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Nr. 117

Samstag, den 22. Mai 192k.

101. Jahrgang

Der Kampf um

Das Ende der allgemeinen Aussprache.

TU tüens, 22. Mai. Die vorbereitende Abrüstungskonferenz hat ihre allgemeine Diskussion beendet. Der tschechische Delegierte wies darauf hin, dag der ViMerbnndspakt in seiner heutigen Form eine sichere Bölkerbundshilfe garantiere, während der italienische Delegierte de Narini, der sonst auf dem französischen Standpunkt stand, jede wirtliche Kontrolle über das wirtschaft­liche Leben und die Wehrkraft der einzelnen Staaten durch Völ­kerbundsorgane als ausgeschlossen bezeichnete. Den Schlug bil­dete eine längere Rede des französischen Vertreters Paul Bon- cour, ans dessen wetlfchweifeirder Retorrk inhaltlich folgende Hauptpunkte herausgeschöpft werden können: Die Sicherheit und die Abrüstung sind voneinander nicht zu trennen und müssen ge­meinsam zu einer Regelung geführt werden. Frankreich hat alle bisherigen Vorschläge, die ermöglichen, eine befriedigende Grund­lage zu finden, auf der nachher bi« allgemeine Abrüstung vorge­nommen werden könne, angenommen, so den Garantjepakt von 1923 und das Protokoll von 1924. Da diese verworfen sind, muh man nachher versuchen, im Zusammenhang mit der Abrüstung die erforderliche Basis zu erreichen, die darin bestehen soll, den Art. 16 des VölkerbundSpaktes dahin zu ergänzen, daß in Zukunft jeder angegriffene Staat vom Völkerbund sofort die nötig« Hilfe er­hält. Der Redaktkonsausschuß wirb sich nunmehr damit zu be­schäftigen haben, die einzelnen Fragen des Diskussionsentwnrses zu beraten und der militärischen und wirtschaftlichen Kommishon zu überweisen. Wie lange diese Arbeit in Anspruch nimmt, ist nicht zu sagen. Einig« glauben, dag dies schon in ein bis zwei Tagen erfolgen kann, während andere Delegationen der Auffas­sung sind, daß die Arbeiten bis in die nächste Woche dauern wer­den. Dan wird die Konferenz Vorschläge zu genehmigen Haben, und sie definitiv den beiden technischen Kommissionen überweisen, die dann sofort mit ihrer Arbeit beginnen. Inzwischen wird die öffentliche Vollsitzung der Konferenz vielleicht während einiger Wochen ausgesctzt bleiben, doch rechnet man nicht mit einer Ver­tagung der Konferenz.

Die Frage der allgemein»« Wehrpflicht.

TU Gens, 22. Mai. Das Rcdaktionskomitee der Abrüstungs­konferenz hat am Freitag nachmittag eine geheime Sitzung abge-

die Abrüstung.

