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Nr. 268

Samstag den 12. November 1921

98. Iahrgemtz

Politische Wochenschau.

Kurz vor dem drillen Jahrestag der Revolution hat die württemdergische Regierung die längst erwartete Verbreiterung erfahren, aber nur nach links, nicht nach rechts: Anstelle des Arbetls- und Ernährungsministers Dr. Schall von der De­mokratie, ist: der Führer der Sozialdemokratie, Wilhelm Keil, getreten. Seine Partei, die schon vor Monaten ihre Wicder- beteiitgung an der Regierung gefordert batte, nachdem sie nach den Juliwahlen von 1920 aus dem Kabinett geschieden war, hatte eigentlich nach dem Ministerium des Innern ge­strebt, sich aber schließlich mit dem Ministersessel Dr. Schalls begnügt. Die Deutsche Volkspariei wurde vor die vollendete Tatsache gefüllt. Die ganze Transak-ion ist in aller Stille und offenbar auch ohne größere Reibungen vor sich gegangen. Ihr Ergebnis haben wir Württemberger merkwürdigerweise zuerst aus der Frankfurter Zeitung erfahren. Die Landwirt­schaft hat den neuen Ernährungsminister, der sich seinerzeit als LandtagspräsiLent durch große Sachlichkeit arrszeichnete, mit gemischten Gefühlen ausgenommen. Das kam in der neuesten Tagung der Landwutschaftskammer zum Ausdruck, wo darüber geklagt wurde, daß der neue Lester unseres Er­nährungswesens nicht aus den Kreisen der Landwirte ge­nommen worden sei. Zur Preisgabe seiner Selbständigkeit mag sich eben niemand entschließen, wenn wir auch alle wis­sen, daß wir alle Opfer bringen müssen.

Dte Größe dieser Opfer trat aus der zweitägigen St-:usr- debaite des Reichstags klar hervor. ArgesichLS dessen, waS der neue Reichsfinanzminister Dr. Hermes uns über Schulden und Steuern in seiner Programmrede mitteilte, ist eS mehr als fraglich, ob wir trotz alledem die nächsten Ratenzahlungen an dis Entente aufbrtngen. Die Reichrregterung hat sich bereits an die Großbanken und die Industrie um Kredithilfe gewandt und keine unbedingten Zusagen erhalten. Insbe­sondere die Industrie stellte Bedingungen, die darauf htnaur- laufen, daß unproduktive Betriebe nicht länger aus Reichs Mitteln gespeist werden sollen, sondern daß endlich einmal eine geordnete Sparsamkeit Platz greifen müsse. Wesentlich erschwert wird die Aufbringung der Zahlungsmittel durch die wahnwitzige Devisenspekulation, die in dieser Woche den Dollar auf ca. 320^8 hinauftrteb, sodaß die deutsche Reichs mark knapp noch 1*/s Pfennig galt. Am Mittwoch gab es einen Rückschlag, als bekannt wurde, welche einschränkenden Maßnahmen das Reich gegen den wilden Deoisenharrdel ge­troffen hatte. Auch die übrige Börsenspekulation, die phan­tastische Kurssteigerungen und eine fabelhafte Bereicherung aller, die ums goldene Kalb tanzen, im Gefolge hatte, soll eingedämmt werden.

Dte Reichsregierung besteht immer noch nur aus der Koalition von Zentrum und Sozialdemokratie. Dis Lösung der preußischen Ministerkrisis brachte dagegen eine Verbreite­rung auf vier Parteien: Zentrum, Sozialdemokraten, Demo­kraten und Deutsche Volkspartei. An der Spitze steht mit dem Ministerpräsidenten Otto Braun die Sozialdemokratie, die auch das wichtigste Ministerium, das des Innern, mit Severtna besetzt hat. Der bisherige, dem Zentrum angehö­rende, Ministerpräsident Stegerwald ist aus der Regierung ganz ausgeschieden. Diese Verbreiterung, dis wohl bald auch in der Reichsregisrung eine Nachahmung erfahren wird, soll hauptsächlich eine Befestigung der parlamentarischen Regie rungsform und einen Schutz der Republik bezwecken. Das Gespenst einer monarchischen Restauration will nicht ver­schwinden. Bet unseren östlichen Nachbarn hat man es da­durch gebannt, daß das ehemalige österreichische Kaiser- und und ungarische Köuigspaar auf der Insel Madeira interniert und das Haus Habsburg von der ungarischen Königswahl ansgeschlossen wurde.

