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Tagesspiegel

-I« den Parieiverhandlungen am Freitag hstlken die Veutschnationalen daran fest, daß erst die Perjonenfrage ! gerogM sei« müsse, ehe die Richtlinie« des Programms fest- ! Dcheht werden können. — Für den stanzlerpofien wird auch i sOeder Fürst Bülow. der frühere Rcichskauzler genannt. !

Der vo» den Kommunisten geplante „Rote Tag" am Pfingstsonntag in Halle wird von der sächsischen Regierung verboten. Der Zuzug nach Dresden wird abgesperrl. i

Die zurzeit für die Vesahungslruppen im Bau befind- ! Achen Sauten machen einen Kostenbetrag von 62 Mllioneu i Koldmark aus. ^

Me au» Paris gemeldet wird, beabsichtigt der Vorsitzende stur Sotschä-iguagskommWoa. Bartho«. znrückzukreten.

Die si q x m if che Regierung beabsichtigt, de« Streitfall des Ausschlusses dvr Japaner aus den Vereinigten Staaken dem Haager Schiedsgecichtshoß oder dem VSllerbnod (H vorzu- legen.

Die Sndustrie- uud Handelskammer vo« Asche« hat s« de« Vorsitzenden der rheinische« Deutschualtonale« Staatsminister a. D. Wallraf «in Telegramm gerichtet, ! tu dem sie erwartet, datz die Deutschuationaleu das Sach­verständigengutachten unbedingt annehmen, »m unabseh­bares Unheil vom Rhein und Ruhr abzuhalten.

Bon der Sowsetregieruug wurde die Mobilisation in der westlichen Ukraine befohlen und in fieberhafter Eile - auch durchgeführt. Trotzkt hat persönlich das Oberkom­mando übernommen.

Der rumänische Generalstab beschlotz, in Beffarabte« grotze Armeemanöver abzuhalten, ebenso wird Pole«, das mit Rumänien ein Deoeafiobüuduis geschlossen hat, in der ! Rühe der rumänischen Grenze grotze Manöver abhalte«.

Politische Wochenschau

I» Hannover gibt es eine Partei, die sich ordentlich Ewas darauf zugut tut, sich nach dem Welfen Heinrich dem Löwen — der, nebenbei bemerkt, in Ravensburg im schwä­bische« Oberland geboren ist — zu nennen. In feinem Kamen führen die Anhänger dieser Partei heute noch einen friedlichen Krieg gegen Preußen, in das Hannover 1866 ein- »erleibt wurde, da fern unter englischem Einfluß stehender ietzter König Georg V. eben so gar kein Verständnis besaß für die in der Luft liegende Einigung Deutschlands unter Preußens Führung. Hat aber diese Partei der Deutsch- Hannoveraner ein geschichtliches Recht, sich auf Heinrich den Löwen zu berußen? Der große Welfenherzog wollte durch eine großangelegte, bodenständige Kolonialpolitik im 12. Jahrhundert eine norddeutsche Bormacht schaffen, die Deutsch­land zehnmal mehr gefrommt hätte, als die unklare, uferlose Mittelmeerpolitik der Stauffer, die nutzlos Deutschlands beste Kräfte im Mittelalter vergeudete. Heinrich der Löwe ver­sagte dem Kaiser Rotbart, seinem schwäbischen Landsmann, di« Hilfe bei Legnano, und der geschlagene Stauffer strafte den Welfen, indem er ihm die nordischen Ausbreitungspläns Verstörte. Erst 300 Jahre später haben dann die mittelbaren Nachkommen Kaiser Rotbarts, die Hohenzollern, unter dem Großen Kurfürsten, Friedrich Wilhelm I. und Friedrich H. das Werk Heinrichs des Löwen wieder aufnehmen und fort­setzen können und es im Jahr 1866 vollendet. Die Wclfen- partei müßte sich also unter geschichtlichem Gesichtswinkel als die älteste und vornehmste Trägerin des norddeutschen Vor­machtgedankens betrachten. Daß der Gedanke schließlich durch das aufstrebende Brandenburg-Preußen und nicht durch das kleine Braunschweig verwirklicht worden ist, ändert daran nichts — wenn nicht eben die starrsinnige Eigenbrötelei wie­der die Sinne verwirrte. Sich stützend auf den üblen Ar­tikel 18 der Weimarer Verfassung, der es einzelnen Reichs­teilen unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht, sich als selbständige Bundesstaaten aufzutun, hat die Wslfenpartel in Hannover am 18. Mai ein« Vorabstimmuna über die Los­trennung von Preußen für fünf von den sechs hannoverschen Regierungsbezirken durchgesetzt. Sie hat das erforderliche Drittel aller Stimmberechtigten aber nicht aufgebracht. Von 1768 800 Stimmberechtigten waren nur rund 449 000 für den Antrag, die Hauptabstimmung wird demnach hinfällig und die Sache ist vorerst abgetan. Daß aber die Partei just den Zeitpunkt für geeignet hielt, wo der Todfeind der deut­schen Reichseinheit, Pöincare, in den rheinischen und pfäl­zischen Sonderbündlern die Bundesgenossen sür die Reichs- sprengung gefunden zu haben glaubte, das macht ihr Unter­fangen unverzeihlich.

