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Tagesjpiegel

Da auf die deutsche Anregung vom 21. Januar d. I.. die in französische Gefängnisse verschleppten deutschen Ruhrge- -pmgenen in deutsche Gefängnisse M verbrmgen. derftum- «öijüvn Reaierunq bis seht noch kesne Antwort erteilt worden Reichsregierung dieser Tage den Antrag wieder-

holt.

Die Berichte der beiden Sachverstandigen-Ausschüsse sind Donnerstag nachts fertiggestellt worden. öer Druck-

Legung soSen sie am Sonntag vormittag der Entschädigungs- Kommission übergeben werden.

Die französische Kammer hat dem zweiten Kabine« Vom- ? care mit 408 gegen 151 Stimmen das Verirauen ausge- ! tzirochea.

Der französische Senat hat die Vorlage angenommen, nw- ; vnrch die Zahl der Sammerabgeordneten von 629 auf 585 ! vermindert wird. !

Die englisch-russische Konferenz in London ist auf nächste ! Woche verschoben worden.

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Ismed Pascha Hai Me Raiionalvcrsammlung in Angora dem Kalifen Abdul Medschid wegen seiner Kundgebung gegen seine Ausweisung hie Unterhalt-gelder entzogen.

Politische Wochenschau

Der Hitlerpwzeß ist — gottlob — nach 25 Terhandlungs- tagen zu Ende gebracht. Am 1. April wurde das Urteil verkündet. Es hat vielfach überrasch«, die einen well sic es für zu milde, die anderen weil sie es für zu streng halten Und es ist auch sehr streng gewesen gegen die Hauptange­klagten Hitler. Pöhner, Krisbel und Weber, über die ja eine Festungshaft von 5 Jahren verhängt wurde. Unzweifelhaft lag eine Straftat vor. Das Gericht hat aber mit Rechi an den F«U Hitler nicht bloß den rem juristischen Maßstal' angelegt, sondern ihn auch nach der staatspolitischen Seit« gewürdigt und darum den Angeklagten eine Bewäh­rungsfrist zugebilligt: Kraft deren sie nach sechs Mo­naten wieder in Freiheit gesetzt werden können. Hitler Kriedel und Weber wurden noch am gleichen Tag mit Kraft­wagen auf die Feste Landsberg gebracht. Ihrem Wunsch aus der landschaftlich schön gelegenen Feste Oberhaus bei Passau die Haft verbringen zu dürfen, wurde nicht ent­sprochen. Pöhner befindet sich zurzeit noch im Krankenhaus. Die wegen Beihilfe zu je 1 Jahr 3 Monaten verurteilter Angeklagten Frick, Rühm, Brückner, Wagner, und Pernei wurden sofort nach der Urteilsverkündung aus der Haft ent­lassen, da ihnen sofortige Bewährungsfrist eingeräumt war. Wie eine Befreiung wirkte aber die Freisprechung Ludendorffs. Es wäre für das deutsche National­gefühl unerträglich gewesen, wenn ein deutscher Gerichtshof über den Feldherrn, der Deutschland aus größtere Kriegs­list gerettet hat, das Schuldig wegen Hochverrat gesprochen hätte. Wo die nationale Ehre ins Spiel kommt, müssen all« oersönlichen oder parteipolitischen Stimmungen oder Ver­stimmungen schweigen, und es kann uns kalt lassen, wie da« feindliche Ausland die Freisprechung auftnmmt. Dafür soll» in Gefühl überall vorhanden sein.

Die Unbesonnenheit vom 8. November hat vielen L-cha- )en gebracht, — sie ist vorbei, gesühm und verziehen. Abel ie soll cme Lehre und ernste Mahnung bleiben nach aller Leiten. Die Gesundung der inneren Verhältnisse läßt sich üicht wi. Gewalt erzwingen; erst muß das deutsche Bol! eine Wiedergeburt durchmachen, es muß den festen Glauben an sein Deutschtum und an seine Relig on wiedergewinnen Vas Gold des deutschen Wesens muß im Feuer harter Selbst­zucht geläutert werden, dann wird die durch eins unglück­selige materialistische Vergiftung aestöne Volksge­meinschaft, die das Sehnen und Ziel aller wahrer Bokkssreun-de bildet, wie eine schöne Blüte sich von selbst entfalten. Daran mit allen Kräften zu arbeiten, ist die große, hehre Aufgabe der Besten und Tüchtigsten.

