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Dienstag de» 4. März 1924

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98. Jahrgang

Der neue Zustand

Die Herrschaft der Zivilgewaü

Am 1. März ist der A u s n a h m e z u st a n d in Deutsch­land mit Ausnahme Bayerns erledigt und begraben. An seine Stelle treten Maßnahmen des Reichsinnenmini- sters, von denen man noch nicht weiß, wie weit sie gehen und ob sie überhaupt notwendig werden. Der Ausnahme­zustand hatte unbestreitbar manches Gute gewirkt, stntei seinem Schutz wurde z. B. die Gefahr eines Aufstands ist Sachsen und Thüringen, die infolge des Eintritts der Kann munisten in die dortigen Regierungen drohender war, als die Oefsantlichkeit ahnte, gebannt. Geht man aber non den. Gesamtinteresse von Reich und Volk aus, so kann kein Zwei­fel bestehen, daß ein solcher Gewaltdruck nicht das Jdeck einer Staatsregierung ist. Dem Militär sind dabei Auf gaben übertragen, die feinen Anschauungen und Berufs- gefühlen widersprechen. Man darf wohl die Reichswehr dazr beglückwünschen, daß sie jetzt sozusagen aus der mnerpolitt- schen Drecklinie zurückgezogen ist, um sich wieder gmrz ihr« eigentlichen Bestimmung zu widmen: Der Pflege rein solda­tischer Tugenden.

Auch für die außenpolitische Geltung des Reichs war du Herrschaft des Militärs kein Vorteil. Gegen die Absichter der englischen Regierung, den Zustand versteckter Kriegs­gefahr durch eine Eeneralbereinigung der europäischer Streitfragen zu beseitigen, wurde von französischer Seih bis zum heutigen Tag der Einwand erhoben, daß Deutsch land nach Wiederherstellung militärischer Macht strebe, wo­mit es jene Fragen auf seine Weise lösen wolle. Die Be­hauptung, Laß eigentlich nicht die deutsche Regierung, son- . dern der Militärbefehlshaber die'deutsche Staatsgewalt re­präsentiere, spielte bisher die 'Hauptrolle in der Verhetzung gegen Deutschland. Mt dem 1. März soll das anders wer den. Der Verdächtigung ist eine Waffe aus der Hand ge- Magen. Leider erstreckt sich die Ersetzung des miliiärischei Ausnahmezustands durch Maßnahmen der Aivilverwal- tungebehörden nicht auf Bayern, weil dort, tv-e es in de; Reichsverordnung heißt, ein weitergehender Ausnahmezu­stand bereits besteht. Der Rücktritt des Generalstaatskom­missars von Kahr hat zwar das eine Gute gehabt, daß fick Bayern und das Reich wieder einander nähern. Aber Li< einheitliche Linie in der Verfaffungspolitlk ist noch nicht er­reicht. Vielleicht führen die Aufhaltungen, die der Hitler­prozeß trotz allzuhäufigen Ausschlusses der Oeffentlichkeü bringt, zur Einsicht in das, was jetzt iu der inneren Pelitil not tut. —er.

Der HMerproZch

Anklagen des Verteidigers kohl

München, 3. März. Am sechsten Verhandlungstag stellst Luden dorff fest, daß er, entgegen den umlaufenden Ge­rüchten, bei der Nennung des Namens Graf Bothmer selbst­verständlich nicht an die Person des Generalobersten Graser Bothmer, sondern an den Schriftsteller Karl Bothmer gedach habe.

Hauptmann Rohm erklärte, er habe mit vollem Bewußt fein gegen einzelne Offiziere des Reichsheers schwere Vor­würfe erhoben, um zu erreichen, daß die Offiziere über dst Haltung eines Teils ihrer Kameraden unterrichtet würden Ueber Unteroffiziere und Mannschaften habe er ein abfällig« Urteil nicht gefällt.