halten, die drei Stunden dauerte. Es wurde über einen vo.i Lord Eecil vorgelcgten Entwurf beraten, der den technischen Unter­ausschüssen Richtlinien für die Beantwort, der ihnen zugewiese­nen Abschlüsse des Fragebogens geben soll. Der Fragebogen selbst bleibt unverändert. Die Richtlinien sollen dem Dollausschutz bis Montag oorgelegt werden. De Brouqucre (Belgien) wurde zum Berichterstatter ernannt. Die RMttinien Lord Eecils gliedern den Fragebogen in rein militärische, rein wirtschaftliche und in politische Fragen. Sie bezwecken die Ausgaben des militärischen und wirtschaftlichen Unterausschusses zu formulieren, dag die technischen Sachverständigen bei ihren Antworten durch politische Nebeamotive nicht behindert werden. Die politischen Fragen bleiben ausschließlich dem Vollausschuß Vorbehalten. Am Redak­tionskomitee wurde vereinbart, dag die Abrüstung die Kräfte und Faktoren einschließen soll, die sofort mobilisiert werden kön­nen und daß also auch die Friedensstärke der einzelnen Länder be­troffen werde« kann. Dabei kam die Rede auch aus die Frage der allgemeinen Wehrpflicht, die von Lord CecU angeschnitten wurde. Der französische Delegierte Paul Boncour rrnd der ita­lienische Delegierte de Marino protestierten gegen die Zuständig­keit dieser Frage, so daß sie vorläusig zrlrückgestellt wurde. Lord Cecil behielt sich vor, die Frage später in der Vollkommiffion wieder vorzulegen. Am Sonnabend wird das Ratskomitee aus sämtlichen Vertretern der dem Rate angehörenden Staaten zu­sammentreten, um von dem Entwurf Kenntnis zu nehmen, den eine dreigliedrige Kommission über die Frage der privaten Rüstungsindustrie ausgearbeitet hat. Bei einem Preffeempfang erklärte am Freitag abend Lord Eecil, daß die Abrüstungs- kommission bereits einige Fortschritte erzielt habe. Er wies wei­ter darauf hin, daß das Redaktionskomitee die den militärischen Sachverständigen vorzulcgenden Fragen genauer präzisieren müsse. Besonders wichtig sei die Frage, ob die endgültige Kriegs­stärke eines Landes reduziert werden könne, oder ob man nur die Fridcnsstärke herabsetzen solle. Besonders über den Begriff Frie- Friebensstärke herabsetzen solle. Besonders über den Begriff Frie- Mit besonderem Nachdruck wies Lord Eecil darauf hin, daß die Luftflotte als besondere Waffengattung betrachtet werden müsse, weil sie zum Angriff verwendet werden könne. Weiter vertrat er den Standpunkt daß die Plenarkommünon schon am Montag ihre Arbeit abschließcn könne.

Tages-Spiegel.

Die Reichsregicrung beabsichtigt nach der Pfingstpause eine Fühlungnahme mit den Parteien zur schnelleren Erledigung des Abfindungskompromisses.

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Botschafter von Hoesch ist nach Paris zurückgekehrt und hat di« Leitung der Geschäfte wieder übernommen.

Das deutsch-österreichische Handelsabkommen ist am Freitag unterzeichnet worden.

Die Aktivität der deutschen Außenhandelsbilanz hat sich im April gegenüber dem Vormonat beträchtlich vermindert-

Bon Dienstag bis Freitag der nächsten Woche findet in Land»» eine internationale parlamentarische Konferenz statt, an »el cher eine deutsche Delegation teilnimmt.

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Die englischen Grubenbesitzer habe« die Baldwinschen Vorschlag« abgelehnt. Der Bergarbeiterstreik wird weitrrgeführt.

Die Staaten der Kleine» Entente find übereingckomme», sich in de« nächsten drei Jahren durch Jugoslavien im Böltrr- bundsrat vertreten zu lasse«.

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Die aus Marokko verliegende« Nachrichten besagen, daß die französischen Truppe» um 6 Kilometer weiter »orgedrimgeri find. Die Offensive steht vor dem Abschluß- Friedensvor- schläge Abd ek Krims werden iuden nächste» Tagen erwartet.

Warschau einzuberufen. In Anbetracht der neuen Lage hat der provisorische Präsident der polnischen Republik, Rataj, im letzten Augenblick die Abschickung der Einladungen zu der National­versammlung zurückgchalten. Rataj sandte gestem Delegierte nach Posen, um mit dem dortigen Wojewoden über die neu geschaf­fene Lage zu verhandeln. Gleichzeitig meldet man von Posen daß in dem dortigen rechten Lager, das gegen die Micherufunj der Nationalversammlung in Warschau ist, eine Spaltung ein­getreten ist. Ein Teil der Rechten wünscht jede Verhandlung mit Warschau abzubrechen, der andere Teil ist dagegen bereit auf Kompromisse einzugehen.

Intervention des französische» Gesandten und des päpstliche»

Nuntius.

