Tayes^p^egel

Das Beichskabinelt hielt am Freitag nachmittag eine Be­ratung über den Bericht der Sachverständigen.

Tlach der Londoner »Daily Mail" wird anläßlich des Be­st: Hs des rumänischen Königsxaars in Paris ein fran­zösisch-rumänisches Militärbündnis abge­schlossen werden. Der rumänische Außenminister ist mit dem königspaar in Paris eingetrosfen.

Dos englische Unterhaus hat in dritter Lesung den Frie- densoertrag von Lausanne mit der Türkei angenommen.

Die Streikenden im Schiffsbaugewerbe in Southampton sLngland) beschlossen mit großer Mehrheit, den Streik fort- ,usetze«. Die Arbeitgeber werden eine allgemeine Entlassung »ocnehmcn.

Politische Wochenschau

Demi es noch eines Beweises bedurft hätte, daß alle Parteien und das politische Leben Deutschlands überhaupt in einer Gährung begriffen sind, so hätten ihn die Ereignisse >ieser Woche erbracht. In Württemberg ist gewisser­maßen über Nacht eine neue Regierung gekommen. Ls war keine glückliche Eingebung, daß die alte Negierung »cm -er ihr durch das Ermächtigungsgesetz erteilten Voll­macht im „Abbau" gerade bei der Aushebung der Oberämter imd des Landgerichts Hall einen solch hartnäckigen Gebrauch brachte. Zwanzig Oberämter sollten gestrichen werden. Der erbitterte Widerstand der Bevölkerung und der Einspruch in der Kammer veraniaßte die Regierung, die Aufhebung aus »eben Oberämter zu beschränken, wodurch eine Ersparnis in Ser Staatsverwaltung von 200 000 Mark erzielt worden wäre, wenigstens auf dem Papier. Daß dafür die mitte l- baren Verwaltungskosten in den vergrößerten Bezirken u-nd besonders die Auslagen der Bevölkerung um so größer murden, scheint nicht genügend in Rechnung gestellt worden zu sein, abgesehen von den Kosten der Veränderung selbst, die auch nicht gering gewesen wären. Kurz, bei dieser Art Abbau käme der Gulden auf 18 Batzen. Mit Recht wurde im Landtag betont, daß derartige Maßregeln, die so tief in altgewohnte Verhältnisse eingreifen, nicht von der Amtsstube au« mit ein paar Federstrichen verordnet werden dürfen, drei Wochen vor der Wahl eines neuen Landtags, von dessen Zusammensetzung wohl anzunehmen ist, daß sie von der des gegenwärtigen Landtags wesentlich verschieden sein wird, — wofür u. a. die durch die Oberamtsaufhebung verursacht« Erregung in der Bevölkerung, die eben doch auch Wähler­schaft ist, das Ihrige beitragen wird. Ein gangbarer Ausweg wäre der Gesetzesantrag des Zentrums gewesen, den Vollzug ver Regierungsverordnung bis zum 15. Juni, also nach den Wachsen vom -1. Mai, auszusetzen, allein die Regierung wit­terte Morgenluft und sie zog es vor, auf dem Feld des Zen­trumsantrags zu fallen, als möglicherweise ein Opfer der Neuwahlen zu werden. Staatspräsident Dr. Hieber stellte die Vertrauensfrage und erklärte seinen Rücktritt — dem die übrigen drei Minister sich anschlossen —, als der Antrag mil Mehrheit angenommen wurde. Er lehnte auch die ihm an- gebotene Wiederwahl am 8. April ab, obgleich die Rechte wie das Zentrum erklärten, daß ihre Abstimmung keines­wegs ein« Mißtrauenserklärung bedeuten solle. So wählte denn der Landtag mit den Stimmen der Rechten, des Zen­trums und der Deutschen Volkspartei einen neuen Präsiden­ten, Len bisherigen Verweser des Ernährungs- und Arbeits­ministeriums, Staatsrat Rau, einen Beamten ohne partei­politische Abstempelung, und der faßte den „Abbau" gleich bei der richtigen Stelle an, nämlich von oben her. Statt füns Ministern sind es deren vorläufig nur noch drei, und lioffent- l'ch bleibt es dabei, es tut's für ein Land wie Württemberg vailkoMinen. Das Crnährungsministerium ist läncfft überlebt und das früher so wichtige Finanzministerium hat seit der Reichsfinanzreform keine solche Bedeutung mehr, daß nicht etwa der Innenminister die formelle Vertretung mit über­nehmen könnte. Im Zeitalter der Staatsvereinfachung sollte es jedenfalls ausgeschlossen sein, daß Ministerien der Minister oder der Parteien wegen geschaffen oder besetzt werden. Eine endgültige Regelung wird erst getroffen werden, wenn das Volk am 4. Mai gesprochen haben wird.

