igen". Woraus Hat es also Poincare abgesehen? Die 2 lnr> wort gibt sein Sprecher Millet im „Petit Parisien": So­fortige Besetzung einer ersten, 16 Kilometer tiefen Zone des Ruhrgebiets. Man brauche dazu nur 5000 Mann, vorläufig, um die Zivilbeamtsn bei der Einziehung der Zölle, der Kob- lensteuer usw. zu unterstützen. Nun ist Frankreichs Mini- sterpräsident ein mit allen Wasserp gewaschener Jurist. E> kennt den Versailler Vertrag auswendig. Er weiß. Laß füi die Vertragssorderungen zunächst nur der staatliche Be­sitz Deutschlands haftet. Er hält sich also im Ruhrgebiet voi allem an die staatlichen Bergwerke. Diese zerfallen in du eigentlichen Staatsgruben des nördlichen Ruhrgebiets und in die Aktiengesellschaft Hibernia. Die Aktien der Hibernia sini in den Händen des Staats. Mithin fällt auch sie unter die neue Sanktion. Die Förderzifsern der von den Staatsbehör­den verwalteten Gruben, von denen vor allem die bei B u e i gelegenen Zechen Bergmannsglück und Westerhold zu nennen sind, betragen mit oen Zechen der Hibernia zusammen zehn Prozent der Förderung des gesamten Nuhrkohlenb-'zirks. Mi dem gleichen Prozentsatz sind die Staatsgrubsn an der für die Ecsenindustrie ungeheuer wichtigen Kokserzeugung beteiligt M Prozent stellen einen recht beachtenswerten Bruchteil de, deutschen Rnhrkohlenproduktion dar. Diele 10 Prozent lie- gen für d'-s französische Pfänderpolitik sozusagen greifbar da. Ihre Besitzergreifung bedeutet den Beginn der Wirtschaft- lichen Durchdringung Deutschlands, und tatsächlich spricht de, vorerwähnte Schildknappe Poincares, der Leitartikler Millet bereits von der „ökonomischen Zusammenschweißung" beider Länder, die ja in Wahrheit nichts anderes ist, als eine Aus­laugung der deutschen Wirtschastswerie.

Daß er der französischen Regierung vor allem auf die Kohlenbeute ankommt, geht schon aus den vielfachen Meldungen hervor, wonach die Entschädigungskom­mis sion demnächst veranlaßt werde, eine „vorsätzliche Nicht- erchllung" Deutschlands auch für die K o h l e n l i e s e r u n - g e n festzustellen. Cs ist dabei ganz gleichgültig, ob der eng- tische Vertreter Bradbury wieder wie bei dem Holzschwin- del protestiert oder vielleicht gar aus der Kommission oustritt Frankreich hat die Mehrheit der Kommission in seiner Gewalt Will sich England aus ihr zurückziehen, so muß es seinen Aus- tritt zwölf Monate vorher ansagen und im Lauf des sechsten Monats danach bestätigen.

Für die künftige „große Aktion" Frankreichs gilt folgende Rechtsgrundlage: Am 31. Dezember 1022 hat die vorläufige Regelung der Entschädigrmgszahlungen ihr Ende erreicht Grundsätzlich ist das Londoner Ultimatum wieder in Krall getreten. Nach diesem Ultimatum hat Deutschland zunächst am 15. Januar eine Barsumme von 300 Millionen Goldmark an die EntschSdigungskmnmission abzuführen. Zur Bermei- vWia-ieser und der folgenden Zahlungen hat Deutschland in Ser Note vom 13. November eine zweijährige Frist beantragt. D reser Antrag ist bisher von der Kommission nicht endgültig ^antwortet worden, da dir Entscheidung der verbündeten Regierungen zuerst auf der Londoner, dann auf -er Pariser Dmsevenz abgewarlet werden sollte. Pomoares Politik gehl mm dcchm, auch nach dem Schetkr» der Pariser Konferenz rechtzeitige Fristgewährung za vereiteln und vermittelst Ser Kommission, die er beherrscht, sofort nach dem 15. Ja- Mwr die Nichterfüllung auch der deutschen Barzahlun- ^ " Zierlich sestzustellen. Das ist der Plan Poincares! Er vereitelt werden dadurch, daß Deutschland durch Ein- anderer Mächte plötzlich Kredit erhält und zahlt, ferner daß die französische Auslegung der Versailler Be­fugen als unerhörter Betrug gebrandmarkt wird.

