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Nr. §40^_ ___

Der Fragebogen

Von einem Außenp 0 litiker

Am 7. Juni hat die deutsche Regierung ihr zweites Ent schäüigungsangebot nach allen Hauptstädten der verbündeter Mächte hinausgesandt. Mehr als eine Woche ist seitdem ver­flossen. Jeder Tag bringt neue Markstürze. Die Lage wirt Immer trostloser, nicht nur für de» deutschen Schuldner, son­dern auch für die europäischen Gläubiger. Aber die Diplo­matie scheint sich nicht beeilen zu wollen. Man hört zwar aus Rom, daß die italienische Regierung als erste eine seil» ständige Antwort auf dis deutsche Denkschrift serttggestelll und zunächst nach Paris und London zur Kenntnisnahme übermittelt habe, aber man weiß ja, daß Mussolini das größte Interesse nicht nur an einer gemeinsamen Antwort, sondern auch an einer Lösung mit vereinten Kräften hat Sein Entwurf ist nur ein Zeichen der Ungeduld. Er wünsch! sich diesmal enger an die englische Haltung anzuschließen, al- Mgchchts des ersten deutschen Angebots.

Welches ist nun die englische Haltung? Im Brenn­punkt siebt der Fragebogen Lord Curzons. Das Schrift­stück wurde am Mittwoch dem französischen Botschafter in London überreicht, traf am Donnerstag morgen durch Kurier in Poris ein und wurde sofort duch Poincare dem Minister- rat vorgetragen. Damit ist aber nicht gesagt, daß der fran­zösische Ministerpräsident es mit seiner Stellungnahme eilig hat. Das erste war ein Meinungsaustausch mit Belgien auf dein üblichen diplomatischen Wege. Also Verschleppung. Selbstverständlich wird Poincare nach seinem bewährten System von England wieder das Unmögliche verlangen, um das Mögliche zu erreichen. Das Sammelsurium von Ueber- sordcrungen wird schon vom »Echo de Paris" ausgebreitet, und um die Ueberraschun-g in London zu dämpfen, versichern die Pariser Zeitungen eine Anzahl der Punkte Poincares.

Die Punkte sind allerdings von nicht zu überdietendei Anmaßung. Poincare verlangt als Ausdruck des deutschen Verzichts auf den passiven Widerstand: Zurücknahme aller Verordnungen und Gesetze, die die deutsche Regierung seit dem Einzug der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiel erlassen hat; Straffreiheit für olle Deutschen, die von Deut­schen Gerichten wegen Untreue und Verrat verurteilt wur­den; schriftliches Versprechen der deutschen Regierung, wei­terhin keine Repressalien gegen Deutsche zu ergreifen, die den Befehlen der Besatzungsbehörden Folge leisten; Wie­deraufnahme des Dienstes der deutschen Eisenbahner; Be­fehl (!) der deutschen Regierung zur Befolgung der Erlasse der Rheinlandkommission, sowie der Urteile der Militär- zettchte (!); Aushebung des Boykotts der französischen Be­hörden und Finnen durch deutsche Handelshäuser; Befehl (!) än die deutscheu Behörden, sich überall den Besatzungsmäch- km unterzuordnen usw. — Eine nette Blürenlese! Ganz abgesehen davon, daß mit keinem Wort verraten wird, was denn Frankreich und Belgien für Gegenmaß­nahmen gegenüber dem zurückgenommenen passiven Wi­derstand zu ergreifen gedächten, bedeuten die Antwortpunkte Poincares die vollständige Kapitulation des Nuhrkampfgebiets, also etwas, was die Berliner Negierung nicht befehlen kann, was aber auch die Ruhrbe- iwlkerung niemals tun wird und was endlich — England nichtwünscht!

Hoffentlich nützt die deutsche Diplomatie diese seltene Ge­legenheit aus! Meinten doch die Londoner „Daily News": Wenn in Frankreich eine Hoffnung bestände, die englische Negierung könnte dazu gebracht werden, Deutschland die be­dingungslose Aufgabe des Widerstands anzuraten, so werde üese Hoffnung schwer enttäuscht werden. In diesem Sinn Llso ist die Erklärung zu verklären, die Baldwin am Don­nerstag auf eine Anfrage im Unterhaus abgab: Die britische Negierung wird keinen Schritt unternehmen, dem entnom­men werden könnte, daß sie die Ruhrbesetzung billige. Lon­don wartet nun. Wird Poincare es wagen, seine Antwort über die laufende Woche hinauszuzögern?

