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hie, den 25. Leb. 1421 -

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Rr. 47

Samstag den 26. Februar 1921

98. Jahrgang

Diese Nummer umfaßt 8 Seite«.

Politische Wochenschau.

Die Pceußenwahlerr, die am letzten Sonntag stattfanden, haben ergeben, daß die bisherige preußische Nationalversamm­lung, die nunmehr ebenfalls wieder preuß. Landtag heißt, künf.ig aus 428 Mitgliedern bestehen wird. Die preußische Landtagswahl ergab, wie alle Wahlen seit dem 2. Revolu­tionsjahr, eins Verschiebung nach rechis und links zu den äußersten Flügeln und vorwiegend einen Ruck.nach rechts. Das Zentrum hat seinen Besitzstand so gut wie behauptet. Die Mehrheitssozialdemokratir ist mit einem blauen Auge davongekommen und weitaus dis stärkste Partei geblieben. Die Unabhängigen marschieren jetzt hinter den Kommunisten, denen sie viele Mandate abtreten mutzten und werden wohl bald den Weg zur alten Sozialdemokratie zurückfinden müssen, wenn sie Einfluß behalten wollen. Die Deutsche Volkspartei ist noch stattlich genug, hat aber Einbußen an die Deutsch- Nationalen erlitten. Am schlimmsten ist es auch hier der Dsutschdemokr. Partei ergangen, die mit einem kleinen Häuf­lein von 26 Köpfen jetzt die schwächste unter den alten Par­teien bildet. Die bisherige Koalition, bestehend aus Zsntruiy, Mehrheilssozialisten und Deutschdemokraten, besitzt zwar im neuen Hause keine überwältigende Mehrheit mehr, ist aber doch noch stark genug, sich auch künftig zu behauptend Ob sie ausschließlich zusammenbleibt oder sich durch die Abtretung einiger Ministersitze an die Deutsche Volkspartet — ähnlich wie im Reichstag — zu verstärken gedenkt, steht noch dahin. Im Reichskabinett ist bekanntlich die alte Sozialdemokratie nicht mehr vertreten. Man spricht deshalb viel davon, daß eine gewisse Gleichartigkeit der Kabinette an der Spitze des Reiches und Preußens hergestellt werden müsse, und glaubt, die Sozialdemokratie werde nun wieder in die Reichsregierung eintrelen. Sonst müßte, um die Homogenität herzüstellen, auch in Preußen eine rein bürgerliche Regierung gebildet werden. Ziffernmäßig wäre das möglich, aber nur unter Einbeziehung der Deutschnationalen; sonst langt es nicht zur Mehrheit. Keineswegs ausgeschlossen erscheint es auch, daß die alte Sozialdemokratie auf Grund der Erfahrungen bei den Preußenwahlen den Wunsch empfindet, daß der Reichs­tag ausgelöst und ihr bei den Neuwahlen die günstige Ge­legenheit gegeben wird, die Scharte von den letzten Wahlen her wieder auszuwetzen. So viel steht jedenfalls fest, dgß weder im Reiche noch in Preußen ein Bürgerblock mit Ein­schluß der äußersten Rechten aufgerichtet, wird.

Unser württ. Landtag ist immer noch mit der Etatsbe- ratung für das demnächst zu Ende gehende Planjahr beschäf-. trgt. Mtt großem Fleiß, wenn man die häufigen Doppel- sttzungen und die tägliche Stundenzahl der Beratungen da­für geltckr laßt; mit großer Zeitoerschwendung, wenn man k rl der Reden und den Stimmenaufwand bei den

fast täglich sich wiederholenden Zänkereien unter den Par­teien erwägt. Nach dem Ministerium des Innern ist auch Finanzen mühselig zu Ende disputiert, worauf das

Ministerium an die Reihe kam. Ein großer Streit ent- den sozialdemokratischen Antrag, die Pensitonen Minister des parlamentarischen Systems gesetzlich zu merkwürdigerweise bet der Beratung der neuen und auch die Jahre seither versäumt worden. Es NertWs..»^ geschehen. Das Nähere ist aus den

mer? Der Antrag Keil wurde cmgenom-

Der' Gesetzentwurfes bleibt abzuwarten.

letzt auf Grund des eigenartigen waM?» ^'^Auuuen bei den neuesten Rcichstags-

Lerr D» ^^ eswrg-Holstein ein Rerchstaqsmandat erhalten, ?us uübö? ^ ^ °ber wohl selten die Zeit finden, es büraermeii^^nr^^-^ llibt es am 24. April eine Ober- aektt ,^e Wahlzöit Lautenschlagers zu Ende

üt'nock, nickns^ A^der kandidieren. Ueber Gegenkandtdaturen ' Der Ä^Faverlässtges bekannt, wohl auck bis »n?« * wieder zusammengetreten und wird ter taaen 6-ä D-s^^igung der Londoner Konferenz wei- runa °v!n Dr ^'5 Deutschland unter der Füh-

Kh?.nbäch der »7^ D-- R-ich-,°n,I°-

weien war bl-isn Effeler Konferenz daher ge-

keimsw"K güA. Zwa L TL l^e Aussichten sind einmal eine seiner Anwandlung

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unaeheu re^MlN^i^ Polen geschlossen. die wegen ihrer ^ a Mrlitärlasten vor dem Zusammenbruch sieben Wi eder ein eSegnung des Völkerbundes u. des Völkerfriedens!

Zukunftsstaat.

Wilh?lm^anll-» sozialistischen Zeitschrift „Der Firn" n - Junssen in einem bemerkenswerten Artikel ^ ^aoss bu Zukunstsstaat" Stellung zur Sozialisterunqs ^ Wächst Klarheit über das Wefer ms zu raffen, damit es möglich wird, die h<

„Sozialisierung" richtig zu beurteilen. Er beginnt seinen Artikel mit den Worten: „Der Sozialismus, rein volkswirt­schaftlich aufgefaßt, ist vor allem eine Sache der Gütervertei­lung". Er betont dann die Voraussetzungen einer neuen, wirklich sozialistischen Güterverteilung, indem er sagt: „Um den Sozialismus reibungslos in die volkswirtschaftliche Praxis übertragen zu können, muß eine Höhe der Gütererzeugung, eine Stabilität der Leistungsfähigkeit und eine Sicherheit der Funktionen des ökonomischen Gesellschaflskörpers erreicht sein, die einen Kampf um den Anteil des Einzelnen an den Wirt­schaftsgütern unsinnig erscheinen lassen". Auf Grund dieser Voraussetzung kommt Janssen zu dem zwingenden Schluß: „Wenn die Höhe der Produktion, also ein gewisser Ueberfluß, die Voraussetzung für die Durchführung des Sozialismus ist, so bildet Produktionsniedergang, also der Mangel, ein Hin­dernis, für die Jnangurierung des Sozialismus. Produktions­erhöhung kann dis Menschheit dem Sozialismus nähern, Produktionsrückgang muß die Entfernung der Menschheit vom Sozialismus vergrößern." Janssen fragt schließlich: „Ist Sozialismus jetzt möglich?" und antwortet mit einem klaren „Nein".

Der Begriff der Sozialisierung scheint sich auch im so­zialistischen Lager zu klären. Es ringt sich die Erkenntnis durch, daß „Sozialisierung" wie man sie heutzutage meist aufsaßt, nicht Sozialismus bedeutet, sondern wie Janssen schreibt, ein „Sozialismus-Ersatz" ist. Bedauerlich ist nur, daß um dieses durch ein Schlagwort heroorgezauberte Irr­licht der „Sozialisierung" ein so heftiger politischer Kampf entbrannt ist. daß man drauf und dran ist, diesen Kampf durch einen Volksentscheid zum Austrag zu bringen.

Es ist zwar durchaus anzunehmen, daß auch ein Volks­entscheid in der jetzigen Zeit die Sozialisierung ablehnt, aber trotzdem müssen wir uns darüber klar werden, daß die Ent­scheidung über eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die sehr bedeutende wirtschaftliche Erkenntnis voraussetzt, nicht den Massen übertragen werden darf, die über diese Erkenntnis und das erforderliche Wissen unmöglich verfügen können. Fragen, über die das Gefübl entscheidet, wie Auslieferung der Heerführer und ähnliches, können evtl, durch Volksentscheid ihre Lösung finden, nicht aber Fragen der wissenschaftlichen Erkenntnis. Die Entwicklung in der Richtung zum Zukunfts­staat stellt sich heule auch für solche, die sich früher, vom Ideal geblendet, in der Entfernung verschätzt haben, als ein müh­seliger langwieriger Prozeß dar, der durch den Weltkrieg und seine Folgen keine Beschleunigung, sondern vielmehr eine Verlangsamung erfahren hat.

Tages-Nsirigkerteu.

Eine bürgerliche Mehrheit in dem roten Berlin.

In dem roten Groß Berlin haben nach den amtlichen Zahlen die preußischen Wahlen eine bürgerliche Mehrheit er­geben: es stehen 964 600 sozialistischen 973 556 bürgerliche Stiinmen gegenüber.

Die amerikanische Besatzung.

Koblenz, 25. Feb. In einer Rede, die der komman­dierende General der amerikanischen Streitlüste, Allen, gestern im amerikanischen Klub zu Paris bei Gelegenheit der Feier des Geburtstages Washingtons hielt, erklärte er u. a. auch feine Ansicht über die Zurücknahme der amerikanischen Be­satzungstruppen stimme nicht überein mit der Ansicht der patriotischen Amerikaner, die es nicht wünschten, daß die amerikanischen Truppen noch in Mitteleuropa weiter dienten. Aber diese Frage sei so verwickelt, und es würden auch da­durch soviel weitreichende Interessen berührt, daß nur nach einer sehr sorgfältigen Prüfung etwas unternommen werden könne. Gegenwärtig überwiege wahrscheinlich die moralische Seite der Frage die politische und militärische. Auch die finanzielle Seite müsse mit Rücksicht auf die Wiederherstellung und Herbeiführung geregelter Zustände bei der Frage, ob die amerikanischen Truppen am Rhein beibehalten werden sollten, beachtet werden.

Die schwarze Schmach!

Essen, 25. Feb. In Hessen sind 5000 Marokkaner und 800 Zuaven eingerückt. Im Bezirke Aachen 3000 Marokko ner; in der Pfalz ist ebenfalls mit der Belegung mit farbi­gen Truppen begonnen worden.

Der Tranertag wird verschoben.

Berlin, 25. Feb. Die „Voss. Ztg." meldet: Als Trauer­tag für die im Krieg gefallenen Opfer war der 6. März vor­gesehen. Gegen dick Festsetzung dieses Termins haben sich im Reichsrat Bedenken erhoben, weil die Frist zu kurz sei, um die Vorbereitungen zu treffen, namentlich da der Reichstag auch gar nicht mehr in der Lage sei, bei der kurzen zur Ver­fügung stehenden Zeit das Gesetz rechtzeitig durchzubringen. Es soll daher der Gedanke eines Trauerfeiertages zwar nicht fallen gelassen werden, aber ein späterer Zeitpunkt gewählt werden. In den Besprechungen der Regierung n it den^'r- teisührern haben sich mit Ausnahme der Demokraten sämtliche anderen Parteien den Bedenken der Regierung angeschlossen.

Tariferhöhung bei den Saarbahnen.

Landrücken, 25. Feb. Die Regierungskommission des Saargebietes hat die Verwaltung der Saarbahnen ermächtigt,

mit Wirkung vom I. März neue Preise für den Personen- Gepäck und Expreßgutverkehr im Saargebiet einzusühren. Die Steigerung der Regelsätzs beträgt ungefähr das sieben­fache der Friedensfätze und gegenüber den heute gültigen Sätzen im allgemeinen 50 Prozent. Gleichzeitig wird zwischen den einzelnen Klassen wieder die Spannung hergestellt, die im Frieden bestand. Von der vierten Klasse beginnend wird jede höhere Klasse um die Hälfte.teurer als die vorgehende. Die Sätze der Saarbahnen unterscheiden sich nicht wesentlich von den vor einigen Tagen bekannt gegebenen neuen Sätzen der deutschen Reichseisenbahnen. Dort tritt jedoch die Er­höhung erst am 1. Juni ein.

Die französischen Parlamentswahlen.

Paris. 25. Feb. Wie verlautet, wird die Parlaments­wahl am 23. Oktober auf Grund des neuen Wahlgesetzes stattfinden.

Amerika an die Entente.

Paris, 25. Feb. Nach einer Havasmeldung hat der Völkerbundsrat von der amtlich angekündigtsn Mitteilung der Vereinigten Staaten betc. die Mandatsfrage Kenntnis genommen. In dieser Mitteilung erklärt die Regierung der Ver. Staaten, sie benütze die Gelegenheit, dem Völkerbunds­rat die Abschrift einer an Lord Curzon gerichteten Note vom 20. Nov. vor. Js. zu übersenden, in der die Ansichten der Ver. Staaten über die Natur der Verantwortlichkeiten' der Man­datsmächte im einzelnen dargelegt werden. Eine Abschrift dieser Note sei damals an die französische und italienische Regierung geschickt worden. Die Regierung der Ver. Staa­ten lenke die Aufmerksamkeit des Bölkerbundsrates auf die in der erwähnten Note vorgebrachte Forderung, daß man ihr die Pläne betr. die Mandate, die dem Völkerbund überlassen werden sollen, mitteilen möchte, bevor sie dem Völkerbund unterbreitet werden würden, damit dieser genaue Angaben über die Grundsätze besitze, von denen die Ver. Staaten ihre Zustimmung abhängig machen würden. Die amerikanische Regierung habe den Text des Mandates über die vormals dänischen Inseln im Stillen Ozean nördlich des Aequators, das dem Kaiser von Japan überlassen worden sei, erhalten. Dieser Text sei vom Völkerbundsrar m der Sitzung vom 17. Dezember vor. Js. genehmigt worden. Die Regierung der Ver. Staaten erklärt, sie habe niemals ihre Zustimmung da­zu gegeben, daß die Insel Dap unter die dem japanischen Mandat zugewiesenen Gebiets falle. Sie erinnere daran, daß sie bereits die englische, die französische, die italienische und die japanische Regierung davon benachrichtigt habe, in­dem sie ihnen zur Kenntnis gab, daß diese Vorbehalte sich auf die Ansichten stützen, daß die Insel Dap notwendigerweise bei jedem Plan oder jedem praktischen System der Kabelverbin­dungen im Stillen Ozean in Frage komme und daß keine Macht die freie Benützung solcher Verbindungen beschränken oder kontrollieren dürfe. Infolgedessen sehe sich die Regierung der Ver. Staaten veranlaßt, höflichst zu erklären, daß sie sich durch die Bestimmung des erwähnten Mandates nicht für gebunden erachten könne, und daß sie Wert darauf lege, daß man von ihrem Protest gegen die am 17. Dezember in dieser Frage vom Völkerbundsrat getroffene Entscheidung Kenntnis nehme. Sie bitte gleichzeitig den Rat, dessen Vorgehen offenbar auf eine ungenaue Auslegung der Tatsachen zurückzuführen sei, die Frage einer neuen Prüfung zu unterziehen, die die Vor­bedingungen einer gerechten Regelung sei.

Die Kosten des Völkerbunds.

Bern, 25. Feb. Das Budget des Völkerbunds für 1921, das von der Völkerbundsversammlung genehmigt wurde, weist Ausgaben von 21 250 000 Goldfranken auf, die zur Deckung der gesamten Organisationskosten ausreichen sollen. Durch eine Note vom 1. Februar ist den 48 Mitgliedern des Völ­kerbunds über die von ihnen zu bezahlenden Beiträze Mittei­lung gemacht worden. Finnland, das erst kürzlich ausgenom­men wurde, hat als erste Macht die Note beantwortet und mit­geteilt, daß es dem Sekretariat seinen Betrag in Höhe von 80000 amerikanischen Dollars zur Verfügung stelle.

Matrosenmenterei in Kronstadt.

London, 25. Feb. Aus Helstngfors wird gemeldet, daß die Meuterei unter den Matrosen von Kronstadt immer weiter um sich greift. Sie versuchen, die Bolschewisten in Petersburg auf ihre Seite zu ziehen, um mit ihnen gemeinsam die Sow­jetregierung zu stürzen. Die Stadt ist rings »on kommuni­stischen Truppen umgeben und vollständig isoliert.

Eine Militärkonvention zwischen China und der Sowjetregierung.

Paris, 25. Feb. Nach einer Meldung des Echo de Pa­ris aus Helstngfors habe die japanische Mission in Reval erklärt, daß eine Militärkonvention zwischen den Vertretern der chinesischen Regierung in Moskau und der Sowjetregie­rung unterzeichnet worden sei. Durch dieses Abkommen seien die beiden Staaten verpflichtet, sich gegen jeden äußeren Feind Hilfe zu leisten.

Wiedereinführung von Rnndreisebilletts.

Paris, 25. Feb. Innerhalb einiger Wochen sollen wie­der bei europäischen Reisen Rnndreisebilletts in Kraft treten. Nach einer Konferenz, in der Vertreter der französischen, eng­lischen, italienischen, schweizer, holländischen und deutschen