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«erbrettetste Zeitung 1» OberamtSbeztrk. — An« zeigm stnd daher vo» beste« Erfolg.

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Nr. 39

Freitag den 15. Februar 1924

98. Jahrgang

Tagesspiegel !

Im englisch ' Ober- und Ankerhaus fand die Aussprache Sber das Mac Donaldsche Regierungsprogramm statt. Dis Opposition, besonders seitens Baldwin, dem Führer der Kon- § fervativen, verhielt sich hiebei gegenüber der neuen Politik zunächst nicht ablehnend.

Der Ausnahmezustand in Deutschland soll am 1. März aufgehoben werden.

In dem neuesten Vorschläge der Skeuernokverordnung wird von der Regierung auf Grund der bisherigen Ver­handlung eine Aufwertung der Hypotheken von 15 v. H. - vorgeschlagen. De« Hausbesitzern sollen ab 1. April 3V ! v. H der Goldmieke zu Instandsetzungsarbeiten überlasten j werden. . . . !

In Berliner parlamentarischen Kreisen wird mit Reichs- kagswahlen schon Mitte April gerechnet.

Die Sachverständigen der Entente sind nunmehr alle aus Berlin wieder abgereist. Der bskannke amerikanische Ge­neral Dawes sprach hiebei dem Reichskanzler seinen Dank Mr die bereitwillige Unterstützung bei den angestelllev Er- ! hetmngev aus. j

Die Befreiungskämpfe der Pfalz

Volksjnstiz in Dürkheim

Berlin, 14. Febr. In Bad Dürkheim (Pfalz) ist es zu ähnlichen Zusammenstößen zwischen der Bevölkerung und den Separatisten gekommen, wie in Pirmasens. Nachdem die Separatisten die Aufforderung, das Bezirksamt frei­willig zu verkästen und die Stadt zu räumen, abgelehni hakten, stürmte die Einwohnerschaft die Gebäude. Die dort anwesenden sechs Separatisten, unter ihnen der Bezirks- Kommissar Jäger, wurden durch die Menge niedergeschlagen. Daraufhin rückte die französische Gendarmerie vor und zer­streute die Menge, die den Besatzungstruppen gegenübe, keinerlei Widerstand leistete.

Aeber Bad Dürkheim ist Wenfalls die Nachksperr« verhängt worden.

In Neustadt sind marokkanische Truppe« ans dem Marktplatz aufgestellt, um alle etwaigen Versuche, gegen die Separatisten gewaltsam vorzogehen, im Keime z» «sticken.

Der Befreiungskampf der pfälzischen Bevölkerung ge- gSgen die Separatisten dauert an. In Kaiserslautern hat Len die Franzosen vorerst noch ihre Hand über das Gesindel öle Rheinbrücken find alle gesperrt und eine ganze Anzahl .Sanktionen" verhängt.

Rachepläne der Separatisten

Frankfurt a. M., 14. Febr. Dis Separatisten sitzen noch st» Kaiserslautern, immer im Bezirksamt. Sie bemühen sich aus Speyer Verstärkungen heranzuziehen, um dann ihre ir der Weftpfckz verlorene Position zurückzuerobern, ähnlich in Lauterecken und Kirchheimbolanden.

Alarmierende Gerüchte werden laut, daß in der West­pfalz die Separatisten sich zu neuen Vorstößen sammeln, um für die Vorgänge in Pirmasens Rache zu nehmen und di« arrsge^benen Städte Zweibrücker,, Kirchheimbolanden und tzwÄevecken wieder in ihre Hand zu bekommen.

Die Stadt- und Landbevölkerung der Westpfalz werde stch unter keinen Umständen eine Wiedererrichtung der Se­paratistenherrschast gefallen lasten und blutige Zusammen­stöße, die an Umfang die Ereignisse m Pirmasens weit hin­ter sich lassen würde, wären unvermeidlich. Der'französische Stadtkommandatri nimmt eine sehr zweideutige Haltung ein «nd weigert sich bisher, die Separatisten zu AÄwaffnen.

Die üblichen Sanktionen

Paris, '14. Febr. Havas berichtet aus Koblenz folgende Sanktionen aus Anlaß der Pirmasenser Ereigniste: 1. Die Rheinlandskommission hat einstimmig den Belagerungs­zustand über HKrmasens und die Umgebung beschlosten. 2. Di« Rheinlandskommission hat einstimmig die Aufhebung der »aüonalisti scheu Vereine von Pirmasens an geordnet. 3. Die

Urheber der Unruhen werden vor ein Kriegsgericht gestellt,

l. Der Verkehr in der Nacht ist verboten. 5. Der Verkehr auf der Rheindrücke ist verboten. 6. Me deutsche Polizei wird unter den Beseht der Militärbehörden gestellt.