--wer von den mit Frankreich immer noch so freundlich

verbundenen Nationen hätte den Mut dazu? Auch ist es Geute, wenige Tcqze vor dem Schicksalsiermin des 15. Januar, lp» spät.

—er.

Der Bormarsch gegen Essen a. d. Ruhr

Ein deutscher Rechtsprotcfi ,

Am Mittwoch gedenkt die glorreiche französische Arme« i die deutsche Stadt Essen a. d. Ruhr zu „erobern". Der ! kühne Handstreich, gegen eine wehrlose Bevölkerung ist nicht s etwa schon der Beginn jener Pfänderpolitik, die Poincare ! au das Fälligwerden der nächsten deutschen Zahlungen knüp- ! sen will, sondern es handelt sich um das. wofür derselbe Psin- ! rart das Wort „Sanktionen" ersonnen hat; es handelt sich um eine militärische Folter zwecks Ausübung politischen Drucks aus die deutsche Regierung, die für weitere Mißhand­lungen gefügig gemacht werden soll. Reichskanzler Dr Euno, des'.m schwierige Stellung wahrlich nicht zu beneiden ist. wird im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags sprechen. Er hat gegen die Tanks und Maschinengewehre des franzö­sischen Vormarsches nur die Waffe des RechLsprotestes. Vielleicht gelingt es ihm, die veränderte Rechtslage innerhalb der Entente nachzuweisen, woraus sich dann ergäbe, daß der Versailler Vertrag nichtig geworden ist. Dieser Beweis­führung stände nur leider die Tatsache entgegen, daß Eng­land aus der Entschädigungskommission nicht ausgetreten, daß > die Entente also noch nicht erloschen ist. j

Im Zusammenhang damit sei aus die Untersuchungen des i deutschen Iuristentages hingswiesen, der im Sep­tember 1921 in Bamberg stattfand. Damals stellte der be­kannte Würzburger Universitätsprofessor Geheimrat Meu- rer, einer der bedeutendsten Staats- uud Völkerrechtsgelehr­ten, fest, daß der Versailler Vertrag nur zwei Arten von Zwangsmaßregeln kennt: zunächst Maßregeln Wirtschaft- licherArtim Sinn des Artikels 18, sodann Bürgschaf­ten für die Durchführung des Friedensvertrags durch Ver­längerung der Rheinbesetzung nach Artikel 428 bis 432. Eine räumliche Ausdehnung über das Beset­zungsgebiet hinaus kennt der Friedensoertrag nicht. Jede Sanktion in militärischer Ausführung verletzt den Frie­densvertrag und das Völkerrecht, Die Regierung Cuno wird stch diese Fassung zu eigen machen, weil ste am Lirzesten und wirksamsten ist, soweit bei der traurigen Lage Deutschlands noch an eine „Wirkung" gedacht werde« kann.

Dies die juristische Seite des kommenden Ereignisses. Di« praktischen, wirtschaftlichen Folgendes rechts- widrigen Vormarsches sind bekannt. Wie sehr ein solcher Kriegszug im Frieden in die bürgerlichen Rechte der Bevölke­rung, m das gewerbliche Leben, in die Freiheit der Presse und in die Selbstverwaltung eingreist, hat man bei der mili­tärischen Besetzung der Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort schaudernd erlebt. Di« schwerste Bedrückung liegt in der Beschlagnahme von Wohnräumen für Osti-

zslere und Truppen. In Düsseldorf wären zeitweilig mehr als 309 Schulklassen ihrer Bestimmung entzogen. Als Offiziers­quartiere wurden bis zu 1200 Bürgerwohnungen beschlag­nahmt. In Duisburg, das vor dem Krieg kein Militär, also auch keine Kasernen hatte, wurde die Wohnungsnot noch viel größer. Hier verursachte die Einquartierung im ersten Jahr d»r Besetzung 40 Millionen Mark Unkosten. Dazu kamen in den drei genannten Städten die Vergünstigungen für die französischen und belgischen Militärpersonen im Verkehr, Ge- werbe, Theater usw., was überall einen erheblichen Ein­nahmeausfall bedeutet, nicht zu reden von den zahlreicher. Roheitsausschreitungen der fremden Eroberer und den schi­kanösen Strafen gegen die Einheimischen. Das Schicksal de; Stadt Essen wird jedem Deutschen zu Herzen gehen. — er.