Die bayrischen Lackdtagswahlen am 6. April haben eine Ueberraschung gebracht, die wohl niemand für möglich gehalten hätte. Alles ist auf den Kopf gestellt. Der DeurschvAkische Block, der zum erstenmal in den Wahlkampf trat, hat mit rund 492 000 Stimmen ein Fünftel aller Stim­men auf sich vereinigt und die Kommunisten haben es aus die ansehnliche Höhe von 203 000 Stimmen gebracht. Ent- sprechend groß sind die Verluste der übrigen Parteien gegen­über den Wahlen von 1920. So büßten die beiden sozial­demokratischen Parteien nicht weniger als 300 000 Stimmen oder 40 Prozent ein, die Bayerische Bolkspartei 13 Prozent, wemrgleich sie mit 919 587 Stimmen noch weitaus die stärkste Partei in Bayern ist. Ferner verloren die Doutschnationaien und die Deutsche VEspartei (die Mittelpartei) zusammen 20 Prozent, die Demokraten gar 70 Prozent — sie werden im neuen Landtag mit zwei, höchstens drei Stimmen ver- .roten sein —; der Bayer. Bauernbund endlich büßte 10 Pro­zent der Stimmen ein. Die bayerischen Wahlen sind aber auch ein Musterbeispiel dafür, wohin die sinnlose Zersplitte­rung führt. 17 Kandidatenlisten waren ausgestellt u»«d davon fallen 9 Listen mit zusammen über 74 400 Stimmen glatt aus. Hütte» sich die Wähler dieser 9 Listen für irgendeine der großen Parteien oder Block entschieden, so 'wären gerade drei Landtagsfitze zu retten gewesen. Das kann nett werden bei de« Reichstagswahlen, wo jetzt glücklich 30 Wahllisten ausgestellt find. — In Bayern wech man sich noch gar nichi zu safien und in der Regierung kann man sich noch kein Bild mache», wie die nächste Regierung gebildet werden soll. Ein Zusammengehen der Bayerischen Bolkspartei mit den So- "'«dsmotroten erscheint ausgeschlossen, nachdem die Bekämp- i des „Marxismus" vier Jahre lang soMsagsn Glaubens» , der Bolkspartei gewesen war. Die Verbindung anderer­seits mit dem Völkischen Block, an den sie die Stimmen MM größten Teil verloren hat, würde auch nicht leicht werden. In den Kreisen der Bayerischen Bolkspartei m nht man d i« Politik der Reichsregierung für die Srfvkqe des Dc«SchoA?ischen Blocks verantwort!ab. und das «Lrende

DlaL der Partei, der „Bayerische ^uner , schreibt: „D« >« Berlin begangenen Fehler, das rücksichtslose Bestreben, alle Gewalt » Berlin »» vereinigen, die verhängnisvolle Wirt­schaftspolitik, der uneingeschränkte Personalünparlamentans mus, die blinde Nachgiebigkeit gegenüber dem Sozialismus die absichtliche Vernachlässigung aller wirklich konservativer und nationalen Kräfte, das waren die wirklichen Ursache? des Hochkommens der völkischen Gruppen." — Daß in dieser Anklagen, die man wohl auch als die Meinung der baye­rischen Regierung betrachten darf, ein Körnchen Wahrhei: steckt, wird sich nicht gut bestteilen lassen; die bayerischer Wahlen erscheinen als die bayerische Quittung für den über­spannten Reu-Derlinismus, das Ausnahmegesetz und di« dritte Steuernotverordnung, die die fleißigen Sparer um Hat und Gut gebracht hat.