Grundlage unseres Abrvehrkampfes

Wie das Gewissen der Einzelpersönlichkeit in dem einzel­nen Menschen das Unterscheidungsvermögen für Gut unc Böse schafft, und wie dieses Unterscheidungsvermögen in der Gesellschaft den Gedanken des bürgerlichen Rechts geborer hat, so ist im zwischenstaatlichen Verkehr der Begriff des Völ­kerrechts undenkbar ohne ein Weltgewissen, das dieses Rech! forderte und schuf. Im Angesicht des offenkundigen schweren Unrechts, das wir heute wieder von der Welt erleiden, haben große Teile des deutschen Volkes den Glauben an ein Welt­gewissen verloren. In der Tat schweigt dieses Weltgewissen heute noch wie vor Monaten, als der Reichskanzler Cuno die­ses schuldvolle Schweigen von der Tribüne des Reichstags aus hart anklagte. Es schweigt in der amtlichen Politik der Böller, die unsre Hauptgegner sind von 1914 her, nicht aber in den Völkern selbst. Zeugen für unser gutes Recht sind uns auch in diesen Monaten vielfach im neutralen und selbst im (kindlichen Ausland erstanden. Im besondern sei an die Pro­pste der schwedischen Geistlichkeit und der finnischen Juristen und Hochschullehrer erinnert. Das beweist, daß das Empfin­den für das schmähliche Unrecht, das uns heute angetan.wird,

Dienstag, den IS. Juni 1928

auch auf der Gegenseite dort besteht, wo die Menschen frei zu urteilen vermögen. Wenn demgegenüber die amtliche Weltpolitik wider besseres Wissen das uns angetane Unrech! deckt, so wiegt die Schuld der hierfür Verantwortlichen um so schwerer, als damit das Recht, das die einzig feste und dauernde Grundlage des Lebens auch der Nationen bildet, aufs neue bewußt gebeugt wird. Dieses Tun wird sich eines nahen oder fernen Tags hart rächen, da es sich auswirken muß in schweren Erschütterungen eben dieser Lebcnsgrund- lage der Nationen. Wenn wir Deutsche darum in der Not des heute und in unserm Verlassensein nur um so fester immer wieder das deutsche Recht als Grundlage unsers Abwehr kämpfe s vor aller Welt feststellen und davon nicht einen Buchstaben aufgsben können und werden, so ist dieses unser Tun nicht nur in nationalem Sinne unsre nächste und höchste Pflicht, sondern in seiner endlichen Auswirkung auch unser gegenwärtig bester Dienst an der Menschheit.

Dieses unser gutes und unanfechtbares Recht in dem gegenwärtigen Konflikt liegt in dem ungeheuerlichen söge- nannten Friedensvertrag selbst. Der Vertrag von Versailles gibt — wie das im einzelnen aufs schärfste nachge- niesen werden kann — weder seinem Buchstaben noch seinem Sinn nach irgend einem unsrer Gegner einen Rechtsanspruch auf die Besetzung irgend welchen über die festgelegten rheini- jschen Besetzungszonen hinausgehenden deutschen Gebiets. In diesem Sinn lautet auch das Urteil einer großen Zahl welt­politisch führend tätiger Männer in Amerika, England und Italien. Es gibt heute keine amtliche politische Stelle in der Welt, wo man nicht aufs genauest« wüßte, daß der Einbruch der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet —- von den Methoden der Kriegsführung, die sie dort amoenden, ganz zu schwelgen — eine Gewalttat, eine schwere Verletzung des geltenden Rechts darstellt. Dennoch schweigt das Weltgewissen in der amtlichen Führung der Weltpolitik, dasselbe Gewissen, das den deutschen Einmarsch in Belgien zum Ausgangspunkt der unerhörtesten Verleumdungshetze genommen hat, von dem die Weltgeschichte weiß. Dabei war der volitisch von Bethmann Hollweg so ungeschickt angekündigtr Einmarsch in Belgien eine Handlung im Krieg, bei der der belgischen Nation jede Sicherheit für Leib, Leben und Eigentum der Bewohner von uns angebvten war, gegen dis m der Folge, als Belgien den Einmarsch dennoch verweigerte, ein Volk in Waffen gegen uns ausstand. Der jetzige Einbruch der Fran­zosen in das Ruhrgebiet geschieht im „Friede n", und den Kampf, den er entfesselt bat, führen die Franzosen schlechthin mit allen Mitteln gegen eine wehrlose, entwafsnete, fried­liche Bevölkerung. Ein Vergleich ist darum rechtlich und tat­sächlich unmöglich. Wird er dennoch gezogen, so tritt daraus die Schuld der Weltpolitik in ihrem Schweigen zu dem frevel­haften Rechtsbruch der Franzosen und Belgier nur um so klarer zutage.

