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Samstag» den 23. Juni 1823
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97. Jahrgang
Politische Wochenschau
Was lange währt, wird endlich gut, sagt man. Die Antwort, die die Verbündeten auf die deutschen Vorschläge zusammenbrauen, mühte also ganz vortrefflich werden, denn die Verhandlungen darüber dauern nun schon überreichlich lang, verglichen mit der Schnelligkeit, mit der sonst Poincare seine stets schroffen Ablehnungen aussprach. Aber das ganze diplomatische Hin und Her zwischen London und Paris darf in Deutschland vernünftigerweise nur dazu dienen, uns vor trügerischen Hoffnungen zu warnen, als ob der Kamps um die Ruhr sich schon seinem Ende näherte. Wenn Poincare es auch aufgegeben zu haben scheint, darauf zu beharren, daß vor einer Besprechung der Verbündeten untereinander der passive Widerstan -d im Ruhrgebiet eingestellt sein müsse, so bedeutet das für uns Deutsche natürlich so gut wie nichts. Im Gegenteil, wir müssen jetzt doppelt aus unserer Hut sein. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß Poincare von vornherein ein solch wohlberechnetes Zugeständnis ins Auge gefaßt hatte, das für die Entscheidung in den tatsächlichen Forderungen überhaupt kein Zugeständnis ist. Vor der öffentlichen Meinung Englands soll eben der Eindruck einer Nachgiebigkeit erweckt werden. Es ist die alte französische Finte, die Forderungen weit über das Mögliche hinaus auszustcllen, um das, was man eigentlich will, um so sicherer zu erreichen.
Bei der gefügigen Nachgiebigkeit Lloyd Georges und der „wohlwollenden Schwäche" Donar Laws war mit dieser Politik wohl etwas zu machen; an der Z ä h i g k e i t S t an- ley Baldwins prallt sie ab. Wenn nur wenigstens der verflixte Fragebogen Lord Curzons nicht wäre, ohne dessen Ausfüllung durch Poincare und die Belgier das Kabinett Baldwin keine Entscheidung treffen will. Poincare dreht und windet sich. Die Wahrheit kann er nicht sagen. Er müßte gestehen, daß er einst gesagt hat: „Es wird mir am liebsten sein, wenn Deutschland keinen Pfennig bezahlen könnte"; er müßte bekennen, daß er schon vor drei Jahren, bevor er den Mnisterprästdentenstuhl bestiegen hatte, gemeinsam mit den Unentwegten in Paris die Besetzung des Ruhrgebiets betrieben und durch eine ausgedehnte, wohleingerichtete Spionage vorbereitet habe. Aber die gewohnten Unwahrheiten oder Entstellungen über böswillige Nichterfüllung usw .aufzukischen, ist einem Bakd- win gegenüber auch so eine Sache; namentlich die Frage, was denn nun die eigentliche Absicht in der Ruhrbesetzung lei, läßt sich in einem Schriftstück von weltgeschichtlicher Bedeutung und unabsehbarer Tragweite nicht so leicht schwarz aus weiß beantworten. So suchte Poincare zunächst den fatalen Fragebogen dadurch zu umgehen, daß er durch den Botschafter St. Aulaire mündliche Erklärungen abgeben ließ. Aber die kundigen Thcüaner in London erwiderten ihm kurz, das genüge nicht. Die Pariser Presse wurde ausgeboten, um den Stil umzudrehen: es sei eigentlich Sache Englands, eine Erklärung abzugeben und zu sagen, wie weil die englische Regierung auf die Schuldforderungen an die Verbündeten und an Deutschland verzichten wolle. Keine Antwort. Endlich aber wurde man in London ungeduldio und es erging eine sehr freundschaftliche, aber ebenso ernste Aufforderung an Belgien, den auch nach Brüssel gesandten Fragebogen ungesäumt ausgefüllt zurückzuschicken. Neue Verlegenheit. Poincare hatte schon mit den belgischen Ministem Theunis und Jaspar, die eigentlich keine Minister mehr sind, denn der König hat ihr Cntlassungsgesuch angenommen, verhandelt, daß sie ihre Antwort in voll! Übereinstimmung mit der seinigen bringen. Das schien den beiden doch bedenklich, denn wenn man nur noch mit einem Fuß auf dem diplomatischen, mit dem anderen schon aus dem gewöhnlichen bürgerlichen Boden steht, wird man auch von der bürgerlichen Moral nicht mehr ganz