die größten Schwierigkeiten, sich Vie nötigen Deinevsmnier zu verschaffen. Nur die Aufhebung des Depotzwangs und die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses können der Notenhamsterei ein Ende machen. Bei der jeßigrn Valuta könne das Ausland unsere größten wirtschaftlichen Unter­nehmungen für ein Butterbrot kaufen. Das könne auch für die deutsche Arbeiterschaft sehr gefährlich werden. Diese Ge­fahr werde außerordentlich gesteigert durch eine Zwangs- anleihe. Darum sollte man es zunächst auf dem Weg der Freiwilligkeit versuchen. -Durch die Zwangsan­leihe würden von dem deutschen Vermögen weitere wertvolle Stücke dem Moloch „Entschädigung" in den Rachen gewor­fen. Es ist gut, daß die Regierung bei dem hohen Stand des Dollars jetzt keine weiteren Devisen kauft. Minister Rathenau hat in der letzten Unterredung, die er vor der entsetzlichen Tat mit mir hatte, mir bestätigt, daß dieser u n» ser Vorschlag richtig war. Wir haben unsere eigene Zahlungsfähigkeit überschätzt. Wir wünschen eine gründ­liche Aussprache über die Abänderung des Entschädigungs­programms im auswärtigen Ausschuß. Gegen die Zwangs­anleihe müssen wir stimmen. Die neue Vorlage zum Einkom­men- und zum Erbschaftssteuergesetz werden wir annehmen.

Abg. Geyer (Unabh.): Die sozialistische Arbeitsgemein­schaft beantragt als Ertrag der Zwangsanleihe eine Milliarde Goldmark und mindestens 80 Milliarden Papiermark, ferner eine Herabsetzung der Zinsen bis N den Sätzen der Regie­rungsvorlage. Abg. Höllein (Komm.) will den Ertrag auf eine Milliarde Goldmark bzw. 100 Milliarden Papier­mark erhöht und ebenfalls den Zinsfuß herabgesetzt wissen. Abg. Curtius (DVP.) lehnt eine Erhöhung des Ertrags über 60 Milliarden Papiermark hinaus ab. Die Zwangs­anleihe dürfe nur zur Finanzierung der Entschädigungslci- en dienen.

ie Vorlage wird darauf in der Ausschußfassung ange- nommen mit der Aenderung, daß die Grenzen des zeichnungs- pslichtigen Vermögens, bei welchem Abzüge für Kinder zu­lässig sind, von 5 auf 3 Millionen herabgesetzt werden. Das Zwangsanleihegesetz, soll gleichzeitig mit den Novellen zum Erbschafts- und Einkommensteuergesetz in Kraft treten. Diese werden hierauf in 3. Lesung und ebenso das Zwangsanleihe- gesetz gemäß den Beschlüssen der 2. Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf, der der Reichsregisrung zur Durch­führung des Schutzes der Republik 75 Millionen Mark in die Hand gibt, wird einem Ausschuß überwiesen.

In zweiter Lesung wird der Gesetzentwurf zur Errichtung eines Reichskriminalpolizeiamts in Berlin angenommen, nachdem der bayerische Gesandte von Preger namens der bayerischen Regierung dagegen Einspruch erhoben und bayerische bürgerliche Abgeordnete dagegen gesprochen hal­ten, >'

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Das Schuhgeseh. Stürmische Sitzung

Die Sitzung am Dienstag beginnt um 10 Uhr. Das Luft­verkehrsgesetz wird Dhne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, ebenso in dritter Beratung das Gesetz gegen die Notlage der Presse, dieses gegen wenige Stimmen der Deutschnationalen. Es folgt die dritte Beratung des Ge­setzentwurfs zum Schuh der Republik.

