Tagesjpiegel

Die Frage der Bildung des Reichskabinclks ist noch nicht geklärt. — Die Anberaunmng der nächsten Reichstagssihung Ist noch unbestimmt.

Der Pariser Botschafterrak hak der Reichsregierunq für die Annahme der fünf Entwaffnungsforderungen eine Frist bis 3V. Juni gefickt. — Also Ultimatum!

Das italienische Sömgspaar ist von London wieder ab­gereist.

Der Briefwechsel Poincare—Mac Donald ist am Mitt­woch in London und Paris veröffentlicht werden. I» der veröffenWchka For« bietet er nichts Neues.

Dir Londoner Blätter find der Ansicht, daß durch die letzte AMnunnn g im Unterhaus der Regierung nur eine ^ciy M g e be » w«deu, daß cchcr ihr Schmal unabwendbar

Der Staetspräfidenk von Södirkand Lostrave und der Ministerpräsident von Nordirland Eraig werden mit Mac Donald in Ehequer, Zusammentreffen, um die Greuzstreitig- keite» zwischen beide« Ländern ;n bespreche«.

Ja der jvzicllistffchen Partei Frankreichs scheint die Stim­mung überwiegend gegen eine Beteiligung an der Regie- rnng W sein, ledenstMs solange Mllerand Staatspräsident lei.

Präsident Loolidge hak das neue Einwandernngsgefetz «nter^ich«t. Von der japanischen Regierung wird eine Ein- jpruchsnote noch Washington gesandt werden.

Senat und AbgeordnBeukammer in Tokio haben in Ent- lchtießnngea gegen das amenjauische Einwandernngsgefeh Einspruch erhoÄ«.

Politische Wochenschau

Wan kann sich die Eröffung eines neugewählten Parka Ments schöner und würdiger denken als die Vorstellung, di, dm 27. Mai im deutschen Reichstag gegeben wurde Die Feder sträubt sich, das zu wiederholen oder ausführlich schildern, was sich im Beratungssaal, unter den Augen diplomatischen Vertreter des ganzen Auslands abspielte Nicht als Ausbruch übermütiger Ausgelassenheit einer plötz­lich zu gewichtiger Stärke angewachsenen Partei, sondern nach sorgfältiger Vorbereitung und Verabredung in eine, kommunistischen Fraktionssitzung. Wenn das so fortgehe« sollte, so wäre wenig Hoffnung, daß man in diesem Reichs­tag zu sachlicher Arbeit kommen wird, wenn nicht eine er­hebliche Verschärfung Ä>er wenigstens straff« Handhabung der Geschäftsordnung eintritt. Der 78jährige Altersprädesint Bock (Unabh. Soz.) war dem Lärmen gegenüber vollständig hilflos. Mit Mühe und Noi konnte er unter dem Widerspruch der äußersten Linken dir Tagesordnung für die nächste Sitzung bekanntgeben: aber als sein« Anordnung mit dem Absingen des Moskauer Revo- luttonslieds beantwortet wurde, blieb ihm nichts anderes übrig, als den Hut aufzusetzen und den Saal zu verlassen

Nicht ohne Schwierigkeiten wurde dann in der zweiten Sitzung am 28. Mai der R e ich s t a g s p r ä s i d e n t ge­wählt. Es war bisher üblich, daß die stärkste Fraktion den ersten Präsidenten stellte. Dieser Uekung gemäß lag das Amt im vorigen Reichstag in der Hand der sozialdemok'ali- schen Fraktion und Präsident Lobe hat dieses Amt nach der einmütigen Anerkennung aller Parteien mit Sachkennt­nis und Unparteilichkeit verwaltet. Da nun aber nach den Neuwahlen die Deutschnationalen mit 106 Mitgliedern gegen­über den 100 Sozialdemokraten die stärkste Fraktion gewor­den sind, erhoben sie Anspruch auf den Posten des ersten Präsidenten. Die Sozialdemokraten selbst waren aus ver- sch'.edenen Gründen nicht geneigt, das voraussichtlich sehr dornenvoll werdende Amt wieder anzustrsben, sie sollen sich aber auf Zureden von anderer Seite haben bewegen lassen, Lobe wieder als Bewerber aufzustellen. Der Antrag Feh­len b a ch (Zentr.), die Wahl bis nach der Bildung der Re­gierung zu verschieben, wurde gegen die Stimmen der drei Mtttelparteien abgelehnt. Die Sitzung wurde auf 11L Stun­den unterbrochen und dann schritt man .zur Wahl. Im erster! Gang fielen auf den sicheren Oberbürgermeister von Köln, Staatssekretär a. D. Wallraf (Deutschnational) 202 Stim­men auf Löbe 107, weiße Zettel wurden 11 abgegeben. Da Wallras nicht die absolute Mehrheit (218 Stimmen) hatte, war eine Stichwahl notwendig, aus der er mit 227 Stimme« als gewählt hervorging.