Justizrat Kohl teilt mit, daß er von einem Offizier übei die Vorschriften des Waffengebrauchs eingehende Aufschluss, erhalten habe. Danach soll zunächst von der blanken Wafst Gebrauch gemacht, und erst, wenn sich diese als ungenügend erweist, die Schußwaffe angewnedet werden. Vor der An­wendung der Schußwaffe sind nach der Vorschrift besonder« Sigmlle zu geben und ist an die Menge die Aufforderung zr richten, sich zu zerstreue«. Diese Vorschrift bestehe heute noch, sie sei aber vor dem Zusammenstoß am 9. November vor de, Feldherrnhalle nicht eingehalten worden. Daß es zur Schie­ßerei am Odeonsplatz mit den vielen Toten gekommen sei lasse darauf schließen, daß schwerwiegende, der Oeffeuklichkeil rächt bekannt gewordene Grunde vorhanden waren, um di« Schießerei überhaupt herbeizuführea. Kohl teilt weiter mit: Di« Landespolizei in München ist in drei Abschnittskomman- oos eingeteilt. Jedes hat sechs Hundertschaften. Wenn be­sondere Bereitschaft befohlen wird, werden von jeder Hun­dertschaft -drei Aivilsteher ausgestellt. Es müssen also im vor­liegenden Fall 36 Zivilsteher tätig gewesen sein, die über du Absicht des Zugs unterrichtet waren. Die Abschnittskom­mandos wußten also genau, daß der Zug keinen Angriff be­absichtigte, ferner, daß LudSNdorff und Hitler an der Spitze gingen. Das Abschnittskommando t lag in der Residenz, ebenso bi« Hunderschaft des Oberleutnants v. Godin. Wenn nun das Kommando I den Oberleutnant einsetzte, ohne ihn genauer über den Zug zu informieren, so liegt eine unge- ^ure Fahrlässigkeit vor. — Ferner befinden sich bei jeder Hunderschaft aroße TMln mit der Aufschrift: ..Wer we'iter-

goks», «MV erschossen!" Weshalb sind diese Tafeln nicht aus­gestellt worden?

Ist es richtig, was ich vorgetrelgen Hobe, so besteht kein Zweifel, daß das Blutvergießen — das in der Oeffentlichkeit als Mord bezeichnet wird — auf die Kahr, Leister und Lossow fällt; auf Kahr deshalb, weil ihm nach dem Aufruf der baye­rischen Regierung vom 27. September die gesamte vollzie­hende Gewalt übertragen war, aus die anderen Herren in­folge ihrer militärischen Stellung. Wenn nicht nachgewiesen wird, daß diese Vorschrift nicht mehr besteht, ist die sofortig« Verhaftung der Herren Kahr. Seltzer. Lossow und Godin zu veranlassen. An den Händen der Angeklagten klebt kein Blut. Die Herren, die das Blutvergießen verschuldet haben, befinden sich noch auf freiem Fuß. Weiterhin verlangt Kohl die Vernehmung des Gefamtstaalsminisieriutns, dis Verneh­mung des Geheimrats Held und des Forstrates Eschecich.

Die Beschlußfassung über die Anträge wird einstweilen Mrückgestellt.

Staatsanwalt Skenglem erklärt: Ueber die Vorfälle an Odeonsplatz ist kein eingehendes Ermittlungsverfahren an­hängig. Ginen Anhaltspunkt dafür, daß ein strafrechtliche« Verschulden an dxm Blutvergießen die Herren Kahr, Lossow und Seißer trifft, hat sich bis jetzt nicht ergeben.

Rechtsanwalt Luetgebrunä: Gegen die verantwortlich« Einvernahme von Ludendorff hat Dr. Heim , gut befunden, sich in den „Münchner Neuesten Nachrichten" zu äußern. Er wendet sich nicht nur gegen 'die im Gerichtssaal abgegeben« Erklärung Ludendorffs, sondern auch gegen den von der Ver­teidigung gestellten Beweisantrag. Der im Gerichtssaal nicht gestellt worden ist, sondern im schriftlichen Geheimverfahrev dem Gerichtshof eingereicht wurde. Ich bitte, dafür zu sorgen, daß dies aufgeklärt und ins Zukunft solche unzulässigen unL gefährlichen Indiskretionen vermieden werden.

Das Gericht tritt daraus in die ,

Vernehmung des Oberleutnants Wagner ein. Er gibt eine Schilderung seiner politischen Entwicklung und berichtet: Als am 2. November 1918 der Neffe des Reichspräsidenten, Vizefeldwebel Eberl, am Tag nach einem erfolgreichen Angriff die Mannschaft meines Regiments zur Meuterei aufforderte und hinter der Front sammelte, wurde ich von meinem Regimentskommandeur beauftragt, die Meu­terer wieder an die Front zu führen. Es kam hierbei zu hef­tigen Auseinandersetzungen mit Feldwebel Ebert, der die Mannschaft soweit verhetzte, daß mir einer der Soldaten eine Handgranate nachwarf und ein anderer das Gewehr auf die Brust setzte. Ebert sagte mir, daß das Regiment nicht mehr welkerkämpsen werde und seinen Vorgesetzten den Gehorsam verweigern würde; eine Revolution stehe bevor. Aus meine Frage: „Woher wissen Sie denn das?", sagte er: „Das weiß ich von meinem Onkel!" (Gemeint ist der jetzige Reichspräsi­dent, der damals sozialdemokratischer Parteisekretär war.) Was dieser Ebert anläßlich des Rückzugs mir als stellv. Vataillonsführer noch angetan hat, will ich verschweigen. Erst 1920, nach dem Kapp-Putsch, habe ich ähnlich bittere Erfah­rungen gemacht. Das traurigste Erlebnis aber habe ich in Thüringen bestanden, wo ich aus vaterländischen Gründen Waffen, die abzuliefern waren, zurückbehalten habe. Di« sozialdemokratische thüringische Regierung erhielt davon Kenntnis, beschlagnahmte die Waffen, ließ sie zerstören und mich festnehmen. Das Verfahren gegen mich vor dem Staats­gerichtshof wurde niedergeschlagen. Damit war das Maß meiner Erbitterung voll. Ich erkannte, daß eine Befreiung Weines Vaterlands vom inneren und äußeren Feind so lang« unmöglich ist, als in Deutschland eine Sozialdemokratie be- steht.

