Tagesipiegel

Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist mit de« Sachvec- Händigen i« pari» immer noch nicht ins Reine gekommen.

Da» englische Unterhaus hat einen Antrag der Regierung, «e Sitzung am 13. März bis 11 Uhr abends auszudehnen. «« die heeresvortoge fertig zu bringen, mit 234 gegen 200 Stimme« abgelehnt, weil die konservativen und Liberalen Wichtige Fragen yorhgtten.

Politische Wochenschau

Gottlob! hieß es im Reich hinauf, hinunter, als am Dow- »erstag nachmittag ein Berliner Rundfunk meldete, daß dem Leben, Taten und Meinungen des Reichstags — es ist der erste nach der RevoiMion von 1918 — durch ein« Verordnung des Reichspräsidenten das wohlverdiente Ende gesetzt worden fei. Schier wollte man gar nicht mehr an die Möglichkeit glauben; die Wochen hindurch betriebenen Schiebungen vor und hinter den parlamentarischen Kulissen waren nachgerade so stark geworden, daß viele zweifelhaft wurden, ob der ganze Auslösungsrummel nicht ein glatter Wahlschwindel sei. Die Reichsregierung selbst hat lange nicht den nötigen Schneid gezeigt. Heute wurde bestimmt be­hauptet, die Regierung sei zur Auflösung fest entschlossen und der Kanzler trage — ach, wie lange schon! — die „Ermäch­tigung" in der Tasche; morgen wurde wieder Stunden um Stunden mit den Parteiführern verhandelt. Das Kabinett war sich selber nicht einig: soll ich, soll ich nicht, und der Minister Stresemann soll sich besonders gegen die Reichstagsauflösung gesträubt haben, weil er angeblich be­fürchtete, wenn der neue Reichstag ein wesentlich anderes Gesicht zeige als der bisherige, was ja allerdings wahr- peinlich ist, so könnte das eine ungünstige Wirkung auf Frankreich ausüben insofern, als die Politik Poin- eares dadurch eine neue Stärkung bei der französischen Wählerschaft erführe und das Kabinett Poincare aus den Wahlen im Sommer als Sieger hervorgehen könnte. Es Zoll nicht untersucht werden, ob es richtig ist, Reichstags­wahlen und überhaupt innere Angelegenheiten des Reichs «nter den Gesichtswinkel der Stimmung des Auslands zu bringen: aber angenommen, der bisherige Reichstag Härte »ach seiner Zusammensetzung am meisten den Wünschen Poincares und der übrigen Verbündeten entsprochen: was Pt Deutschland davon gehabt? Alle „Sanktionen", die Ruhrbesetzung, der Aufruhr der Sonderbündler, das „In­dustrie-Abkommen" und die Neuauflage der militärischen Ueberwachung usw. usw. haben durch die angebliche Beliebt­heit dieses Reichstags nicht abgewendet werden können. Un- Schlimmeres könnte dem Reich nicht widerfahren, mag der Reichstag zusammengesetzt sein wie er will. Wir stehen allerdings vor einem neuen Versailles, wie der Ab­geordnete Hel ff er ich im Reichstag ganz richtig bemerkt hat, aber nicht wegen des zukünftigen Reichstags, son­dern aus ganz anderen Gründen, die in der Vergangenheit Ai suchen sind. Item, der Reichskanzler Dr. Marx drang phließlich, unterstützt vom Reichsfinanzminister Dr. Luther and dem Innenminister Dr. Iarres durch und überwand schließlich auch den zähen Widerstand des Reichspräsident m Ebert — die „Ermächtigung in der Tasche" war also Bluff von oder für Zeitungen gewesen.

Der Reichstag war nicht dazu zu bringen, wie in einigen Sitzungen vorgeschlagen wurde, sich selbst zu begraben; aber wenn er schon sterben sollte, so wollte er wenigstens „schön sterben". Und da hat er, wie billig, zuerst an sich selbst ge­dacht. Er hat noch einen ständigen Ausschuß mit vollem Gehalt eingesetzt, denn es mußte doch noch jemand da sein, der die Regierung überwachte, und dann hat er sich selbst die Freifahrkarten erster Klasse bis zum Wahl­tag gesichert. Die Freifahrten habe« eigentlich bei de: Listenwahl überhaupt keinen rechten Sinn mehr, denn der Abgeordnete kann nicht mehr wie früher bei den Be­zirkswahlen „seine" Wähler besuchen, weil er keine eigenen Wähler mehr hat. Ein Berliner kann der Abgeordnete einer Wählerschaft z. B. am schwäbischen Meer sein, wenn er nach dem Willen der Parteileitung auf die betreffende Kandidatenliste gesetzt wird. Beide Teile kommen einander nie zu Gesicht, und dennoch soll der Abgeordnete immer und überall Freifahrten haben. Ts würde doch wohl ge­nügen, wenn diese Fahrten auf die Reise vom Wohnort «ach Berlin zum Reichstag beschränkt würden. Dieser A b - bau wäre vernünftiger als mancher andere. Aber gerade «m diesen Abbau ist der Reichstag herumgegangen, ja er bat sich, wie zu sehen, sogar noch einen ganz kräftigen Aus­bau gestattet.