Die Reichsregierung konnte es sich versagen, den auf­regenden Atzungen anzuwohnen, sintemal es zurzeit kein« Reichsrsgierung gibt. Am Montag nachts, just vor der Er­öffnung des Reichstags, hat das Kabinett beschlos- !en, zurückzutreten. Und das kam so: Die langerr Verhandlungen der bürgerlichen Parteien untereincmdei waren nicht vom Fleck zu bringen. Wurde hier ein Vorschlag zur Verständigung gemacht, so paßte er wieder dort nicht Schien in Bezug auf das vielberufene „außenpolitische Pro­gramm" eine Annäherung sich anbahnen zu -wollen, so ging die Einigung wieder cm der „Person-enfrage" in die Brüche. Im Grunde drehte der Streit sich doch darum, wer -ie erst« Geige zu spielen habe, d. h. welcher Partei der Reichs­kanzler zu entnehmen sei. Zweimal wußte die Berlinei Presse ganz bestimmt, daß die Verhandlungen als ,.völlig aussichtslos" abgebrochen seien, immer wieder vermochte de, geradezu rührende Eifer der Deutschen Volkspartei die Fä- d«n zwischen den Mittelparteien einerseits und den Deutsch nationalen andererseits .zu verknüpfen. Dir Deutsche Vvlks- partei bemüht sich, einen großen bürgerlichen Bloci herzustellen, der von der „wohlwollenden Unterstützung" unabhängig wäre, während die Demokraten und ein große, Teil des Zentrums der seitherigen Minderheitsregierung des Blocks der Mitte mit sozialdemokratischer Unterstützung eine, Verbindung mit den Deutschnationalen den Vorzug zu gebe« geneigt sind. Dazu wollte es die Deutsche Lolkspartei aber unter keinen Umständen kommen lassen und in diesem Ent­schluß ist sie nun durch die beschämenden Vorgänge in« Reichstag offensichtlich noch bestärkt worden; die parlamen­tarische Arbeit sollte de« bisherigen „Fortwursteln" von

Fall zu Fall, das doch mrmer mit ZugestarM>'" n «ach de, einen oder anderen Seite erkauft werden m' s, entrück! - und die Koalition auf festen Boden gestellt w dm. Das i mag schon um deswillen rötlich erschienen sein, we> dk« Bayerische Volkspartei beschlossen hatte, sich an ' keiner Koalition zu beteiligen, von der die Deutschnationalen ! ansgHchloflen wären. Die 16 Stimmen dieser Partei kön- , neu aber bei der eigenartigen Zusammensetzung des neuen Reichstags geradezu ausschlaggebend werden.

Um nun eine sichere Brücke für die Verständigung zu bauen, arbeitete die Deutsche Volksparter ein neues - »außenpolitisches Programm" aus, oder viel- j wehr sie arbeitete das schon bestehende Programm der Mit- I klparteien so um, daß es in der Form mit dem Standpunkt j der Deutschnationalen fast übereinstimmtr, und auf dieser ! Grundlage sollte aus neue verhandelt werden. Die Deutsch- ! imtionalen erklärten, Programm und Formeln genügen nicht, § die ungeheuren Schwierigkeiten des S a ch v e r st ä n d i- , gen--Gutachtens zu meistern, dazu bedürfe es einer > oerirauenswürdigen Persönlichkeit, die sie vor allem ! im Reichskanzler Marx nach seiner bisherigen Amtsfüh- ! nmg nicht zu erblicken vermöchten. Mit anderen Worten: j den Herrn Dr. Marx wollen sie nicht „schlucken". Zum drit- j teu Mal meldete Berlin den endgültigen Abbruch. Die i Deutsche Dolkspartei drang nun im Mittelblock entschieden ! daraus, daß das Reichskabinett zurücktrete. Das - war der l^te Ausweg. Die beiden anderen Parteien wur- ! den sHu überrascht, aber sie befanden sich jetzt in einer ! Zwangslage und traten der Forderung der Deutschen Volks- i portei bei. Am Abend des 26. Mai gaben dann die Deutsch- ! nationalen den einstimmigen Fraktionsbsschluß bekannt, daß - fie an der bereits mitgeteilten Stellungnahme festhalten; die : Fraktion sei entschlossen, sich an der Regierung in der ihrer - Stärke und dem Ergebnis der Wahlen entsprechenden Weise . zu beteiligen und die Verhandlungen mit dem Ausland, aus- ! gehend vom Sachverständigen-Gukachten, das die bisherig« ! Regierung ja schon angenommen habe, zu führen; die Ent- - Scheidung über das etwaige Abkommen müsse aber den - künftigen Verhandlungen Vorbehalten oleiben. Au! > keinen Fall dürfe die Regierung im Voraus im einzelnen g e- j bunden sein, da ja auch die verbündeten Regierungen > über das Gutachten noch nicht einig seien. — Auf diese Er- klärung hm erfolgte der Rücktrittsbeschluß des Reichskabi- ! actis. l