Rach einer Haoasmeldung aus Kcchlenz hak die Rhein» l adskommission einstimmig beschlosten, einen Sonderaus­schuß nach der Pfalz zu entsenden, um sofort Maßncchmen zu bsüsen und auszuarbeiten, die di« Ordnung und das Funktio­nieren des öffentlichen Dienstes wieder Herstellen solle». Me- ser Ausschuß besteht aus dem enAischon Kapitän Berry, dem französischen Oberst d'Arbonneau urck dem bÄgischen Major Harns. Die angenbkMche Entscheidung entspreche einem französischen Vorschlag.

Die schützende Hand der Rhemlandkomrnifsion

Paris, 14. Febr. Die Rheimandkommisswn hat heute beschlossen, im Kreis Pirmasens den Belagerungszustand zu j

verhängen und Re Turnvereine des Kreises auMWM. Me Militärbehörden stnd eingeladen worden, der RheMlandkom- misston über die getroffenen Maßnahmen Berich: zu erstatten. Außerdem hat die Kommission eins Reihe von Verkehrs- emschränkmrgen beschosten.

Die Deutschlandfahrt für Krafträder

- Tie Meldeliste für die Deutschlundfahrt ist geschlossen. Am 17. Februar wird die größte aller deutschen Motorradprü- funosfahrten ihren Anfang nehmen. Von 364 eingelaufenen Nennungen sind 120 angenommen worden. Der veranstal­tende Klub für Motorsport in Köln hat nur solche Fahrer zu­gelassen, deren bisherige Erfolge es wahrscheinlich erscheinen lasten, daß sie diese 3100 Kilometer lange 17-Tagesstrecken- suhrt auch wirklich durchhalten. So wird denn die Deutsch- landsahrt nur von Fahrern und Maschinen bestritten, die für solch gewaltige Prüfungsfahrt qualifiziert erscheinen.

Der Start in Köln wird zu einer großen Kundgebung für den Kraftfahrsport und für die Dsutschlandfahrt werden. Die Tages st reckeneinteilung sieht folgende Etappen vor: 17. Februar S t a r t i n K ö l n; 17. Ankunft in Frank- fut a. M., Tagesstreckenlänge 176,2 Kilometer", 18. Abfahrt von Frankfurt a. M.; 18. Ankunft in Stuttgart. Tages­streckenlänge 200,9 Kilometer; 19. Abfahrt oon Stutt­gart; 19. Ankunft in München, Tagesstreckenlänge 230,3 Kilometer; 20. Abfahrt von München: 20. Ankunft in Nürn­berg, Streckenlänge 181,3 Kilometer; 21. Abfahrt von Nürn­berg: 21. Ankunft in Erfurt. Streckenlänge 207 Kilometer; 22. Abfahrt von Erfurt; 22. Ankunft in Leipzig, Strecken­länge 155,9 Kilometer: 23. Absatzu von Leipzig; 23. An­kunft in Görlitz, Streckenlänge 207,5 Kilometer; 24. Abfahrt von Görlitz: 24. Ankunft in Breslau, Streckenlänge 170,8 Kilometer; 25. Abfahrt von Breslau; 25. Ankunft in Grün- beig, Streckenlänge 146,3 Kilometer; 26. Abfahrr von Grün- berg; 26. Ankunft in Berlin, Streckenlänge 174,1 Kilometer; 27. Abfahrt von Berlin; 27. Ankunft in Stettin. Streckenlänge 144,9 Kilometer; 28. Abfahrt von Stettin: 28. Ankunft m Rostock, Mecklenburg, Streckenlänge 230,3 Kilometer; 29. Av- fahrt von Rostock: 29. Ankunft in Kiel, Streckenlänge 198,4 Kilometer; 1. März Abfahrt von Kiel; 1. Ankunft in Bremen; Streckenlänge 196,2 Kilometer; 2. Abfahrt von Bremen;

2. Ankunft in Hannover, Streckenlänge 170,7 Kilometer;

3. Abfahrt von Hannover; 3. Ankunft in Dortmund, Strek- kenlänzc 211,3 Kilometer; 4. Abfahrt von Dortmund: 4. A n- kunft ln Köln, Streckenlänge 106.4 Kilometer. Gesami- Streckenlänge 3108,5 Kilometer.