Um indessen der Wahrheit die Ehre zu geben: der Reichs­tag hat in seinem letzten Stündlein auch noch der Allgemein- heit gedacht. Er hat die Ausprägung der Silber­münzen mit halbem Silbergehalt genehmigt in Stücken zu 1, 2 und 3 Merk. Der Gefahr, daß durch die neue Geld- oermehrung eine neue Inflation und Teuerung komm-, ist infolge des Einspruchs der Rentenbank glücklicherweise vor- gebeugt durch die Bestimmung, daß für jede ausgeprägte vilbermark entsprechende wertbeständige Markscheine ver­nichtet werden müssen. Auf diese Weise wird man die nach­gerade recht fadenscheinig werdenden Papierchen zunächst pis zum Betrag von 300 Millionen Mark los, — wenn die Bestimmungen genau eingehalten werden. Ferner wurde «och der nicht unbestrittene Gesetzentwurf über die Errich­tung der Golddiskontbank mit großer Mehrheit an­genommen — und dann eilte der Tod herbei. Unter dem j yohngeschrei der Kommunisten sprach der Reichskanzler das s Todesurteil, und aus war's. j

lieber den kommenden Reichstag Mutmaßungen anzu» i stellen, ist natürlich zwecklos, aber es ist, wie gesagt, wahr- , Ärmlich, daß sein Aufbau eine erhebliche Aenderung er-! Dhrt. Das Merkmal des politischen Lebens in Deutschland!

Tt schon seit einiger Zeit eine gewisse Zersetzung der! Parteien. Alles scheint im Fluß zu sein. Vielleicht! konnte ein genialer Politiker daraus etwas machen, was da» Tte Erbübel heilen und Deutschlands politisches Leben in »esunde Bahnen lenken würde; er würde sich ein unsterb­liches Verdienst um das deutsche Volk erwerben. Aber wo- der einen solchen Mann nehmen?

Nicht ganz ohne Einsüiß ach die Wahlen, die in der erste» Hälfte des Monats Mai stattfinden werden — nach dem Wahlgesetz muh der neue Reichstag späksiens SO Tage nach

Schluß des alten gewählt werden —, dürfte auch der Hik - lerprozeß in München sein. Nach einer Verhandlung dauer von drei Wochen sieht man in diesem eigenartig. Rechtsfall schon viel klarer. Es ist jetzt erwiesen, daß die ge­setzlichen Machthaber in München ein „Direktorium" im Reich einsetzen wollten, dessen Untersärbung erkenntlich weiß-blau gedacht war, während Hitler, Ludendorff. Pöhner und ihre Leute eine „Diktatur" mit den ausschließ­lichen Farben schwarz-weiß-rot im Auge hatten. Darüber bestand eine gewisse Eifersucht zwischen beiden Teilen, die im Grunds doch dasselbe Endziel hatten: die Berliner Regierung zu beseitigen. Beide stimmten in dem Glauben überein, daß es nur eines mächtigen Anstoßes be­dürfe, um den größten Teil des deutschen Volks zu einer ge­waltigen Kundgebung mitzureißen. Die Hitlergruppe glaubte sich durch eine bewaffnete Macht sichern zu müssen, Luden­dorff hatte aber die Einsicht, daß ohne die Mitwirkung der Reichswehr und der Landespolizei das Unternehmen aus­sichtslos sei. Ob bei der Sinnesänderung der Herren Kahr, Lossow und Seißer in der Nacht des 8 November die Eifersucht mit hereinspielte oder ob sie wirklich sich plötzlich von der Aussichtslosigkeit und Staatsgefährlichkeit des Unter­nehmens überzeugt hatten, darüber ist in der öffent­lichen Verhandlung nichts bekannt geworden. So viel steht fest: die drei Kronzeugen wußten, daß General Ludendorff von dem Unternehmen nichts wissen wollte, wenn die Reichs­wehr des Generals Lossow und die Landespolizei des Oberst Seißer nicht mitwirke. Die drei Männer haben demnach, ganz einerlei, ob man ihre „Direktoriums"-Pläne als Hochverrat anrechnen will oder nicht, die schwere Schuld auf sich geladen, daß sie dem General Ludendorff, als er in der Nacht dreimal durch höhere Offiziere bei ihnen anfragen ließ, wie sie sich zur Sache stellten, keine A n t - wort gaben, sondern die Boten verhaften ließen. C i n wahres Wort an die Voten, und der ganze Rummel wäre nicht passiert. Lossow gab an, die drei Kronzeugen hätten sich im Bürgerbräukeller durch Augenzwinkern ver­ständigt, Komödie zu spielen und Hitlern ihre Mitwir­kung v o r z u t ä u s ch e n; sie seien über dem Wortbruch der Hitlergruppe „empört" gewesen. Und aus die Frage, wer Las Schießen befohlen habe, gab Lossow die Antwort: „die Staatsnotwendigkeit hat es besohlen." Die Aussagen Lossows erklären vieles. — ^ ..