unberühri bleiben. So unterschrieben sie zwar den hinterlistigen Vorschlag Poincares, daß die deutsche Reichsregierung alle ibr« Verordnungen zurückziehen solle, die den Beamten und Eisenbahnern der besetzten Gebiete verbieten unter der französisch-belgischen Verwaltung Dienst zu tun; dafür werde die Besetzung in eine „unsichtbare" zu- rückverwandelt, die nur die „Aufsicht" der Jngeweurkom- mission zu schützen habe. Dieser Vorschlag ist natürlich nm ein Spiel mit Worten und wenn Deutschland darauf ein- §mge, so würde das eine glatte Kapitulation bedeuten. Die deutsche Reichsregierung ist denn auch keineswegs geson- uen, in diese Falle zu gehen. Das „Echo de Baris" Hai schon verraten, was hinter dem Plan steckt: die Reichsregie- rung dürfe an die Industriellen keine Vorschüsse und an die An Dienst verweigernden Eisenbahner und Arbeiter keine Gehälter und Löhne mebr bezablen, Industrielle und Arbeiter müssen unter den Befehl Frankreichs gestellt werden. An den bestehenden Besetzungsbestimmungen könne erst etwas geändert werden, wenn Deutschland seine Zahlungen geleistet habe. Außerdem müsse Frankreich seine Truppen «n besetzten Gebiet stets zur Hand haben, um gegebenenfalls sofort wieder mit Zwangsmaßnahmen beginnen zu wnnen. — Soweit gehen also die Belgier mit. In einem Punkt aber trugen sie, wie halbamtlich verkündet wurde, Becken, dem Antwortentwurf Poincares beizutreten. Was
für ein Punkt ist, wurde nicht gesagt, es wird aber schon Ar Hauptpunkt sein, nämlich der eigentliche Zweck der Mhrbssetzungr. der in Brüssel natürlich wobl-bekann-t Kol
oegen urkunNick-er Verschleierung sie aber doch nicht gern Mitmachten möchten, denn man kann nie wissen, —.
In England ist man, wie bemerkt, über die Verschleppung ungehalten. Und so griff Erstminister Baldwin m dem in England besonders beliebten Aushilfsmistel, um dem Kollegen und Freund Poincare eine ernste Mahnung tu erteilen. Cr hielt in Oxford eine Rede, die in erster Linie an England und Amerika, im Kern aber an Frankreich gerichtet war. Vierfach sei der Grund, sagte Balduin, weshalb England und Amerika zur Wiederherstellung »es Friedens berufen seien: erstens verfüge die angelsäch-j stiche Rasse über einen angeborenen Sinn für Gerechtigkeit Sann vermöge sie einen Mann nach seinem Wert (oder Unwert) zu schätzen, drittens habe sie Gefühl für politische Freiheit und endlich verbinde sich damit ihre Liebe füi Geistesfreiheit des einzelnen wie für die Nation. Die Man- aer, die ihre Hand an die Wiederherstellung des Friedens legen, brauchen den Mut eines Pitt und den Glauben eines Lincoln. — Mit voller Absicht hat Baldwin einen englischen und einen amerikanischen Staatsmann als Vorbilder für die Arbeit an der Weltaufgabe hingestellt, die Vereinigten Staaten sollen ja nach Meldungen aus Washington geneigt sein, die britische Regierung in der Lösung der Ent- jchädigungsfrage zu unterstützen. Aber zweifellos hat Baldwin noch mehr gemeint. William Pitt der Jüngere war der unerbittlichste Gegner Frankreichs, an seiner Unerschrockenheit ist der Weltberrschaftsplan Napoleons I. gescheitert. ' Er erkannte die Gefahr, daß England in die Abhängigkeit Frankreichs geraten könne, und er wagte das Aeußerste, indem er die zweite und dritte Koalition gegen Frankreich zustande brachte, der Napoleon unterlag. Heute liegen die Dinge für England ähnlich wie zur Zeit des jüngeren Pitt, allerdings durch Englands Mitschuld. Darum hat Baldwin den Geist Pitts beschworen und insofern ist seine Rede eine ernste Warnung an Frankreich, den Bogen nicht zu überspannen. Auch die Nennung Abraham Lincolns, der durch seinen Kampj gegen die amerikanischen Südstaaten die Sklaverei m den Vereinigten Staaten abgeschafft hat, hat seine Beziehung. Auch über dem deutschen Volk wird die blutig« Geißel des französischen Sklavenhalters geschwungen. — Pitt und Lincoln sind vortreffliche Losungen für das Ringen wider Frankreichs Ueberheblichkeit.