Am dritten Tage erreichen die Deutschlandfahrer bet Ulm die höchstgelegene Fahrstell>7. 580 Meter über dem Meeresspiegel. In ihren bisher bei deutschen Kraftradwett­bewerben ungekannten Ausmaßen stellt die Deutfchlandfahrk ein organisatorisches und technisches Wagestück dar. Es gibt manche Unkenrufe und viele Neider. Wenn aber die Veran­stalter, Fahrer und Maschinen das halten, was sie versprechen, dann wird die deutsche Sportwelt -ruf einen guten Erfolg des großen Unternehmens Ersten dürfen.

Neue Nachrichten

Aufhebung des Ausnahmezustandes am 1. März

Berlin, 14. Febr. Auf Anregung des Inhabers der vor­stehenden Gewalt, Generals von Seeckt, hat sich der Reichs­präsident in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler be­reit erklärt. Re Verordnungen über den Ausnahmezustand vom 26. September und 8. November 1923 zum 1. März aufzuheben.

Die Frage der Hypokhekenauswertung

Berlin, 14. Febr. Ueber Re gellern abgeschlossenen Be­sprechungen zwischen der Reichsregierung und dem Unter­ausschuß des Iber-Ausschusses üher die dritte Steuernotver­ordnung erfährt der Berliner Lokalanzeiger von parlamen­tarischer Seite, daß wenigstens zwischen den bürgerlichen M i t telp a r t e i e n eine Einigung insoweit erzielt wer­den konnte, als nunmehr von diesen Parteien ein Widerstand gegen die Regelung der Aufwertungsfrage innerhalb der Verordnung nicht mehr zu erwarten sei. — Der Vorwärts und Re Vofsische Zeitung wollen wissen, daß die Aufwer- tungequote für Hypotheken oon 10 auf 15 Prozent er­höht worden sei. Die Frage der Aufwertung der Reichs-, Staats- und Gemeindeanleihen sei dahin geregelt worden, haß eme Auswertung grundsätzlich nicht verboten werde, daß positive Angaben über die Höhe der Aufwertung aber nickst gemacht werden. Nach dem Ergebms der gestrigen Bespre­chungen wird laut Berliner Lokalanzeiger angenommen, daß, falls im Reichsplenum der Wunsch nach Aufhebung der Verordnung geäußert werden sollte, eine Mehrheit dafür nicht Zustandekommen würde. Die Verordnung werk: heute der Vollsitzung des 15er-Ausschusses unterbreitet wer­den. Diese Beratung werde jedoch im wesentlichen nur for- mäler Natur sein, so daß mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der Perordnung noch für heute Donnerstag, oliv einen Tag vor dem Außerkrafttreten des Ermächtigungs­gesetzes, zu rechnen sei.

ISprozenkige Aufwertung?

Berlin, 14. Febr. Die gestern vom Kabinett beschlossene dritte Steuernotverordnung wird heute veröffentlicht werden. Aus dem Inhalt ist als Wesentlichstes hervorzuheben:

Artikel 1 bestimmt, daß Re Aufwertung von Hypotheken auf 15 v. H. des Goiümarkbeträges erfolgen soll. Der Schuld­ner kann jedoch eine Herabsetzung verlangen, we m mit Rücksicht auf feine wirtschaftliche Lage zur Abwendung grober Unbilligkeit diese Forderung unabweisbar erscheint. Als Goldmarkbetrag gilt im allgemeinen bei Forderungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1918 (in den Vorentwms n war 1919 vorgesehen) der Nennbetrag . Für die öffentliche Anlage wird die Aufwertung des Kapital- und Ainsan- spvuchs bei allen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenomrnenen Schulden ausgeschlossen, soweit sie aus Reichsmark lauten, „bis zur Erledigung sämtlicher Repara- rio nsverpslichtungen."

Artikel 3 handelt von dem Geldentwertungs­ausgleich zu Gunsten des Reichs. Er betrüg 2 v. H. bei allen Schuldverschreibungen (Obligationen) der um den Aufwertungsbetrag w. v. verminderten Geldbetrag» der betreffenden Schuldverschreibungen. Bei ganz getilgten Schuldverschreibungen erhöht sich die Abgab« um dsrffeniuen Betrag, um den Re Tilgungsfumane in Goldmark hinter der Aufwertungsverpflichtung zurückbleibt. Die Bestimmungen über in Arffpruch genommene Kredite befinden sich noch in Vorbereitung.