So stand man am 27. Mai da, wo man hätte reichlich j 14 Tage vorher stehen können und sollen, wenn die ganze ^ Frage richtig angefaßt worden wäre. Die Reichsregierung j mußte Zurücktreten und der Reichspräsident mußte die : Parteiführer zu sich berufen, um, je nachdem er ihren Stand­punkt für möglich oder untauglich hielt, die eine oder andere Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Beides ist unterlassen worden und so sind zwei wertvolle Wo­chen verloren gegangen. Was zwangsläufig kommen mußte, ist nun doch gekommen. Was aber den Streit der Parteien betrifft, so wird man sich allerdings nicht verhehlen können, daß die Ablehnung der Deutschnationalcn, dis Re­gierung für die Verhandlungen mit den Verbündeten — die jich selb st in keiner Weise gebunden haben — »urch ein Programm binden zu lassen, der Be­rechtigung nicht entbehrt: mit solchen „Programmen" haben wir doch schon genug bitterböse Erfahrungen in den letzten Jahren gemacht. Daß in ernster Lage ein geeigneter Mann mehr wert ist, als ein ganzes Bündel von Programmen, be­darf eigentlich keiner Begründung: der Buchstabe ist tot, der Geist macht lebendig. Uebrigens hat man bei der Berufung Lunos und Stresemanns auch nicht nach den Pro­grammen gefragt: man holte sie, weil man in ihnen die ge­eigneten Männer zu bekommen glaubte. Es ist also nicht empfehlenswert, sich überängstlich an Worte zu klammern, an das unerwünschte Erbe des Wahlkampfes. Die beiden Teile haben sich tatsächlich so weit genähert, daß Trennungs­punkte eigentlich nur noch über die Methode bestehen. Dabei ist zu beachten, daß die Deutschnationalsn in der Frak­tionserklärung ihrer Forderung, in der neuen Regierung die Führung zu haben, keine Erwähnung mehr tun, sondern nur noch eine der Fraktionsstärke „entsprechende" Vertretung verlangen, sie sind also, nachdem ein Deutschnationaler, Wallraf, zum Reichstagspräsidenten gewählt worden ist, wohl bereit, auch den Reichskanzler Dr. Marx zu „schluk- kec?.

Nach kurzen Besprechungen mit den verschiedenen Par­teiführern hat denn auch der Reichspräsident Dr. Marxdie Kabinettsbildung wieder übertragen. Wie es mit dem Kabinett werden soll, steht noch dahin. Ver­schiedene Blätter der Rechten meinten,,die Frage sei für du Derttschnakionalen erledigt, sie werden in scharfe Oppo­sition treten. Das würde bedeuten, daß über ttrrz oder laug eine neue Regierungskrise oder eine Reichs* tagsauflösnng käme. Das könnten wir gerade noch brauchen! Die Zeit drängt. Wenn nicht bald eine beruhi­gende Entscheidung fällt, st> find böse Folgen «naüsbleiblich: Die Stockung im Wirtschaftsleben^ das nach Krediten hungert, macht sich allenthalben in beänstigender Weise geltend. Es herrscht eine kaum verhaltene Aufregung, die zu einem verheerenden Ausbruch drängen könnte, und wir hätten die schönste Aussicht darauf, eine innere Wirt- schäftskatastrophe zu erleben, wenn nicht raschestens nach geholt wird, was in den verlorenen zwei Wochen versäum! worden ist. Braucht man an die von der deutschen Presse viel zu wenig beachtete Meldung des Pariser „Matin" zu er­innern, daß von der Internationalen Eisenbahn­gesellschaft etwa 40 Prozent des deutschen Eisenbahn­personals im ganzen Reich entlassen werden sollen?