So kommt Poincare aus den Verdrießlichkeiten nicht mehr heraus. Mit dem belgischen Gehorsam ist er nicht mehr zufrieden. Dazu kommt ein Streit, der in der französischen Kammer wegen des rücksichtslosen Vorgehens der Regierung gegen die Linksparteien ausgebrochen cst und der das Kabinett Poincare die bisherige Gefolgschaft der Radikalen gekostet hat. In der Kammersitzung vom 15. Juni hatte Poincare in seiner hochfahrenden Art der Linken den Kampf angesagt. Der Fehdehandschuh wurde ausgenommen. Die Regierung erhielt zwar wieder eine Dertrauenserklärung der Kammer, aber nicht mehr mit der erdrückenden Mehrheit wie sonst, sondern nur mit 378 gegen 207 Stimmen. Trotz der Bitten des Präsidentep Millerand, in der ernsten Zeit und angesichts der Neuwahlen im Herbst die Einigkeit im Innern zu wahren, wird sich nun gegen den Regierungsblock cin Linksblock bilden der zwar zunächst noch keine ernstliche Gefahr für das Regiment Poincares bildet, aber als Zeichen wachsender Unzufriedenheit mit Poincares rücksichtsloser Art von Bedeutung ist.
Und nun vollends der passive Widerstand! Kein Anzeichen von Kapitulation. Im Gegenteil fast jeder Ta; bringt neue Erklärungen und Entschließungen aus dem besetzten Gebiet, daß sie aushalten und auch die letzte Prob« bestehen wollen. Und wenn eine Sorge sie drücke, so sei ei die, daß die Regierung durch Beeinflussung von inner oder außen sich bestimmen lasse, nicht mehr dicht zu halten Mt großer Vorsicht ist daher eine plötzlich aus Elberfell auftauchende Nachricht aufzunehmen, daß „maßgebende" Persönlichkeiten aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreiser gewisse Bedingungen für die Kapitulation bzw. die Einstellung des passiven Widerstands beschlossen haben. Da; riecht doch ein bißchen nach „Regie" d. h. zu deutsch Mache Poincare hat gesagt, die Zeit werde Frankreichs Verbündeter sein, um den Widerstand zu brechen. Es kann abei auch umgekehrt sein. Je mehr die Kohlenhalden im Ruhr- gebiet sich leeren, ohne entsprechend n-chgesüllt zu werden um so näher rückt der Zeitpunkt heran, wo die Franzosen und Belgier nicht einmal die derzeitigen verhältnismäßi; spärlichen Abfuhren mehr bewerkstelligen können, und dii Kohlennot kann in den feindlichen Ländern einen Höhepunkt erreichen, der sie zum Frieden zwingt. Das Aeußerst« wird nun eingesetzt. Man ist dazu übergegangen, über di« Bevölkerung die Hungerblockade zu verhängen, beileibe nicht unter diesem Titel, sondern man hat nur strafweise den Verkehr der Eisenbahnen, Straßenbahnen und dei Fuhrwerke aller Art so eingeschränkt, daß die Versorgung der Städte mit Lebensmitteln aufs äußerste erschwert wird lieber Fabriken verschiedener Art wird die Sperre verhängt so daß vielen großen Betrieben nichts anderes übrig bleibt als in das unbesetzte Gebiet abzuwandsrn, wollen sie sick vor der völligen Vernichtung retten. Den Kriegsgerichtei genügen die Millionenstrafen höchstens noch für ganz klein, Leute, sie haben die Milliardenstrafen eingeführt und ir rwei Taaen wurden.über ein Dutzend Berawerk sdirekt orer
neben 50 Jahren Gefängnis einige hundert Milliarder Mark Geldstrafen verhängt. Die Ausweisungen namentlich von Eisenbahnern mit Fcmülien wachsen lawinenartig. In Finanzausschuß der französischen Kammer wurde amtlick mitgeteit, daß im besetzten Gebiet im ganzen bis jetzt 23l Milliarden „beschlagnahmt" worden seien. Und diese Summen benützte die französische Regierung, um an den Dörfer in London und Neuyork einen Hauptschlag gegen Deutschland zu führen. Die Milliarden Papiermark wurden au den Geldmark geworfen und ein Marksturz war die Folge der für einige Stunden -den Wertmesser Dollar bis au 180 000 emporschnellen ließ. Daß zugleich auch der fran- Mische Franken und erst recht die „-verbündete" polnisch« Mark nach unten rutschten, kümmert hahverblendete Menschen wenig, die ein Auge hergäben, wenn der Gegner beid« verlieren würde.