Aber Ruhe kommt noch lange nicht in die Welt. Eng­land hat mit Irland solche Schwierigkeiten, daß Lloyd George zurückueten null, falls ihn die Protestanten von Ulster in ^ordrrland länger daran hindern, seinen Frieden mit dem katholischen Irland zu machen. Der japanisch? Premier­minister Hara, der sich für den Gedanken der Abrüstungs­konferenz in Washington erwärmte, wurde kurzerhand er­mordet Die Konferenz setzt sich allmählich zusammen. Die Franzosen sind bereits mit großem Trara in Washington emgezogen. Derweilen schicken sich die Serben an. Albanien ausznteilen. Dte Folge ist eine schwere Spannung zwischen Jugoslavien und Italien. Das erinnert an das bittere Wort des großen Philosophen Leibniz: Ich habe einmal an einer FrikdhosStür die InschriftEwiger Friede" gelesen.

Deutscher Reichstag.

(Schluß.)

Abg. Lübbering (Soz.) stellte mit Befriedigung fest, daß die Regierung bet der Ausstellung der Besoldungsvor- schristen den Anregungen seiner Partei gefolgt sei. Die Beamtenschaft sei damit aber noch nicht zufrieden. Die Abgg. Höfele (Z.), Vogel (DN.) und Morath (DVP.) stimmen der Vorlage zu, erwarten aber Verbesserungen von weiteren Verhandlungen. Abg. Frau Zietz (UZP.) ist wit der Erhöhung des Grundgehalts einverstanden, findet aber, daß diese in den unteren Gruppen zu niedrig gehalten sei. Die Unabhängigen bringen einen Antrag ein, der

Grupps l bestehen läßt, dann aber je 2 G: uppen zusammen- z»eht. Im Falle der Ablehnung dieses Antrags wollen sie die 13 Beamtengruppen bestehen lassen, aber die Einkommen- sätzs in den unisren erhöhen. Ei» Antrag der Kommunisten verlangt für die Beamten der Gruppen 1 bis 7 und die Diätare mit weniger als 30000 Einkommen eine Wirt- schastSbeihilse von 3000°^ und 500 für jedes Kind, zahl­bar bis zum 15. November, ferner Teilnahme von Sachver­ständigen der Arbeiter- und Beamtenorganisationen an den Ausschußberatungen des BesoldungSgefttzek und Beschleuni­gung der Arbeiten, damit das Plenum sich nach acht Tagen schlüsfia werden könne. Nachdem die Abgn. DeltuS(Dem.) und Bauer (B.Vp.) ihre Zustimmung zur Regierungsvorlage erklärt und der Abg Plartner (Komm.) Len Antrag seiner Partei begründet hatte, erklärte ein Vertreler des Finanz- minister«, daß die ReichSregierung bereit sei, den Landern und Gemeinden zur Deckung der Anforderungen aus den Besoldungsvorlagen evtl. Vorschüsse zu gewähren. Nach Ablehnung d-r unabhängigen und der kommunistischen An­träge vertagte sich das Haus auf morgen Nachmittag 2 Uhr.

Der Arbeitsplan des Reichstages.

Berlin, 11. Noo. Der Geschäft-plan des Reichstags für die nächste Zeit ist vom Aeltestenrat folgendermaßen fest­gesetzt worden: Heute sollen alle Interpellationen verhandelt werden, die sich auf TeuerungS-, Wucher-, und Nahrungs- mttteifcagen beziehen. Darauf wird wegen des demokratischen Parteitags und des Bußlage« eine kurze Pause eintreten. In der nächsten Woche werden am Donnerstag, Freitag und Samsrag Plenarsitzungen mij folgenden Tagesordnungen abgehaiten werden: Beratung der Notstandsmaßnahmen für Jnvalldenremner, tzeS Gesetzentwurfs für Abänderung der Bekanntmachungen über ausländische Wertpapiere vom 22. März I9l7, der Jnterpellcnion der Kommunisten wegen Ver­bots des Landen« russischer Schiffe in Swinemünde, der Be­richt des RechlSauSschnsseS über die Verordnung deS Reichs­präsidenten und der Amnestie, schließlich des Schulgesetzes und des Gesetzes zur Förderung deS Wohnungsbaues. Dar­nach soll eine Pause von etwa 14 Tigen eintreten, in der die 3 Steuerausschüsse und der Sozial« Ausschuß tätig sein werden. Das Plenum wird dann etwa am 6. Dezember zu- sammentrcten. _

Das Kreditangebot der deutschen Industrie.