Im September 1923 konnte ich meinem Regimentskom­mandeur eine Rekrutenkompagnie vorstellen, wie sie selten ist, in disziplinärer, moralischer und gefechtsmäßiger Ausbil­dung. Diese Truppe war in streng nationalem Sinn erzogen, in dem Sinn, der den Kamps gegen den Gegner will, und ihn nicht ausweicht. Ende September wurde ich zur Infanterie- schule nach München kommandiert. Beim Wachregiment in Berlin, auf den Truppenübungsplätzen, hatten wir bayerisch« Reichswehr kennen gelernt. Wir sahen auf sie immer mii einem gewissen Neid. Sie schien uns durchdrungen zu sein von national-monarchistischen Ideen. Die bayerische Reichs­wehr hat dies überall offen zum Ausdruck gebracht. Anders bei uns! Entsprechend den heutigen staatlichen Zuständen mußte die Reichswehr bei uns von der pazifistisch-internatio- nalen Idee getragen sein. Man stelle sich eine solche Reichs­wehr vor!

Wagner teilt dann mit, daß Ende September fünfzig Offiziere, fünfzig Fähnriche und zweihundert Anwärter wieder in -der Jnfanterieschule zusammenkamen. Der frühere Kommandeur der Jnfianderieschule, Lossow, habe angeordttet, daß die Hitlerversammlungen zu besuchen seien, und auch Oberst Leupold habe eine ähnliche Anordnung er­fassen. Lossow sei die Haltung dieser Kriegsschule bekannt gewesen. Die Schule habe von der Tat Lossows die Ret­tung Deutschlands erwartet. Die Anklage auf Hochverrat sei unhaltbar. Unrichtig sei, daß der „Kampsbund" durch Versammlungs-Einfluß auf die Jnfanterieschule habe ge­winnen wollen; nn Gegenteils die Jnfanterieschule Hab« selbst zur Klärung gedrängt. Man habe deshalb Erhard!

s geveken, zu sprechen. Erhardt erklärte, Kahr werde nach i 8erlin marschieren, und bedauerte, daß Hitler bei Seit«

! stehe. Kahr wolle nur noch den Anschluß Hitlers abwarten. j Unrichtig sei. daß Ludendorff von einer „weißblauen Ge»

! iahr" gesprochen habe. Anfangs November-sei die kriegs- j lächle ungeduldig geworden, weil die Tat Lossows noch s immer nicht erfolgt sei. Oberst Leupold erfuhr davon s md setzte sich mit Lossow in Verbindung. Lossow ließ uns ^ bann mitteilen, daß der Tag der Wiedereinführung der i jchwaez-wÄß-roken Kokarde bevorstehe. Am -t. November ! war die Totengedächtnisfeier vor dem Armeemufeum, die s As die letzte große Heerschau Lossows angesehen wurde, s Bei den folgenden Erörterungen wird die Oeffentlichkeit ! wegen der „Gefährdung der Staatssicherheit" ausgeschloffen.

: Nach Wiederherstellung der Oeffentlichkeit erklärte

- Wagner, daß er die Mitteilungen Roßbachs über das

- am Abend einsetzende Unternehmen gewissermaßen als mit­telbaren -Befehl Lossows aufgefaßt und die UÜberzeugung

l gehabt habe, daß Kahr und Lossow hinter der Sache stau- ! den, also jene Leute, die die diktatorische Gewalt in Händen ! hatten. Eine ,Frage der Verteidigung, ob er Kahr als Dib- ! tator in dem 'Sinne aufgefaßt habe, daß seine Handlungen ! — auch wenn sie sich gegen die Regierung richteten — cm ! sich rechtskräftig seien, bejahte Wagner, ebenso eine gleich ! gerichtete Frage, die Lossow als bayerischen Landeskom- j Mandanten und Reichswehrkommandanten betraf.