In Berlin ist man von dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl begreiflicherweise peinlich überrascht, denn es macht wieder einmal einen dicken Strich durch eine ganz« Tafel voll Hoffnungen und Zuversichten. Wie? wenn di« Reichstagswahlen im allgemeinen ein auch nur annähernd ähnliches Gesicht hätten! Niemand wird der Rsichsregierung unterstellen wollen, sie habe Angst, daß das Anwachsen der völkischen Bewegung die „Strafe" Poincares im Gefolge haben könne, mag er sie auch zu eigenen Wahl- und anderen Zwecken in diesem Sinn mißbrauchen. Es hieße eine deutsche Regierung beledigen, wen« man ihr Len Gedanken zutraute, das deutsche Volk müsse noch all dem. was es erfahren und erduldet hat, seine Stimmen und Stimmungen so einrichten, mie es dem Ausland gefällt. Dem geringsten Negervoll dürfte eine solche Zumutung nicht gemacht werden. Aber insofern wären gewisse Besorgnisse der Reichsregierung wohl denkbar, als sie befürchten könnte, der nächste Reichstag werde einen Druck auszuübsn versuchen, daß den Vertrags­mächten, besonders Frankreich gegenüber „aridere Saiten aufgezogen" werden, wodurch unabsehbare Folgen herauf- l eschworen würden. Ob diese Befürchtungen, wenn sie von der Reichsregierung gehegt werden sollten, begründet wären, läßt sich natürlich noch nicht sagen. Wahrscheinlich ist es nicht. Jeder Reichstag, mag er zusammengesetzt sein, wie er will, muß mit gegebenen Tatsachen rechnen. Und wenn es auch nicht nötig ist, wenn man einmal A gesagt hat, gleich das ganze Alphabet hevunterzubuchstabieren, so sind doch auch der Verneinung gewisse Grenzen gesetzt.

In dem einen durfte allerdings der neue Reichstag ein anderes Verhalten üben als der alte: er wird der Reichs- reaierung nicht mehr gestatten, sich in „Silberstreifen" zu ver­rücken, die nicht da sind. Der Neichsinnenminister und Vize­kanzler Dr. Iarres hat dieser Tage in einer Versammlung ausgesprochen, die von der Reichsregierung gehegten Er­wartungen — in bezug auf die Untersuchung der bekannten Sachverständigen — seien „schlimm enttäuscht" wor­den, ja, man müsse mit „furchtbaren Usberraschungen" rech- > neu. Aber, setzte er hinzu, „wir dürfen uns nicht wieder einem Diktat beugen, wenn wir die Usberzeugung haben, d..ß es nicht zu erfüllen ist." .

Nun, das Diktat ist „in der Nuß" schon da; der B e r i ch i der S a ch v e r st ä n d i g e n ist am 9. April der Entschädi­gungskommission übergeben und dann sofort veröffentlich! worden. Der Bericht ist in Paris, London, Rom und m Wa- sb ngton „mit Befriedigung" ausgenommen worden. Un- rttttig, hinzuzufügen, daß er dann für Deutschland einfach vernichtend ist. Um nur eines hsrauszugreifen. Nach dem Vorschlag der Sachverständigen soll Deutschland ein Zahlungsau^ss ch.isb«.bon viel' Jahren genrährr weiden. 2.munter verstehen die Sachverständigen, daß Deutschland r« eben den Sachlieferungen im ersten Jahr 1000, im Zwei­ten und dritten je 1200, im vierten 1750, im fünften 2500 und vom sechsten Jahr ab 3000 und mehr Millionen Eold-

1 ark bezahlen soll. Das nennt man „Zahlungsaufschub".

2 ie Zahlungen sollen in der Hauptsache durch vermehrte Ausfuhr ermöglicht werden, denn ohne diese wäre Deulsch- l:nd nach der Ansicht der Sachverständigen nicht zahlungs­fähig. Nun betrug im Monat Februar ds. Js. die Ausfuhr Deutschlands 466ick Millionen Eoldmark, die Einfuhr da­gegen 718--4 Millionen, mithin ein Fehlbetrag von rund 252 Millionen Goldmark. Wie wäre es anzufangen, daß die deutsche Ausfuhr die Einfuhr um 3000 Millionen jährlich überstiege? Darüber haben sich die Herren Sachverständigen den Kopf nicht zerbrochen, das würde nämlich auch kein Stinnes fertigbringen. Die sonst so geschwätzige Berliner Presse, von der ein Teil seinerzeit die Ankunft der Sachver­ständigen in Berlin in den höchsten Tönen gepriesen und sie als „Erlöser" begrüßt hatte, kaut kleinlaut an dem Brocken herum, und die Reichsregierung hat in ihrer „furchtbaren Ueberraschung" noch kein Wort gefunden. Was soll sie machen? Sie hat die Prüfung der „Unparteiischen" ge­wünscht und bedingungslose Unterwerfung unter ihr Sach­verständigenurteil versprochen. Das wird ihr jetzt von Poin- cars vorgcchalten werden. Annehmsn und erfüllen — oder Sanktionen! Hilfe wird es nirgends mehr geben. Musso­lini sagte immer, Deutschland könne schon bezahlen, wenn es nur wollte. Jetzt wird es wollen müssen, und Mussolini wird das Seimge dazu beitragen. Er sitzt nach den italieni­schen Kammerwahlen anscheinend fester im Sattel als je, haben doch die Faszisten 63 Prozent aller Stimmen erhalten. In England aber ist es umgekehrt; die Stellung Mac Donalds und er selber zeugen von hilfloser Schwäche, nach­dem er in einer Woche im Unterhaus drei Abstimmungs­niederlagen erlitten hat.