Poincarehatam26. Mai bei der Eröffnung des Ge­neralrats des Maas-Departements die Behauptung aufge­stellt, Deutschland vereitle die rasche Durchführung -es Sach oerständigen-Gutachtens, er hat aber nichts dowon gesagt, daß erselbst in einem Brief an die Entschädigungskömnris- sion am 14. April Vorbehalte gemacht hat. unter Lenen allem die französische Regierung das Gutachten onnehmen werde. Bis heute ist diese Frage noch nicht entschieden. Er behauptete ferner, das Sachoerftändigen-Gutachten sei ein« Rechtfertigung seiner Ruhrpolitik. Die Radi­kalen und Sozialisten in Frankreich werden nicht imstand« sein, auf längere Dauer die Regierungsgewalt auszuüben. Es sei deshalb Pflicht aller Republikaner, wachsam zu bleiben und zu rechter Zeit den Kampf aufzunehmen. Es scheint demnach doch, daß Poincare, selbst wenn er am 1. oder 2. Juni „gehen" müUe, keineswegs der Politik ent­

sagen will, sondern'daß er sich bereit hält, bei der ersten Ge­legenheit die Hand nach der Regierung wieder auszustrecken: Ec wird also wiederkommen, das glaubt wohl auch Mac Donal -, -er seinen Briefwechsel mit Poincare forb setzt, jetzt allerdings nur noch „persönlich". Der neue Mini. sterpräfidentenkandidat Herriot, der übrigens Vorsicht^ halber sein Amt als Bürgermeister von Lyon beibehalte« will, hat durch einen Zeitungsmann den englischen Erst« minister wissen lassen, daß es gar keinen besseren England, fteund gebe, als ihn, eben Herriot, und er werde älsbast nach London kommen, — sobald er Ministerpräsident sei Herriot ist auch ffür Anerkennung der Moskaus, Sowjetregierung, die Poincare so hartnäckig ver­weigerte. Der Moskauer Vertreter in den bisherigen eng, lilch-russischen Verhandlungen, Rakowski, hat darauf di, Londoner Verhandlungen liegen lassen und ist Ichleunigß nach Paris gereift, um das Eisen zu schmieden, solange ez warm ist. Man kann doch nicht wissen, wie lange die Herr, üchkert Herriots dauern wird, und Moskau braucht dringe^ rinen neuen großen Pump, für den es seine Freunds^ oerspricht. Leider steht aber Rußland noch von 13 Jahr« »er und später in Frankreich allein mit L5 Milliarden Gch stanken angekreidet; mit dem neuen Pump, der den Most» Dstern viel wichtiger ist als alle Anerkennungen zusammen — die Anerkennung durch Italien, der leider kein Punq »Egte, ist ihnen ziemlich gleichgültig geworden — wird ez kAr einige Haken haben. Auch die Engländer zeigen sichi» ßesem Punkt nachgerade ziemlich kühl und es ist zu bezwei, «ln. ob die „Freundschastsverhandlungen" überhaupt zg nnem Abschluß kommen, für iüe der Sozialist Mac Donch elbst keine rechte Wärme mehr hat. Zudem stehen einig« brenzliche Abstimmungen im Unterhaus bevor, dis der Ns' sterung Mac Donald umso gefährlicher werden können, ch -ereits in dieser Woche der wichtige Antrag der Arbeite« gartei betr. Nationalisierung der Bergwerk, nit erheblicher Mehrheit ab gelehnt worden ist. De, versuch der Sowjetregierung, in den Vereinigter Staaten eine Anleihe zu bekommen, wurde von der Rs st er un g in Washington mit dem kurzen unhöflichen BescheS ibgetan, erst solle die Moskauer Regierung die alten Schul kn anerkennen und bezahlen und für ihre Verbrechen Buh, tun, ehe sie wieder um Gold bitte. Das Hauptoerbreche» H mr Me Amerikaner jedenfalls, daß die Sowjetregieruq ttrrch die alten russischen Schulden einen Strich gemacht Hst

Deutscher Reichstag .

