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Freitag den 9. Mai 1924

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98. Jahrgang

Tagesspiegel

' St eiks und Aussperrung Huben sich über das ganze rheinisch-westfälische, das oberschlefische und das sächsische Bergbangebter ousgedehnt. Die Arbeit ruht überall. Sine Streikleitung von 18 Mann ist eingesetzt, die sich ausschließ­lich aus Kommunisten. Syndikalisten und Aniontsten zu- sammeasetzt.

Das Ministerium Brandenstei« in Meklenburg wnrde mit 2 Stimmen Mehrheit wiedergewählt.

Die kommunistische Fraktion Hai im preutzischen Land­tag eine groß Anfrage eingebrachv, in der sie gegen das Borgehen des Berliner^PoUzetpräfidenten gegen die rus­sische Haudetsverrretang Protest erhebt.

Um Freitag vormittag findet eine Sitzung des Reich»- kabmÄts unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten statt, i» der über die Wahlergebnisse beraten wird. Sofort nach seiner Rückkehr nach Berlin ans Bad Mergentheim empfing Reichspräsident Eberl die Führer der Sozialdemokratischen Partei.

Reichsarbeiksmintsber Dr. Brauns ist ins Rnhrgsbiek cck>< tzerc-st, um wesen des Generalstreiks zu vermitteln.

Die englische Regierung beabsichtig!, Br das SaargebiÄ einen Konsul aufznfieken.

Asqmch erklärte im Unterhaus, daß die Liberalen de» SkastshlMsheltMn SnowLens annehmen werden, da e» sreihändierisch s»i.

Der tschechische Außenminister Benesch wird auf fein« Reise nach Rom zuvor eine Besprechung mit dem serbischen Außenminister Rintschitsch in Zed haben.

Das japanische Eimvomdernngsgesetz wird »rach eine« Verständigung Eoolrdges mit den Ausschüssen des Senat» und des Abgeordnetenhauses erst am 1. März 1825 in Kra- Gesetzt werden.

In der Provinz Santa Clara (Cubas fand ein hitzig» Gefecht zwischen dev Regiernugstrappeu und de» AuWä«^ tcken skÄ.

Die neue Regierung

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter

In den Reichstagsfraktronen, deren Mitglieder bereits irvtzerparlamentarisch Fühlung miteinander suchen, wird leb­haft um die neue Regierung und um eine neue Koalition ge­kämpft. Den Reichskanzler und den Außenminister, so lautet der erst« Grundsatz, stellen die stärksten Parteien. Es werden 1012 Tage vergehen, bis die W-ahlstllnmen ausgezählt sind und die Zahl der Abgeordneten endgültig sestgestM ist. So lange will manmiit den nächsten politischen Schritten nicht warten. Für das Ausland standen die Reichstagswahiyn im Zeichen der Sachverständigen-Gutachien. Wird die neue deutsche Volksvertretung sie annehmen oder nicht? Das ist dort die Frage. In Frankreich wird die Erstarkung der Deutschnaironälen Partei natürlich für die französische Wahl­propaganda ausgebeutet. Die Pariser Presse faselt von er­wachenden Rachegelüsten Deutschlands, von der bevorstehen­den Rückkehr der deutschen Fürsten und anderenGespen­stern", die Frankreich nichts angehen. Diesem Treiben der französischen Zeitungen sollte von Berlin aus ein Ende ge­macht werden, indem man für rasche Aufklärung sorgt. Auch wenn unter den führenden Staatsmännern Deutschlands m der nächsten Zeit sich Deutschnationale befinden sollten, so bedeutet dies kein Herumwerfen des außenpolitischen Steuer­ruders. Die meisten gewählten deutschnationalsn Abgeord­neten lassen durchblicken, daßio glatte Ablehnung des Dawes-Gutachtens nicht in ihrem Sinn ist. Rach ihrer An­ficht sind die Vorschläge der Sachverständigen zwar teilweise unerfüllbar, aber das schließt nicht aus, daß man auf die Verhandlungen eingeht und die Pariser Berichte dabei als Grundlage gellen läßt, wofern zugleich die politi­schen Fragen wie Besetzung usw. ein für allemal erledigt und den Demütigungen Deutschlands em Ende gemacht wird. Klus diesem Weg gelangt man hoffentlich zur Bildung einer Koalition. Die Deutschnationalen fordern den bürger­lichen Block, was eine sichere Mehrheit von 270 Stim­men ergäbe. Es muß doch nicht gl^ch wieder von einer neuen Reichstagsauflösung geredet werden, weil sich die Par­tien nicht unter den großen Hut eines Blocks bringen lassen? Cs ist nun eben einmal so: Die stark gewordene Kommunr- stenpartet bildet mit den neuerdings stark radikal gewordenen Sozialdemokraten unter Umständen eine sozialistische Oppo- fiuon, dst stärker ist als ein Drittel der jetzigen Gesamtsumme uon 471 Abgeordneten. Diese Opposition kann somit verfaß sungsändernde Gesetze, die der Zweidrittel-Mehrheit bedür­fen, verhindern. Umgekehrt können die beiden Rechtspar­teien, Deutschnationale und Vüll'sche, mit ihren kleinen Grup­pen zusammen jedes verfassuugsändernde Gesetz zu Fab bringen. Es ist also eine sichere Zweidrittelmehrheit wedei mit einer von rechts noch mit einer :: links aufgesattelter, sst^lerung möglich. Besser als der ganze Zahlenzauber wer- rmn r E neue Regierung sein: Pcrsöiilichk-.-llen und gute:

Neue Nachrichten. Die große Streikwelle.

Die Aussperrung im Ruhrdergbau.

Am 5. Mai a.brnds hat der Rerch»arve>l«m,visier folgen­des Telegramm an den Zechenverband gerichtet:

Habe Bergarbeiteiverband gebeten, Mitglieder möglichst schnell über neue Rechtslage Verbtndlichkellserkiürung Schieds­spruch über Arbeitszeit unterrichten und bitte dringend, auf Werksleitungkn einzurvirkeii, daß Kampfmaßncchmrn unter­bleiben, falls einzelne Belegschaften aus falscher Beurteilung der Lage Widerstand gegen Arbeitszeit-Schiedsspruch leisten sollten. Bergarbrikerverbände legen W rt auf vertrauliche Behandlung ihrer Zustimmung zum VerhandlungSergebntS vom 3. Mai vor Stellungnahme der Reoterkonferenz.

ReichSarbrttsmtntster B auns."

Der Zechenvrrband hat darauf am 7. Mai morgens an den Reichrarbeitsmtnister folgendes Telegramm gesandt:

Fast alle Belegschaften sind trotz eingehender Unterrich­tung über neueRechrslage durch Zechenverwaltung Montag vor- miklag ausgefahren und damit seil heul« fristlos entlassen. Arbeite; verbände haben bezüglich Unterrichtung der Arbeit­nehmer utcht nur völlig versagt, nach unseren Feststellungen sogar Betriebsräte angewiesen, vorläufig Verbindlichkeit des Schiedsspruchs nicht anzuerkennen und Durchführung verkürz­ter Schichten einstweilen durchzusetzen. Rechtslage unserer Auffassung nach durch Verbtndlichkellserklärung völlig klar- gesteür, unabhängig von etwaiger Stellungnahme der Parteien. Demnach Verschärfung der Lage ledigt ch Schuld der bewußten Verschleppung durch Arbetterosrbände."

Essen 8. Mai. Nach Blättermeldungen au« Essen ruht seit Mittwoch vormittag auf fast allen Zechen deS RnhrgebletS die Arbeit. Nur im Bochumer Bezirk -ist ein Teil der Ar­beiter, etwa 14°/o, eingetahren; der Rest ist teils ausständig, teils wird er nicht zur Arbeit zugelassen, weil sich die Arbeiter weigern, die Ach stnnderllchicht zu verfahren. Nach den beim Reirbskohlenkomm'fsar vorliegenden Meldungen wird die Lage im Ruhrgedier »ohl als sehr ernst angesehen, jedoch hält man die Gefahr einer Störung in der Kohlenversorgung gegen­wärtig nicht für gegeben.

Aus de« andere« deutschen Kohlenrevieren.

Gleiwitz, 8. Mai. Der Streik im oberschlesischen Krdustriebezirk hat eine wesentliche Verschärfung erfahren. Die Betriebsleute der Metallarbeiter haben gestern beschlossen, sich dem Streik d»r Bergarbeiter anzuschlteßen.