Leider ist aber wieder festzustellen, daß das Spe kulant entum auch im Deutschen Reich sich die Gelegenheit nicht entgehen ließ, sich an der Reichsnot zu bereich-err und damit den Feind zu unter st ützen. Ein Dollarkurs von 180 000 oder nur 130 000 ist ein Unsinn. Sekbs! unter Berücksichtigung aller Papierfetzen und Schulden is der deutschen Mark immer noch ein wirklicher Wert vor mindestens 70 000 gleich einem Dollar beizmnessen, denn di« schwebende Schuld beträgt 12 000 Milliarden, und das giÄ auf den Goldbestand der Reichsbank umgerechnet eine Entwertung von rund 17 000. Mit vollem Recht verlangt ma-v daher von -der Regierung, datz sie nun einmal einen festen Griff in das Wespennest der Börse tue, denn es ist unerträglich und gefährlich, wcnn die um Gehalt und Lohn Arbeitenden der Spekulationswillkür als Opfer ausgeliefert -ein sollen, während die Gewissenlosen am Volksmark sich '-ollsaugen. Die Reichsregierung mußte nach kaum 18- -ägiger Pause, eben wegen der Markenwertung, eine allgemeine Gehalts- und Lohnerhöhung der Reichsbsamten und Arbeiter um 102'/- Prozent vornehmen. Das kostet Billionen. Die weitergehende Forderung nach wertbeständigen Höhnen ist angesichts der Rckchsfinanz- und der unsicheren Wirtschaftslage eine sehr schwierige Frage, aber es müssen Wege gefunden werden, um die Lohnempfänger vor Katastrophen zu schützen, wie in dieser Woche wieder eine gemacht worden ist. Der Anfang wird bei der Devisen- und Börsenordnung zu machen sein, ..
Der Raubkrieg im Ruhrgebiet
Poincares Antwort
London, 22. Juni. Die Blätter berichten, die Beantwortung des Fragebogens durch Poincare werde heute in London übergeben werden. Sie sei im Ton freundschaftlich, in der Sache aber sehr fest gehalten. Die Hauptzüge seien: Die von Deutschland angebotenen Bürgschaften sind ungenü» gend und müssen durch produktive Pfänder ersetzt werden. Frankreich lehnt alle Verhandlungen ab, solange der Widerstand Deutschlands dauert. Sobald dieser eingestellt ist, werden Frankreich und Belgien zur „friedlichen" Besetzung zurückkehren; solange aber Deutschland nicht kapituliert, werden die gegenwärtigen Maßnahmen nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschärft werden, so daß sie für die Bevölkerung unerträglich werden.
Die „Westminster Gazette" glaubt Mitteilen zu können, daß Frankreich als Sicherheit die Verwaltung der Zölle, der Eisenbahn und der Industrie verlange. Die französische Antwort werde in London als eins starke Annäherung an den englischen Standpunkt betrachtet und bedeute einen großen Fortschritt in der englisch-französischen Zusammenarbeit. „Daily Telegraph" sagt dagegen, dis Antwort sei allem Anschein nach weit von dem englischen Standpunkt entfernt, besonders hinsichtlich der Eisenbahnen.
Eine amtliche Bestätigung des angeblichen Inhalts der Antwortnote liegt zur Stunde noch nicht vor und man wird abwarten müssen, ob die Meldungen mehr sind als Stimmungsmache und ein Versuch, Deutschland einzuschüchtern Auf jeden Fall scheint es zutreffend, daß Frankreich und Belgien jede Verhandlung von der vorherigen Unrerwerfunc Deutschlands abhängig machen. Bezeichnend ist, was nach den Zeitungsmeldungen Poincare auf die englische Frage, wa- Frankreich seinerseits für die Einstellung des Widerstands biete, antwortet: Rückkehr zu der angeblich von Anfang an beabsichtigten „friedlichen Besetzung". Diese friedliche Besetzung bestand bekanntlich darin, daß feldmähig ausgerüstetes Heer in das friedliche Ruhrgebiet eindrang. Unter „friedlicher Besetzung" versteht Frankreich die möglichst kostenlose, aber vollständige Beherrschung des Ruhrgebiets, ein Plan der bisher durch den passiven Widerstand durchaus oerriteli wurde. Eine solche Besetzung ließe sich auf unüberiehbar« Zeit hinaus fortsetzen, während der Kampf gegen den passive« Widerstand auf die Dauer die Kräfte Frankreichs übersteig« und höchst unerwünschte politische Nebenwirkungen nach außen und in Frankrei chselbst Hervorrust. — Von Freilassung und Entschädigung der Verurteilten und Ausgewies neu ist nicht die Rede, höchstens will man die gerade Verhafteten freigeben. Das sei festgestellt zur Erkenntnis der wahren Natur des französischen Vorschlags.