(6. April 1924).

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Telegramm-Adresse: Gesellschafter Nagold,

Postscheckkonto: Stuttgart 8113.

SK. 74

«begründet 1828.

Donnerstag den 27. MSrz 1S24

Fernsprecher Nr. 22.

98. Jahrgang

Tagesspfegel

In Berlin sind Vertreter der italienischen Regierung ein- tzetrosfen, «m Käufe von IluMUgen für das italienische Heer abzuschließen.

Der PoPst hak den Besuch des Marschalls Fach empfangen

Wie havas meldet, hat Miklerand das Rücktrittsgesuch -es Kabinetts Poincare angenommen.

In Prag wurden zwei höhere Beamte, Lihmann und Riesinger, wegen Bestechlichkeit und Untreue verhaftet.

Zum Ausdruck des Tadels, -ah die britische Regierung mit Rücksickft auf Japan auf die Befestigung Singapores als Iloftenstühpunkt verzichtet habe, beantragte der konservative Abgeordnete Horne. 100 000 Pfd. Stert, von der Regierung«. Forderung zu streichen. Der Antrag wurde mit 287 gegen 211 Stimmen abgelehnk.

Die amerikanische Regierung erklärte, Abrüstungskonfe­renzen, wenn solche abgehalkn werden sollten, könnten gegenwärtig sich nnr beschränkte Ziele sehen.

Das amerikanische Abgeordnetenhaus hat den Antrag, 10 Mllionen Dollar zum Ankauf von Lebensmitteln für deutsche Frauen und Sinder zu bewilligen, angenommen.

Rücktritt Poincares

Paris, 26. März. Das ganze Kabinett Poincare hat heute dem Präsidenten Millerand das Rücktritts- gesuch übergeben, weil die Kammer das Pensionsgsseh abgelehnk hat. Die Stimmung in Paris ist äußerst er- regt.

4-

Nun hat Poincare also das Geschick Loch ereilt, dem er in den letzten Wochen mehrmals nur mit knapper Not entgan­gen war. Sollen wir in Deutschland „illuminieren" ?. wie er einmal in einer stürmischen Kammersitzung prophezeit hatte? Nein, dafür liegt für Deutschland kein' Grund vor. Wegen seiner unversöhnlichen, haßerfüllten Politik gegen Deutschland, wegen der im Grunde für Frankreich sehr nach­teiligen Ruhrbesetzung und der Verschleuderung französischer Staatsgelder an die Vasallenstaaten im Osten Deutschlands ist Poincare nicht gestürzt worden. In dieser Politik wird sich auch nichts wesentliches zu Deutschlands Gunsten än­dern; wir werden froh sein müssen, wenn es nicht noch schlimmer kommt, denn es gibt einflußreiche Männer und. Kreise in Frankreich, denen die Haltung Poincares uns gegenüber noch viel zu nachsichtig dünkte. Es könnte wie­der zu schweren Enttäuschungen führen, wenn man in Deutschland sich irgendwelchen Hoffnungen in dieser Hinsicht Hingaben wollte.

In den Wochenrundschauen haben wir wiederholt daraus hingewiesen, wenn Las Regiment Poincares sein Ende fin­den soll, so könne dies nur auf dem Gebiet der inneren Politik Wirklichkeit werden. Und so ist es auch gekom­men. Gewiß sind die zunehmenden Mißerfolge Poincares in seiner inneren Politik von seiner äußeren Politik, nament­lich in Absicht auf Deutschland, nicht zu trennen, sie sind viel­mehr eine unmittelbare Folge der letzteren. Die ganze schlimme Finanzlage Frankreich mit den neuen gewaltigen Stsuererhöhungen und neuen Steuern, der Frankensturz, mit der ihm anklebenden Teuerung, der notwendig gewordene brutale „Abbau" in der Staatsverwaltung und die Ermäch­tigung zu den verhaßten Finanzverordnungen, — das sind lauter Notwendigkeiten, die sich aus dem starren Derfol- gungs- und Vernichtungswahn zwangsläufig ergaben. Aber dafür hat man in Frankreich kaum ein Verständnis. Es ist Musik für das französische Ohr, wenn die Regierung verheißt, sie werde mit unerbittlichen Sanktionen die verstockten Deutschen zwingen, „alles zu bezahlen". Wenn aber die In­flation und der sinkende Frankenkurs die Einkünfte der Rentner aufzehren, wenn dazu die Steuern wachsen, dann gibts Lärm. Daher hat Poincare bei allen Abstimmungen in der Kammer wie im Senat immer eine große Mehrheit ge­habt, wenn es sich um irgend welche Beziehungen zu Deutsch­land handelte. In Fragen der inneren Politik schrumpfte da­gegen diese Gefolgschaft von Woche zu Woche immer mehr ein.