Forderung auf Entstaatlichung der Eisenbahne«.

Berlin, 11. Noo. Gestern nachmittag hatten die Ver­treter des Reich»verbau des der deutschen Industrie eine Be­sprechung mit dem Reichskanzler und dem ReichSminister Schmidt. Sie überbrachten die Vorschläge deS ReichSoerbandS der deutschen Industrie, die als Voraussetzung für die Gewährung der vorläufigen Kredithilfe die Entstaatlichung der Post u. der Eisenbahn fordern. Dadurch soll das gegenwärtige Defizit beseitigt werden. Eine Gesellschaft müsse diese Betriebe übernehmen und als juristische Person für die Verzinsung der Kredithilfe sorgen. Die Durchführung der Kreditaktiou einschließlich der Verhandlungen mir den auswärtigen Kredilgebern könnten nur unter der Führung der deutschen Industrie und im Ein­vernehmen mit den deutschen Banken erfolgen. Selbstver­ständlich müsse der Staat denen, die heuie diesen freiwilligen Kredit übernehmen und zur Verfügung stellen, in zu verein­barender Weise entsprechende Entlastung gewähren. Der Reichskanzler nahm diese Mitteilungen entgegen und erklärte, daß die Reichsregierung zu den Ausführungen der deutschen Industrie mit der gebotenen Beschleunigung Stellung nehmen würde. Die Abordnung der deutschen Industrie, die die Forderungen überreichte, bestand u. a. aus StinneS, Thyssen und Hugenberg.

Berliner Preffenrteile zu den Induftrieforder«rrgen.

Berlin, 1l. Nov. Die Mehrzahl der Morgenblätter bringt noch keine Kommentare zu der Mitteilung über die Forderungen der Industrie. Die Deutsche Allgemeine Zeitung erklärt sich im allgemeinen damit einverstanden. In der Freiheit" wird die gesamte Arbeiterklasse zum schärfsten Kampf aufgefordert und von einem ErprcffungSversuch des Großkapitals gesprochen. DieRote Fähige" spricht von etnkM Raubplan und fordert die SPD. und die ULPD. und die Landwirtschaft auf, jetzt eindeutig zu erklären, was sie gegen den Angriff der Industrie tun will.

Protest der Hisenbähnerverbände.

Berlin, ll. Noo. Gestern waren Vertreter der Gewerk­schaften und Eisenbahnbramten u. Arbeiter sowie der Haupt­beamtenrat und der Hauptbetriebsrat der RrtchSeisenbahnen zusammengetrcten. um mit dem Verkehrsmiuister die Frage der Zweckmäßigkeit einer Entstaatlichung der Reichseisenbah­nen zu erörtern. Sämtliche Organisationen lehnten eine Privatisierung der Reichseisenbahnen in jeder Form ab und erklärten, daß sie auch vor der Anwendung außerordent­licher gewerkschaftlicher Mittel nicht zurückschrecken würden.

Landwirt und Auswanderung.