Ein Blick ins Volksleben zeigt uns, wie lang noch dei Weg zum Ziel ist. Die Reichstagswahlen stehen vor de, Tür. Aber statt der wünschenswerten Einigung tun sich immer mehr Parteien auf, es sind deren nunmehr 28 odei 29, von denen die meisten gar kein bestimmtes Unterschei­dungszeichen haben und auch gar sucht haben können, — aber Zersplitterung und Uneinigkeit muß sein, nur nichi unrer einen Hut, so will es der kranke Zeitgeist. Und do streitet und zankt man sich aus persönlichen Eifersüchteleier oder um Nebensächlichkeiten, die oft nicht mehr wert sind als der Dreck auf der Straße. Verwunderlich rst es nicht, wenn mancher die Lust an dem neuzeitlichen politischen Getrieb, verliert; aber grundfalsch ist es, wenn solche feiner fühlender Menschen sich dann an-geekelt dem politischen Leben fernhvl- len. statt ihre bessere Einsicht nun erst recht in den Dienst de- Volks zu stellen und durch Beispiel und Belehrung erziehe­risch auf es einzuwirken. Im politischen Leben eines Volks ist es nicht anders als im Leben des einzelnen: jeder krank­hafte Zustand führt zu einer Krise, zu einer Entscheidung, Unter der kundigen Hand des Arztes folgt der Krise Ln Genesung, mißachtet der Kranke dis Gesetze der Natur und verminst, so ist sein Los der Tod. Der Krise geht auch das dsvW» Volk entgegen. Der Höhepunkt der Part.-izerrisien- ^ ZM nun doch bald erreicht sein, und dann wird im Doll Las Bedürfnis nach E.nigung einkrhrsn. bedeuten schon die Wahle» am 4. Mai die Wem bun^, melleicht sind sie erst ein weiterer EntnucklungszustanL Krise hin. Wie es aber auch sei, möge uns nur d« reckste Arzt und Führer erstehen.

Er ««ß bald kommen und er muß aus unserem Volk« fei». Oder soll die Kur der Einigung wieder einem Fr- mdev überlafst-p stmr? Poiucare hätte das Kunststück am 11. Jrrnuar 1923 durch den Einmarsch ins Ruhrgeviet bei­nahe sartigzebracht, wenn dir Reichsregierrmg damals nichi ene ähnliche Unentschlossenheit nach Innen gezeigt hätte w« Bethmomr-Holkveg im Herbst 1914. Poincare hat über das französische Parlament nach seiner Niederlage bei der Kam- merabstimmrmg über das Pensionsgesetz doch noch den Siez; davongetragen und ein zweites Kabinett Poincare gebildet. Er mag ja über seinen Sieg keine ganz ungetrübte Freud« baden, denn in Frankreick findet das neue Kabinett wenn

Beifall miö man kskruchM es wohl nur äkNvtbehess bis zu den Wahlen am 11. Mai, weil eben k nn anderer sich durch Ueb-rnohme der Regiersrng insolange das Wahlspiel ver­derben wollte. Daß Poincare selbst .« dem neu aufgepol­terten Sattel sich nicht ganz sicher fühlt, ging aus seiner Rede i« der Kammer «n 2. April, in der er eigentlich die oielbemüngelte Zusammensetzung seines Kabinetts erklären wollte oder sollte, deutlich hervor. Ueber die inneren Fra­gen. die gerade seinen Sturz herbeigesührt hatten, glitt er i« kurz«» Worten hinweg, mn durch smr desto breitere Hah- imd Verleumdungsrede gegen Deutschland Aufmerksamkeit «nd Sttmmung der Kammer dahin zu lenken, wo sie von jeher «tt ihm einig gegangen war. Er machte die Abge­ordneten gruselig vor dem „erwachenden Nationalismus" in Lsutickslanü — national dark man natürlich nur in Frank­reich jem —, vor der Freisprechung Ludendorffs, die sogar — man denke! — von den Ministern wie Stresemcmn u. a. gebilligt werde, vor den „kaiserlichen Farben", nämlich jchwarz-weiß-rot, die bekanntlich gar keine kaiserlichen Far­ben sind, und ähnlichen Dingen in Deutschland, die Poin­care und die Franzosen von Haut und Haar nichts angehen.