Dresden, 7. Mai. Die Lage in den sächsischen Kohlenrevieren ist ernst. Die Bestrebungen auf Festhaltung der 7-Stundenschicht für Uebertagearbetter hat auch auf die staatlichen Bergwerke übergegriffen. Heute ist die Aussper­rung im ganzen sächsischen Steinkohlenbergbau durchgesührt worden.

Leipzig. 7. Mat. Die Bauarbeiter Leipzigs sind heute vormittag infolge Lohnstrestigkeiten in den Russland getreten.

Dessau, 7. Mat. Der Verband mitteldeutscher Metall­industrieller hat wegen der Ntederlequng der Arbeit in einigen anhaltischen Fabriken beschlossen, die Betriebe in An­halt, in denen jetzt noch gearbeitet wurde, am 14. Mat zu schließen. Davon werden Tausende von Arbeitern der Metall­industrie betroffen.

Sohlenmangel infolge -es Generalstreiks im Ruhrgebiek

Berlin, 8. Mai. Seit gestern früh find die Kohlenliefe- nmgen aus dem Ruhrgsbiet in Berlin geringer geworden. Die Berliner Metallindustrie wird am nächsten Samstag feiern. Die Reichsbahn ist vorläufig mit Kohlen versehen.

Rokhilfe im Ruhrgebiel

Hamm i. Westfalen, 8. Mai. Auf der bestreikten Zeche .Radbod" bei Hamm, von der die Ferngasversorgung der Städte Hamm und Münster abhängt, ist aus Verlangen der Stadtverwaltungen dieser beiden Orte gestern abend mit de» Genehmigung des Regierungspräsidenten durch die Tech­nische Nothilfe für Gasabgabe an Hamm und Münster ir der Coolerer.der ZecheRadbod" eingesetzt worden.

Allgemeiner Streik des Prolekariaks

Berlin, 8. Mai. Die Kriminalpolizei entdeckte eine kom­munistische Geheimverbindung zur Entfesselung einesallge­meinen politischen Streiks -es Proletariats". Mehrere Beteiligte wurden verhaftet.

Auf Veranlassung des Reichsminisiers Stresemann ist die Strafverfolgung gegen die fünf Bolschewisten, die in der russischenHandelsvertretung" in Berlin den verhafteten Kommunisten mit Gewalt befreit und die deutschen Polizei­beamten mißhandelt und eingesperrt hatten, vorläufig eingestellt worden.

Die englische Presse zur Erklärung Hergts.

TU. London. 8. Mat. Die Erklärung, die der Abg. Hergt über die wahrscheinliche Stellungnahme der Deutsch- nationalen zu dem Sachverständigen Gutachten abgegeben hat, findet in der englischen Presse weitestgehende Beachtung. Fast

! sämtliche Blätter behandeln sie als sehr bedeutsam. Nur der I Berliner Vertreter desDaily Telegraph" scheint mit der Erklärung persönlich unzufrieden zu sein, da sie seine Erwar­tungen enttäuscht hat. DieWestmtnster Gazette" bezeichnet Hergt als einen klugen und geschickten Politiker, der ohne Zweifel einen fähigen Kanzler abgeben'würde.

London, 8. Mai. (Etg. Tel.) Die hiesigen amtlichen Kreise betonen nachdrücklich, die einzige richtige deutsche Po­litik sei, wieder und wieder zu erklären, Deutschland nehme de« Dawesplan ungekü zt und vorbehaltlos an. Eine solche Haltung garantiere am besten die Lösung der politischen Fragen in einem Deutschland günstigen Sinne, wobei übri­gens amerikanische und englische Kapitalisten ein entscheiden­des Wort mitsprechen würden. Jede zweiseihafte Haltung würde nur die Ruhrbesetzung auf unbestimmt verlängern und Englands W deistand gegen Potncare erschweren. Man er­wartet, daß Reichspräsident Evert die Konservativen mit der Bildung der neuen Regierung betrauen wird und setzt sein Vertrauen auf die realpoltitsche Einsicht der konservativen Führer. _

