten. Ist bis dahin von der Londoner Tagung der Verbündeten ein greifbares Er­gebnis zu erwarten? Wir glauben nicht. Nachdem Paris und London sich vorher zweimal feierlich verständigt, nach­dem alle Regierungen der Entente sich zwanzigmal des gegenseitigen Vertrauens versichert haben, ist es bis jetzt in den fleißig tagenden Ausschüssen der Konferenz nicht ge­lungen, auch nur in einer einzigen der großen Streitfragen eine Kläru.ng, geschweige denn eine Uebereinstimmung zu er­zielen. Das gewaltige Pressekonzert, das die Tagung begleitet, rst ein mißtönendes Durcheinander von Enttäuschungen und Vorwürfen. Jede Stimme kommt nicht nur aus einer an­deren Welt, sondern auch aus einer anderen Weltanschauung, und das einzig gemeinsame ist die Redensart, daß der Da- wesplan dnrchgeführt werden müsse, weil er die Schicksals- tcaae für Europa sei.

Auch der englische Ministerpräsident hat diese Redensart in ieiner Anivrache in der ersten Vollsitzung der Konserenr gebraucht. Ramsay Mac Donald fügte allerdings hinzu, daß zu den wesentlichen Bedingungen des Gelingens gehöre: erstens die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und zweitens die Schaffung von Sicherheiten für die Zeichner der Anleihe. Aus diesen Worten scheint man on maßgebender Regierungsstelle in Berlin einige Hoffnung schöpfen zu können insofern, als man annimmt, daß der bri­tische Arbeiterführer nach einigen poincaristischen Anwand­lungen bei seiner Pariser Rettungsreise in London wieder zu seinem alten Standpunkt zurückgekehrt sei. Mac Donald spricht neuerdings zwar nur mehr von der wirtschaft­lichen Räumung des Ruhrgebiets, nicht von der militä­rischen. Er schont die Empfindlichkeit der Franzosen. Aber er erwähnt auch nicht mehr die Sicherheit Frankreichs, son­dern kennt nur noch die Sicherheit für die Kapitalisten.

Auf der Londoner Konferenz ist nachgerade viel mehr von der Entschädigungskommission und ihren Aufgaben, als von dem Dawesgutachten und seinen Formen die Rede. Bei allen Auseinandersetzungen herrscht auf französischer Seite, wenn n'cht der Geist Poincares, so doch der heimliche Wille Bar­th o u s, des Vorsitzenden der Entschädigungskommission. Louis Barthou aber ist der Freund Poincares, man darf wohl sagen, der Vollstrecker des Poincareschen Erbes. Mini­sterpräsident Herriot, der mit vollen Segeln seiner Ver- söhnnngspolitik nach London fuhr, hat in der Räumungs­frage schon lange keine freie Hand mehr. Er ist gebunden durch die Politik -Barthous,

Barthou behauptet, das Sachverständigengutachten ver­lange zwar dis Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit des Deutschen Reichs, aber mit keiney Silbe, mit keinem Komma die Räumung der Ruhr. Sollte sich Herriot dieser Barthouschen Auslegung des Dawesgut- achtens bereits gefügt haben? Wird ibm Mac Donald nicht endlich den ursprünglichen englischen Standpunkt entgegen­stellen? Und was gedenkt der deutsche Außenminister in der furchtbaren Gefahr, die seiner Politik droht, dem Auswär­tigen Ausschuß des Reichstags zu sagen?

Die Londoner Konferenz

Französische Fortschritte

London, 20. Juli. Im ersten oder „politischen" Ausschuß wurde von der französischen Vertretung ein Vorschlag für die 1 Sankt io nen oorgelegt. Die englischen Mitglieder ver­langten, daß der Entwurf ins Englische übersetzt werde. Es wurde ferner beschlosten, daß das amerikanische Mit­glied der Entschädigungskommission 30 Tage nach Ann -l v

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des Entwurfs von der Entschädigungskommission auf die Dauer von 5 Jahren ernannt werde. Wiederwahl ist zulässig. Die Ernennung muß einstimmig erfolgen. Ale nun über die Verfehlungen und Sanktionen gesprochen wurde, traten die Gegensätze zutage. Nach dem englischen Vorschlag sollten außerhalb des Rheinlands überhaupt keine Besetzungen mehr stattfinden. Die Franzosen lehnten diese Fassung ab, da sie auf die Handlungsfreiheit Frankreichs nicht verzichten' wollten. Die Amerikaner machten einen Vermittlungsvor-' schlag, der Frankreich ein gewisses Ausnahmerecht einräumt Die Engländer zogen ihren Vorschlag zurück und stimmten für den amerikanischen Antrag, der aber den Franzosen noch nicht weit genug geht. Die Beratungen wurden auf Sams­tag vertagt.