Deutschland ist gebunden und wird auf lange Jahre — an der Entschädigungsschuld des Londoner Ultimatums von 132 Milliarden Eoldmark haben die Sachverständigen nichts a?ändert — die reine Ausbeuttmgsprovmz der Verbündeten sein. Es hat nur noch eine einzige und letzte Waffe, und das ist der Kampf gegen die Schuld lüge, mit der der ganze Vertrag von Versailles steht und fällt. Diese Waffe kräftig und rücksichtslos zu führen, das ist die An-gabe der R-üchsregierung und hätte es längst sein sollen. Und die Auf­gabe des Reichstags wird es sein, die Regierung hierin zu unterstützen oder, wo es nötig fern sollte, Rechenschaft von chr z« fördern. Wie jede Lüge, muß auch die Schuldlüge em- m« z»Ifcmrmenbreche», nur darf ma« wicht ergeben warten, bis di» Wahrheit einmal von selbst an den Tag kommt. Wir bade» alle Ursache, nichts zu unterlassen, «m der WohrheÄ »r« Weg zu bereiten. Mit diesem festen Entschluß wolle« wtt d«n in Gottes Namen in die neue Karzeit c'ntretW, h» >W>bt, daß darauf das Ostern der Erlösung folgt.

Hugo Stinnes 1°

Berlin, 11. April. Hugo Stinnes ist gestern

abend 8.30 Uhr bei vollem Bewußtsein gestorben.

Hugo Stinnes war unstreitig der hervorragendste Ver­treter der deutschen Wirtschaft. Nicht ein Kind des Glücks, sondern in härtester Arbeit, ausgestattet mit einem genialen Keschäftsdlick, hat er die ererbten Geschäftsanlagen der Koh. icngruben und der Rheinschiffahrt zum Grundstock eine; wirtschaftlichen Lebewesens gemacht, das in seiner Art einzig :n der Welt dasteht. Vorsichtig pflegte er neue Geschäfts zclegenheiten und Pläne zu prüfen, durchdachte sie mit er­staunlicher Klarheit und führte sie dann mit einer Willens- kraft durch, gegen die es keinen Widerstand gab. Stinnes ist der Schöpfer des neuen deutschen Wirtschaftsgruppensystems, Ver Zusammenfassung von Unternehmungen unter gemein- samer Oberleitung, wobei dennoch die einzelnen Mitglieder ihre Selbständigkeit behalten. Bis dahin waren immer dj« kleineren Unternehmungen von den großen restlos aufgesaugl worden und verschwunden. Diese nach jeder Hinsicht Verderb- üche Wirksamkeit des nackten Kapitalismus der Börse wich durch das System Stinnes ausgeschaltet, ein Beweis nichi nur für den wirtschaftlichen Scharfblick, sondern auch für da, seine soziale Gefühl, das in Stinnes lebendig war. Daß Stinnes deshalb gerade von großkapitalistischer Seite offen »der insgeheim bekämpft wurde, wird so ohne weiteres ver­ständlich. Doch hielt ihn das nicht ab, seine Wirtschaftsge­meinschaft rastlos weiter auszubauen und sie nach allen Sei­ten unabhängig zu machen. Wenn man gemeinhin von Stinnes oder den Stinneswerken spricht, so sind darunter nicht nur die ihm persönlich zu eigen gehörenden Betrieb« zu verstehen, sondern eine ganze Anzahl von selbständigen Unternehmungen, die sich durch den Zusammenschluß vor dem Ausgesaugtwerden durch das Bank- und DörsenkapitÄ bewahrt haben. Diese Wirtschaftsgemeinschaft erzeugt vom ersten Rohstoff bis zur feinsten Fertigarbeit alles selbst, sie hat eigene Handelsgesellschaften, Schiffahrtslinien, Berg­werke aller Art wohl in allen Erdteilen. Die deutsche Wirt­schaft, besonders nach dem Krieg, verdankt Stinnes unendlich viel; er hat ihr nach dem Zusammenbruch neue Wege ge­wiesen, die früher oder später zu neuer Blüte führen werde» Ganz und gar Pflichtmensch, verlangte er auch von seinen Angestellten und Arbeitern rücksichtslos volle Hingabe an die Arbeit, un-d das führte zu manchen Zusammenstößen, di< ihn in den Ruf eines kalten Rechners brachten. Für seine wahre Denkart ist aber kennzeichnend, daß er seine neuen Dampfer nicht nur „Hindenburg" und „Ludendorff" nannte sondern auch „Legien", nach dem bedeutendsten der Ge­schäftsführer.