Die Einmarschkrise

Die Reichsregierung bleibt fest

Berlin, 9. Jan. In der gestrigen Kabinettssitzung wurde einhellig sestgsstellt, daß das Vorgehen Frankreichs ein glat­ter Bruch des Friedensvertrags sei. Es wurden Maßnahmen beschlossen, deren Umfang davon abhängt, ob die Franzosen eine volle militärische Besetzung des Ruhrgebietes vornehmen oder sich auf wirtschaftliche Zugriffe beschränken. Die Re­gierung erwartet vom deutschen Volk, daß es gegen den An­griff eine geschlossene Einheitsfront bilde. Die Maßnahmen der Regierung werden nach dem „Tag" auch für die inner­politische Lage praktische Bedeutung haben. Gegen die Be­setzung soll ein Einspruch erhoben werden, der für Deutsch­land eine neue Bertragsgrundlage schaffe.

Reichskanzler Luno zum französischen Vertragsbruch

Berlin, 9. Jan. Reichskanzler Cuno empfing gestern Vertreter der amerikanischen Depeschenagenturen und gab ihnen folgende Erklärung ab:

Die verbündeten Ministerpräsidenten haben bei ihren Pariser Beratungen über die Entschödigungsfrage unsere Vorschläge nicht hören wollen und über ihre eigenen Vor­schläge sich nicht einigen können. Frankreich scheint sich zu dem Versuch anzuschicken, seine Ansprüche im Weg des Zwangs und der Gewalt durchzusetzen. Da kann ich nur mit größtem Ernst und Nachdruck wiederholen, daß wir bereit waren und es heute noch sind, freiwillig und gestützt aus unsere Wirtschaft bis an die Grenze unserer wirtschaftlichen und finanziellen Kraft zu gehen. Aber wir sind nichi willens, uns irgend einem Zwang zu beugen.

Wir haben das Unsrige getan. Wir sind zum Frieden bereit. Das deutsche Volk wird aber, wenn es sein muß, ebenso entschlossen den Weg des Leids gehen. Wir werden der Gewalt nicht mit Gewalt entgegentreten. Was wir aber in voller Entschlossenheit und in voller Uebereinstimmung mit dem deutschen Volk tun können, das ist, die wirt­schaftliche Unvernunft und Rechtlosigkeit des sränzösischen Vorgehens der Welt in ihrem wahren Licht zu zeigen. Gewalt bleibt Ge­walt! Frankreich versucht, das geplante Vorgehen mit einem Schein des Rechts zu umkleiden, indem es von „Sanktionen" und Pfändern spricht, die in den Bestimmungen des Ver­sailler Vertrages ihre Stütze haben sollen. So ungeheuerlich der Vertrag auch ist, er geht nicht so weit, den Verbündeten beliebige Angriffe auf deutsches Gebiet zu gestatten. Zur Sicherung ihrer Forderung aus dem Vertrag, namentlich zur Sicherung der Entschädigunasforderuna. halten die Ver­bündeten für eine bestimmte Zeit die Rheinlands besetzt, eine Sicherung, wie sie stärker und drückender wohl in keinem Friedensvertrag zwischen Kulturvölkern festgelegt wurde. Wenn Frankreich jetzt auf eigene Faust noch weiter gehen will, so ist das nicht eine Ausübung des vertraglichen Rechts, sondern ist Vertragsbruch und Gewalt gegen einwehrlosesVolk.

Die Franzosen im Anmarsch -

Berlin, 9. Jan. Aus dem besetzten Gebiet und der Rhetn- pfalz werden starke Truppenbewegungen aus Frankreich her gemeldet; die linksufrige Rheinbahn ist für Güterverkehr ge­sperrt. Eine belgische Truppenabteilung ist marschbereit. In langen Zügen werden die Truppen zur Rheingrenze ge­bracht.