Derartige Hetzausrüche sind wir aus Poincarss Denk­malsreden gewöhnt, und da man ihren meist innerpolitischen Zweck kennt, legt man ihnen gewöhnlich kein besonderes Ge­wicht bei. Diesmal aber verband er damit gewiß ernst­gemeinte Androhungen von „Sanktione n"; von Deutsch­land feien in einem Monat fast 2,25 Millionen Tonnen Koh­len und Koks zu erpressen gewesen, es l.önne also liefern, wenn man ihm die Daumenschrauben ansetze. Im Jahr 1923 seien durch das Besetzungsverfahren rund 1650 000 000 Franken aus dem Ruhrgebiet herausgeholt worden. Dieses bewährte System werde Frankreich nicht aufgeben, es sei denn, daß es durch ein noch besseres ersetzt werden könne. Wenn aber Deutschland, nachdem seine Leistungsfähigkeit erwiesen sei, wieder bösen Willen zeige, so werden ohne Zaubern strenge Sanktionen angewendet werden Dabei berief sich Poiucare ausdrücklich aus das Gutachten der Sachverständigen, und es scheint nach den Pariser Berichten leider kaum mehr ein Zweifel zu bestehen, daß die Sachverständigen, wie z. B. der „Matin" schrieb, sich dem „französischen Standpunkt" in der Hauptsache so sehr „ge­nähert" haben, daß ein wesentlicher Unterschied nicht mehr vorhanden ist.

Poincare sprach ferner die Erwartung ans, alle Ver­bündeten werden genreinsam den Druck auf Deutschland aus­üben, um es zur Einhaltung der nunmehr unabänderlichen Verpflichtungen zu zwingen. Er glaubt also der Zustimmung und Mikwirkung Englands setzt sicher zu sein. Und in der Tat scheint Mac Donalds Wirklcher oder vorgeb­licher Widerstand besiegt zu sein. Mac Donald befindet sich ncimnch je länger je mehr in einer ähnlichen Lage wie Poim care. Als Arbeiterführer müßte er, da er nun zur Regie­rung gelangt ist, die sozialen Forderungen seiner Partei ir die Tat Umsetzern Hier aber begegnet er in allen Frager von Belang dem Widerstand der Konservativen wie der Liberalen. So bei dem neuesten, allerdings mehr als eigen­tümlichen Gesetzentwurf, daß ein Arbeitsloser, trotz Lei Staatsunterstützung keine Wohnungsmiete zu bezahlen uni daß er deshalb auch nicht die Wohnung zu räumen brauche Den Schaden soll der Hausbesitzer tragen. Der Antrac wäre der Ablehnung durch das Unterhaus sicher, weshall er dahin abgeändert werden soll, daß der Hausbesitzer gcm; oder teilweise vom Staat entschädigt w rd. Mac Donald muß, wie Pomcare sehen, wie er sich durch die Klippen dei inneren Politik hindurchrvindet, und da ist das Universalmit­tel, solange die Schuldlüge noch im Schwangs geht, dei Druck ans Deutschland. Der Selbsterhaltungstrieb führt alsc Mac Donald dazu, an dem „gemeinsam m Druck" sich zu be­teiligen, denn darin findet er im Unterhaus immer einc Mehrhlit und man sieht ihm soziale Scitcnfprünge eher nach In der M i l i t ä rL b e r w a ch u n g ist Mac Donald schnur­stracks umgefallen, und es wird die deutsche Reichsreaierunc wenig helfen, daß sie, auf eine frühere Anregung Mac Dm nalds znrückgreifeud. neuestens den Vorschlag machte, dir Ucberwachung einem Ausschuß des Völkerbunds zu über­tragen, wobei ununtersucht bleiben mag, ob das nicht dev Teufel durch Beelzebub austreiben heißt.

Kann man nun annehmen, daß Pomcate auf die erst« Gelegenheit wartet, um Deutschland wieder an die Gurgel zu fahren, etwa wenn die Reichsregierung sich nicht der vom Pariser Botschafterrat befohlenen Militärüberwachunx unterwürfe — für die nebenbei bemerkt, im Reichshaushal! für 1924 10 Millionen Goldmark vorgesehen sind —, c-dei wemi das am 15. April ablaufende sogenannte Jndustrie- Ablommen von den Ruhrindustriellen nicht aufs neue unter­zeichnet würde, — so würde in einem solchen Fall allerdings die Einigung der Deutschen wieder einen starken Anstoß er­fahren. Sollen wir es auf die Kur durch den Feind ankom­men lcssen, oder wollen wir sie nicht selbst beginnen? Der Staats Gerichtshof, dessen Einrichtung einst so viel zur Vergiftung der politischen Luft in Deutschland beige­tragen hat, soll nach einer amtlichen Erklärung fallen und wenn einmal der Anfang gemacht ist, wird das ganze un­glückliche Ausnahmegesetz nicht lange mehr zu halten sein. Dann ist aber auch die Bahn frei für eine allgemeine Verständigung und Aussöhnung. Für die Karwoche soll der politische Kampf ruhen. Möge dieser Entschluß der Pgv- teie» von guter Vorbedeutung sein.