Wenn sci das „amtliche" Weltgewissen schweigt, erschalle die Stimme des deutschen Gewissens nach innen und nach außen um so lauter. Das deutsche Gewissen spricht: Wahre deine Ehre! Eine verlogene Umwelt verlangt von uns Deutschen „moralische Abrüstung". Was wir brauch'.n, ist im Gegenteil moralische Zurüstung: Fort darum mit allem faulen Fleisch an unserm Volkskörper! Das ehrenvolle Vorbild seien uns unsre rheinisch-westfälsch-en Brüder und Schwestern in der Art, wie sie die Waffe des leidenden Wider­stands als das Mittel zum Zweck der Anerkennung unsers Rechts führen. Verhandlungen sollen weiterführen und aus­werten, was dieser heldenhafte passive Widerstand einleitet. Die Regierung will und wird nur in Ehren verhandeln. Schließlich: Verliere nicht deinen Glauben! Ent­scheidend ist niemals die Materie, sondern der Geist! Wir, auf deren Seite das Recht ist, glauben an den Sieg des Gei­stes im Sinn der Inschrift, die das Ehrenmal der gefallenen Angehörigen der Berliner Universität tragen wird: Invictis victi victuri, d. h.: Heute besiegt, denken wir Lebenden der Unbesiegten und werden die Sieger der Zukunft sein!

vr.V7.K.

Der Raubkrieg im Ruhrgebiet

Weitere 25 Fahre Gefängnis und 1371 Milliarden Geldstrafen Essen, 18. Juni. Das französische Kriegsgericht in Essen verurteilte wegen Nichtbefolgung der „Ordonnanz 33" der Rheinlandkommission (Kohlenlieferungsbefehl) Len General­direktor Henn von der Gewerkschaft „Langenbrahm" zu LI Milliarden, den Bergwerksdirettor Heinrichs vom Zollverein" zu 430 Milliarden, den Generaldirektor Dr. Winkhans des Köln-Neuessener Bsrgwerksvereins zu 430 Milliarden, den Bergwerksdirettor Nie gisch von „Vereinigte Helene und Amalie" zu 287 Milliarden und den Bergwerksdirettor Kampers der Mannesmannwerke in Essen zu 200 Milliarden Mark Geldstrafe, außerdem jeden der Genannten zu 5 Jahren Gefängnis. Die Verurteilten waren zur Verhandlung nicht erschienen.

Die Beamten und Arbeiter der Gute-Hoffrrungshütt« haben gegen die Verurteilung des Direktors Kellermann scharfen Widerspruch erhoben und erklrt, daß sie für die Franzosen keine Hand rühren werden. Am Samstag wurde auf der Hütte nicht gearbeitet.

87. L«chrKm.g

Beschlagnahmungen

Münster l. M., 18. Juni. Aus dem Dahnhof Lünen haben die Franzosen die für die Stadt bestimmten L e bens-i mittel der Ruhr- und Auslandshilfe beschlagnahmst desgleichen in Witten 15 Wagen Kohlen, die einer Privat-i firma gehörten.

Don der Franzosenbahn

Dortmund, 18. Juni. In Dortmund und Langendreel lind französische Eisenbahner mit Familien eingetroffen und in Schulen und Gaschöfen einquartiert worden. Auf ver­schiedenen Bahnstrecken wurden wieder Schienen aufgerifsen.

Ruhrspende

Dis Augsburger Industrie, die bisher schon üele Millionen für die Ruhrspenüe gegeben hat, übergab em Jndustrieverein neuerdings rund 32 Millionen Mark ur Wetterbeförderung an die Hauptsammelstelle.

