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Kr. 141 Gegründet 1826 Mittwoch den 18. Juni 1924 Fernsprecher Nr 29 98. Jahrgang

Rollet

Der Bock als Gärtner

Als Reichsaußenmimster Dr. Stresernenn am vergange­nen Sonntag in Karlsruhe i. B. über die politische Lag« sprach, war ihm zwar bekannt, daß der Kriegsminister Frank­reichs jetzt General Rollet heißt, noch nicht aber, wie bei neue französische Ministerpräsident Herriot diese sonderbar« Wahl begründet. Herriot erläuterte sie den Pariser Presse­vertretern damit, daß General Rollet ihn aufgeklärt Hab« über das, was in Deutschland vorgehe und was er, Herriot zum Teil schon selbst gewußt habe. Es bestehe nämlich de« klare Eindruck, daß Deutschland sich unter den gleichen Be- dmgungen wieder organisiere, wie Preußen nach 1806. Durck diese französische „Enthüllung" ist zweierlei erwiesen. Erstens daß Rollet — aber auch Herriot, der selber Deutschland an­geblich gut kennt — über eine sehr schlechte Beobachtungs­gabe verfügen. Denn man mag über gewisse militaristisch« Putschpläne in Deutschland, vom Kapp-Abentener bis zum Münchner Hitlerprozeß denken, wie man will, die preußisch« Reorganisation von 1806 mit den Turnervereinen des Va­ters Zahn und Scharnhorsts Krümpersystem ist kein Vorbild iür das heutige Deutschland, kann es aus den verschiedensten Bränden nicht sein. Zweitens aber zeigt sich jetzt deutlich hie sehr General Rollet, der bisherige Vorsitzende der Ber­liner Entente-Kontrollkommission seinen Informationsdienst md damit auch aus die wohlmeinenderen politischen Kreis« mßbraucht haben muß, um auf die gesamte französische Press« les Parteiführers und Bürgermeisters Herriot irreführend md verhetzend zu wirken. Die interalliierte Militärkontroll- Immission in Berlin hat, statt allmählich abzubauen, dei »rutschen Regierung durch ihre Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Reiches von Jahr zu Jahr größer« Schwierigkeiten bereitet. Nach dem Versailler Vertrag be­iarid ihre Ausgabe in der Ueberwachung der Ausführung der ilbrüstungsparagraphen.

In Wahrheit hat sie sich gerade unter Rollet angemaßt auch die Auslegung -es Friedensvertrages und seiner in di« verschiedensten Rechtsformen eingekleideten Vorschriften zu bestimmen. Die Entwaffnungsnoten Nollets zeigten oft einen weit schärferen und unversöhnlicheren Ton als die amtlichen Schriftstücke aus Paris und London. Sie dienten dem agita­torischen Zweck, vor den Augen der Welt den Scheinbeweis «u erbringen, daß sich in den -deutschen Selbstschutzorgani- lationen und Jugendwehren, in den Kriegsteilnehmer- unS Turnvereinen ein neuer Militarismus entwickle, der dev Reoanchekrieg vorbereite. Sollte Herriot, der sich doch in so mancher Beziehung als scharfsichtig und vom Chauvinismus unbeeinflußbar erwiesen hat, diesen Bocksfuß der Nolletsche« .Friedenskontrolle" nicht erkannt haben? Rollet verfolgt« iets eine rein militärische Taktik, die kein Verhandeln kennt sondern nur den plötzlichen, vielfach ganz unerwartet kom­menden Befehl. Er verstand sich darin glänzend mit Pom­mes und dessen Sanktionspolitik. Die Kontrollkommission nannte sich zwar stets eine interalliierte, doch war sie in ihre« praktischen Wirkung nie etwas anderes als ein französisches Kampfmittel. General Rollet unterstand zwar der Forn aoch der. in Paris tagenden Botschafterkonferenz, doch pflegt« er stets sehr eigenmächtig zu handeln, und die Votschafter- konserenz billigte, um Skandal zu vermeiden, die Hand­lungen des Generals nach außen hin. Man kann sich lebhast "erstellen, wie das Linkskabinett Herriot gegen seine inner« lleberzeugung die Ruhr-, Rhein- und Kontrollpolitik des Ge­nerals Nollets gutheihen wird. Aus dem militärischen Nach- rchteudienst des neuen Kriegsministers werden die französi­schen Berichterstatter und Politiker das Material schöpfen mit dem „bewiesen" wird, daß Deutschland auf die Dawss- Reporation nur eingehe, um Zeit zur Vorbereitung des Be- lreiungskrieges zu gewinnen. Es ist erst ungefähr zwei Jahr« her, daß im britischen Oberhause ein Lord aufstand, mit den chrwürdig-en Namen Newton, und erklärte, der Anblick dei Rolletschen Kommissionstätigkeit, die aus dem Bankrott der deutschen Volkes gedeihe, sei eines der widerlichsten Bilder die man sich vorstellen könne. England dürfe da nicht mit­gehen. Wird Mac Donald am nächsten Sonntag Herrn Her- r-ot erklären, daß er zwar mit ihm zusammen gehen wollte aber nicht mit Rollet? Denn wenn man Friedenspolitik trei­ben wolle, so sei mit Rollet ein schlechter Anfang, nämlich der Bock zum Gärtner gemacht? —er.