Zum Trost kann man feststellen, daß die Parteien kes neuen Reichstags im alten Haus seit dem 20. Mai „gesetzt" sind. Das war keine leichte Arbeit, denn der Drang nach den Rechtssitzen war groß. Die 32 Deutsch- völkischen verlangten die äußerste Rechte, der Anspruch wurde aber von den 106 Deutschnationalen entschieden bestritten, Ls mußte abgestimmt werden, wobei jede Partei ein« Stimme Hütte. Mit 5 gegen 4 Stimmer- behaupteten di« Deutschnationalen, ihren alten Platz. Um den Anschluß an die Deutschnationalen stritten sich die Deutschvölkischen oder die Nationalsozialistische Freiheitspartei, w'e sie jetzt heißen, und di« Deutsche Volkspartei. Wiederum mußte abgestimmi werden, und mit 5 gegen 4 Stimmen siegten die Völkischen. Die nächsten 44 Sitze fielen nun der Deutschen Volksparte! pr. an die sich die 16 Sitze der Bayerischen Volkspartei am ichließen; hinter ihnen nehmen die 4 Deutsch-Sozialen Platz, Weiterhin wurde als fünfte Gruppe die Fraktion des Wirt- Ichastsbnnds (7 Mittelständler, 5 Deutsch-Hannoveraner und 1 bayrische Vauernbündler) untergebracht und daran schlie­ßen sich als sechste bis neunte Gruppe nacheinander di« 63 Abgeordneten des Zentrums, die 28 Demokraten, die 106 Sozialdemokraten und die 62 Kommunisten. Das Zentrum sitzt, geographisch gesehen, rm neuen Reichstag eigentlich nicht mehr ganz im Zentrum, in der Mitte, der Raum der eigentlichen Linksparteien hat sich gegenüber dem letzten Reichstag erheblich verengert, die Reihen auf der Rechten haben sich entsprechend gedehnt.

So das äußere Bild des neuen Reichstags. Wie da« innere sich gestalten wird, steht noch dahin. Ein Wein­händler hat einmal auf dem Sterbebett seinen Erben ver­raten. daß man Wem anch aus Trauben machen könne, —

ob es wohl in Deutschland dazu kommen wkr> "iß Partei­führer ihren Anhängern anvertrauen, daß mar. olitik auch ausschließlich nach Staatsnotwendigkesten bei- m kann? Das wäre jetzt gerade von unschätzbarem Wert. Die Parteien streiten sich, wer die neue Regierung bilden und wel­ches Programm sie haben soll. Erst galt es für ausge­macht, daß die alte Regierung bleiben müsse, wenn auck ihre Koalition durch die Wahlen stark vermindert sei So schien es auch Pöincare in Frankreich halten zu wollen, der durch die Wahlen vom 11. Mai in die gleiche Lage ge­kommen ist, wie die Reichsregierung. Als es dann hieß Pöincare wolle sich ins Privatleben zurückziehen, hörte mar auch aus Berlin, daß die Regierung kurz vor dem Zusam­mentreten des Reichstags am 27. Mai zurücktreten wolle Aber'Pöincare hat es mit dem Rücktritt in Wirklichkeit gai nicht so eilig: er vertraut auf sein diplomatisches Geschick unk die Uneinigkeit seiner Gegner, die noch in zwei große Grup­pen gespalten sind, die Bürgerlich-Radikalen unter Her riot und die Sozialisten unter Renavdel. Letztere wol­len sich bis jetzt an der neuen Regierung nicht beteiligen, und die Radikalen wären für sich zur Bildung einer dauer­haften Regierung nicht stark genüg. Pöincare wartet alsc ab, bis die Kammer zusammentritt, und vielleicht hält ei dem Sturm der Linkspresse, der nun gegen ihn einsetzt, stand, er hat ja schon so manchen Sturm erlebt. Die gegnerisch« Presse veröffentlicht Enthüllungen von Ministerialbearnten, die wie die bekannten Ratten das bisherige glückhasit Schiss Poincares zu verlassen beginnen. Und es werden der Oeffent- lichkeit ganz artige Neuigkeiten vorgesetzt, wie z. B., daß der ^rankensturz vor den Wahlen, den Pomcare den Deutschen m die Schuhe schob, und die angebliche Rettung des Franken durch die Regierung Poincares ein ganz gemeiner Wahl- jchwindel gewesen sei, dessentwegen Pöincare vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß — bei uns würde ua» sagen: Staatsgerichtshof — gestellt werden müsse. In