TU Warschau, 22. Mai. Der französische Gesandte in War­schau, Laroche, und der päpstlich« Nuntius wurden am Freitag beim Auswärtigen Amt vorstellig und wiesen darauf hin, daß im Interesse des polnischen Ansehens im Auslande möglichst bald eine Einigung unter den Parteien herbeigefiihrt werden müsse _

Die Parteien zum Volksentscheid.

Die Deutsche Volkspartei und der Volksentscheid.

TU Berlin, 21- Mai. Die National-Liberale Korrespondenz' veröffentlicht einen Aufruf des Reichsausschuffes der Deutschen Volkspartei zur Fürstenabfindung, in dem daraus hingewiesen wird, daß die entschädigungslose Enteignung gegen Moral, Recht und Verfaffung verstoße. Der Aufruf verweist auf die Mitarbeit der Partei zur gesetzlichen Regelung dieser Frage. Die Deutsche BolEpartei wird mit allen Kräften dafür eintreten, i-aß die Vorlage der Reichsregierung, der die preußische Re­gierung im Reichsrat zugestimmt hcche, Gesetz wird- Der Aufruf schließt: „Die Deutsche Bolkspartei fordert ihre Anhänger im Lande mtf. das Volk über die drohende Gefahr aufzuklären nnd der Verhetzung entgegenzutreten. Unser« Parole lautet: Keine Beteiligung am Volksentscheid. Jeder bleibe am 20. Juni der Abstimmung fern Di« Zustimmung zu dem kommunistischen Gesetzentwurf ist mit den Grundsätzen der Deutsche» Bolkspartei unvereinbar.'

Die Demokraten geben die Stimme« frei.

TU Berlin, 21- Mai. Der Vorstand der Deutschen Demo-- kratischen Partei hat mit allen gegen zwei Stimmen zur Frage des Volksentscheids über die Fürstenenteignung eine Entschlie­ßung angenommen, in der darauf hingewiesen wird, daß sich die Partei wie bisher auch weiter um eine gerechte Regelung der Frage bemühen werde Einer entschädigungslosen Enteignung könne die Partei jedoch nicht die Hand bieten, da sie das Pri­vateigentum als die Grundlage jeder produktiven Wirtschaftsform betrachte und als eine durch di« Verfassung gewährleistete Ein­richtung anerkenne. Bei dieser durch eti« unglückliche Fragestel­lung verwirrien Sachlage lehne die Partei es ab, «in« Parole auszugeben Sie müsse es jedem einzelnen ihrer Wähler über­lassen, sich nach gewissenhafter Prüfung -u entscheiden. Di« Parteileitung erwarte auch, daß di« Parteiorganisationen die Gewissensfreiheit ihrer Mitglied« durch keinerlei Beschlüsse be­einträchtigen.

Regierungsoffensive gegen die Frankenkrise.

Die Stützungsmatznahmen der französischen Regierung.

TUPariS, 22. Mai. Ueber die Absichten der französischen Regierung zur Stützung des Frankens machen die Morgenblätter nähere Angaben, aus denen sich die eigentlichen Schwierigkeiten erkennen lassen- Der Finanzminister erklärte nach seinen Bera­tungen mit den Leitern der Bank von Frankreich, es bestehe noch keine völlige Einigkeit über die Schaffung der Goldkredite, die die Stützung.des Frankens gewährleisten sollen. Aber er hoffe, «ine Einigung zu erzielen. Oeuvre berichtet, die Regierung sei einmütig der Ansicht, daß man zu einer Gegenoffensive übergehe und zu dieser Aktion alle Hilfsmittel des Kredites unter Ein­schluß der Reserven der Bank von Frankreich heranzichen müsse- Das Kabinett richtete einen Brief an den Gouverneur der Bank von Frankreich, in dem um seine Mitteilung gebeten wird. Nach dem Echo de Paris wurde gestern auch die Unterstützung durch ausländische Kredite erwogen. Briand nnd der Finanzminister hatten deshalb eine lange Unterredung mit Baron Ginsburg aus Neuyork und der Gouverneur der Bank von Frankreich empfing den Leiter der Federal Reservebank, Strang. In par­lamentarischen Kreisen fetzt man keine allzu großen Hoffnungen in den Erfolg der Regicrungsmaßnahmen. Die Schaffung eines Ausgleichsamtes für die Wechselkurse, einer Art Devisenzcntrale, wird offiziell angekündigt. Die Bankiers und Wechselagenten sicherten dem Finanzminister ihre volle Mitwirkung zu. Infolge­dessen soll baldigst eine Nationalbank für den Außenhandel ins Leben gerufen und das Zentralamt für Ausgleich der Wechsel­kurse geschaffen werden. Das Amt wird ein völlig freies Organ darstellen, das die Form einer Aktiengesellschaft hat.