Der halbe Sieg des linken Blocks

Gaston Doumergue ist in Versailles zum Präsiden­ten der französischen Republik gewählt worden. Das Stirn- nenverhältms, in dem er zu seinem Gegenkandidaten Pain- «ve stand, beweist, daß die Dinge bei der Präsidentenwahl

gelaufen sind, wie man angesichts der parteipolitischen Er- Misse der letzten Tage voraussehen konnte: Der offizielle Kandidat der Kammermehrheit, Painleve, ist durchaefallen; Mmercnie, obwohl als Führer der radikalen Senatsaruppc Aon zu dieser Mehrheit gehörig, wurde der Kandidat des 7 l.ES und der Mitte und Rechten der Kammer und so ge­zahlt. Dieser Tatsache muß für die Beurteilung der kom- U"den inner- und außenpolitischen Entwicklung Frankreichs blondere Bedeutung beigelegt werden.

Z Wir reden von Volksrecht, Volksvertretung, Volks- H 8 willen und haben im Lärm des modernen PartetgeschwätzeS H 8 völlig vergessen, daß eS sich hier nicht um einen An- o 8 spruch auf Vorteile, sondern auf Ausübung sehr schwerer 8 A und seltener Fähigkeiten handeln darf. Diese 8 Z Fähigkeiten müssen da sein, angeboren oder in langer 8 H Selbstzucht erworben, sonst werden Rechte zu Verbrechen. A

H Oswald Spengler. ^

Wahl Dmtmergues ist die erste Niederlage des Blocks der Linken, der neuen Mehrheit der Kammer. Die Einigkeit, die diese, aus recht heterogenen Parteibestandteilen zusam­mengesetzte Gruppe im Kampf gegen Millerand bis zuletzt and mit dem bezweckten Erfolg aufgebracht hatte, hat bei den Vorberatungen zur Wahl des Präsidenten der Republik ver­sagt. Die Gegner des neuen Blocks — und insbesondere augenscheinlich auch Millerand selbst —, haben von Anfang an nicht daran geglaubt, daß trotz aller schönen Vereinbarun­gen und Entschließungen, der Block der Linken ein zuver­lässig einheitliches Gebilde sein werde. Sie haben sich beim »rsten Waffengang getäuscht; der zweite hat ihnen recht ge­geben und wie die Dinge weiterlaufen werden, ist zumindest ungewiß, jedenfalls muß man von deutscher Seite aus immer Nieder vor dem übertriebenen Optimismus in der Beurteilung !>er kommenden französischen Außenpolitik nachdrücklich war­nen, in den seit einiger Zeit eine Reihe von deutschen Tages­zeitungen verfallen ist. Wenn ein solcher Optimismus oben­drein noch mit Lobsprüchen für die neuen M-mner begleitet ist, dann ist er doppelt unvorsichtig; denn die Wirkungen solcher Empfehlungen aus „Feindesmund" sind, wie nicht mn ein Blick in die großen französischen Oppositionsblätter, son­dern auch schon ein wenig politische Erfahrung lehren könnte, nichts andres als Verdächtigungen der neuen Leute rm soge­nannten nationalsranzösifchen Lager.