Abg. Bazille (DR.) wendet sich gegen das Gesetz. Der Reichskanzler habe mit seiner Kampfansage gegen rechts in einer Minute mehr gesagt, als er im ganzen Leben ver­antworten könne. Alle unheilvollen Folgen fallen auf sein Haupt. Wir haben seit Jahrzehnten z»ei Deutschland: ein monarchisch-nationales und ein republikanisch-internationa­les. Ohne die Ueberwindung dieses Gegensatzes ist der Wie­deraufbau Deutschlands unmöglich. Das vorliegende Geietz verhindert aber jede Versöhnung. In diesem sogenannten Gesetz zum Schutz der sogenannten deutschen Republik. . . (Stürmische Entrüstungskundgebungen links. Präsident Lobe ersucht den Redner, die Stimmung im Hause nicht unnötig zu verschärfen.) Die deutsch-völkische Bewegung ist die not­wendige Reaktion gegen den Internationalismus. Der deutsch-nationale Gedanke ist nicht durch Gewalttaten zu ver­wirklichen. Auch wir leben in der schwersten Sorge, daß sich solche Attentate wiederholen könnten. Auf einen Zuruf des Abg. Löwenstein (USP.) antwortet der Redner: Sie, lieber Freund aus dem Alten Testament, sollten ganz ruhig sein. (Zuruf des Abg. Kuhnt (USP.): Sie unverschämter Lump. Präsident Löbe ruft die Abg. Bazille und Kuhnt zur Ord­nung.) Der Redner sucht unter stürmischer Heiterkeit der Linken aus dem Alten Testament nachzuweisen, daß die Ju­den den politischen Mord verherrlicht hätten, wie der Fall Judith beweise. (Die Sozialdemokraten verlassen den Saal.) Der Redner richtet heftige persönliche Angriffe gegen den Reichskanzler. (Erneuter Entrüstungssturm.)

Abg. Keil (Soz.): Der Abg. Bazille ist besonders be­rufen, hier gegen internationale Gesinnung zu wettern und seine deutsch-völkische Auffassung zu betonen. Ich mache ihn, nicht zum Vorwurf, daß er französischer Abstammung ist, daß er sich als württembergischer Staatsbeamter jedes Jahr regelmäßig beurlauben ließ zu Reisen in Frankreich und zum Studium an der Universität Grenoble. Als der Krieg aus­brach, wurde er Zivilgouverneur in der belgischen Provinz Limburg- Dort hat er während des ganzen Krieges nebÄi seinem Beamtengehalt eine Tageszulage von 10 -K bezogen. Dafür hat er das E. K. 2. Kl. und den württ. Hausorden bekommen. Er hat sich tapfer versorgt mit Nahrungsmitteln, die für die Truppen draußen im Felde bestimmt waren. (Ruf bei den Kommunisten und USP.: Etappenschwein.) Im Dezember 1918 kehrte der Abg. Bazille zurück, ließ sich zum Abgeordneten wählen und meldete sich zum Wiederein­tritt in sein württembergisches Amt für den 1. 2. 19. Er tat zwar keinen Dienst, aber er erhielt sein Gehalt. Erst nach­träglich kam heraus, daß er noch in derselben Zeit das Gehalt von der belgischen Zivilverwaltung bezog, ohne daß er davon seiner Vorgesetzten Dienstbehörde Kenntnis gab, (Hört, Hört, links) ich nenne den Abg. Bazille einen Betrüger. Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck. Dann nenne ich seine Handlun­gen Betrug. (Lebhafte Zustimmung links). Die Akten über diesen Fall sind merkwürdigerweise bei der belgischen Zivil­verwaltung verschwunden und Herr Lewald hat auch diese Beträge Herrn Bazille als Sonderzulage nachträglich bewil­ligt. (Hört, Hört, links).

Präsident Löbe bedauert, daß die Ausführungen des Abg. Bazille eine so unerquickliche Aussprache hervorgerufen haben.

Abg. Fehrenbach (Ztr.): Die aufreizenden und ver­gifteten Ausführungen Bazilles verdienen eine kurze und

entschteoene Zurückweisung. Billigen Sie (nach rechts) viele Rede? (Abg. Graf Westarp: Jawohl! Stürmische Enl- rüstungskundgebuNgen bei der Mehrheit). Das deutsche Volk wird dafür kein Verständnis haben. Es wird auch in Ihren Reihen manchen geben, der mit einer solchen vergiftenden Rede nichts zu tun haben will. (Widerspruch bei den D.N.).

Abg. Emminger (B.Vp.) begründet nochmals die ab­lehnende Stellung seiner Fraktion zu der Vorlage.

Abg. Stresemann (D.Vp.) wendet sich scharf gegen die Rede Bazilles, die nur geeignet sei, die Leidenschaften zu schüren. Mit der Vorlage in der Ausschußfassung sind nur einverstanden. Immerhin ist das Gesetz ein empfindlicher Eingriff in die bürgerliche Freiheit und wir werden alle da­für sorgen müssen, daß bei der Durchführung nicht schikanös und parteiisch vorgegangen wird. Die Mehrheit meinem Freunde wird der Vorlage zustimmen.