Schließlich ist er über dem „Abbaugesetz" zu Fall gekom­men, das u. a. eine wesentliche Einschränkung der Pensionen bringen sollte. Das Heer der Pensionsempfänger wagten die Abgeordneten im Hinblick auf die am 11. Mai stattfindenden Wahlen nicht vor den Kopf zu stoßen, und das abgebrauchte ^"ttel. die Regierung die Vertrauensfrage stellte, war den Wahlrücksichten gegenüber nicht mehr stark genug.

Poincare ist gestürzt. Ob Millerand ihn auffordern wird. ^l^-"bEttsk>ildung zu übernehmen oder wenigstens „die Gclchäste fortzusühren" bis nach den Wahlen, ist zur Stund« uoch mcht bekannt. Wir Deutsche werden, wie gesagt, an dev .ne Hoffnungen knüpfen dürfen, aber wenn wir auch üicht „illuminieren", so freuen wir uns doch, daß der

? iann, mit dessen Namen sich dis äußersten Peinigungen uni dis tiefsten Demütigungen Deutschlands verbinden, die Wan­delbarkeit aller irdischest Dinge an sich bat erfahren müssen. Und wir wünschen ihm, daß er, ddr Hauptschuldig« o m W el tk r i e g, der wie tauch« ein anderer Feind Deutsch­lands sich immer wieder hinter der Schuldlüge versteckte, auch erleben müsse, daß die Wett von dem Bann des nichts- würdigen, frevlerischen Lügengebwebes befreit werde und daß dann die wahren Schuldigen an den Weltpranger gestellt sein werden. Einer Ler ersten unter ihnen wird Poincare sein.

Paris, 26. März. Havas meldet aus der heutigen Vor­mittagssitzung der Kammer: Obwohl Finanzminister de La- steyrie dis Vertrauensfrage gestellt hatte, hat die Kammes, die heute vormittag über das Pensionsgesetz verhandelte, ent­gegen seinem Wunsch das Gesetz mit 271 gegen 264 Stimmen an die Kommission .zurückverwiesen. Finanzminister de La- steyrie, Hygieneminister Strauß und Unterstaatssekretär Vi- Lal, die auf der Rsgierungsbank,saßen. haben sich zurückgezo­gen. Der Vorsitzende hob sofort die Sitzung auf. .

QuertteHerei

Poincare wünscht...

Minister Dr. >S t r e s e m a n n hat am vergangener Sonntag in Darmstadt ein zuversichtliches Wort gesprochen: Wenn man die Dinge geschichtlich betrachte, so werde mar zu dem Ergebnis kommen, daß noch selten eine stärkere Um­stellung der Welt eingetreten sei, als seit 1919 und gerade jetzt. Diese Umstellung habe sich auch in Len Verhandlungen der Sachverständigenausschüsse gezeigt.

Soweit man die Arbeiten der Ausschüsse in Berlin ver­folgen konnte, mag die Stresemannsche Zuversichtlichkeit be­rechtigt gewesen sein. Aber was geschah seitdem in Paris? Die Ausschüsse haben sich in immer kleinere Unterausschüssi gespalten, die wochenlang tagten, an den ersten und zweiter Hauptausschuß berichteten, daun wieder tagten und mit threi Arbeit nicht fertig werden konnten. Offenbar tut die Parisei Luft der Sachlichkeit der Sachverständigen nicht gut. Dii politischen Einflüsse des Orts machten sich störend bemerkbar. Ueber wichtige Punkte, so über die zahlenmäßige Festlegung der deutschen Leistungen in den nächsten Jahren wollte keim Einstimmigkeit zustande kommen. Die Entschädig,mgskom- Mission kündigte eine Mittelding über die Arbeiten der Sach­verständigen au, was doch sehr nach Bevormundung schmeckt, und in diesem Augenblick hielt auch Poincare seine Zeit zu einem diplomatischen Vorstoß für gekommen.