Frankreich und England betrachtet man Pöincare bereits als eine gefallene Größe, so bestimmt, daß französische und englische Parteigenossen dem Erstmimster Mac Donald allen Ernstes nahelegten, ec möge seinen amtlichen Briefwechsel mit Pomcare einstellen.

Aber Pöincare istnochnicht gefallen, er ist nur über­stimmt. Es scheint auch, daß der Präsident Miller and ihn um jeden Preis halten möchte, wenn er ihm auch per­sönlich keineswegs zugetan ist, aber das Schicksal des Mini­sterpräsidenten ist mit dem des Staatspräsidenten rntrr den gegenwärtigen Verhältnissen in Frankreich ziemlich eng ver­flochten. Millerand berief nun die Hauptgegner Poincares, herriot und Painleve, in Gegenwart Poincares zu einer Be­sprechung über die „Finanzpolitik", die diese Ministeranwär­ter etwa einzuhalten gedächten. Amtlich wurde verbreitet, herriot und Painleve hätten ungefähr dieselben Gedanken entwickelt, von denen die Finanzpolitik Poincares getragen gewesen sei. Die Linkspresse behauptet dagegen, das sei wie­derum eine bewußte Irreführung, das Gegenteil fei wahr. Mag dem sein, wie ihm will, jedenfalls gibt Pöincare sein Spiel noch nicht für verloren, sonst hätte er wohl diese „Irre­führung" nicht gewagt.

Und das färbt nun wieder auf die Verhältnisse in Deutsch­land ab. Die Reichsregierung ist der Ueberzeugung, daß es für den Fortgang der Verhandlungen über das Sachver- ständigen-Gutachten ersprießlicher sei, wenn die­jenigen Persönlichkeiten, die bisher von deutscher Seite die Verhandlungen leiteten, sie weiterführen, solange wenigstens Pomcare im Regiment sitze. Das Reichskabinett hat sich da­her neuerdings, wie es scheint, zum Bleiben entschlossen. Um der Regierung im Reichstag einen stärkeren Rückhalt zu geben, sollten die Mittelparteien, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten, eine Frakiionsgemeinschaft bil­den. Der Plan scheiterte indessen an dem Widerspruch der Volkspartei, die die Brücke zu den Deutschnationalen nicht abbrechen lassen wollte. Die Mittelparteien setzten darauf ein Programm für die Annahme des Sachverständigen-Gutach- tens auf, auf Grund dessen Verständigungsverhandlungen mit den Deutschnationalen geführt werden sollten. Da aber die Voraussetzung war, daß das jetzige Reichskabinett im wesentlichen beibehalten werde, so war an die Möglichkeit einer Verständigung von vornherein nicht zu denken. Die Deutschnationalen sagten, sie wollen nicht bloß die unter­stützenden Mitläufer der neuen Koalition sein, sondern sie verlangen die ihr als stärkste Partei zukommends Vertretung im Reichskabinett. Ihr eigenes Programm werden sie be­kannt geben, wenn die Frage der Regierungsbildung ernst­haft an sie herantrete.