Abg. Eisenberger (Bayr. Bbd.) erklärt, das Gesetz tzÄMte einen Angriff auf die Justizhoheit der Länder,

Was uns der Fnederisvsrirag kostet

Die Reichstagabgeordneten Quaatz und Runkel haben fol­gende Anfrage an die Reichsregierung gerichtet:

Nach einer Zeitungsmitteilung hat der Oberste Rat dis Höchstkosten für die einzelnen Besetzuugsarmeen festgesetzt. Danach dürfen jährlich die franz. Armee 110 Mill. Fran­ken, die belgische Armee 102 Millionen Franken und die englische Armee zwei Millionen Pfund Sterling verbrauchen. Das sind nach dem jetzigen Kursstand etwa 2 5 Milliar­den Mark.» 1. Trifft diese Zeitungsmitteilung zu? 2. Stellen die 25 Milliarden die Gesamtkosten dar, dis aus der Besetzung erwachsen? 3. Von welchem Zeitpunkt an gilt diese Berechnung?

Eine fernere Zeitunasmeldung besagt folgendes: Das Echo National veröffentlicht heute die Summen, die Deutsch­land bisher an die Verbündeten zahlte: Deutsche Besitzungen im Ausland, die von den Verbündeten beschlagnahmt wur­den, 11,7 Milliarden, Wert der deutschen Flotte 5,7 Milli­arden, Besitzungen des Reichs in den abgetretenen Gebieten 6,5 Milliarden, ausgeliefertes Eisenbahnmaterial 2 Milliar­den, andre nicht militärische Zahlungen 5,8 Milliarden, Ver­lust der Rechte Deutschlands gegenüber alliierten Schulden 7 Milliarden, der Wert der Saarbergwsrke 1,1 Milliarde, Kohlenlieferungen 1,3 Milliarden, andre Kosten 3,2 Milliar­den, im ganzen 15,6 Milliarden. Hierzu muß man noch 100 Milliarden zulegen als Gegenwert der Gebiete, die in West­preußen und Oberschlesien verloren wurden. Diese 115,6 Milliarden stellten mehr als ein Drittel des gesamten deut­schen. Vermögens dar. , '

Kleine politische Nachrichten.

Das Ende der Rathenaumörder

Halle a. K., 18. Juli. Am Sonntag abend meldeten zwei Ferientouristen, die an der Burg Saaleck bei Bad Käsen vorübergekommen waren, der Polizei in Halle, daß sie im Turm der Burg Licht bemerkt hätten; nach ihrer Feststellung müßten sich dort die Mörder Rathenaus aufhalten, obgleich der Schriftsteller Dr. Stein, der auf der Burg ein Ein­siedlerleben führt, verreist sei. Kriminalbeamte aus Halle begaben sich sofort nach Bad Kösen und versuchten am Mon­tag in den verschlossenen Turm einzudringen. Es wurden Verstärkungen herbeigeholt. Während dessen erschienen die beiden Insassen auf der Brüstung vor dem Turm, winkten einem vorbeifahrenden Zug zu und brachten ein Hoch aus Erhardt, den bekannten Kommandeur der Baltikum­brigade Erhardt, aus. Als die Verstärkungen abends 7 Uhr eintrafen und die Turmtüre mit Aexten eingeschlagen hatten, fand man die beiden mit Kopfschüssen tot auf. Sie hatten sich selbst erschossen. Beide trugen die Kleidung, die in den Steckbriefen angegeben war.

Als die Polizisten die Treppe hinaufstürmken, riefen ihnen die Flüchtlinge entgegen: «sthr Feiglinge!" Gleich daraus vernahm man zwei Schüsse.

Berlin. 18. Juli. Nach dem „Lokalanzeiger" ist Dr. Stein ein Mann, der sich besonders durch seine Verdienste um die Pflege des deutschen Burgenwesens einen hervor­ragenden Namen gemacht hat. Er ist Anhänger der Deutsch- Nationalen und bestreitet entschieden, von dem Aufenthalt der beiden etwas gewußt zu haben, mit denen er nie etwas zu tun gehabt habe. Er wurde heute früh mit seiner Frau zur Staatsanwaltschaft nach Naumburg berufen, wo er heute mittag noch weilt.