Durch die Wahl Doumergues ist die Absicht des Blockes der Linken, die sämtlichen vier höchsten Staatsmänner, die der Präsidenten der Republik, der Kammer, des Senats und des Ministeriums zu besetzen, gelungen und mißlungen. Tat­sächlich gehört Doumergue ja politisch zu der neuen Kamme» mehrheit; aber es ist klar, daß seine staatspolitische Richtung nicht die ist, die gegenwärtig im Block der Linken maßgeblich ist. Das beweist nicht nur seine Vergangenheit, sondern dazu verpflichten ihn auch die Umstände, unter denen er an seinen Posten gekommen ist. Es wird ihm gar nicht möglich sein, sich der Politik der schroffen Brüskierung anzuschließen, wie sie gegenwärtig der Block der Linken gegenüber der Kammer­minderheit betreibt. Dabei bleibt es natürlich völlig dahin­gestellt, ob unter den gegenwärtigen parteipolitischen Macht­verhältnissen überhaupt eine solche Politik möglich wäre. Die Rolle des Senats, die in der Aera Millerand-Poincare ernst­lich nie wirksam geworden war, wird allem Anschein nach in der Zukunft avsschlaggebsnd werden. Der Geist der Radi­kalen des Senats ist mit dem des Blocks der Linken in der Kammer nicht identisch und es ist zumindest zweifelhaft, ob die schwache Mehrheit, die vor wenigen Tagen gegen Mille- ranü im Senat entschied für eine Politik des Blocks der Lin­ken im Sinne des Herriot-Vlumschen Briefwechsels aufzu­bringen ist. Jedenfalls wird der Senat dafür sorgen, daß die Bäume der Sozialisten, die den Kurs des Blocks ja von Anfang an ' richtunggebend bestimmt haben, nicht in den Himmel wachsen.

Die Regierungskrise, die seit Wochen Frankreich inner­und außenpolitisch aktionsunfähig gehalten hat, ist durch die neue Wahl des Präsidenten der Republik erledigt. Herriol wird nunmehr zur Bildung eines Kabinetts berufen werden und schon iin den nächsten Tagen ein Vertrauensvotum er­halten. Ueber seine Mitarbeiter wird in der Pariser Presse schon viel geredet und über seine Absichten, insbesondere di« außenpolitischen, noch mehr. Vor allem der Daily Telegraph tut sich in Mutmaßungen sehr hervor. Auch Zweckmeldungen handgreiflicher Herkunft laufen um. Warten wir ab. Herrioi hat große und lohnende Aufgaben vor sich. Die Regelung des Verhältnisses Frankreichs zu Deutschland ist die wichtigste Wenn er nur einen Teil von dem erfüllen wird, was sich all« die versprechen, die seinen Worten glauben und den Vor­aussagen, von denen die Presse der ganzen Welt seit Wochen spricht, dann wird er jedenfalls schon das Verdienst für sich in Anspruch nehmen können, daß er von dem Schaden und Unheil, das seine Vorgänger aus dem Gewissen haben, ein gut Teil wieder gutgemacht habe. Die Wahl Doumergues iss jedenfalls nicht geeignet allzu große Hoffnungen in diese, Richtung zu rechtfertigen. (Köln. Zeitg.)

Völkerbund und Abrüstung

In der öffentlichen Sitzung des völkerbundsrakes vom kl Juni erstattete Denesch Bericht über die Abrüstungsfra- gen. Den Mitgliedsstaaten wird empfohlen, unter gewissen Vorbehalten während der für die Ausarbeitung und An­nahme eines allgemeinen Wrüstungsplanes notwendigen Zeit die Gefamtzijser ihres gegenwärtigen Hcmshaltjahres

für Militär-, Flotten- und Luftschiffahrtsausgaben nicht z»i überschreiten. Benesch erklärte, daß er für die Tschecho­slowakei die Resolution annehme, worauf Lord Par- moor darlegte, daß er trotz des bekannten Abrüstungs­willens Englands die Resolution nur mit dem Vorbehalt an­nehmen könne, daß sie nur eine Uebermittlung einer Emp­fehlung darstelle, nicht aber die englische Regierung binde. Salandra nahm denselben Standpunkt ein und wünscht« sogar eine entsprechende Aenderung des Textes. Auch Vranting stellte fest, daß keine Regierung Verpflichtungen über eine Beantwortung der Frage eingehen könne. Der französische Vertreter Glauzel machte den gleichen Vor­behalt wie der Vorredner, wobei er erklärte, daß Frankreich allerdings der in der Resolution ausgesprochenen Aufforde­rung nachgekommen sei. Jshii machte darauf aufmerksam, baß das japanische Heeresbudget infolge der Erdbebenkata­strophe stark reduziert wurde, Japan sich daher nicht aus dieses anormale Budget festlegen könne. Nachdem Benesch ausdrücklich festgestellt hatte, daß die Resolution kei­nerlei bindenden Charakter habe, sondern ein« bloße Mitteilung an die Regierung bedeute, wurde der Text der Ratsmitglieder angenommen.