Der dritte Ausschuß hat die Fragen der Sachliefe- rungen und Ueberweisungen der Barzahlung» bis auf einige Einzelheiten erledigt.

Der amerikanische Vermittlungsvorschlag

London, 20. Juli. Die amerikanischen Vertreter machten im ersten Konferenzausschuß zur Sanktionsfrage folgenden Vorschlag:

Die Verbündeten enthalten sich aller Sanktionen, die die Interessen der Geld leih er beeinträchtigen könnten. Sie verpflichten sich, daß, wenn Sanktionen angewendet wer­den, der Dienst der Anleihe weiterhin gesichert wird und daß die Sanktionen mit den Anempfehlungen des DaweS- plans übereinstimmen.

Unter Zugrundelegung dieser Vorschläge wurde von Pe­retti della Rocca eine neue Formel unterbreitet, wonach der private amerikanische Bürger, den man in die Entschädi­gungskommission wählen wird, im Zusammenhang mit einer deutschen Verfehlung zurücktreten kann, wenn zu irgend einer Zeit Amerika seine volle Mitgliedschaft in der Kom­mission geltend macht. Um den Dienst der Anleihe von 80t Millionen Goldmark sicherzustellen, erklären die verbündeten Mächte, daß im Fall von Sanktionen der Dienst dieser Anleihe von ihnen als erste Hypothek angesehen wird Unter Berücksichtigung der formalen Bestimmungen wer­den alle Rechte, die die am Friedensvertrag beteiligten Mächte augenblicklich unter dem Vertrag genießen, Vorbe­halten. (Also: Frankreich kann nach wie vor tun, was es will.)

General Tastelnau berufe«

Strahburg» 20. Juli. Die Straßburger Neue Zeitung mel­det aus Paris, Kriegsminister Rollet habe den General Ca- stelnau telegraphisch nach London berufen. Es soll sich um Nebenverhandlungen mit England über die Dauer der Be­setzung handeln. Man hofft, England für den französischen Standpunkt zu gewinnen, daß die Räumungsfrist für das Rheingebiet noch nicht zu laufen begonnen habe.

Havas stellt im amtlichen Bericht fest, daß die französischen Anträge auf der Londoner Konferenz immer mehr an Boden gewinnen. Die Verhandlungen der amerikanischen Minister Hughes und Mellon mit französischen und italienischen Ver­tretern über die Rückzahlung der Kriegsschulden nehmen ihren Fortgang.

Am die Zulassung Deutschlands

Paris, 2V. Juli. .Ere Nouvelle" berichtet, Mac Donald und Herriot haben Ä>er die Zulassung Deutschlands zur Konferenz gesprochen. Mac Donald wünsche die beding­ungslose Zulassung, Herriot dagegen wolle sie nur unter den gleichen Bedingungen wie in Versailles' genehmigen. — Deutschland soll also stumm das Diktat anhören und unteizeichne». Wer wird nachgeben?

Neue Nachrichten /

Die Deukschnalionaken lehnen das Gutachten ab

Berlin, 20. Juli. In einer Sitzung der deutschnationaleM Reichstagsfraktion wurde ausgesprochen, dem Ergebnis dey Londoner Konferenz könne man nur mit ernster Sorge ent­gegensehen. Deutschland, das nicht geladen sei, stehe wieder! vor einem Diktat der Berbandsmächte, das dem deut-, schen Bolk schwerere Lasten aufbürde als der Vertrag von Versailles, dazu das Ovfer seiner Selbständigkeit, ohne daß- es eine Sicherheit für die Befreiung von Rhein und Ruyq erhalte und daß weitere Vergewaltigungen in Zukunft ausgeschlossen seien. Die deutschuationale Fraktion sei nicht gewillt, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Gegen den Achtstundentag

Berlin, 20. Juli. Die Vereinigung der leitenden Ange­stellten erklärt sich entschieden gegen den Beschluß der Ge­werkschaften, einen Volksentscheid über den achtstündigen Arbeitstag herbeizuführen. Bei den Lasten, die das Sach- verständigen-Gntachten dem deutschen Volk aufbürde, könne, von einer gesetzlichen Festlegung des Achtstundentags keine- Rede mehr sein.

Ein Beitrag zur „Verständigung-

Mainz, 20. Juli. Das französische Kriegsgericht eröffnets gegen 154 Mainzer Einwohner im Alter von 15 bis 23 Jah­ren das Verfahren wegen „Gefährdung des Besetzungs- Heeres" durch Teilnahme an einer radikal-nationalen Ver­einigung". 35 der Angeschuldigten befinden sich in Hast.