Der Angeklagte bestätigt ferner, daß der Kommandant s der Jnfanterieschule, General Tischowitz, erklärt hat:

! „Ich bin durch meinen Eid an die Berliner Regierung ge- i Kunden; gegen die Sache selbst kann ich nichts machen. Für einen Bayern versteht es sich ganz von selbst, daß er miimacht!" Einige Fragen des Rechtsanwalts Luetge-

- brune beantwortete Wagner dahin, daß für die Stellurrg- j «rahme der Kriegsschule das Verhalten Lossows maßgeberch

war.

s Die Verhandlungen werden hierauf bis nachmiHass

rrttaxdvochen. _

! Briefwechsel zwischen Mac Donald und Poincar«

^ Mac Donald an PoiscarL.

! Paris, 3. März. Die Blätter veröffentlichen den letzten ! Briefwechsel zwischen Mac Donald und Poincor«, der sich ! an den ersten Brief Mac Donalds vom 26. Januar schloß. In einem Schreiben vom 21. Februar führt der britisch« Erstminister aus, ohne in eine Erörterung emzutreten odei bestimmte Vorschläge zu machen, wünsche er einem vollkom- menen Einverständnis Mischen beidenRegierungen den Weg ebnen. Er sei bereit, die ganze Frage einer neuen Prüfung zu unterziehen. In England sei das Empfinden weit ver­breitet daß Frankreich entgegen den Bestimmungen des Der-, trags von Versailles eine Lage zu schaffen suche, die ihm das verschaffen soll, was er ihm Vertrag nicht erreicht habe. Und diese Kreise Englands stehen auf dem Standpunkt, das sei kein Frieden, sondern ein Kriegszustand und diese Polin! müsse alle Sicherhettsbürgschaften zunichte machen. Viel« m Frankreich glauben, daß nur de vollständige Zertrümme­rung Deutschlands Frankreich für immer von einer Drohung befreien werde, die — darüber bin ich mir völlig Kar, tat­sächlicher Art war (!) Gewisse Leute haben geAcnckt, daß veshalb die Grenzen bis zum Rhein ausgedehnt werden müssen. Diese Erwartungen sind (im Friedensoertrag) Cnt- :üufcht worden. Die gemeinsame Sicherheitsbürgschaft Eng­lands und Amerikas ist Lurch die Selbstausschaltung Ameri kas hinfällig geworden. Seitdem haben die Franzosen mii einiger Berechtigung versucht, anstelle des Sicherheitsvcr- irags andere greifbare Sicherheiten zu setzen. Was die Ent- schAngungen anlangt, so hat die Oeffentlichkeit in Frankreich eine weitere Enttäuschung erlebt.

Die Lage Englands ist eine ganz andere. Unsere Sicher­heit zu Lande und zu Wasser ist vor Drohungen bewahrt aber unser Wirtschaftsleben ist in schwere Gefahr gebrach! worden, nicht dadurch, daß Deutschland außerstande war, Entschädigungen zu zahlen, sondern durch den tiefgehender und anhalteichen Zerfall der europäisch«» Märkte, dessen Haupturfache die ständige Ungewißheit der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland ist. Die Bevölkerung unseres Landes betrachtet mit Besorgnis den in chren Augen oon Frankreich gefaßten Entschluß, Deutschlaich zudrunde zr richten und auf dem Festland zu herrschen, ohne Rücksicht aus unser vernunftgemäßes Interesse und die künftigen Folgen, vie sich daraus für die Regelung der europäischen Ange­legenheiten ergeben. So empfindet sie eine gwisse Fu.chl vor der starken milstärischen Luftmacht, die nicht nur im Osten, sondern auch im Westen von Frankreich unieryaltcn wird. So fühlt sie sich verwirrt. Lurch das Interesse, dal Ihre Regierung für die militärische Organisation der neue» Staaten Mitteleuropas bekundet und so fragt sie sich lchüeß- :ch, warum alle diese Betätigungsformen die Nnantzchst Unterstützung der französischen Regierung w niesten, ohm Rücksicht auf die Tatsache, daß der britische Stcuerz-Mer ar G Millionen Pfund Sterling aufzubringen hat, um die Zm- «n der in Amerika aufgenommenen Auü'che zu bezahlen .md daß unser Steuerzahler auß-ni -m große Summ-.? vpscrn müssen, um die Zinsen für die rm/ö / m Schn" vei England zu begleichen. n-'Hrend F>:mkr.ü>': l?--'.;-st--;

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