Im Stuttgarter Auslandmuseum sprach Pfarrer Grtese- bach über das Thema: Landwirt u. Auswanderung. Redner empfahl genaue Orientierung und Vorsicht. Die Aussichten auf Ansiedlung im europäischen AuSlande müssen durchgängig als wenig verheißungsvoll bezeichnet werden. Holland wird nicht in Frage kommen; es ift zu stark bevölkert, so daß selbst der Zuidersee zur Bebauung trockengelegt werden muß. Schwe­den wird nur in seltenen Fällen einem auswandernden Land­wirt eine Heimat bieten können. Polen ist für den deutschen Auswanderer verschlossenes Gebiet. Bei den zurzeit herrschen­den Verhältnissen in den übrigen östlichen Ländern kann zu einer Einwanderung nicht gut geraten werden. Die Aus­wanderung riach den Ländern der Uebersee bringt mehr und mehr Schwierigkeiten. Die UeberfahrtSpreise sind um das Doppelte hinaufgeschneüt. Es ist aber Tatsache, daß dte meisten vor diesen Preisen nicht znrückschreckcn, so daß man trotzdem mit einem Steigen der Auswanderung für die nächste Zeit zu rechnen hat. Zurzeit steht Nordamer ka rrn Mittel­punkt des Julei efscs. Dort kann aber nur ein geringer Prozentsatz zugelassen werden. Kanada hat nur noch wenig freies Land; der giößte Teil ist vergeben. Mit dem Erwerb von Grund und Boden in Mexiko ist meist der Verzicht auf den Schutz des Heimatlandes verbunden. Mexiko ist vornehm­lich für Landwirte geeignet, die genügend Kapital besitzen, um sich selbst ein Eigentum erwerben zu können umsomehr, als das meiste zur Ansiedelung brauchbare Land sich in Hän­den des Großgrundbesitzes befindet Auch in Brasilien, wo die Möglichkeiten für den deutschen Auswanderer mannig- faltig stad, muß der Ansiedler über größere Mittel verfügen können. Nie genug kann betont werden, daß der landwirt- schastl. Auswanderer vor seiner Ueberfahrt sich umfassende Ratschläge, allseitige Aufklärung geben läßt. Kein Berus er­fordern soviel Landersahrung, kein Berus ist so abhängig vom Klima, kein Beruf so aus sich selbst gestellt, als wie der Bauer. Insbesondere darf er auch die rechte innere Ausrüstung nicht vergessen. Denn dort muß er sein eigener Arzt und Helfer, der eigene Lehrer und Erzieher seiner Kinder, ja sein eigener Pfarrer sein. _

Met«e pslitische Nachrichten.

Der Reparationsansschutz in Berlin.

Die in Berlin weilenden 6 Mitglieder deS Reparations- ouSschußeS haben sich zunächst darauf beschränkt, mit dem aus Grund kes Londoner Ultimatums aufgerichteten Garantieko­mitee und den sonstigen Vertretungen der Alliierten in Berlin Fühlung zu nehmen.

Englische Derfaffnngsreform.

London, 11. Noo Lloyd George teilte im Unterhause auf Befragen mit daß die Regierung in der nächsten Tagung deS Unterhauses als eine der ersten Maßnahmen eine Vorlage betreffend die Reform des Oberlaufes einbringen werde.

England vnd Irland.

London, II. Nov. Lloyd George teilte in Erwiderung auf eine Anfrage mit, daß dte Regierung und die Stnnfetner übereingekommen seien, für den Fall, daß die irische Frage unglücklicherweise scheitern sollte, eine angemessene Kündigungs­frist zur Bedingung des Waffenstillstands zu gewähren. Er hoffe jedoch ernstlich, daß dieser Fall nicht eintreten werde.

Das bescheidene Frankreich.

Paris, 1t. Nov. Nach einer Havas-Meldung ans Was­hington soll Brtand in einem Interview erklärt haben, Frank­reich verlange nichts. Wir sind nach Amerika gekommen, sagte er, einzig und allein um die moralische Solidarität unter den großen Völkern herbeizuführen. Wenn wir am Konferenz­tisch Platz nehmen, s» ist es mehr um zu hören, als zu reden, mehr um zu erfahren, welches die Wünsche der anderen großen Nationen sind.

Eine Propagandareise Ioffres.

Paris, 11. Noo. Marschall Joffre tritt eine Reise nach dem Orient an. Tr begibt sich dorthin in offizieller Mission. Für die Dauer der Reise sind 5 Monate vorgesehen. Zu­nächst besucht Mar schall Joffre Annam, Japan, China und schließlich die Vereinigten Staaten.

Deutsche Bemühungen um eine Rohstoffanleihe.

London, 11. Nov. Aus Washington wird dem Exchange Telegraph gemeldet, daß von Deutschland große Anstrengun­gen gemacht werden, in den Vereinigten Staaten eine An­leihe von 30 bis 40 Millionen Dollar zur Beschaffung von Rohstoffen aufzunehmen.

Bom bayrischen Landtag.

München, 11. Noo. Am nächsten Dteftstag beginnt im bayrischen Landtag im Anschluß an dte Vorlegung des Staats­haushalts die politische Aussprache, auf der voraussichtlich auch der Berliner Besuch des Grafen Lerchenfeld eine Rolle spielen wird. Neben anderen politischen Angelegenheiten wird auch die Proklamation des Prinzen Rupprecht, die die­ser nach der Beerdigung seines Vaters erließ und die wegen ihres Inhalts von der Presse gewisser Parteien als monar­chistische Machenschaft gestempelt wurde, in der Aussprache zur Erörterung kommen.