Der Verständigungpolitik Stresemanns hat der Pariser Dotschafterrat mit einer Note, die die Wiederauf­nahme der militärischen Ueberwachung Deutschlands geradezu befiehlt, wieder eine harte Nuß zu knacken gegeben. Die Note bedeutet die stärkste Zumu- . tung, die uns seit langer Zeit angesonnen worden ist- Denn während nach dem Friedensvertrag die Ueberwachung durch die 638 verschwenderisch bezahlten feindlichen Offiziere längst Hätte aufhören müssen, verlangt die Note nicht nur die An­erkennung des Fortbestands der Ueberwachung, sondern di« Einsetzung einer ständigen Kommission, mit anderen Worten die Verewigung der militärischen Ueberwachung- Don Poincare wäre dies zu verstehen, denn er pflegt sich bei jedem innerpolitischen Gewitter, das über ihm aufzieht einen Blitzableiter nach Deutschland zu suchen. Hat doch der Ssnatsausschuß ihm das Ermächtigungsgesetz für die Finanz­reformen abgeschlagen, weil sich das Parlament nicht des Rechts begeben wolle, den durch die Politik Poinares gründ- lich verfahrenen Finanzkarren selber ins Gleis zu bringen. — was, nebenbei bemerkt, buch mit den vom Parlament be­wirkten 51L Milliarden Steuererhöhungen und Einsvcrrunren noch lange nicht getan ist. Zwar soll auch die Pariser Noten- presie, die es schon zu der ansehnlichen Leistung von 41 Mil­karden gebracht hat, abgeschraubt werden, aber dem sinkenden Franken ist so leicht nicht wieder auf die Beins zu helfen, wenn auch mit überraschender Schnelligkeit die Nsunorker Bankiers 250 Millionen Eoldfranken und die Londoner Eeldleute 125 Millionen Goldfranken zu 7N Prozent zur Stützung des französischen Franken vorschossen, was vor­läufig immerhin zur Folge hatte, daß der Frankenkurs sick von 120 auf 104 zu einem Pfund Sterling erholte geger einem Friedensstand von 26. — Was bei der Note des Bot­schafterrats für uns vor allem ins Gewicht fällt, ist der Um­stand, daß sie in der Hauptsache von englischer Seit« angeregt und ausgearbeitet ist. Sie stammt von dem un­berechenbaren „Friedensmann" Mac Donald, der ir. England 12 neue Kriegsschiffe und einige hundert Flugzeug« bauen und im Mittelmeer Flottenmanöver von über 10k Schiffen abhalten läßt. In Rom ist eine „Abrüstungskon­ferenz zur See" im Sand verlaufen. Zu so tatfroher Bekrm- dung der deutschen Finanzen, woran zwei Sachverständigen­bewaffnet sind, paßt eine verschärfte Ueberwachung des ab- -gerüsteten Deutschlands vortrefflich. Und wenn die Gesun­dung der deutschen Finanzen, wovon zwei Sachverftändigen- Ausschüsse seit Monaten im Schweiß ihres Angesichts arbei­ten, auch wohl noch eine hübsche Weile auf dem Papier stehen bleiben wird. — die Berpulverung der letzten deut­schen Staatsgroschen durch General Nollet und seine Rund- ireisegesellschaft kann gleich in Angriff genommen werden. Dafür haben sie alle Verständnis, einerlei ob sie wie Pom- eare aus der'Gesellschaft stammen, die den Krieg zusammen- braute oder, wie Mac Donald, aus der Gesellschaft, die die Dölkerbegtückung prvgrammäßig betreibt. — Die Reichsregie­rung will die Note ablehnen und es wieder mit dsm Ver­handeln probieren. Du lieber Himmel!