Die Stellung Englands

London, 9. Jan. Die britische Regierung hält die Be­setzung des Ruhrgebiets durch Franzosen und Belgier nun­mehr für unvermeidlich, und man glaubt, daß sie eine dauernde sein werde. England wird eine „abwartende" Stel­lung einnehmen, dabei aber die Haltung Deutschlands sehr genau beobachten. Auf jeden Fall gedenkt man in England nur eine rein englische Politik zu verfolgen, wie sehr man auch gewünscht hätte, daß Frankreich den Vertrag von Ver­sailles nicht gebrochen hätte. Aber in England weiß man, daß man (aus guten Gründen) mit Frankreich weiter „Zu­sammenarbeiten" muß, wie denn auch die Vertreter der Lon­doner Blätter in Paris übereinstimmend berichten, daß über­raschenderweise die englisch-französische Meinungsverschieden­heit aufdasZusammenwirkenbeiderVerbün- deten im Orient günstig eingewirkt habe. Dagegen kann man in England die Beklemmung wegen des Ruhr­gebiets nicht los werden. ' '

Dradbury über die „abscheulichen" Holzlieferungen

Paris, 9. Jan. Die „Chicago Tribüne" berichtet: In Paris macht eine Bemerkung Aussehen, dieBradbury, als er in der Entschädigungskommission gegen die Feststellung einer deuschen Verfehlung in der Frage der Holzliefe­rungen sprach, vor einigen Tagen fallen ließ. Er bemerkte: Seit das hölzerne Pferd von Troja gebaut wurde, ist Holz niemals zu einem solchen abscheulichen Zweck verwendet worden. Er erklärte den Vorschlag, eine vorsätzliche Ver­fehlung festzustellen, für unbegründet, da die Kommission sich früher damit einverstanden erklärt hätte, daß die Angelegen­heit geschäftsmäßig behandelt würde. Die Bemerkung Brad- burys ist in Pariser amtlichen Kreisen allgemein bekannt ge­worden.

, Arbeikerkundgebungen in England

London, 9. Jan. Am Sonntag abend wurden in London und in den ProviMtädten von den Gewerkschaften und den

Vozransren große Kundgebungen veranstaltet und die sofortige Einberufung des Parlaments zur Beratung der Arbeits- los e n f r a g e verlangt. Der Arbeiterführer Smillie er­klärte in Glasgow, die Arbeiterpartei werde im Unterhaus so lange die parlamentarische Arbeit zu stören suchen, bis die Ar- beitslosenfrage geregel sei. (Die Kundgebungen richten sich mittelbar gegen den französischen Ueberfall auf das Ruhr­gebiet, der den lohnenden Absatz englischer Kohlen nach Deutschland wieder in Frage stellt und die Arbeitslosigkeit in England aufs neue verschärfen würde. D. Schr.)

Frankenskurz

Rswyork, 9. Jan. In einer Unterredung mit einem Ver­treter des „Newyork Herald" sagte der zurzeit in Amerika weilende britische Schatzkanzler Baldwin, die Welt fürchte Revolutionen in Frankreich und Deutschland. Nach dem Abbruch der Verhandlungen in Paris sei sicher mit einem neuen Sturz der Währungen zu rechnen, der französische Franken werde aber ebenso davon ergriffen werden, wie die deutsche Mark.

An der Londoner Börse wurde am 8. Januar der fran­zösische Franken mit 67.50 (statt 100) notiert. Das ist der tiefste Stand, den der Franken bisher erreicht hat.

Neue Nachrichten

Kundgebung für Vaterlandskreue

München, 9. Jan. Im größten Saal Münchens fand vor­gestern eine große Kundgebung für das Festhalten am deut­schen Vaterland in Not und Gefahr statt. Das Ministerium war fast vollzählig anwesend, ferner Regierungspräsident o. Kahr, General Ludendorff, Generaloberst v. Bothmer un- zahlreiche Vertreter der staatlichen und städtischen Behörden. Präsident v. Kahr hielt als Vorsitzender der nationalen Ver­bände Münchens die Hauptrede. Nach ihm sprachen Minister­präsident v. Knilling, General Ludendorff und der Vorsitzende der Nationalsozialistischen Partei, Hiller.