Die Verhandlungen zerschlugen sich. Und nun luden die Deutschnation-alen ihrerseits die Vertreter des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei und schließlich auch der Demokratischen Pariei zu Verhandlungen ein. Die Deutschnationalen schlugen als Reichskanzler den Großadmiral v. Tirpitz, als Neichsmincster des Innern den früheren preußischen Innenminister Wallraf vor. Bezüglich des Sachverständigen-Gutachtens, in das das jetzig» Reichs­kabinett unbesehen mit beiden Füßen h-neingesprungen sei müssen bedeutende Vorbehalte gemacht werden, namentlich bezüglich der sogenannten Ehrenpunkte, d. h. das Gut­achten dürfe nicht angenommen werden, che nicht feste Sicher­heit gegeben sei, daß die gefangenen Deutschen aus den be­setzten Gebieten freigegeben und die Ausgewiesenen zurück­gekehrt seien, das Ruhrgebiet geräumt und ehe nicht im übri­gen besetzten Gebiet die Ordnung wiederhergestellt sei. di« im Friedensvertrag festgelegt sei, was erschließt, daß auch das Rheinland und die Pfalz 15 Jahre nach Friedensschluß geräumt sein müssen. — Auch diese Verhandlungen zerschlu­gen sich, und zwar weniger wegen des sogenannten außen­politischen Programms, als wegen der Besetzung der Reichs- Smter bezw. der Regierungsbildung.

Die Deutsche Volkspartei, deren innerpolittsches Ziel di, Sammlung aller bürgerlichen Parteien ist, will aber di« Fäden zur äußersten Rechten nicht mehr abreißen lassen und verhüten, daß sich eine bereits angebahnte feste Oppo­sition -er Rechten mit Einschluß der Deutschvölkischen bilde, tn der Erwägung, daß jede Regierung der Mittelparteien sozusagen nur von der Hand in den Mund lebe« könnte und das Ausbringen der Zweidrittelmehrheit für die Gutachten- Gesetze eine Unmöglichkeit wäre. Es ist ihr gelungen, ein« neue gemeinsame Besprechung am Freitag einzuleiten, sür die sie ein eigenes „außenpolitisches" Programm mitbringt, dcw von dem deutschnationalen nicht sehr verschieden sein soll.

Es wäre auch wirklich kaum zu verstehen, wieso über diesen Punkt nicht eine Verständigung zu erzielen sein sollte.

Und was Sie Regierungsbildung anlangt, se nun, so Man sich eben an den Gedanken gewöhnen müssen, daß?- nicht Sache der alten Regierung ist, die neue zu bilden, und daß die stärkste Partei, wenn man sie für die Koalition braucht oder haben will, auch ihrerseits Ansprüche geltend machen kann. Wenn in den Wein der Begeisterung für da- Sacl)verständigen-Gutachten beizeiten einiges Wasser gegossen

> wird, so kann das gewiß nichts schaden; das werden wir rwck

> erfahren. Und auch das kann nur von Nutzen sein, wem ! das Eiltempo etwas gebremst wird. Wissen wir denn, wi,

der Verband nun eigentlich zum Dawesbericht steht, und wi, er sich die Ausführung dessen denkt, wozu allein Deutschland bis jetzt seine Zustimmung gegeben hat? Bemerkenswett j« doch, daß z. B. auch die englischen Industriellen ihre Zustim- mung nur zu den Gutachten „in ihrer ursprünglichen Form' geben. In bezug auf diese Form bleibt also sicher noch man, ches aufzuWren, was für uns wichtiger ist als die Zänkerei« der Parteien, um so mehr, da auch der englische und d« französische Wortlaut der Gutachten nicht »«erheblich au» einandergche«. _

Der Kampf im Kohlenbergbau.

Verschärfung der Lage.

Wie die „Bosstsche Zeitung" aus Bochum meldet, muß- ten auf fast der Hälfte der Ruhrzechen die Notstandsarbeilen eingestellt werden.

Kamps bis zum Weißbluten.

s Wie die Blätter weiter melden, ist die Kampfstimmung ! der Bergarbeiter trotz der wachsenden Not noch stark. Lim ! Konferenz sämtlicher Funktionäre deS Bezirks Bochum Lei ! Bergarbetterverbandes stellte sich voll hinter die Beschlüsse der i Ruhrrevierkonferenz und belonre ausürücklich, daß die Berg- ! arbeiter gewillt seien, den Kampf für die grundsätzliche sie-

> ben- bezw. achtstündige Schicht bis zum Weißbluten zu führe«,

! Die Bergarbeiterfrauen marschieren.