Stinnes hat nur ein Alter von 54 Jahren erreicht. Seine Arbeit wird von einem Sohn fortgeführt.

»

Reichspräsident Ebert un-d der Reichsrmnister für die be­setzten Gebiete sprachen der Witwe und den Kindern von Hugo Stinnes telegraphisch ihr Beileid aus.

Die ausländische Presse widmet Stinnes anerkennend« Artikel.

Neue Nachrichten

Die deutsche Golddiskontbank Berlin, 11. April. Die deutsche Golddiskontbank ist, wi« beriästet, am 7. April errichtet worden.

Vorsitzender des Auffichtsrats ist Reichsbankpräsident Dv Schacht, stellvertretender Vorsitzender der Vizepräsident des Reichsbank-Direktoriums Dr. v. Glasenapp. Den Vorstani bilden Geheimer Oberfinanzrat Kauffmann, Geheime« Finanzrat Dr. Bernhard, Geheimer Mnanzrat Dr. Fried­rich und Reichsbankdirektor Fuchs, sämtlich in Berlin. Di« Geschäftsräume befinden sich im Gebäude der Reichshaupt­bank in Berlin, Eingang Kleine Jägerstraße 1. Der Ge­schäftsbetrieb wird am Mittwoch, den 16. April eröffne! werden. Die Deutsche Golddiskontbank hat den Zweck, aus Grund in- und ausländischer Kapitalbeteiligung und Kredit­gewährung sowi-e unter Nutzbarmachung verfügbarer deut« scher Goldreserven mit Hilfe des ihr verliehenen Notenaus« gaberechtes berechtigte Kreditbedürfnisse der heimischen Wirt­schaft zu befriedigen. Sie ist als reine Privatbank einer iw oder ausländischen politischen Kontrolle nicht unterworfen Sie darf in keiner'Form dem Reich, den Ländern oder Ge­meinden Kredite gewähre» oder Bürgschaften für sie üben nehmen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb vo» Bankiergeschäften und die Ausgabe von Banknoten. Letz­tere dürfen nur a-us Beträge von 5 Psd. Sterling oder einen« Vielfachen davon lauten. Die Ausgabe von Noten in höhe­rem Betrag bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Das Grundkapital beträgt 10 Millionen Pfd. Sterken- in Aktien über je 10 Pfd. Sterling und zerfällt in 2 Gruppe» und 8. Di« Aktie» der Gruppe in Höhe von 5 Mb Konen Pfd. Sterling werden von der Reichsbank übern»ni­mm und von ihr voll eingezahlt. Sie lauten auf Name» und sind auf den Namen des Eigentümers im Aktienbuch ein,mlragen. Die Aktien der Gruppe 6 von insgesamt > Milionen Pfd. Sterling lauten auf den Inhaber, werde» von den Gründern übernommen und in Höhe von 25 Pro« zent jede Aktie sofort eingezahlt. Von dem Reingewinn wird zunächst eine Duldende bis 8 Prozent an die Aktionär« «kusgervorfen. Von dem dann verbleibenden Gewinnbetta- sind 50 Prozent an das Reich abzuführen, über die restliche» j dO Prozent beschließt die Generalversammlung, welche auch die Vergütung des Aussichtsrats festsetzt.

Gegen die Maifeier

WrÄnar, 11. April. Dem Landtag von Thüringen ist el» Aesstzsnckourf zu gegangen, worin die Regierung den Stand« Punkt vertritt, daß für Thüringen kein Airlaß mehr bestehn den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag zu halten, da im Hinblia auf La» Stimmenverhältnis bei den letzten Wahlen zunt Landtag diese Feier offenbar dem Wunsch der stark ütei» «iegends, Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr entsprach« Wenn dies« Feiertag in Thüringen beseitigt wird, so besteh«

»r nur noch m Sachsen, Brcnmschweig, Anhalt und Han* bürg; « Lode» «rd Mecklerünirg -Schwert» ist er sch« aast

Me Ausgabe» für tz«e »ab Flokke

, Vetkia, 11. April. Der Haushaltplcm des Reichswech'

> Ministeriums und der Marine schließt für das RechrWWlahi