Der Schiedsspruch im Lohnstreit der Bergarbeiter Berlin, 9. Jan. Der Schlichtungsausschuß im Reichs­arbeitsministerium hat erkannt: Die Löhne der rheinisch-west­fälischen Bergarbeiter sollen ab 1. Januar durschnittlich um 700 Jl, ab 12. Januar um weitere 1000 erhöht werden. Es wird empfohlen, für gute Arbeit Belohnungen einzu­führen. Der Schiedsspruch ist bis 13. Januar anzunehmen oder abzulehnen.

Von der Friedenskonferenz. Ultimatum der Verbündeten?

London, 9. Jan. Durch Reuter wird erklärt, nach der Rücksprache des französischen Vertreters in Lausanne, Bar- rere, mit Poincare werden die Friedensverhandlungen einen rascheren Verlaus nehmen als vor der Pariser Konferenz. Die Verbündeten werden jetzt wahrscheinlich einen Vertrag ab­fassen, der die äußerste Grenze des Entgegenkommens an die türkischen Forderungen darstelle. Diesen Entwurf) werde die Türkei anzunehmen oder abzulehnen haben- — Reschid Pascha soll beauftragt sein, mit Aonar Law üb» die Mossulsrage zu verhandeln.

keine Kriegsabsichten in Ungarn Budapest, 9. Jan. Ministerpräsident Graf Vethlen trW entschied^ den Gerüchten entgegen, als ob Ungarn Kriegs- vorbereitungen treffe.

Die englisch-amerikanischen Schuldverhandkungen Washington» 9. Jan. Bei der Eröffnung der Verhand­lungen über die Umwandlung der englischen Kriegsschuld sagte der englische Schatzminister Baldwin, Großbritannien wünsche eine geschäftsmäßige Regelung seiner Schulden von 5 Milliarden Dollar auf Grund von Bedingungen, die die englisch-amerikanischen Handelsbeziehungen so wenig wie möglich beeinträchtigen.

Württemberg

Stuttgart, 9. Jan. Neue Gesetz«. Das württem« bergische Staatsministerium hat einen Gesetzentwurf fertig» gestellt, nach dem die Frist für freiwillige Aufhe­bung der Fideikommisse bis 2 Jahre nach Ver­kündung des Gesetzes über die Abschaffung der Fideikommisse verlängert werden kann. Ein weiterer Gesetzentwurf bestätigt Zen preußisch-württembergischen Gerichtsgemeinschastsvertrag vom 15. Dezember 1922, nach dem das würtümbrrgische Oberlandesgericht Stuttgart zum Oberlandesgericht für den preußischen Landgerichtsbezirk HechingiM und das preußisch« Landgericht Hechingen zum Landgericht für den württem- dergischen Amtsgerichtsbezirk Balingen bestellt wird.

Stuttgart, 9. Jan. Freiwillige Ueber stunden. Oie Angestellten der Stuttgarter Ortskrankenkassen haben sich angesichts der schlechten finanziellen Lage der Kassen bereit »klärt, im Rahmen der Dienstordnung freiwillige Ueberstun- den zu leisten.

Tot aufgefunden. Am Montag vormittag wurde in einem Hause der Hasenbergstraße ein 65 Jahre alter Witwer in seinem Bett tot aufgefunden. Der Gashahnen war geöffnet. Der Tod ist zweifellos durch Gasvergiftung, wahrscheinlich schon in der Nacht auf Samstag eingetretsn. Den Umständen nach liegt ein Unglücksfall vor.

Stuttgart, 9. Jan. Sonntagsrückfahrkarten, Am 1. Februar trete« in der Ausgabe der Sonntagsrückfah« km-Km für die Bahnhöfe von Groß-Stuttgart einige Aende- rmrgen ein. Neben der Neuemführung einer Zone dl bk 100 Kilometer und der Ausdehnung der Zone dl von 89 mq 90 Kilometer find in die Zonen K.U und LI weitere Stationen ausgenommen worden.

Vermißt wird ein lOjBpnger Knabe, der am ErschemuNgS- feft den Gottesdienst in der Nikolauskirche m Stuttgart be» jucht hatte und seitdem verschwunden ist.

Ehlingen, 9. Jan. Schenkung- Frau Anna Settz st» Arkmgton (Amerika) Hat der Stadtverwaltung 175 Dollar ge- HAS zur UÄerjMimg <O» Leute und Seiner Kuder,

MtttsWil Sie 3hr HeiiuMM!