Das „Berliner Tageblatt" meldet, wenn die Entdeckung des Schlupfwinkels der Mörder Nathenaus nur einige Stun­den später erfolgt wäre, so würden sie wieder entschlüpft sein, denn sie hatten bereits durch Telephon Fühlung mit München genommen und von dort waren schon mehrere HAfer mit Geld und falschen Pässen unterwegs. Diese soll­ten auch andere Kleidung bringen und sodann beide, aber getrennt, über die tschechoslowakische Grenze bringen.

Dr. Simons Reichsgerichksprasidenk

Berlin, 18. Juli. Der Reichsrat hat dem Vorschlag der Reichsregierung, den früheren Außenminister Dr Simons zum Reichsgerichtspräsidenten zu ernennen, zugestimmt. Simons war, bevor er Rechtsbeirat einer rheinischen Jndu- striegruppe wurde, im Justizdienst tätig. Er wurde bekannt durch seine Reise nach London, von wo er das Ultimatum mitbrachte. Der neue Präsident ist jetzt 60 Jahre alt. Er genießt den Ruf eines tüchtigen Juristen.

Untersuchungsausschuß für die Reichswehr

Berlin. 18. Juli. Die demokratische Fraktion hat im Reichstag auf Anregung des Reichswehrministers Geßler den Antrag eingebracht, einen Ausschuß zur Untersuchung der von sozialistischer Seite gegen die Reichswehr erhobenen Anschuldigungen einzusetzen.

Die Umgruppierung der Parteien

Berlin, 18. Juli. Die Frage der Vereinigung der Fraktionen der Sozialdemokraten und Unab­hängigen wird während der Reichstagsferien weiter be­

handelt werden. Die Bildung der bürgerlichen Arbeits­gemeinschaft ist noch nicht weitergekommen. Der frühere Mi­nisterpräsident Stegerwald befürwortet in seinem Blast „Der Deutsche die Einbeziehung der Deutschnationalen Volks­partei in die Arbeitsgemeinschaft. (Die Sozialdemokraten sollen, um die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft zu verhindern, nach Berliner Blättern mit dem Austritt aus der Koalition gedroht haben.)

Vertagung der Koalitionsänderung.

Berlin, 18. Juli. Die Sozialdemokraten und Unabhängi­gen haben mit Zustimmung der Gewerkschaften sich damit einverstanden erklärt, die Regierungserweiterung durch den Beitritt der Unabhängigen bis zum Wieder,zusammentsitt des Reichstags im Oktober zu vertagen. Die sozialdemokratische Fraktion lebnte die Erweiterung der Koalition nach rechts (durch die Deutsche Bolksvartei) mit allen gegen Sum­men ab. Vom Reichskanzler und vom Reichspräsidenten soll den beiden Parteien zu bedenken gegeben worden sein, daß eine Reichstagsauflösung in gegenwärtiger Zeit nicht nur dem Aüsland gegenüber, zu Schwierigkeiten führen, son­dern auch einen weiteren Marksturz verursachen müßte, der das wirtschaftliche Leben schwer schädigen würde, ,

Wafsenfund

Berlin, 18. Juli- Wie der „Vorwärts" mitteist, fanden Vertrauensmänner der Sozialdemokratischen Partei in der früheren Kaserne der „Gardes du Korps" rund 200 Hand­granaten, 1000 Tornister, 1000 Seitengewehre und andere militärische Gegenstände.

Zeikungsverbok

Berlin» 18. Juli. Die Deutschnationals Wochenschrift „Nordwest" in Kiel ist auf 6 Monate verboten worden.

Die »Magdeburger Zeitung" hat gegen ihr Verbot Be­schwerde eingelegt: das Verbot wurde aufgehoben.

Kleinkrieg

Berlin, 18. Juli. Nachträglich wird durch eins Meldung des „Verl. Lokalanzeigers" bekannt, daß am 1. Juli ein Haufen Menfchen die Verbindungsstelle der Heerss-Friedens- kommission in Düsseldorf stürmte und die Beamten miß­handelte, die Mitglieder der „Orgesch- und Konsulbanden" seien, die Erzberger und Rathenau ermordet hätten.

Im Untersuchungsgefängnis in Darmstadt hat sich der Steinbrucharbeiter Kindinger, der sich an den Aus­schreitungen und namentlich an den Mißhandlungu: des Abg. Dingeldey hervorragend beteiligt hatte, erhängt.

Der deutschnationals Reichstagsabgeordnete R' sse­tz e r g - Quedlinburg wurde am Samstag in Berlin auf offe­ner Straße überfallen und schwer mißhandelt. Nach­mittags erschien er trotzdem im Reichstag, erlitt aber dort einen Ohnmachtsanfall.

Aus Stadt und Bezirk.

Naaold, den 19 Juli 1922.

Die Hundskage, denen wir jetzt bei Schneekälte entgegen­gehen, werden am 23. Juli beginnen und bis 23. August dauern. Sie sollen die heißeste Zeit im Jahr bringen. Dann muß sich aber noch manches ändern. Eine solch kalte Vor­hundstagezeit wie Heuer ist schon lange nicht mehr dagewe- sen; vielleicht hat der Wettermacher feine Arbeit versehentlich mehr auf die Hundeschnauze eingestellt.

Der Nationalfeiertag. Die drei Regierungsparteien haben bekanntlich im Reichstag den Antrag eingsbracht, den 11. August (Tag der Annahme der Weimarer Verfassung) zum Nationalfeiertag zu erklären. Die Deutsche Volkspartei Hai nach der „Kreuzztg." den Gegenantrag gestellt, den 18. Ja­nuar (Reichsgründung 1871) als Nationalfeiertag einzusetzen.

Der Telegraphisiemvertfireit — eine Neuheit. In diesen Tagen findet bei allen größeren deutschen Telegraphenämtern ein Telegraphisten-Wettstreit statt. Er hat u. a. den Zweck, die Telegraphenbeamten zur Entfaltung eines Wetteifers an­zuspornen und ihre Telegraphierfertigkeit — sowohl was die Schnelligkeit als auch die Sicherheit des Arbeitens anbetrifft — zu erhöhen. Der jetzige Wettstreit ist sin Vorläufer des in der Zeit vom 18.—21. August in Berlin stattfindenden dritten internationalen Telegraphisten-Wettstreits, bei dem sich die deutschen Telegraphenbeamten, die jetzt die höchsten Leistun­gen aufweisen werden, mit den besten Telegraphisten fast aller europäischen Länder auf dem Feld ihrer Berufstätigkeit messen werden.

Zur Preisbildung von Frühkartoffeln. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die Württ. Landespreisstelle hat aus Grund der von ihr angestellten Erhebungen für die bevor­stehende Frühkartoffelernte Richtlinien für dis Preisbem.es- sung und -Beurteilung herausgegeben. Hienach erachtet Je für Frühkartoffeln zunächst einen Erzeugerpreis m der Höhe von 300 bis 350 Mk. für einen Zentner frei Ver­ladestation des Erzeugers und im Kleinverkauf einen Breis von 5 bis 6 Mk. für ein Pfund als angemessen. Die Preisspanne soll ermöglichen, der Verschiedenheit in der Quali­tät Rechnung zu tragen. Die Landespreisstelle behält sich vor, gegebenenfalls die Richtlinien im weiteren Verlauf der Einerntung der Frühkartoffeln zu ändern. Die Richtlinien sollen dazu dienen, einer etwaigen Preistreiberei entgegen- -uwirken. Die Ernteaussichten sind recht befriedigend,

Württemberg.

Landeseisenbahnrat. In den Landeseisenbahnrat Stutt­gart, der künftig in erster Linie berufen sein wird, bet der Vertretung der württ. Verkehrsbedürfnisse gegenüber dem VeichsverkehrSministertum mitzuwirken, sind als Vertreter von Industrie und Handel 8 Mitglieder und 8 Stellvertreter von den Handelskammern entsandt worden, darunter Fabrikant E. Sannwald-Calw. Das württ. Staatsministerium, dem die Ernennung von 7 Mitgliedern zusteht, hat u. a. zum Mitglied des LandesetsenbahnratS Stuttgart den Syn­dikus des Verbandes Württ. Industrieller, Dr. Kneher, zu Stellvertretern Emil Roth, M. d. L., in Reutlingen und Sägewerksbesitzer Commerell in Höfen a. d. E. ernannt.

Reufteu. Bet der am letzten Sonntag hier stattgefun­denen Ortsvorsteherwahl wurde bei lebhafter Beteili-