Die festgcfahreae Franzosenbahn

Berlin, 8. Mai. Wie von unterrichteter Seite im Ruhr- gebiet mitgeteilt wird, hat sich die französisch-belgische Eijen- bahnoerwaltung jetzt offenbar gänzlich festgesahren. Rach- r:rn seit eirügen Tagen der Zutauf von Zügen aus der Ruhr nach dem wichtigen Bahnhof Vorhalle bei Hagen i. W. aus unerklärlichen Gründen ganz aufgehärt hatte, verweigern die Lahnhöfe der Ruhr seit Montag morgen plötzlich sämtlich die Ueberncchme von Leerwagen aus dem unbesetzten Deutsch­land. Der Zweck dieser Maßnahme, die den Kohlenbergbau in eine überaus ernste Lage bringen kann, ist wohl der, den unfähigen Betrieb vor der völligen Verstopfung zu bewah­ren. Nicht weniger als 50 000 Leerzüge befinden sich auf den Ruhrbahrchösen. Lei einer so ungeheuren Zahl von Wagen kann jetzt niemand mehr vor- noch rückwärts.

Bayern fordert seine Bahnen zurück

München, 8. Mai. Der Wirtschaftsheirat der Bayrischer Volkspartei (Gruppe Verkehr) hat zur Behandlung der Eisen­bahnsrage im Sachverständigengutachten über die Reichsbahr eine Enffckssießung angenommen, in der es heißt:Nach dem Vorschläge der Sachverständigen soll dis deutsche Reichs­bahn in eine Aktiengesellschaft unter fremdem Einfluß umgewandelt werden. Damit werden alle Voraus­setzungen und alle Sicherungen hinfällig, unter denen t-er bayrische Staat 1920 die Eisenbahnen an das Reich über­trug. Die Bestimmungen der Reichsversafsung sind nichl mehr zutreffend» denn es ist nicht mehr das Reich, das du Lahnen in Eigentum und Verwaltung nehmen soll, sondern ein« Aktiengesellschaft mit internationalem Einfluß. Das Reich stellt sich schon mit der Unterwerfung unter die Bedin­gungen des 'Sachverständigengutachtens außerhalb des Staatsvertrags. Der Wirtfchaststz^irat erachtet es bei der ge­gebenen Rechtslage als das Recht und die Pflicht der bayri­schen Staatsregierung, die bayrischen Bahnen für Bayern zurückzufordern und wieder selbst zu be­treiben. Das hindert nicht, daß auch Bayern die Lasten, di« für die Zwecke der Entschädigungen auf die deutschen Eifers bahnen gelegt werden, in entsprechendem Umfange mitträgt. .Die bayrischen Dahnen werden als selbständige Verwaltung ebenso gut in der Lage sein, den sie treffenden Teil des Tri­buts herauszrrvvrtfchaftes. wie dies die Reichsbahn als Gau- zes tun kam».

Esser freigefprochea

München, 8. Mai. In dem Beleidigungsprozeß der mürttembergischen Regierng gegen den verarrt- w örtlichen SchriMeiter desVölkischen Beobachters", Her­mann Esser, erkürten mehrere Zeugen, daß Esser zur Zeit, als der fragliche Artikel imVölkischen Beobachter" erschien, der der Württemberger Regierung u. a. Begün- stigtmy kommunistischen Hochverrates -orgeivorfen hatte, m Berlin weilte. D« Schwurgericht sprach den Angeklagter frei, »veil Fahrlässigkeit nicht vorliege.

Wie verlautet, ist die bayerische Regierung an den Chei der Lcmdespolizei, Oberst Eeißer, mit der Aufforde­rung kl«W»gAAL leisem Posten Mrücksutreton.

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Polnischer Größenwahn

VvstR, 8. Mai. Der Reichspräsident von Polen, Worn«> ch 2 :vjS Hgt« i« einer Rche in Posen, die Ansprüche Polen« ruf Känderzuwachs seien noch langemicht b» friedigt. Der Völkerbund solle sich hüten, den berechtig­ten Ausdehnungsdrang der Polen eindömn-en zu wollen. In den baltischen Ländern wird dcesere Krtegsruf sehr «igüasttg beurteilt.

VorWag zur Floüenabrüfiung

London. 8. Mai. Im Einverständnis mit Mac Donald brachten die liberalen Abgeordneten, der frühere Marinelord ürchibald und Kommandant Kennworthy im Unterhaus den Antrag ein, die britische Regierung möge eine internationale Versammlung einladen, um die Beschränkung des Baus der Kriegsschiffe unter 10 000 Tonnen und der Tauchboote zu berate».

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