Der Hitlerprozeb

München, 14. März.

Gestern nachmittag wurde die Fragestellung an Herrn v. Kahr festgesetzt. Rechtsanwalt Schramm stellt fest: Der Umschwung ist am 5. November eingetreten. Bis dahin war der Kampsbund sehr willkommen. Als man am 5. No­vember sehr nachdrülLiche Anhaltspunkte für die Bildung des Direktoriums hatte, kam das Bestreben, Ludendorff und Hitler auszuschisfen. Ist der Versammlung im Bürgerbräu- -eller nicht eine außerordentliche programmatische Bedeu­tung bei gemessen worden?

Lahr: Bon meiner Seite nicht.

Hitler: Sch hatte nach der Entwicklung der ganzen Dinge die Ueberzeugung, daß entweder von Lossow selbst der Marsch noch Berlin angetreten werde, oder daß ein Di­rektorium Minoux-Gayl-Sseckt kommen sollte. Eine solche iSstnsteldma mit einem jüdischen Knanzmimster an der Spitze

und mit einem Programm, das die privatwirtschastUche Aus­beutung unserer Eisenbahnen mit zum Inhalt hatte, bas hätte ich für das größte Unglück für Deutschland gehalten, daß ich mir sagen mußte: „Jetzt muß man dafür sargen, daß der ursprüngliche Plan zur Durchführung kommt!"

Vorsitzender: Das wollten wir ja wissen!

Rechtsanwalt Luetgebrune stellt fest, daß General Ludendorff zunächst nichts erfahren hat.

lieber den Händedruck im Nebenzimmer des Bürgerbräu- kellers sagt Hitler (zu Kahr): Exzellenz standen, nach beende- ter Rede, mir gegenüber, wandten sich nach mir und reichten mir die Hand. Sie haben auch die linke Hand auf weine Hände gelegt. Ich war so überzeugt, daß das ehrlich war, daß ich im Nebenzimmer sagte: „Exzellenz, ich erkläre »etzt. baß ich gegen Ihre Person als Mensch nie etwas gehabt und unternommen habe. Sie haben mich jetzt aber auch in poli­tischer Beziehung zu absoluter Treue verpflichtet. Diese Treue werde ich halten!"

Kahr: Jawohl, das haben Sie gesagt!

Hitler (zu Kahr): Wie können Sie mir einen Wort­bruch vorwerfen?

Kahr: Die Vorgänge, die hier.Hereinspielen, haben sich bei den Besprechungen zwischen Lossow, Seißer und Hitlßkr abgespielt. Ich habe darüber aus eigenen Wahr- «ehmungen nichts zu sagen.

Hitler: Habe ich Ihnen persönlich jemals ein Wort ge­geben?

Kahr: Nein! Die Herren sagten mir, daß Sie Re«, tralität erklärt hätten.

Hitler: Sie sind also damals verstänmgt worden °?aß Ich neutral sein wollte. In Wirklichkeit hibe ich so zu S r gesagt: Wenn Sie mir nicht endgültig sagen, ob Sie ho wollen oder nicht, dann fühle ich Mich von allen Der h- tungen und allen Loyalitätserklärungen frei. Ist Ihnen ?on dieser Erklärung von Seißer Mitteilung gemacht worden?

Zeuge Kahr: Diese Aeußerung ist mir bekannt ge­worden.

Hitler: Ich stelle fest, daß im kleinen Zimmer über­haupt nicht von einem Ehrenwortbruch gesprochen worden fft. Wenn die drei Herren zehnmal wiederholen, so muß ich doch immer versichern: Das ist nicht wahr!

Rechtsanwalt Roder: Weiß Kahr, daß nach einer Ent­scheidung des Staatsgerichtshofs vom 15. März 192^ gestellt wurde, daß die Nationalsozialistisch« Arbeite, ei darauf ausgeh«, die Verfassung zu ändern, und daß i ue

Vereinigung sei, die im Sinn des Paragraphen 12t des

Str.G.B. aufzuheben ist. Die meisten Bundesstaaten en

die Partei aufgelöst und den „Völkischen Beobachte er­

boten. Warum hat Kahr das nicht getan und hat di? Kar­tei, die den Sturz der Verfassung anstrebte, weiter ge- et?