Der französische Botschafter in London, St. Aulaire, er­hielt die Weisung, in einer Unterredung mit Mac Donatt der englischen Regierung den Wunsch Poincares nach Fort­setzung des französisch-englischen Meinungsaustausches zu unterbreiten. Deutlicher: Poincare verlange, möglichst sofort und jedenfalls noch vor Veröffentlichung der Sachverstän- d-igen-Gutachten in eine „sachliche" Behandlung der Ent- kchädtgungs- und Sicherungssrage einzutreten. Was in diesem besonderen Fall unter Sicherung Frank,

reichs zu verstehen sei, konnte man in der Pariser Presse Ende voriger Woche Nachlesen. Da war klipp und klar aus« einandergefetzt, es handle sich um neue Maßnahmen, um Vorschläge der Sachverständigen, die Deutschland etwa nicht annehmen wolle, den Deutschen aufzuzwingen. Amtlich wurde das natürlich verschleiert. Da hieß es viel­mehr, der französische Botschafter werde dem englischen Ministerpräsidenten Mitteilen, daß Frankreich eine Lösung der Sicherhettsfrage aus der Grundlage der Vorschläge, di« Poincare im Sommer 1922 gemacht habe, anstrebe, aber bereit sei, andere englische Vorschläge „wohlwollend zu 'prü- fen". In Wahrheit hat Frankreich — nennen wir das Kind beim rechten Namen — neue Sanktionen aus Lager, um die Gutachten der Sachverständigen, noch ehe sie über- Haupt bekannt sind, zu einem Nachtrags d i k t a t des Ver­sailler Vertrags zu machen. ^

In London roch man sofort den Pariser Braten. Di« englische Regierung ließ in ihrer Presse durchblicken, daß st« eine Fortsetzung des Briefwechsels .zwischen Mac Donald und Poincare weder in schriftlicher noch in mündlicher Form wünsche, da derartige Verhandlungen geeignet seien, di« Freiheit der Entschließung der Sachverständigen zu beein­trächtigen, während es doch vor allem darauf ankomme, von politischen Erwägungen möglichst unbeeinflußte Berichts zu erhalten. Am deutlichsten wnßte es der „Daily Telegraph" herauszusagen: Die Aufgabe der Sachverständigen sei, di« Grundlage für ein Uebereinkoininen zu schaffen, das von allen Beteiligten freiwillig angenommen werde. Di« englische Regierung müsse einen Vertrag, wie ihn Poincare im Jahre 1922 vorgeschlagen habe, unbedingt ablehnen. Di« beste Lösung der Sicherheitsfrage sei der Eintritt Deutsch­lands und Rußlands in den Völkerbund.

Daß Mac Donald angesichts des französischen Vorstoßes von der ernstesten Sorge erfüllt ist, erwies sich durch di« plötzliche Berufung der drei englischen Vertreter im Dawes- und Mac Kenna-Ausschuß und des englischen Vertreters in der Entschädigungskommission, Sir John Bradbury. nach London. England gibt seinen Vertretern also neu, Weisungen, und im Zusammenhalt mit anderen Mel­

dungen weiß man, um was es sich handelt: um den Charak­ter des Zahlungsaufschubs, um Deutschlands Zahlungsfähig­keit nach Ablauf desselben und um die. Schätzung der deut­schen Auslandsguthaben. Darum geht also jetzt der Kampi hinter den Kulissen.

iügung der Ausschüsse. Diese deutschen Stimmen werden lei­der nur ein.schwaches (»egcngcwicht gegen die Poincaresche üuerlreiberei bilden. —sr.

. Postsparkassen

W-e verlautet, will auch der Reichspostmiu'ster einen Be­such in Wien machen. Allerdings keinen politischen Freunü- jchaftsbesuch, sondern er beabsichtigt, die Einrichtung des österretchischenPostsparkafsendienstes kennen zu lernen, da er ftch mit dem Gedanken trägt, auch im Reich die Postsparkasse -"nzmiihren. Schon im Winter 1884/88 hatte her damalige Generolpostrneister Stephan dem Reichstag einen Ge- 'etzentwurf zur Errichtung von Postsparkassen vorgelegt, der Entwurf wurde aber abgelehnt. In vielen anderen Ländern irnd die Postsparkassen schon längst emgeführt. Zuerst in

England seit 1861. Dann folgten Belgien 1870, Japan 1873j Italien 1876, Rumänien 1880, die Niederlande 1881, Frank- reich 1882, Britisch-Jndien 1882, Oesterreich 1883, Schweden 1884, Kapland 1884, Ungarn 1886, Kanada 1888, Rußland 1889, Bulgarien 1896 usw.