Bezüglich der Aufwertung von Notgeld ist es bei Rr Vorlage geblieben. In Absatz 2 des Artikels 3 „Aufwer­tung zu Gunsten der Länder" find Re Befttmmun» gen bezüglich der bebauten Grundstücke im wesentlichen un­verändert geblieben. Die Besteuerung kann als Aufwer- tungsstouer oder als Steuer vom Grundvermögen erfolge» und ist in letzterem Fall mit getrennter Berechnung gegen­über der allgemeinen Grundsteuer W behandeln. Wichtig fft hierbei Re Bestimmung, daß dem Hausbesitzer ab

4. April 1924 mindestens 30 v. H. der Gold - miete zur Bestreitung der J«st>a»dkalbuwsarbc! n «sw. verblechen müssen. Für imbebaute Grundstücke bleibt es bet den Vestimmüngen des Entwurfs.

Energisches Vorgehen der Reirbsbanb gegen Re Rentstn- «arlurager

VerKn, 14. Febr. Bis Dienstag mittag war gegen ins­gesamt elf Banken des Reichs die Lieferungsfperr« der Reichsbank ausgesprochen worden. Di« Itnlerfrich«»« oer ReichÄmnk gegen weitere Echskstge des letzten D e«G« ansturms auf die deutsch« Währung wird fortgesetzt.

Reichst) ankprüfident Schacht leitet persönlich Re Gestr«t- aktio». I« drei Füllen ist die Abaabe der ErmittlnagS-M»» « Re Etaaksanwaltzchafl verfügt morde»

Der Prozeß des Reichspräsidenten gegen Dr. Gansssr

Vertin, 14. Febr. Zu der Meldung, der Reichspräsident habe eine gegen Dr. Gansser gerichtete Beleidigungsklage zn- rückgezogen, trotzdem Reser Re Behauptung ausgestellt habe, der Reichspräsident sei ein Landesverräter, weil er 1918 Leiter des Munitionsarbeiter st reiks ge­wesen s e i, wird von unterrichteter Seite ergänzt, daß Re Zurücknahme des Strafantrags aus folgenden Gründen er­folgt ist: Gansser hat im Jahre 1923 den Reichspräsidenten in München in der angegebenen Weife beleidigt. Da Gansser den Wahrheitsbeweis antrat, wurde für Re angebliche Teil­nahme des Reichspräsidenten an dem Berliner MumLons- arbeiterskreik im Januar 1918 eine ei gehende Be­weisaufnahme durch eidliche Vernehmung einer Reihe von Zeugen, darunter auch des Reichspräsidenten selbst, ver­anlaß. Me Aussage aller Zeugen hat ergeben, daß der Reichspräsident an der Vorbereitung und am Ausbruch des Streiks weder direkt noch indirekt das geringste zu tun hotte und nach anfänglicher Weigerung scßießlich in denselben cinzugreifen versuchte aus dem einzigen Grunde, Schlimme­res zu verhüten urrd den Konflikt beizulegen. Trotzdem die Beweisaufnahme eine völlig einwandfreie Klärung des Sach­verhalts ergeben hatte, hat Las Schöffengericht München den Reichspräsidenten zur nochmaligen Vernehmung in der Hauptverharsdlung nörgelnden. Da diese persönliche Vor­ladung mit den Vorschriften der Strakprozeßordnung und mit der staatsrechtlichen Stellung des Reichspräsidenten sich nicni vereinbaren läßt, und der tatsächliche Sachverhalt durch Re Beweisaufnahme völlig aufgeklärt ist, hat der R e i ch s p r ä - /ident auf Anraten feines Rechtsbeistandes, Wolfgang Herne, den Strafantrag zurückgezogen. Er hat sich zu diesem Entschluß um so mehr herbem^;,rn, als er inlolge des 19 Monate hingezogenen Verfahrens ein Inter­esse an der werteren Rechtsoerfolgung nicht mehr hatte.

Die Rechte der Reichsbahnbeamken bleiben ungeschmälert

Berlin, 14. Febr. In der Oeffenklichkeik wurde viel­fach die Befürchtung ausgesprochen, daß bei der iehigen Neugestaltung der Reichsbahn die Abschaffung des Berufs- beamtenkmns bei der Reichsbahn beabsichtigt sei. Vom Reichsverkebrsminisior wird diese Ausfassuw! als dnr-' ins rn-richtig bezeichne?. Der betont aus-