- Präsidentenwahl.

Berlin. 30. Mal'

In der Nachmittagssitzung am Mittwoch wurde, wie be­reits gemeldet, das Reichstagspräsidium gewählt. In da Stichwahl wurden für Wallraf (D.nat.) 227, für Lob, (Soz.) 151 Stimmen abgegeben, erfterer ist somit zum erst!« Präsidenten gewählt. Weitere 38 Stimmen für Abg. Thäl- mann (Komm.) waren, da es sich um Stichwahl Handels ungültig. Abg. Wallraf nahm die Wahl an und begii sich auf den Präsidentenstuhl. ^Jn seiner Ansprache betonte er er werde nach bestem Wissen und Gewissen die vorgeschw denen Pflichten des Amts erfüllen: die Würde und die Rech zu wahren, seine Arbeit zu fördern die Verhandlungen g, recht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Heia zu wahren. Meinungsverschiedenheiten müssen auf pack mentarische Weise ausgetragen werden, planmäßigen Et» rungen müsse entschieden entgegengetreten werden. (Läch bei den Kommunisten.) Der Präsident gibt bekannt daß i» kwhl der Vizepräsidenten von 4 auf 3 beschränkt werden!>E

Zum 1. Vizepräsidenten wird, da Abg. v. Gräfe geg« den Vorschlag Widerspruch erhebt, durch Stimmzettel Abz Dittmann (Soz.) mit 200 Stimmen gewählt, zum 2. W?» Präsidenten ohne Widerspruch durch Zuruf Abg. Bel (Zentr.), zum 3. Vizepräsidenten Abg. Rießer (D. Volks, mit 212 Stimmen.

Darauf wird die Wahl der 12 Schriftführer erledigt. A bisherigen Ausschüsse werden wieder eingesetzt.

Auf der Tagesordnung stehen ferner die Anträge ch Freilassung des in Festungshaft befindll chen Abg. Oberstleutnant Kriebel und de> verhaftetem 7 kommunistischen Abgeordiw sen. Abg. Dr. Kahl (DV.) beantragt, alle Anträge de» Geschäfts»rdnungsausschuß zu überweisen, der schon am Frei tag darüber enffcheiden 'könne. Für die Haftentlassung d« Nationalsozialisten Kriebel und der 7 Kommunisten stich men die Kommunisten, die Sozialdemokraten und die Ratio nalsozialisten. Die anderen Parteien sind dagegen. Der An­trag -auf Haftentlassung wird mit 189 gegen 143 Stimme, abgelehnt. (Unruhe bei/den Kommunisten.) Die Antrag« auf Aufhebuna des Ausn a h m ezusta n d s werde, dem Rechtsausschuß überwiesen.

_ Präsident Wallraf 'schlägt'vor, ihm die Festsetzung de, nächsten Sitzungstages und der Tagesordnung zu überlaste» Aus der Tagesordnung soll Ae Entgegennahme einer R« gierungserklärung stehen, und es steht noch mH fest, wann dieselbe erfolgen kann.

Stimmen zur Reichstagseröffnurrg.

Was der „Vorwärts- sagt. ,

Die Kommunisten wollen nicht die Freilassung, M hätten sie sich der Geschäft»ordnung gefügt, sondern sie wolm den SkandaI. Da bleiben 3 Möglichkeiten übrig: 1. st-»« Geschäftsordnung oder 2. Auflösung des Reichstag« und FrG an die Arbeiter, ob sie Lausbuben in den Reichstag E len wollen ober Arbeitervertreler 3. Diktatur, die aber da»" keine solche deS Proletariat» sein wird.

Englische Stimmen. . ...

Die Londoner Blätter berichten von einem „GesangSweu streit" bei der Eröffnung de» Parlaments und nennen » Vorgänge geradezu beschämend. Ein Korrespondent bemer- er sei sich vorgekommen wie ein alter Römer, der w o Arena der Barbaren herabschaut.

Franz öfisch« Stimme«.

WaS soll man zu diesem Krawall sagen, in Szene setzt von Männern, die in den Reichstag mit dem Aus»» geschickt worden sind, eine Krise zu lösen, deren AuSgang die Geschicke de« Lande« entscheidend sein wird? Die zu S setzgebertschen Arbeiten berufenen Männer benehmen sich Schuljungen in den Pausen.