Für die Postsparkassen wird hauptsächlich ins Feld ge- führt, daß die Erleichterung und Bequemlichkeit der Spar« anlagen den Sparsinn wesentlich fördern würde. Derzeit g be es in Deutschland nur etwa 4500 Orte mit Sparstellen. Wenn dazu dis rund 18 000 Postanstalten des Reichs und etwa 16 000 Posthilfsstellen kämen, die auch kleinste Spar- betrage annehmen, so würde das Sparen einen mächtigen Antrreb erfahren. Die Postsparkassen würden schon deshall gern benutzt werden, weil der Staat bezw. das Reich selbß für die Sparbeträge Sicherheit leiste. — Aber gerade Liese, Punkt ist es, mit dem die Gegner den Plan bekämpfen: Si< meinen, welche Sicherheit denn noch von einem Staat zu er. warte-« sei, der alle Ersparnisse mit einem Federstrich getilgt habe? Was mit der dritten Steuernotverordnung jüngst ge­schah, könne früher oder später wieder geschehen, wenn da-, Reich durch den Friedensoertrag wieder in finanzielle Be­drängnis komme. Uebrigens seien — vor dem Krieg — auch o'me Postsparkassen die Spareinlagen in Deutschland n> städtischen und anderen Sparkassen weit größer gewesen als in den englischen und französischen Sparkassen.

Zweifellos sind die Postsparkassen eme Einrichtung, di« volkswirtschaftlich von hohem Wert sein kann, und sie haben sich auch wohl überall so bewährt, daß man sie in den Län- Lern ,wo sie eingeführt sind, nicht mehr missen möchte. Abei sie sind, wie alle Sparkassen, eine Sache des Vertrauens, und der Einwand gegen die „staatliche Sicherheit" ist dahe, leider in Deutschland nicht so ganz unberechtigt.

Der Hitlerprozess

22. Verhandlungstag

München, 26. Marz.

In der gestrigen Nachinittagssitzung sprach R.A. Dr. Hemmeter für den Angeklagten Leutnant Wagner. Er wies auf die traurigen Verhältnisse hin, die durch di« Revolution 1918 in Deutschland geschaffen worden seien und die in Wagner den Entschluß reifen ließen, am Wiederauf­bau des Vaterlands mitzuwirken. Er erhielt von Oberleut­nant Roßbach die Nachricht, daß zwischen Kahr, Lossow, Scißer, Pöhner, Hitler und Ludendorff an jenem Abend ein volles Einvernehmen über die Errichtung eines natio­nalen Heers und einer nationalen Regierung bestehe. In der Infanterieschnle mußte die Auffassung herrschen, daß dem Befehl Lossows unbedingt Folge zu leisten sei. Von Vorbereitungen könne keine Rede sein. Der erste und zweite Anmarsch der Jnsanterieschüler sei mit Wissen und Willen der Vorgesetzten erfolgt.

Rechtsanwalt Götz tritt dem Standpunkt entgegen, daß der Angeklagte Dr. Frick in den führenden Kreisen des Kampfbundes schon längere Zeit als Polizeipräsident in Aussicht genommen gewesen sei. Nicht ein Zeuge und nicht eine Urkunde sei beigebracht worden, die diese Behauptung ausrechterhalten könnte.

23. Verhandlungstag^

Der Verteidiger Ludendorsfs

Am Mittwoch früh ergriff Ludendorffs erster Verteidiger, Iustizrat Luetgebrune das Wort: Gehört Geschichte, politische Geschichte überhaupt in den Gerichtssaal? Lieft stellt und verneint im Augustheft des Jahrgangs 1911 de, „Deutschen Staatsrechtszeitung" ein deutscher Rechtslehrer, Vergegenwärtigt man sich den gesamten Sachverhalt, so wird man von der Einleitung der Rede Ludendorsfs aus­gehen müssen, die in ihrer Fassung nicht glücklicher gewählt werden konnte, obwohl gerade dieser Teil in der ganzen Welt heftig angegriffen wurde. .Zu einem nicht geringen