Kahr: Ich hatte zunächst dazu keinen Anlaß. Da ver­bot der anderen Bundesstaaten war mir aus den Zeit 'en bekannt: aber die Sache hatte mit meinen Aufgaben als jGeneralstaatskommissar nichts zu tun.

Rechtsanwalt Zezschwitz: Hat Kahr in der Nacht vom 8. zum 9. November zwischen 12 Uhr nachts und 11 Uhr vormittags den Versuch gemacht, ein Blutvergießen zu ver­hindern?

Kahr: Das war selbstverständlich unser heißer Wunsch, <E>er das war Sache des Offiziers, der gegen die eingsschlos- seneu Truppen zu handeln hatte.

Aus der letzten Sitzung sind noch folgende bemerkens­werte Aeußerungen nachzutragen:

Kahr: Wir hatten gehofft, das Direktorium auf gesetz­lich erlaubtem Weg über Art. 48 der Reichsverfassung zu er­reichen.

RA. Schramm: Es gibt also auch einen gesetzmäßigen Staatsstreich?

Kahr: Den Druck, den die Gewerkschaften auf die Reichsregierung ausüben, kann man dann auch e nen Staatsstreich nenuen. — Auf weitere Fragen erklärt ahr, es sei richtig, daß ihm von General v. Seeckt milita­ri s ch e H i l f e cmgeboten worden sei. Er (Kahr) habe dafür gedankt, weil er sie nicht mehr benötigte.

RA. Hemme ter: In Norddeutschland sollte das Un­ternehmen durch wirtschaftliche Kreise durchgeführt werden.

Kahr: Im Zusammenwirken mit den amtlichen Stellen.

Iustizrat Zey schwitz: Bei einem Essen in der In- fanteriekaserne in der Nallst zum 11. November haben Sie (Kahr) zu mir gesagt: „Hitler uttd ich (Kahr) haben dasselbe! gerollt. Hitler ist mrr vorgeprellt." Deshalb habe ich es als falsch bezeichnet, daß Lossow in bezug auf Hitler von »Banditen" sprach.

Kahr: Ich weiß, das Justizrat Zezschwitz in eine hef­tige Auseinandersetzung mit Lossow geraten ist. An de« Inhalt und Wortlaut kann ich mich nicht erinnern; ich lehnt ober ab, daß ich gesagt habe, daß Hitler und ich dasselbe ge­wollt haben.

Damit ist die Vernehmung Kahrs beendet.

Fünfzehnter Verhandln» gstaz

Am Freitag wird nach Bekanntgabe einiger eingelaufe­nen Schreiben durch den Vorsitzenden, Gneral v. Losso « wieder ausgerufen.

Lossow: Gegenüber dem Gerede in der Oeffentlichkeit erkläre ich ausdrücklich, daß im Münchener Wehrkreiskom­mando kein Befehl ausgegeben worden ist, der irgendwi» sin Sinne eines Vormarsches auf Berlin aufgefaßt werde« könnte. Die Lage war damals so, daß jeden Tag irgendwas Lebensmittelkrawalle mit der Waffe niedergeschlagen wer­ben mußten. Man hat die bewaffnete Macht gezwungen!/ die Ordnung aufrechtzuerhasten, die Dank der Unfähigkeir der Regierung so vielfach gestört wurde. Wenn also dis verantwortlichenTräger der bewaffneten Macht den Ver­antwortlichen schlieAich erklärten: »Unsere Soldaten sirÄ nicht dazu da, immer das hungernde Volk totzuschießen, nur weil ihr nicht imstande seid, eine anständige Regierung zu bilden. Das muß geändert werden!" — so ist das ein Druck, den die bewaffnete Macht sehr wohl ausüben kann. So war unser Druck gedacht und in diesem Sinne Habs ich das Wort »Staatsstreich« gebraucht. Unter Staatsstreich kann man vieles verstehen. Von Rechtsstehenden ist z. B. das Ermächtigungsgesetz ein Staatsstreich genannt worden.

Ich komme nun zu den 51 oder 50 Prozent Wahrschein­lichkeit. Ich habe nicht gesagt „ich werde marschieren oder losschlagen, wenn ich 51 Prozent Aussichten habe", sondern: