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GrfrLfchafter

Aüstschrckküki- Stuttgart N.--

Nr. 262

Mittwoch den S. November 1S2L

Der «dweintritt -kr SrzWmMM !«die wSrtt. RrgikriW.

Ter Wiedereinliilt der Sozialdemokratie in die württ. Regierung, der nach der politischen Entwicklung der letzten Zeit sozusagen in der Lust lag, ist nun erfolgt. Damit ist in Württemberg eine Koalition — wenn auch keine .Große Koa knien" wie in Preußen, da die Deutsche Volkspartei bet der württ. Regierungsumbildung ausgeschaltet worden war — zustande gekommen der Art, wie sie vor Jahren bestand. Nach dem Wahlausfall im Juni 1320 war bekanntlich die Sozialdemok atis aus der Regierung ausgetreten; sie hat aber seither der aus Demokratie und Zentrum bestehenden Min- deiheitsregierung gegenüber eine wohlwollende, unterstützende Haltung eingenommen. Nun hat die Sozialdemokratie den Wunsch zu erkennen gegeben, wieder an der Regierung teil­zunehmen. Dieser Wunsch wird in der „Schwäb. Tagwacht" damit begründet, daß die Partei zuweilen RegierungSmaß- nahmen habe billigen müssen, an deren Vorbereitung sie nicht beteiligt gewesen sei. Dazu sei die weitere Erwägung ge­kommen, daß eine auf die Unterstützung der Rechten ange­wiesene Regierung keine zuverlässige Stütze der Reichsregie­rung, besonders in den außenpolitischen Fragen sein würde, daß von einer solchen Regierung nicht die Sicherung der demo­kratischen und republikanischen Staatsform, die in wachsendem Maße geheim und offen bekämpft werde, und deren Organe planmäßig herabgewürdigt und verächtlich gemacht würden, zu erwarten wäre. Das habe dazu geführt, daß die sozial- demoki-atische Fraktion nach Rücksprache mit dem Landesvor­stand der Partei in eins Besprechung mit der Regierung ein- getretsn sei, in der eine Verständigung über eine Reihe grundlegender Gesichtspunkts erzielt worden sei. Das Ergeb­nis war die Zurverfügungstellung des Arbeitsmtnisteriums an die Partei. Der Landesoorstand der Partei hat in einer von 60 Mitgliedern besuchten Sitzung am Samstag mit allen gegen 1 Stimme seine Zustimmung zur Wiederbeteitigung an der Regierung auf der vereinbarten Grundlage ausgesprochen.

Von Seiten der Regierung wird der Wechsel in einer amtlichen Verlautbarung damit begründet, daß die bisherige Regierung auch bei Unterstützung durch die Deutsche Volks­partei eine parlamentarische Mehrheit nicht hinter sich hatte, u. daß dieser auf die Dauer nicht haltbare Zustand eine Ver­breiterung der parlamentarischen Regierungkgrundlage als wünschenswert habe erscheinen lassen. Als nun im Zusam­menhang mit den Vorgängen im Reich und in Preußen die Sozialdemokratie sich entschlossen habe, wieder an der Regie­rung in verantwortlicher Stellung teilzunehmen, habe der Staatspräsident sofort Besprechungen der Minister und Frak- tionsvertreter eingeleitet, die, von allen Seiten mit der Absicht wirklicher Verständigung geführt, umso rascher ein Ergebnis erzielten, als Minister Dr. Schall ohne weiteres sein Mini­sterium zur Verfügung gestellt habe.

Der neue Arbettsminister Keil, der schon vor etwa einem Vierteljahr als künftiger württ. Ftnanzminister für den Fall der Annahme des Reichsfinanzministertums durch Finanz minister Ltesching genannt worden war, ist einer der fähigsten Köpfe nicht irur der würuembergischen, sondern der deutschen Sozialdemokratie und ein kenntnisreicher, erfahrener Politiker. Sein Entschluß zur Uebernahme des württ. Mtnisterpostens schließt einen schweren Verlust für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in sich. Keil steht im 52. Lebensjahr und ist als Sohn eines Landwirts im Kreis Kassel geboren. Seit 25 Jahren ist er als Redakteur, zuletzt als Chefredakteur an der „Schwäb. Tagwacht" tätig, seit 2l Jahren gehörter dem Landtag, seit 12 Jahren dem Reichstag an, in dem er als Nach­folger des jetzigen Staatspräsidenten Hieber für den Wahlkreis Cannstatt-Ludwigsburg eintrat. Bis zu den letzten Landtags­wahlen war er Präsident des württ. Landtags, besten 2. Vize­präsident er heute noch ist.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 7. Nov. Bei schwach besetztem Haus trat der Reichstag heute in die Beratung des Branntweinmonopols in Verbindung mit den Steuergesetzen ein, womit auch eine deutsch-nationale Interpellation über den Stand der Va­luta verbunden wurde. Abg. Braun-Franken (Soz) kriti­sierte die Rede des Ftnanzministers, die jedesProgramm "sr missen lasse, weshalb der Reichstag ein lolches schaffen wüste. Der Minister habe nicht den Mut, in den privaten Kapitalbesitz einzugretfen. — Abg. Herold (Z.) polemisierte gegen den Vorredner, besten Rede den Eindruck erwecke, als solle Frankreich aufgsfordert werden, seine For­derungen rücksichtslos einzutreiben. Nicht ein einzelnes Ge­setz, sondern die Gesamtsumme müsse in Betracht gezogen werden, um ein richtiges Bild von der Erfassung des Besitzes zu gewinnen. Alle direkten und indirekten Steuern gäben zu Bedenken Anlaß. Für eine gesunde Entwickelung sei Be­ständigkeit notwendig. — Abg. Böhm (DVP.) bedauert, daß die Regierung der Entente nicht offen über unsere Verhält­nisse Aufschluß gebe. Die Steueroorlagen seien ein Beweis, bald am Ende unserer Kräfte ständen. Der Aus­guß müsse hier noch viel Arbeit leisten. — Abg. Dietrich- -vaden (Dem.) betonte, daß die einzige Schuld an unse­

rem Finanzeleud der Reparativ nsplan sei. Für unfern Zusammenbruch und ebenso für die zunehmende Arbeitslosig­keit im Ausland trage die Enteniepoltlik die Verantwortung. Das Verlangen der Sozialdemokratie bezüglich der Erfassung der Sachwerte zeuge von gänzlicher Unkenntnis der Tat­sachen. Der Redner verlangte eine Generalreform bezüglich der Verordnungen über die Steuerveranlagung und sagte zum Schluß, w nn die RrparationSkommission uns die Re­parationszahlungen eine zeitlang stunden würde, könnten wir- unsere inneren Schwierigkeiten in Ordnung bringen. — Reichswirtschaftsminister Schmidt erklärte, daß Deutschland bei der Erfüllung des Ultimatums seinen guten Willen zeigen woW Die Ausfuhr könnten wir fördern, aber auch darin seien wir durch die Entente beschränkt. ES solle ein Gesetz­entwurf eingebracht werden, der das freie Spiel der Devisen einschränks und die Sp-kulation einenge. Auch müsse Deutsch­land an das Ausland.- herantreten, damit dieses ihm helfe, die von Deutschen im Ausland deponierten Devisen heraus­zuholen. Wegen einer Anleihe im Ausland seien Verhand­lungen mit der Industrie gepflogen worden, die jedoch zu keinem Resultat geführt hätten. Bleibe der Dollar auf seiner jetzigen Höhe, so sehe auch er schwarz in Bezug auf die tnnerpolitische Lage. — Abg. Dr. Helfferich (DN.) kriti­sierte, daß dir Ftnanzminister dieses Amt nur im Nebenamt verwalte. Auch der Reichskanzler habe das Finanzministe­rium mirverwaltet, so wie er jetzt das Auswärtige nebenbei mitcrledige. Er verlange als Reichskanzler einen ernsten Mann, ebenso wie für jeden Mtnisterposten. Dann ging der Redner auf die Steuerentwülfe und die finanzielle Lage des Reichs ein, von welch letzterer er ein düsteres Bild entwarf. Die Vereinbarungen Rarhenaus in Wiesbaden, an die Stelle der Goldlieferungen Sachleistungen treten zu lasten, Pen gut gewesen, doch habe Rathenau dieses Programm rrmbiegen lassen. Er protestiere dagegen, daß das Wiesbadener Abkommen ohne den Reichstag zustande gekommen sei. Finanziell werde das Reichsbudget dadurch noch um rund 30 Milliarden verschlechtert. Der Redner polemisierte gegen das Kabinett Wirth als einer Parteiregierung, der seine Partei die neuen Steuern umso weniger bewilligen könne, als keine Steuer ausreiche, um dem Wahnsinn von Zahlen zu entsprechen. In wenigen Monaten müßten wir für dis dringendsten Lebensbedürfnisse Kurse zahlen, die uns heute noch phantastisch erschienen. Arbeitslosigkeit u. Hunger würden unser Volk zur Verzweiflung treiben. Da gebiete es die Ehre, der Entente offen mitzuteilen, daß Deutschland den Erfüllungsplan nicht einhalten könne. — Hierauf wurde die Weiterberatung auf morgen nachmittag 1 Uhr vertagt.

Meine politische Nachrichten

Der Dollar 300 Mark.

Der Dollarkurs, der am Montag in Berlin auf 300 und darüber stieg, ist der Ausdruck unserer Finanznot in höchstem Maße geworden. Es gibt kein Halten mehr auf dem Wege des finanziellen Niedergangs. Mit dem Dollar stiegen naturgemäß auch die anderen Devisen. Am Montag kosteten 100 französische Franken 2197 100 schweizerische

Franken 5694 °^l, 100 österreichische Kronen 8,43 «-L, 100 schwedische Kronen 6643

600 Kriegsgefangene in Kleinafien.

Breslau, 8. Nov. Der Schlesischen Zeitung wird von ihrem Rigaer Korrespondenten gemeldet, daß sich noch 600 deutsche Kriegsgefangene in französischen Strafkompanien in Syrien befinden.

Maßnahmen gegen das deutsche Eigentum in Amerika.

Frankfurt a. M., 7. Nov. Nach einer Newyorker Mel­dung der Frankfurter Zeitung ist die Inspektion des feind­lichen Eigentums in den Vereinigten Staaten angeordnet.

Berstiindigungsaktion zwischen deutschen und polnischen Arbeitern.

Breslau, 8. Nov. Am Sonntag fanden sich die Vertreter der deutschen und polnischen Arbeiter Oberschlestens in Be­triebsräteversammlungen zusammen, um in gemeinsamer Be­ratung die Wege zur Verständigung zu finden. Es handelt sich bet den Beratungen besonders darum, gegenüber den Interessen des Großkapitals u. der rückständigen sozia­len Gesetzgebung Polens sich auf bestimmte sozialpoli­tische Grundsätze zu einigen, die den Arbeitern ihre Rechts erhalten.

Mastendemonstration am 9. November.

Berlin, 8. Nov. Die „Freiheit" und der „Vorwärts" veröffentlichen einen gemeinsamen Aufruf der S.P.D., der U.S.P. u. der Berliner GewerkschaftSkommtssion, sowie einen Aufruf des Afa-Bundes. In diesen Aufrufen wird die Ber­liner Arbeiterschaft anläßlich des dritten Jahrestages der Re­volution aufgefordert, in Versammlungen unter freiem Himmel zu demonstrieren. Um 2 Uhr nachmittags sollen die Arbeiter die Betriebe verkästen und geschloffen zu den Versammlungs­plätzen marschieren.

Aufleben des Bewegungskriegs in Marokko.

Melilla, 8. Noo. Dis spanischen Truppen haben die Operationen wieder ausgenommen und im Laufe deS gestri­

gen Vormittags die Stellungen bei Coechan-Dazanen und die Hochebene Ugdermen genommen.

Briands Ankunst in Amerika.

Paris, 8 Noo. Nach einer Meldung aus New Uork ist Ministerpräsident Briand dort mit der französischen Dele­gation gelandet. Der Sonderberichterstatter des „Jntran- sigeant" meldet von Bord des Dampfers „Lafayetie", Briand werde eine Botschaft an das amerikanische Volk richten. Die französische Delegation werde sich nach kurzem Aufenthalt in New Jork nach Washington begeben.

Deutsch-französischer Handelsverkehr.

Paris, 8. Nov. Nach der soeben veröffentlichten Handels- stattstik beläuft sich die Einfuhr Dsutschlanos nach Frankreich vom 14. Januar bis 31. August auf rund 1 758 Millionen Franken, darunter für 892 Millionen Franken Kohlen, die nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags geliefert wurden. Ferner sind in der gleichen Zeit für 623 Millionen Franken Waren aus Frankreich nach Deutschland ausgeführt worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die deutsche Einfuhr noch Frankreich 1530 Millionen Franken, während die französische Ausfuhr nach Deutschland 812 Mil­lionen Franken betrug.

Ein Artikel Poincares im Matin.

Paris, 8. Noo. Im Mattn sagt Poincare, daß Deutsch­land augenscheinlich den Bankerott anstrebs. Falls Deutsch­land am Fälligkeitstage seine Verpflichtungen nicht erfülle, dann werden wir eine Verschiebung des Termins zngestehen, wobei wir einen Fonds haben müssen, ohne von unseren Forderungen abzugehen. Wir haben im Kriege durchgehalten, wir werden auch bei den jetzigen Schwierigkeiten durchhalten.

Gegen die Devisenspekulation.

Die deutsche Mark ist auf einem Stand der Bewertung angelangt, der sehr hoffnungslos ist. Die Reichsregierung ist ermächtigt worden, mir sofortiger Wirkung einschränkende Be­stimmungen für den Devisenverkehr an den Börsen zu treffen, um in dieser Beziehung wenigstens dem weiteren Einfluß auf die Markentwertung zu steuern. Die Getreide- und Futtermittelpreise sind in der letzten Börsenwoche infolge der uiederen Auslandsvaluta ganz beträchtlich gestiegen.

Deutsch-polnische Wirtschastsverhandlnngen.

Genf, 8. Nov. Zum Präsidenten für die deutsch-polnischen Wirtschafisverhandlungen ist der Schweizer Bundesrat Ador auSersehen worden. Die Konferenz wird in ungefähr 14 Tagen in Genf beginnen.

Warum wir Oberschlesien hergebeu mußten.

Berlin, 8. Nov. Wie die Blätter aus Königshütte mel­den, trafen auf der dortigen Königsgrube mehrere franzö­sische Ingenieure ein, die der Direktion mitteilten, sie sollten nach der Uebcrgabe von Königshütte an Polen den Betrieb der Königsgrube übernehmen.

Nach einer weiteren Meldung des „Berliner Lokalanz." soll englisches Kapital in dem Kreise Pleß die dortigen Stetn- kohlenfelder erschließen wollen.

Der deutsche Oberschlefienprotest besteht fort.

Berlin, 8 Nov Im Auswärtigen Ausschuß des Reichs- ratS gab Reichskanzler Dr. Wirth die Erklärung ab, er möchte gegenüber der Zurückweisung des deutschen Protestes gegen die Zerreißung Oberschlestens feststellen, daß durch die Ant­wort der Botschafterkonferenz die Tatsache der Einlegung einer Rechtsverwahrung nicht aus der Welt geschafft werde. Sie werde nicht dadurch beseitigt, daß sie zurückgewtesen werde, sondern bleibe vor der Geschichte für alle Zetten be­stehen.

Sachsens Schulden.

Dresden, 8. Nov. Der sächsische Staatshaushaltsplan für 1921 weist einen Fehlbetrag von 750 Millionen auf, der von 1922 einen solchen von 584 Millionen Dazu kommen jetzt 600 Millionen für die Neuaufwendung für die Be­amtenbesoldung. Die Schulden Sachsens, das am 1 April 1919 schuldenfrei war, haben sich inzwischen auf 900 Millio­nen erhöht, während für März 1923 die Schuldenlast auf 2000 Millionen geschätzt wird.

Russischer Protest.

Paris, 8. Nov. Aus London wird berichtet: Tschttscherin hat in einer Note an die Großmächte vom 2. Nov. gegen den Ausschluß Rußlands aus der Abrüstungskonferenz Protest erhoben. _

Aus aller Welt

Vom Zeppelin-Lustschiff „Nordstern."

Friedrichshofen, 8. Nov. Das ehemalige deutsche Zep- pelinluftschiff „Nordstern" wird nach einem Erlaß der fran­zösischen Regierung in „Mediterrane" umgetauft.

Ei« erwischter Brandstifter.

-j- Wie der „Berl. Lok.-Anz." berichtet, wurde ein Brand­stifter, durch dessen Tätigkeit die Bewohner der Nachbarschaft von Koburg seit Wochen in Aufregung versetzt wurden, in der Person eines 15jährigen Korbmacherlehrlings ermittelt