Dornen für Poincare

Paris, 18. Juni. Nach der Abstimmung über die in­nere Politik der Regierung, bei der Poincare wiede» das Vertrauen der Kammer ausgesprochen worden war, sollen die linksstehenden Minister und Staatssekretäre ein« scharfe Auseinandersetzung mit Poincare gehabt, einig« Staatssekretäre sollen chm sogar ihren Rücktritt angeboten haben. Poincarö, dessen Absicht gewesen war, die Link» durch die Abstimmung zu spalten, soll nach der sozialistischen „Eve Nouoeelle" sehr Überrascht gewesen sein, daß sich statt dessen «in Block der Linken gegen den Block der Natio­nalisten bildete. Er habe von einem „Mißverständnis" ge­sprochen. das sich zwischen chm und den Radikalen ergeben Hab«, und versprochen, im Senat seine in der Kammer ge­basten« Rede näher zu „erklären". Angeblich will die Partei der Radikalen und der Sozialistisch-Radikalen (Herriot) ihr« Mitglieder auffordern, aus dem Kabinett auszutreten.

Verschärfung der Schreckensherrschaft

Essen, 18. Juni. Durch das Zeugnis einwandfreier Per- önlichkeiten ist erwiesen, daß die Franzosen Kommandos, die hauptsächlich aus Elsässern und Posenern bestehen, gebildet ,aben, um Streitfälle mit der Bevölkerung hervorzurufen, die >en Borwand zu neuen Bedrückungen liefern sollen. Plan- näßig wird nun auch der Straßenbahnverkehr nach Ver- ügungen der Rheinlandkommission immer mehr eingeengt ind die Absperrung erstreckt sich neuerdings auch auf die Gebens in ittelzu fuhr. Auf die Beschwerde der Stadtverwaltung inHerne erwiderte der Ortskommandant höhnisch, auf die Abschnürung der Lebensmittel komme ec a gerade an. Sämtliche Angestelltenoerbänds der besetzten Zebiete haben indessen an die Neichsregierung eine Ent- chließung gesandt, daß sie auch die letzte schwere Probe un- irschütterlich ertragen werden, daß sie aber von der Regie- :ung erwarten, daß sie ein Gleiches tue und Waffenstill- tand oder Kapitulation entschieden ablehne. Die Franzosen vürden sich unter Umständen mit einer formellen Zurückzie­hung der Abwehrverordnungen der Reichsregierung begnü­gen, um dann gegen die Ruhrbevölkerung als „Rebellen" »orgehen zu können.

Verurteilt wurden Amtsgerichtsrat Dr. Reininghaus rnd Obersekretär Wurm aus Hattingen zu je 1 Jahr Ge- angnis, 1 Million Geldstrafe und Ausweisung, der Polizei- Lssistent Ackermann zu 10 Monaten Gefängnis, weil sie >.inen französischen Befehl nicht ausführten: ferner der stell­vertretende Bürgermeister Fe nur ich in Bingen zu 4( Sagen Gefängnis und 5 Mlliouen Mark Geldstrafe, weil c: üe Wohnungen für 31 französische Eisenbahner mit Familien licht beschaffen konnte.

Der wirkliche Grund der belgischen Minisierkrise

London. 18. Juni. Die „Morninqpost" berichtet, der wirk­liche Grund für den Rücktritt des Kabinetts Theunis-Jaspai iei nicht der Streit um die Universität Gent gewesen, sondern die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Negierung, der )ie Einberufung zum Heer während der Besetzung des Rhein- und Ruhrlands von 10auf14Monatever- längern wollte.

England muß retten

London. 18. Juni. In einer Rede in Oxford sagte Erst- minister Baldwin: Wir sehen die Zivilisation heute in du Brüche gehen. Die ganze Welt erhofft die Errettung vom bri­tischen Reich und von den Vereinigten Staaten. Wenn du Welt wieder aufgebaut werden soll, muß England es tun. Die Männer, die die Hand ans Werk legen, brauchen den Mut eines Pitt und den Glauben eines Lincoln. Wir wollen hoffen, daß jeder sich zum Hauptziel setzt, an der Vollendung dieies Werks mitzuarbeiten.

Neue Nachrichten

Dom Reichstag

Berlin. 18. Junk. Der Reichstag nahm beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten u. a. einen Aus­schußantrag an, der die gewerbsmäßige Prostitution in de, Nähe von Kirchen, Schulen oder anderen von Kindern oder Jugendlichen besuchten Orten oder Wohnungen oder in Ge-