Neue Schwierigkeiten im englischen Bergarbeiterftreik.

TU London, 22. Mai- Den Bergleichsvorschlag BaldwinS tm englischen Kohlenkonflikt haben die Grubenbesitzer mit einer ablehnenden Antwort beantwortet. Die Grubenbesitzer weisen in ihrer Antwort darauf hin, daß sie auf «ine Einführung des Acht­stundentages nicht verzichten können. Die von der Regierung vorgeschlagenen legislativen Maßnahmen würden nach Ansicht der Grubenbesitzer di« künftige Prosperität des Bergbaues nach­

teilig beeinflussen. Die Delegierten der Bergarbeiter sind von London abgereist. Wie verlautet, ist zur Zeit kein weiteres Ein­greifen der Regierung geplant. Wie die Evening Standard be­richtet, ist die Lage unter den Bergarbeitern sehr prekär. In ver­schiedenen Städten sind öffentliche No-küchen errichtet worden- In einigen Bezirken reichen die Streikgelder nur noch wenige Tage aus. In London selbst macht sich die Kohlenknappheit bereits sehr störend bemerkbar.

Churchill befürchtet schwere Schäden.

TU London, 22. Mar- Gestern machte Churchill im Unter­haus weitere Angaben über die Streikfolgen. Er erklärte, die Fortdauer des BergarbeiierstreikS wüde eine völlige Verände­rung der Finanzlage Hervorrufen. Die Arbeitslosigkeit habe jetzt schon eine Steigerung von mehr als 500 000 erfahren und man müsse mit einem Anwachsen auf 1750 000 Arbeitslose rechnen-

DerPräfidenLschaftskampsin Polen.

TU Warschau, 22- Mai. Wie gestern erklärt wurde, tritt die Nationalversammlung endgültig am 29. Mai in Warschau zu­sammen. Heute wird der Sejm die Einladungen zur National­versammlung ausgeben. Als Kandidaten für den Staatspräsi­denten werden heute in politischen Kreisen folgende Persönlich­keiten genannt: Pilsudski, Rataj, Skrzynski, Paderewski und Kuchaczewski. Rataj erklärte gestern, daß er unter keinen Be­dingungen die Wahl annehmen würde. Eine ähnliche Erklärung hat Skrzynski abgegeben. Die Aentrmnspartet, die christlichen Demokraten, die Piastenpartei und die nationale Arbeiterpartei haben bis jetzt noch keine» Kandidaten für die Staatspräfiden- tenwahl ausgestellt- Die deutsche Fraktion des oberschlefischen Sejms hat einen Aufruf erlassen, in dem alle Deutschen in Ober- schlefien zur Loyalität der Regierung Bartel und der proviso­rischen Präsidentschaft Rataj csifgefordert werden.

Aenderung der politische« Lage.

TU Warschau, 22. Mai. Die politische Lage in. Polen hat sich wieder geändert. Der Beschluß, daß die Nationalversamm­lung am 29. Mai stattfinden soll, ist rückgängig gemacht worden, da die Parteien untereinander nicht einig werden konnten. Die Warschauer Rationaldemokratie «Märt« sich gegen Abhaltung der Nationalverscnnnckmg in Warschau. Die Sozialisten fitst» be­reit, auf Kompromisse einzugehen, erklären aber, daß fie nur -»gestehen könnten, die Nationalversammlung in Wilanow bei