Sperre der Auslandsreisen

Me Vergnügungsreisen ins Ausland, auch in die Feind- ßaaien, besonders Italien, hat einen Umfang angenommen, »er »ach mancherlei Hinsicht höchst bedenklich ist. In Italien -ollen zurzeit die deutschen Reisenden nach Hunderüausenden zählen. Man mag über den Geschmack streiten, irgend einem Lmrd. das vor kurzer Zeit «och an der Vernichtung Deutsch­lands mitgearbsitet hat und sein Möglichstes tut, um Deutsch­land sein bißchen Leben noch recht sauer zu machen, das Geld mzusühren. das wir im Reich so dringend nötig hätten. Wird doch die Geldknappheit in Deutschland nachgerade so zroß, daß man demnächst von einer neuen Geschästskris« vird sprechen können. Volkswirtschaftlich aber ist es un- jtatthast, daß auf diese Weise der Wirtschaft viele Millionen mtzoge« werden und für immer verloren gehen, und der Vtarkkurs gedrückt wird. Außerdem muß das Ausland in »em Glauben bestärkt werden, in Deutschland gäbe es Geld nehr als aenua, man dürfe alio de« Beteuerungen, daß dos

KÄch mn Ende Ser Seffttmgsfähkgkeit sei, keinen Glaube« f chenken, und könne die Kriegsentschädigung rücksichtslos rs j ivder Höhe eintreiben. Die Folgen sind dann Sanktionen.

- Industrieabkommen, Steuerverordnungen usw., unter denen i ttlerd'NLs nicht die rücksichtslosen Spekulanten, sondern die j rüder« leiden, die zu Vergnügungs- und Schlemmerreiss» , ckcht das nötige Geld, aber auch nicht die Gewissenlosigkeit ! habe«. Das Reichssinauzministerium hat sich nun endlich j entschloß«», einen Riegel vorzuschieben und den steuer scheuen ' Kriegs--, Revokutions- und Jn-flationsgewinnlern die Aus»

- «ije «och Möglichkeit zu erschweren. Das ReichskaLineü ! hat die Vorschläge gutgeheißen und es werden folgend«;

Maßnahmen für die Auslandreisen zur Anwendung kommen;

Die Vorschrift, daß nicht mehr als 200 Goldmark in deutschem Geld ausgeführt werden dürfen, wird vom ; 7. April an auf den Reiseverkehr ausgedehnt. Dis Höchst, j summe, die man bei Reisen ins Ausland mitnehmen barst ' verbleibt zwar bei 500 Mark für die Person, die überschüs- ! stgen 300 Mark sind aber in Deutschland in ausländi­schem Geld zu beschaffen. Für die Ausstellung der soge­nannten steuerlichen Unbedenklichkeitserklärung ist eine Ge­bühr von je 500 Mark zu entrichten, von der Befreiungen möMch sind bei notwendigen Geschäftsreisen, Kinderzügen und einigen andern Ausnahmefällen. Die Grenzüberwachung soll verschärft werden, nötigenfalls wird auch die Zollprüfung wieder in den Abfertigungsräumen der Grenzbahnhöfe vor­genommen statt in den Zügen.

; Die Erschwerung und Besteuerung der Auslandsreisen,

- soweit sie dem Vergnügen dienen, wird man nur billigen ! können. Zu erwarten ist aber, daß bei den vorgesehenen j Ausnahmen Reisen, deren Zweck in wirklicher Erholungs- ! Bedürftigkeit, Familienbeziehungen, wissenschaftlichen oder > geschäftlichen Unternehmungen usw. begründet ist, vollcmj ! berücksichtigt werden.