Neue Nachrichten

Vertraulichkeit der Verhandlungen und die KommumsLen

Berlin. 17. Juni. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute unter Vorsitz des Abg. Müller- Franken (Soz.) zusammen. Der Vorsitzende wies darau! hin, daß die Tagungen nicht öffentlich seien. Man fragt« die Kommunisten, ob sie gewillt wären, die Vcrtraulichkei! über die Vorkommnisse zu wahren. Der Abo. Stetter Kom­munist) protestierte gegen die Fragestellung des Vorsitzender und ebenso dagegen, daß der Außenminister gestern die Ver­treter sämtlicher Parteien zu sich geladen hatte, mit Aus­nahme der Deutschvölkischen und der Kommunisten, um ml ihnen vertraulich außenpolitische Probleme durchzusprechen Außenminister Dr. Stresemann betonte, daß die gestriger Verhandlungen mit einzelnen Parteiführern vor allem dei Klärung der Frage gedient hätten, inwieweit die Regierung noch in der Lage sei, dem Auswärtigen Ausschuß vertrau­liche Auskünfte zu geben. Nach längerer Aussprache bsjchlos der Ausschuß gemäß einem Antrag des Abg. Westarp, das die Erklärung der kommunistischen Mitglieder über die Ver­traulichkeit der Verhandlungen nicht als ausreichend betrach let werden könne. Der Reichstag solle deshalb eine Aende rung des 8 28 der Geschäftsordnung in Erwägung ziehen Dieser Beschluß geht an das Plenum des Reichstages uni wird von dort dem Geschäftsordnungsausschuß zur Behänd lung überwiesen werden. Der kommunistische Antrag ack Oeffenttichkeit der Sitzung wurde abgelehnt.

Wir begrüßen diesen Entschluß des Auswärtigen Aus­schusses. Wir haben unsere Leser des öfteren darauf a>ü- merksam gemacht, wie notwendig diese Stellungnahme der Kommunisten gegenüber ist.

Verlängerung der Reparakionsabgabe an England

Berlin, 14. Juni. Wie uns von zuständiger Seite mit­geteilt wird, wurde das am 23. Februar zwischen der deut­schen und englischen Regierung geschlossene Abkommen über die Herabsetzung der Reparationsabgabe von 25 auf 5 Pro­zent vom Wert der aus Deutschland nach England eingeführ­ten Waren bis zur Inkraftsetzung des Sachverständigengut­achtens verlängert. Das Abkommen war ursprünglich mn einer Geltungsdauer bis zum 15. April vereinbart und da­rauf bis zum 15. Juni verlängert worden. Eine nochmalig« Verlängerung ist jetzt erforderlich geworden, weil entgegen der ursprünglich gehegten Erwartung die Gesamtregelung )er Reparationsfrage unter Einschluß der englischen Repara- lümsabgabe inzwischen noch nicht erfolgt ist.

In Sahls Geburtstag

Berlin. 17. Juni. Der Reichskanzler sandte an Ge» hoimrat Kahl folgendes Telegramm: „Zu ihrem 75. Ge­burtstag sende ich Ihnen, sehr verehrter Herr Gehcimrat namens der Reichsregierung die heimlichsten Glückwünsche Was die deutsche Rechtswissenschaft und die deutsche Politil Ührem reichen unermüdlichen Wirken verdankt, das zu er­messen, wird Sache der künftigen, rückschauenden Betrachtung sein. Heute sei mir gestattet, Ihnen Dank zu sagen, msbe- sondere für Ihre überaus wertvolle Mitarbeit an den schwie- eigen gesetzgeberischen und politischen Abgaben in der Nach­kriegszeit und zugleich der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß Ihre unschätzbare Arbeitskraft uns noch lange erhalten bleiben möge zu Ihrer Befriedigung und zum Wohle de« Vaterlandes."

Der Reichspräsident richtete cm Geheimrat Kahl folgendes Schreiben: „Sehr verehrter Herr Geheimrat! Am heutigen Tage, an dem Sie Ihr 75. Lebensjahr vollenden, bitte ich Sie, meiner besten und herzlichsten Wünsche ver­sichert zu lein. Als hochverehrter Lehrer der akademischen ! Jugend, als Führer auf kirchcnpolitischem Gebiete und tat-