l Bochum, 21. Mat. Auf verschiedenen Zechenanlagm i kam es zu gewaltsamen Unterbindungen der NotstandSarbej- ! ten, und zwar, was das bemerkenswerteste ist, durch Frauen, Auf der Zeche Karl Friedrich stellte sich bet der Frühschitz eine Schar Frauen, mit Knüppeln bewaffnet, ein; sie ver­suchte die in Arbeit stehenden Beamten aewallsam aus dev Betrieb zu jagen und die Feuer im Keffelhause zu lösche«. Die Frauen werden nach einem Beschluß der Kommunist« vorgelchickt, um eine Maßregelung der Männer zu verhiiw, In Wattenscheid zogen kommunistische Frauen, mit Lall«, Gummiknüppeln und sonstigen Waffen ausgerüstet, frühim 4 Uhr zu den Zechenanlagen, wo es zur Behinderung da Beamten kam. Unter den Frauen sollen sich Männer in Frauenkleidern befunden haben. Die Polizei hielt aber dir Frauen in Schach.

Internationale Aröeikerhilse

f Berlin, 23. Mai. Gestern fand in Berlin eine Atzung der internationalen Arbeiterhilfe statt, an der auch Vertreter der französischen und englischen Arbeiterpartei teilnahme» Es wurde von diesen eine finanzielle Unterstützung der deut­schen Bergarbeiter zugesagt und mitgeteilt, daß bereits 2VU Dollars gesammelt seien, die zur Speisung der deutsch» Bergarbeiter dienen sollen. Im Ruhrrevier und in SchlefiS sollen Küchen für die Ausständigen eingerichtet werden. DieKohleuvorräte der Zechen von der Mtcum beschlagnah»!, f Berlin, 23. Mai. Blättermeldungen aus Essen zufolge ist den Zechen im Ruhrgebtet ein Schreiben der Mtcum zu­gegangen, daß sich die für Mat fälligen Reparationslieferung«! ver Zechen durch den gegenwärtigen Kampf im Ruhrbergbail vermindern. Infolgedessen habe der Präsident der Micm angeordnet, daß die Lagervorräte der Zechen bis zur Wieder­aufnahme der Kohlenförderung plombiert würden. Während Vieser Zeit dürfen die Zechen den Lagern keine Kohlen weder zum eigenen Gebrauch noch zum Versand ohne Ermächtigt ver Mtcum entnehmen. Die Mtcum habe weiter angeoidvch daß die Lagervorräte zwecks Reparationslieferungen verlade» werden. Sollte dies seitens der Zechen nicht geschehen, I» werde die Micum die Verladung durch eigene Mannschaft!» vornehmen lassen. _

Marx uud Tirpitz.

Berlin, 23. Mai. Zwischen dem Reichskanzler Mark und dem Großadmiral o. Tirpitz hat, wie der „Lok-Anz. hört, gestern nachmittag eine Unterredung stattgefunden, die jedoch dem Vernehmen nach zu keinem positiven Ergebnit geführt haben soll. — Ein Mitglied der Schrtstleitung der „Welt-Rundschau" hatte Gelegenheit, den Großadmiral von Tirpitz zu sprechen. Dieser hielt es für zweckmäßig, zu den großen Fragen noch nicht öffentlich Stellung zu nehmen, und gab dem Unterredner nur die Mahnung mit auf den Weg: „Helfen Sie dazu, daß die großen außenpolitischen Le­bensfragen Deutschlands auS dem Innerpolitischen Kämpft herausgehoben werden!"_

Neue Nachrichten.

Lxroarene z-enrmatwmyr Bersin, 23. Mai. Die geplante Denkmalweihe Gefallenen des 4. Garderegiments zu Fuß am Schloß BE vue ist verboten worden.

Börgermeiflerwahl iu Berlin Berlin, 23. Mai. Der Oberbürgermeister von CharloWe barg, Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei) wurde u«c« Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Deutschvaüonm« der Wirtschaftspakte! wrd der Demokraten Mll AveWr zM germeister von Berlin gewühlt.

L««dwlrqch>aMhe SchutzMe - ^

Berlin, 23. Mai. Der wirtschaftspotttische Ausschuß Reichswirtschastsrats stimmte mit 16 gegen 9 Sttummr ews,

Entschließung des landwirtschaftlichen Unterausschusses ^ die u. a. besagt: wenn, wie zu erhoffen ist, neben dttsnrr^

hegünstigung auch das System der Tarifverträge wieoer Geltung kommt, so müssen für die deutsche Land-rvirmM

«llu, ein unentbehrliches Mittel, um Ko­

des Auslands eine Waffe zu Hatzen zur Wiederbelebung