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I Neue Nachrichten

! 15 Prozent Zulage für die Eisenbahnarbeiier

! Berlin, 4. April. Nach mehreren ergebnislosen Vespre- ; Zungen mit den Gewerkschaften wurde gestern nachmittag

- vereinbart, daß den Eisenbahnarbeitern eins durchschnittlich« Lohnzulage von 15 Prozent gewährt werden soll. Das Reichs­kabinett. das die Lohnerhöhung kurz vorher abgelehnt hatte, hat die Abmachung noch zu bestätigen.

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! Lohnbewegung

- Berlin, 4. April. -Die Arbeitgeber im Buchdruckgewerbe j b een den Schiedsspruch mit einem Höchstlohn von 30 für ; die Woche angenommen, während die Vertreter der Gehilfen ; ilm ablehnten und auf der Forderung von 35 -K beharrten.

- Oie Arbeitgeber werden die Verbindlichkeitserklärung des i Schiedsspruchs verlangen.

- Die französische Spionage

; Berlin, 4. April. (Schw. Dep.-Ag.) Nationale«! Grau- j bünden hat folgende Interpellation eingsbracht: Ist dem Bundesrat bekannt, daß Beamte des französischen Konsulat« in Basel eine Spionagestelle eingerichtet baden, welche schon ! feit mehreren Jahren betrieben wird. Welche Schritte ge- i denkt der Bundesrat u unternehmen, um diesen Zustand zu j beseitigen und die Abberufung der betreffenden Beamten zu j erwirken.

- Das Londerbmidler-Ilokgeld

i Dingen, 4. April. Der Kreisausschuß des Kreises Bingen f l al die Einlösung des von dem separatistischen Kreiskommis-

- sar Bingen ausgegebenen Notgeldes abgelehnt. Wegen Ein- ; lösting dieses Geldes wird die geschädigte Bevölkerung sich i an gewissen angeblich beteiligten Binger Persönlichkeiten j schadlos halten.

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- Die Vorschläge der Sachverständigen

! Baris, 4. April. Der „Petit Parisien" teilt mit, die Ent- i scbädigungskommission werde den Bericht der Sachverstän- s diqen der deutschen Reichsregierung zur Kenntnis bringe» ! und sie einladen, sich schriftlich darüber zu äußern. Falls s sie verlangen sollte, daß ihre Vertreter gehört werden, st s werde dem Wunsch gemäß dem Friedensvertrag stattgegebea s Es sei noch unentschieden, ob sofort eine Konferenz der Ver­bündeten einberu-fen werde oder ob die Entschädigun-gskors- j Mission erst einen Zahlungsplan ausarbeite. Der Zahlung» s inlfschub von vier Jahren werde ein beschränkter sei»

- Während der Frist habe Deutschland die Vesetzungskoste« die Kosten der Schiedsgerichte usw. sowie die Sachleistungen zusammen in Höhe von mindestens einer Milliard« Goldmark im ersten Jah-r, zu tragen, in den folgenden drei sichren werde sich der Betrag fortschreitend erhöhen, vom fünften Jahr cck sei der volle Betrag von 2.5 Mil­liarden jährlich zu bezahlen. Die Eisenbahnendei besetzten Gebiete werden als ein abgesondertes Teil der Reichseisendahnen verwaltet und ihre Einnahme«

; zum Teil an die internationale Goldnotenbank als Sicher­heit für die internattonalen Anleihen, zum Test an die Enk schädigungskommission abgeliefert. Die französisch-belgisch« Ingenieur-Kommission werde im Ruhrgeb» fortbestehen, mn bei einem weiteren Versagen Deutsch lands die Ausbeutung der Gruben und Fabri­ken des Ruhrgebiets wieder selbst zu über­nehme«.

Feststellung der Zahlungsfähigkeit

Paris, 4. April, Der „Malm" berichtet, die Zahkmg» Fähigkeit Deutschlands werde nicht nur cnrf Grund der deut­schen Aussuhrmengen sondern auch nach verschiedenen N» dexzcchlen bestimmt werden (also z. B. nach dem Stand de» Leb-enshaltunyskostsn usw.)

Die Schuldlüge

Paris, 4. April. In der gestrigen Kammersitzimg fasch ' her Sozialist Varennes: Wir Sozialisten haben immer Gruwd der Rechte Frankreichs aus Entschädigungen bestan­den. Deutschland muß wissen, daß es den Krieg verlort« ! hgt. Auf den Zuruf, ob Varre-nes im Namen aller SozrV

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